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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:20.08.2018
Aktenzeichen:4 B 58/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0820.4B58.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Streitwert wird auf 216,66 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der am 6. Juni 2018 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin, mit welchem diese wörtlich „einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/Eilrechtsantrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Stadt … als Vollstreckungsbehörde“ gestellt hat, hat keinen Erfolg.

2

Der Antrag ist gem. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO nach verständiger Würdigung des Begehrens der Antragstellerin als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 16. Mai 2018 zu verstehen. Die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 30. Mai 2018 kann bereits deshalb nicht mehr angeordnet werden, weil der Erlass des Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 2018 zu einer das Widerspruchsverfahren abschließenden Sachentscheidung geführt hat, die das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren eröffnet hat (vgl. BeckOK VwGO/Hüttenbrink VwGO § 73 Rn. 16, beck-online). Eine Anfechtungsklage hat die Antragstellerin bislang nicht erhoben.

3

Der so verstandene Antrag ist unzulässig.

4

Zwar ist er gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, weil Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 322 Abs. 1, § 248 Abs. 1 Satz 3 LVwG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei dem Erlass der Pfändungs- und Überweisungsverfügung handelt es sich um eine Maßnahme der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen gem. §§ 262 ff. LVwG. Die Pfändung einer Geldforderung erfolgt gem. § 300 LVwG durch den Erlass einer Pfändungsverfügung.

5

Indes fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an dem erstrebten Rechtsschutzziel. Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen. Erscheint die gerichtliche Eilentscheidung jedoch für den Antragsteller von vornherein nutzlos, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Das ist der Fall, wenn die gerichtliche Anordnung oder (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung dem Antragsteller keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Schoch VwGO § 80 Rn. 492 ff., beck-online).

6

So liegt es hier. Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage ist nicht geeignet, der Antragstellerin einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil zu bringen. Der Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2018 ist bestandskräftig geworden. Der Widerspruchsbescheid ist der Antragstellerin ausweislich der Postzustellungsurkunde am 15. Juni 2018 durch Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden, §§ 180 Satz 1, 178 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 173 VwGO. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Diese Frist endete am 16. Juli 2018, § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB. Diese Frist hat die Antragstellerin nicht eingehalten. Eine Anfechtungsklage ist bis zum heutigen Tage bei Gericht nicht rechtshängig gemacht worden.

7

Auch bei verständiger Würdigung (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) des Vorbringens der nicht anwaltlich vertretenen Antragstellerin kann ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 15. Juni 2018 kein Anfechtungsbegehren im Hinblick auf den Widerspruchsbescheid entnommen werden. Im Hinblick auf den Antrag vom 6. Juni 2018 scheidet dies bereits aus, weil er zeitlich vor der Zustellung des Widerspruchsbescheides ergangen ist. Dem Inhalt des Schreibens vom 15. Juni 2018 – dem Tag der Zustellung des Widerspruchsbescheides – ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass sich die Antragstellerin, die ansonsten juristisch argumentiert und offenbar auch recherchiert hat, auch gegen den Widerspruchsbescheid wenden wollte. Es findet sich darin kein Antrag. Auch in der Begründung findet sich keine Erwähnung des Widerspruchsbescheides. Der Überschrift nach ist das Schreiben allein Ergänzung ihres bereits gestellten Antrages und eine „Stellungnahme zur Einzelrichterübertragung“.

8

Unabhängig davon ist der Antrag – zumindest im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf die in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 16. Mai 2018 genannte Hauptforderung in Höhe von 797,14 Euro unzulässig, weil sich die Pfändungs- und Überweisungsverfügung infolge der Leistung der Drittschuldnerin insoweit erledigt hat. Von ihr gehen jedenfalls insoweit keine Rechtswirkungen mehr aus (vgl. § 112 Abs. 2 LVwG).

9

Die Pfändung einer Geldforderung richtet sich nach § 300 LVwG. Soll – so Absatz 1 – eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde der Drittschuldnerin oder dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an die Vollstreckungsschuldnerin oder den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändungsverfügung ist der Drittschuldnerin oder dem Drittschuldner zuzustellen. Mit der Zustellung an sie oder ihn ist die Pfändung bewirkt. Die Zustellung ist der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen. Gem. Absatz 2 Satz 1 gelten bei der Pfändung des Guthabens eines Kontos der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut die §§ 833 a und § 850 l der Zivilprozessordnung entsprechend. Gem. § 833 a ZPO umfasst die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kreditinstitut das am Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei dem Kreditinstitut bestehende Guthaben sowie die Tagesguthaben der auf die Pfändung folgenden Tage.

10

Gem. § 306 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 LVwG hat die Vollstreckungsbehörde dem Vollstreckungsgläubiger die gepfändete Forderung zur Einziehung zu überweisen. Die Überweisungsverfügung kann mit der Pfändungsverfügung verbunden werden. Sie ist der Drittschuldnerin oder dem Drittschuldner abschriftlich zuzustellen und der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner abschriftlich mitzuteilen. Mit der Zustellung an die Drittschuldnerin oder den Drittschuldner ist die Überweisung bewirkt.

11

Danach bewirkte die hier zugrundeliegende Pfändungsverfügung – neben der Beschlagnahme der Forderung (Verstrickung) und dem Entstehen eines Pfändungspfandrechts – das Verbot gegenüber der Drittschuldnerin, an die Schuldnerin zu leisten und gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin, über die Forderung zu verfügen (vgl. Kommentar zum LVwG / SH / 7.2014 / Fischer, § 300, Ziffer 4.3). Durch die mit der Pfändungsverfügung (körperlich) verbundene Überweisungsverfügung wurde zudem die beschlagnahmte Forderung der Vollstreckungsgläubigerin durch die Überweisung zur Einziehung zur Verfügung gestellt (vgl. Kommentar LVwG / SH / 7.2014 / Fischer, § 306, Ziffer 2).

12

Infolge der Leistung durch die Drittschuldnerin haben sich die so beschriebenen Rechtswirkungen erledigt. Denn mit der Zahlung der gepfändeten Forderung (vgl. Bl. 4 d. Beiakte „A“) durch die Drittschuldnerin ist die gepfändete Forderung eingezogen, der Pfandgegenstand verwertet und die Vollstreckung beendet. Dagegen eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungsverfügung und die Überweisungsverfügung erledigt haben (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2016 – OVG 12 S 53.16 –, Rn. 2, juris m. w. N.; zu § 309 AO: Lemaire in Kühn/Wedelstädt, Kommentar, 20. Aufl. 2011, § 309 AO, Rn. 19).

13

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend Vollstreckungsverfahren ein Viertel des Streitwertes des Hauptsacheverfahrens festsetzt (hier ¼ von 866,64 Euro).

 


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