Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:30.07.2018
Aktenzeichen:4 MB 70/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0730.4MB70.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO

(Ausbildungsduldung nach § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung)

Leitsatz

1. In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG) sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden. Dies gilt nicht, wenn wegen der vorgeschalteten Einstiegsqualifizierung ein Antrag auf Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG gestellt wird und der Ausbildungsvertrag nur vorgelegt wird, damit die Tatsache des später geplanten Ausbildungsbeginns in die Ermessensbetätigung eingestellt wird.

2. Ohne vorgängigen Antrag bei der Behörde besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zu befürchten steht, dass durch Zeitablauf schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile entstehen, wenn der Antrag offensichtlich aussichtslos ist oder eine qualifizierte Eilbedürftigkeit vorliegt.

3. Der Antrag eines Staatenlosen auf Erteilung einer Ausbildungsduldung erscheint nicht aussichtslos wegen konkret bevorstehender aufenthaltsbeendender Maßnahmen, wenn sich die Behörde wegen der Erteilung von Pass(ersatz)papieren mit der Bitte um Vorprüfung an die Botschaft des Herkunftsstaates gewandt hat, nach einem halben Jahr aber noch nicht einmal eine Antwort erhalten hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180002762&psml=bsshoprod.psml&max=true