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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:28.05.2018
Aktenzeichen:4 A 165/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0528.4A165.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen. Er bewohnt unter der im Rubrum angegebenen Adresse eine Wohnung und wird vom Beklagten als Beitragsschuldner mit dem Beitragsskonto 549 970 751 geführt.

2

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 1. Juni 2015 gegenüber dem Kläger einen Betrag in Höhe von 457,50 € fest. Der festgesetzte Betrag setzt sich zusammen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 449,50 € für die Wohnung  ...  in  ...  für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2015 sowie einem Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 €. Der Kläger legte Widerspruch ein und bot an, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen, falls der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe. Mit Schreiben vom 21. September 2015 erklärte der Beklagte, dass der Rundfunkbeitrag bargeldlos zu zahlen sei.

3

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 2. November 2015 gegenüber dem Kläger einen Betrag in Höhe von 113,96 € fest. Der festgesetzte Betrag setzt sich zusammen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 105,96 € für die Wohnung  ...  in  ...  für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Juli 2015 sowie einem Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 €. Der Kläger legte Widerspruch ein.

4

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 1. Dezember 2015 gegenüber dem Kläger einen Betrag in Höhe von 60,50 € fest. Der festgesetzte Betrag setzt sich zusammen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 52,56 € für die Wohnung  ...  in  ...  für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Oktober 2015 sowie einem Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 €. Der Kläger legte Widerspruch ein.

5

Mit Bescheid vom 1. Februar 2017, zugestellt am 4. Februar 2017, wies der Beklagte die Widersprüche zurück und führte u.a. aus, dass kein Anspruch auf Barzahlung bestehe, sondern der Rundfunkbeitrag bargeldlos zu leisten sei.

6

Der Kläger hat am 3. März 2017 Klage erhoben.

7

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor: Das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig. Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, da der abgabenrechtliche Grundsatz der Belastungsgleichheit missachtet würde und eine unzulässige Typisierung vorläge. Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, da der Verwaltungsrechtsweg erst nach Erlass des Festsetzungsbescheides beschritten werden könne, hierfür aber ein Säumniszuschlag erhoben werde; der Bescheid müsse quasi erkauft werden. Der Säumniszuschlag erschwere in unzumutbarer Weise den Zugang zu den Verwaltungsgerichten. Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen die grundgesetzliche Finanzverfassung, insbesondere werde der abzugeltende Sondervorteil im Gesetzeswortlaut nicht genannt. Die als Rundfunkbeitrag bezeichnete Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe erfülle nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die an einen Beitrag gestellt werden. Nur bestimmte Personenkreises und besondere wirtschaftliche Vorteile dürften bebeitragt werden. Diese Definition des Beitrags in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei vom Gesetzgeber bei Schaffung des Rundfunkbeitrags nicht beachtet worden. Beim Rundfunkbeitrag fehle es an der spezifischen Beziehung des Beitragspflichtigen zum Vorteil, der Gegenleistung für die Abgabe sei. Beiträge könnten nur für die Gewährung eines Sondervorteils gefordert werden und nicht von der Allgemeinheit, wie es beim Rundfunkbeitrag der Fall sei. Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs vermittle keinen individuellen Vorteil, denn es handle sich dabei um eine allgemeine Informationsquelle. Das bloße Innehaben einer Wohnung dürfe nicht mit einer Abgabe belegt werden. In Wahrheit sei der Rundfunkbeitrag eine unzulässige Steuer, weil dieser Beitrag voraussetzungslos erhoben werde. Auch sei das Bestimmtheitsgebot als Ausdruck von Art. 20 Abs. 3 GG nicht eingehalten, da die Beitragshöhe nicht im RBStV geregelt sei. Der Rundfunkbeitrag sei unverhältnismäßig, weil keine Befreiungsmöglichkeit für Nichtnutzer vorgesehen sei. Es läge ein unzulässiger Typisierung vor, soweit auch Wohnungen, in denen keine Rundfunksignale empfangen werden könnten, weil kein Rundfunkgerät bereitgehalten werde, ohne Befreiungsmöglichkeit der Beitragspflicht unterlägen. Es sei auch unzulässig, dass Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten nach § 40 RBStV durch den Rundfunkbeitrag finanziert würden.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2015, 2. November 2015, 1. Dezember 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2017, zugestellt am 4. Februar 2017, aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide, insbesondere unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

1. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, da die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni, 2. November und 1. Dezember 2015 sowie der Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2017 rechtmäßig sind (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO),

15

a. Rechtsgrundlage für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge ist § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Der Kläger war mit den festgesetzten Rundfunkbeiträgen rückständig. Er war Inhaber der Wohnung in der  ...  in  ...  im streitgegenständlichen Beitragszeitraum und damit Beitragsschuldner (vgl. § 2 RBStV). Die angesetzte Beitragshöhe entspricht § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Rundfunkbeiträge hat er nicht entrichtet. Ein Annahmeverzug oder ähnliches seitens des Beklagten liegt nicht vor, da kein Anspruch auf Barzahlung besteht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 13. Februar 2018 – 10 A 2929/16 –; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Februar 2017 – 1 A 728/16 –; OVG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2017 – 2 A 1351/16 –).

16

Die Regelungen des RBStV sind nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urteil vom 10. Juni 2015 - 4 A 105/14 –), des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 9. März 2017 - 3 LA 40/16 –) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6.15 –; Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 –; Beschluss vom 24. April 2018 – 6 B 117.18 –) verfassungskonform. Auf die zitierte Rechtsprechung wird verwiesen. Zusammenfassend sei lediglich angemerkt: Den Ländern steht die Gesetzgebungskompetenz zu, da es sich um eine rundfunkrechtliche Regelung handelt (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 – 6 C 48.16 –, Rn. 24). Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorzugslast (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018 – 6 B 117.18 –, Rn. 6). Er ist die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 – 6 C 48.16–, Rn. 24). Die Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung erfasst diesen Vorteil, da unwiderleglich vermutet wird und werden darf, dass sich in jeder Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät befindet (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 – 6 C 48.16–, Rn. 26). Ein Verstoß gegen das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gebot der Belastungsgleichheit besteht nicht (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018 – 6 B 117.18–, Rn. 5). Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt auch nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018 – 6 B 117.18 –, Rn. 7; Urteil vom 28. Februar 2018 – 6 C 48.16 –, Rn. 27). Auch die Finanzierung der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten gegenüber privaten Rundfunkveranstaltern ist zulässig (BVerwG, Urteil vom 19.September 2016 – 6 C 19/16 –, Rn. 43). Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber verstößt auch nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 6 B 38.18 –, Rn. 8).

17

b. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Säumniszuschläge ist § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19. Oktober 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1268). Diese Satzungsregelung beruht auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des RBStV. Die Voraussetzungen liegen vor, da der Kläger mit der Zahlung der Rundfunkbeiträge mehr als vier Wochen nach Fälligkeit (vgl. hierzu § 7 Abs. 3 RBStV) rückständig war.

18

Der Säumniszuschlag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Justizgewährungsanspruchs (Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) wird durch den Säumniszuschlag nicht verletzt. Es liegt kein „Erkaufenmüssen eines anfechtbaren Bescheides“ vor. Rundfunkbeitrag und Säumniszuschlag entstehen kraft Gesetzes, nicht erst dem Erlass des Festsetzungsbescheides. Dass die Entstehung der Zahlungspflicht nicht von einer vorherigen Festsetzung per Verwaltungsakt abhängig ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar wie ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 € eine finanzielle Hürde für das Beschreiten des Rechtsweges darstellen soll. Das angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27. Juli 1971 – 2 BvF 1/68 und 2 BvR 702/68 –) gibt hierzu nichts her.

19

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

 


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