Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:04.05.2018
Aktenzeichen:2 LB 17/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0504.2LB17.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 16a GG

(Keine) Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern durch den syrischen Staat

Leitsatz

1. Syrischen Staatsbürgern droht bei einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und dem Verbleib im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch das syrische Regime i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG (Fortführung von OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16).

2. Die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen einem syrischen Staatsbürger bei einer Rückkehr beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG drohen würde.

3. Die pauschale Bezugnahme auf eines oder mehrere vom UNHCR definierte Risikoprofile genügt nicht, um die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten (politischen) Verfolgung durch das Assad-Regime begründen zu können.

4. Es liegen keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vor, dass Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung durch das syrische Regime droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten. Es ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180001968&psml=bsshoprod.psml&max=true