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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:02.11.2017
Aktenzeichen:4 B 109/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:1102.4B109.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 110 Abs 2 VwG SH, § 70 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 5 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr ND, § 6 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr ND ... mehr

Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht

Leitsatz

- Die Zulässigkeit der Klage ist abhängig von der Einhaltung der Widerspruchsfrist.
- Säumniszuschläge im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts fallen unter § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO.
- § 6 Abs. 2 RBStV stellt für die Bestimmung der Inhaberschaft einer Betriebsstätte im RBStV nicht auf die gewerberechtliche Inhaberschaft ab.

 


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