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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:13.08.2018
Aktenzeichen:4 O 20/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0813.4O20.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 Abs 1 GKG 2004, § 40 GKG 2004, § 45 Abs 1 S 2 GKG 2004, § 45 Abs 1 S 3 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004 ... mehr

Streitwert in Verfahren nach dem IFG

Leitsatz

1. Voraussetzungslose Informationszugangsbegehren bieten typischerweise keine Anhaltspunkte für ein wirtschaftliches Interesse des Antragstellers, so dass Ausgangspunkt der Streitwertfestsetzung § 52 Abs. 2 GKG ist.

2. Werden mit einer Klage unterschiedliche und selbständige Informationsbegehren geltend gemacht, namentlich einerseits ein Akteneinsichtsbegehren und andererseits ein Auskunftsbegehren oder Auskunftsbegehren zu voneinander abgrenzbaren Sach- und Themenkomplexen, ist für jedes dieser Begehren jeweils der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.

3. Auch eine gemäß § 91 Abs. 1 VwGO als unzulässig erkannte Klageänderung (-erweiterung) wirkt sich streitwerterhöhend aus, weil der prozessuale Bedingungseintritt bei fehlendem Einverständnis der Gegenseite von einer Befassung durch das Gericht abhängt.

 


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