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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:09.11.2017
Aktenzeichen:4 A 33/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:1109.4A33.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 309 AO 1977, § 106 VwG SH, § 108 VwG SH, § 300 VwG SH, § 306 VwG SH

Bestimmtheit von Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Pfändung nicht bestehender Forderungen

Leitsatz

Die Pfändung einer dem Schuldner nicht zustehenden Forderung begründet nicht die Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung; das Rechtsverhältnis, aus dem die zu pfändende Forderung stammt, muss in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung konkret bezeichnet sein.

 


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