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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.03.2018
Aktenzeichen:1 LA 7/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0323.1LA7.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 3 AsylVfG, § 78 Abs 3 AsylVfG, § 50 Abs 4 AufenthG, Art 9 Abs 2 EGV 1560/2003, Art 2 Buchst n EUV 604/2013 ... mehr

Verlängerung der Überstellungsfrist bei "flüchtiger" Person

Leitsatz

1) Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen, muss ein auf Grundsatzbedeutung gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung darlegen, warum es auf die als grundsatzbedeutsam erachtete Fragerstellung entscheidungserheblich überhaupt ankommen kann.

2) Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Rates vom 26.06.2013 (Amtsbl. EU Nr. L 180/31 vom 29.06.2013 [im Folgenden: Dublin III-VO]) begehrt wird. Ob dies auch gilt, wenn die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens angegriffen wird, bleibt offen.

3) Die sog. Überstellungsfrist wird nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO verlängert, wenn die betroffene Person "flüchtig" war bzw. ist und der Überstellungsstaat darüber nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 02.09. 2003 (Amtsblatt Nr. L 222 vom 05.09.2003 S. 3 ff.) rechtzeitig, vor Ablauf der (ersten) Überstellungsfrist informiert worden ist. Ein Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland wird bereits durch die rechtzeitige Information an den zuständigen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) abgewendet. Zur Verlängerung der Überstellungsfrist bedarf es weder einer ergänzenden "Verlängerungsentscheidung" der Beklagten noch eines "Einvernehmens" mit dem Überstellungsstaat zur verlängerten Frist.

4) Wenn sich jemand dem staatlichen Zugriff durch Änderung seines Aufenthaltsortes bzw. einen "unbekannten Aufenthalt" zu entziehen versucht, muss dies die Prüfung veranlassen, ob die betreffende Person "flüchtig" im hier interessierenden Sinn ist. Ist es der betreffenden Person - wie vorliegend - bekannt, dass sie in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden soll, kann schon ein (nicht nur kurzzeitiger) unbekannter Aufenthalt die Bewertung begründen, dass sie "flüchtig" ist. Das gilt insbesondere nach einer ausdrücklich erfolgten Belehrung i. S. d. § 50 Abs. 4 AufenthG und so lange die Pflicht gilt, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 3 AsylG). Die betroffene Person ist dann gehalten, einen nicht nur kurzzeitigen Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder Aufnahmeeinrichtung der zuständigen Behörde mitzuteilen, damit diese den aktuellen Aufenthalt rasch und in zumutbarer Weise feststellen kann.

5) Bei einem sog. "Kirchenasyl" ist die Beklagte weder rechtlich noch tatsächlich an der Durchführung einer Überstellung gehindert. Der Kirchenraum ist nicht exemt.

 


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