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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 7. Kammer
Entscheidungsdatum:29.05.2018
Aktenzeichen:7 A 307/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0529.7A307.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Waffenrecht

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klage zurückgenommen ist.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren die Fortsetzung ihres Klagverfahrens im Hinblick auf einen Streit um die wirksame Klagerücknahme.

2

Die Kläger begehrten im Ausgangsverfahren Rechtsschutz im Hinblick auf den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten, die Anordnung der Sicherstellung ihrer erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition sowie ihrer Waffenbesitzkarten und die Anordnung des Verbots zum Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen und Munition.

3

Die Kläger sind seit vielen Jahren Sportschützen und im Besitz von Waffen und Munition. Mit Schreiben vom 16.08.2016 wurden sie zum Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten angehört. Diese Schreiben gelangten mit einem handschriftlichen Zusatz zum Beklagten zurück.

4

Mit Bescheiden vom 14.09.2016 wurden jeweils die Waffenbesitzkarten der Kläger widerrufen, sie wurden unter Fristsetzung aufgefordert, die Waffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und die Waffenbesitzkarten auszuhändigen. Die Bescheide wurden im Postzustellungsverfahren an die Anschrift der Kläger gesandt. Laut Postzustellungsurkunde wurde am 17.09.2016 versucht, das Schriftstück zu übergeben. Die Kläger verweigerten die Annahme und die Schriftstücke wurden in dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten zurückgelassen. Später gelangten die Schriftstücke mit einem handschriftlichen Zusatz wieder in den Bereich der … und wurden an den Beklagten zurückgereicht.

5

Zur Begründung wurde in den Bescheiden vom 14.09.2016 auf §§ 45 Abs. 2, 4, 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG abgestellt, wonach Personen, deren Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes und der Länder gerichtet sind und die Verfassungsgrundsätze der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung verletzen, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz hätten. Die Kläger hätten im Jahr 2014 eine Personenstandserklärung bei der Gemeinde A-Stadt abgegeben, dass sie die wahrhaftige Staatsangehörigkeit des Freistaates Preußen besäßen, ihre Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland sei daher nichtig. Sie hätten am 22.05.2016 eine Bescheinigung der Provinzverwaltung Schleswig-Holstein zum Nachweis vorgelegt, dass sie die Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Preußen besäßen. Ihre Personalausweise und ihre Reisepässe befänden sich ebenfalls bei der Gemeinde A-Stadt, da die Annahme entweder verweigert worden sei oder diese wieder zurückgebracht worden seien. Die Verweigerung der Inbesitznahme von Personalausweisdokumenten bzw. der Rückgabe zeige ebenfalls, dass die Kläger das Rechtssystem nicht anerkennen. Diese Einstellung bringe somit zum Ausdruck, dass sie eine verfassungsfeindliche Grundeinstellung besäßen.

6

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung am … aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts … wurden die Waffen und Munition sowie die Waffenbesitzkarten sichergestellt und ein Waffenverbot ausgesprochen.

7

Mit Schreiben vom 01.11.2016 wandten sich die Kläger gegen die in den Bescheiden vom 14.09.2016 getroffenen Entscheidungen und beantragten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

8

Mit Bescheiden vom 02.11.2016 wurden die mündlich ausgesprochenen Anordnungen zur Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 WaffG schriftlich erlassen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Mit Bescheiden vom 02.11.2016 wurde ein Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG erlassen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Mit Bescheid vom 15.11.2016 wurden die Widersprüche gegen die Bescheide vom 14.09.2016 jeweils zurückgewiesen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand abgelehnt. Diese Bescheide wurden den Klägern am 18.11.2016 persönlich ausgehändigt.

9

Am 06.12.2016 erhoben die Kläger Klage – 7 A 307/16 - und beantragten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 7 B 212/16. Der Antrag ist mit Beschluss vom 06.07.2017, rechtskräftig seit dem 27.07.2017, abgelehnt worden.

10

Zur Begründung der Klage verweisen die Kläger im Wesentlichen darauf, dass sie kein rechtliches Gehör erhalten hätten. Sie seien immer rechtschaffende Menschen gewesen und seien durch einen Verwaltungsakt des Einwohnermeldeamtes A-Stadt zu Auslandsdeutschen erklärt worden und hätten keine Wahlbenachrichtigung zur Europawahl 2014 erhalten. Deshalb hätten sie beim Ausländeramt die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913 beantragt. Es gehe ihnen lediglich darum, dass die politische Verfolgung der Eltern durch die Nazis und deren Anhänger durch die Verwaltung der Bundesrepublik anerkannt werde. Es habe nicht aufgeklärt werden können, wieso die Kläger als Auslandsdeutsche geführt worden seien.

11

Die Hausdurchsuchung sei rechtswidrig gewesen und sie seien rechtmäßig im Besitz der Waffen gewesen. Sie seien aktive Sportschützen und hätten auch nicht gegen Aufbewahrungspflichten verstoßen. Sie hätten keine Kenntnis von dem waffenrechtlichen Verfahren gehabt, da sie die an sie gerichteten Briefe nicht hätten öffnen dürfen, da dort nicht ihr korrekter Name angegeben gewesen sei. Sie seien Menschen und keine juristischen Personen und führten ihre Vornamen mit dem Zusatz „aus der Familie A.“. Dies werde von unterschiedlichen Behörden und Institutionen auch anerkannt. Sie seien Staatsangehörige des Freistaats Preußen und könnten sich mit einem beglaubigten Heimatschein ausweisen.

12

Der Beklagte habe seit 2 Jahren Kenntnis vom Personenstand der Kläger und habe geplant und absichtlich die Briefe nicht korrekt beschriftet, sodass sie diese hätten zurücksenden müssen. Die Kläger hätten von dem waffenrechtlichen Verfahren in keiner Weise Kenntnis erhalten. Die Kläger seien keine Empfänger der Post gewesen und hätten keine fremde Post öffnen dürfen.

13

Allein eine politische Gesinnung begründe nicht die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

14

Die Kläger seien am … rechtmäßig im Besitz der Waffen, der Munition und der Waffenbesitzkarten gewesen. Die Waffen seien in 2 Waffenschränken im Waffenraum verwahrt gewesen, der Waffenraum sei ein gleichwertiges Behältnis. Die Kläger hätten den Waffenraum 2010 gebaut, er sei ca. 1 m² groß und sei fensterlos.

15

Am … habe sich der Kläger um 6:00 Uhr im Bad befunden und habe das Auffüllen der Magazine zur Schmerzbehandlung benutzt, da dies nach einer schweren Verletzung helfe, die anhaltenden Schmerzen in den Händen zu lindern. Der Kläger habe die Munition nicht im Kleiderschrank aufbewahrt, sondern abgelegt, um der unverzüglichen Forderung des SEK-Kommandos nachzukommen. Die Munition sei nicht unbeaufsichtigt gewesen, da der Kläger anwesend gewesen sei. Nach dem Facharztbericht von Dr. … vom 17.07.2006 habe der Kläger Anweisungen für diese Übungen der Hände erhalten.

16

Die Kläger seien aktive Sportschützen und benutzten die Waffen als Sportgeräte. Der Kläger übe diesen Sport seit 1963 aus und sei Gründungsmitglied vom Schützenverein … gewesen. Aus den Kopien der Schießbücher ergebe sich, dass sie diesen Sport jede Woche ausgeübt hätten.

17

Die Staatsanwaltschaft habe am 07.02.2017 das Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

18

Die Annahme eines weißen Briefes ohne die Absenderangabe „allgemeines Ordnungsamt“ sei verweigert worden. Die ungeöffneten und zurückgesandten Briefe seien der Beweis, dass die Kläger keine Kenntnis von dem Inhalt gehabt hätten. Eine Wirksamkeit der Verwaltungsakte sei nicht eingetreten, die Verwaltungsakte seien nichtig. Die gelben Briefe des Kreises, die ihnen nicht persönlich übergeben worden seien, hätten sich in ihrem Briefkasten befunden, und diese seien von ihnen beschriftet und „ungeöffnet zurück an den Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung“ zurückgesandt worden.

19

Die Grenzsteine an der deutsch-dänischen Grenze wiesen an der deutschen Seite ein „DR“ für deutsches Reich und ein „P“ für Preußen auf und seien seit 1990 nicht verändert worden. Dies sei der Beweis, dass der Heimatschein von Preußen der richtige Weg sei. Dies bedeute aber nicht, dass sie Staatsfeinde seien oder die öffentliche Ordnung ablehnten. Ihr Weg sei ihnen von den Behörden aufgezwungen worden, weil sie zu Auslandsdeutschen und Nazideutschen abgestempelt worden seien.

20

Die Kläger hätten ihre Bundespersonalausweise zurückgegeben und ihr Personalkonto gekündigt. Stattdessen hätten sie einen Heimatschein beantragt. Kraft Willenserklärung und Urkunde gehörten sie dem Königreich Preußen an. Die Kläger wiesen sich mit einer Urkunde des Notars … und einem Heimatschein aus.

21

Bei einem identischen Vorgehen im Bußgeldverfahren habe das Amtsgericht … auf eine nicht rechtskonforme Zustellung des Bußgeldbescheides erkannt und den Bußgeldbescheid aufgehoben. Diese Entscheidung durch das Zivilgericht sei vom Verwaltungsgericht zu beachten.

22

Das Verfahren beim Verwaltungsgericht bei der 9. Kammer sei zurückgenommen worden. Im Oktober 2016 hätten die Kläger von der Spaltung des Freistaates Preußen erfahren und die Provinz Schleswig-Holstein habe ihre Arbeit eingestellt. Daraufhin hätten die Kläger ihre Grundsteuer nochmals an das Steueramt in A-Stadt gezahlt.

23

Die Kläger beantragten mit der Klagschrift vom 30.11.2016 schriftsätzlich zunächst,

24

den Bescheid vom 14.09.2016 (Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. …) aufzuheben,

25

die Anordnung des Verbots zum Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition sowie von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition gemäß § 41 Abs. 1 und 2 WaffG aufzuheben,

26

die Anordnung der Sicherstellung der erlaubnispflichtigen Schusswaffen und vorhandener Munition sowie der Waffenbesitzkarte aufzuheben,

27

die Ablehnung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Bescheid vom 14.09.2016 aufzuheben,

28

die Beklagte zum Schadensersatz gemäß den Handelsbedingungen der Kläger zu verurteilen.

29

Mit Schriftsatz vom 25.11.2017 nahmen die Kläger diese Anträge im Wesentlichen zurück und beantragten schriftsätzlich anschließend,

30

festzustellen, dass das Schreiben vom 16.08.2016 nicht recht wirksam zugestellt worden ist,

31

und

32

festzustellen, dass das Schreiben vom 14.09.2016 nicht rechtswirksam zugestellt worden ist.

33

Der Beklagte beantragte schriftsätzlich,

34

die Klage abzuweisen..

35

Zur Begründung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten bestandskräftig geworden sei, nachdem diese Bescheide ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Der Bescheid vom 14.09.2016 sei den Klägern jeweils am 17.09.2016 zugegangen, was die dazugehörigen Postzustellungsurkunden belegten.

36

Dies habe den Regelungen in §§ 146,148 Landesverwaltungsgesetz entsprochen und offensichtlich seien die Briefe auch bei den Klägern angekommen, denn sonst wären sie nicht in der Lage gewesen, diese mit den Vermerken „ Das bin ich nicht…“ an die Post zurückzugeben. Dabei sei unerheblich, dass die Kläger die Briefe nicht geöffnet hätten und somit tatsächlich keine Kenntnis genommen hätten. Darauf stelle das Gesetz nicht ab, die Bekanntgabe sei lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Die Bescheide seien wirksam an die Kläger adressiert worden.

37

Den Klägern sei auf ihren Antrag vom 01.11.2016 hin auch nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 90 Landesverwaltungsgesetz zu gewähren, da sie die Widerspruchsfrist nicht schuldlos versäumt hätten.

38

Die Anordnungen vom 02.11.2016 bezüglich der Sicherstellung der erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition und Waffenbesitzkarten sowie Anordnung des Sofortvollzuges seien rechtmäßig, am 16.12.2016 hätten die Kläger Widerspruch gegen die Anordnung des Waffenverbotes und gegen die Durchführung des Waffengesetzes erhoben. Ein Widerspruchsbescheid sei nicht ergangen.

39

Am 23.01.2018 fand in dieser Sache eine mündliche Verhandlung statt. Ausweislich der Niederschrift (Protokoll) der mündlichen Verhandlung erklärten die Kläger: „Wir nehmen die Klage vom 06.12.2016 zurück. Zugleich erklären wir, dass wir die Widersprüche vom 16.12.2016 gegen die Bescheide vom 02.11.2016, die vom Kreis noch nicht beschieden wurden, zurücknehmen“. In der Niederschrift findet sich der Zusatz: „vorgelesen und genehmigt“.

40

Mit Schreiben vom 26.01.2018 stellten die Kläger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter der Kammer. Dieser wurde mit Beschluss vom gleichen Tage vom Gericht verworfen.

41

Mit Schreiben vom 27.01.2018 beantragten die Kläger eine Berichtigung des Protokolls. Der Protokollberichtigungsantrag wurde vom Vorsitzenden mit Beschluss vom 23.04.2018 abgelehnt.

42

Mit Schreiben vom 27.01.2018 erhoben die Kläger Einspruch gegen den Ablauf der mündlichen Verhandlung und rügen insbesondere, dass ihre Anträge vom 25.11.2017 nicht erörtert worden seien, das Gericht habe durch einen falschen Vortrag die Kläger und die Laienrichter getäuscht. In diesem Stadium der Verhandlung habe beim Kläger durch sein Hörgerät ein unverständliches Hören eingesetzt. Der Kläger habe versucht, den Hörverlust zu kompensieren, was allerdings ohne Erfolg geblieben sei. Erst mit dem zugesandten Protokoll hätten die Kläger erfahren, dass sie die Klage zurückgenommen hätten. Der Kläger habe diese Erklärung in der Hauptverhandlung nicht gehört und nicht abgegeben. Die Klägerin erkläre, dass sie diese Erklärung nicht abgegeben habe.

43

Die Kläger begehren die Gewährung einer neuen Hauptverhandlung.

44

Das Gericht hat am 29.05.2018 eine weitere mündliche Verhandlung durchgeführt.

45

Die Kläger beantragen nunmehr wieder,

46

den Bescheid vom 14.09.2016 (Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. ) aufzuheben,

47

die Anordnung des Verbots zum Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition sowie von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition gemäß § 41 Abs. 1 und 2 WaffG aufzuheben,

48

die Anordnung der Sicherstellung der erlaubnispflichtigen Schusswaffen und vorhandener Munition sowie der Waffenbesitzkarte aufzuheben,

49

die Ablehnung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Bescheid vom 14.09.2016 aufzuheben,

50

die Beklagte zum Schadensersatz gemäß den Handelsbedingungen der Kläger zu verurteilen.

51

Der Beklagte beantragt,

52

die Klage abzuweisen.

53

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch zum Verfahren 7 B 212/16, und den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

54

Der Streitgegenstand der weiteren mündlichen Verhandlung ist, ob die Kläger die Klage wirksam zurückgenommen haben.

55

Der Einstellungsbeschluss selbst ist nur von deklaratorische Bedeutung, bei Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und über die Frage der Beendigung des Verfahrens aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 92 Rn. 27f). So liegt es hier, da die Kläger bestreiten, die Klage wirksam zurückgenommen zu haben.

56

Die Klage wurde von den Klägern wirksam zurückgenommen.

57

Die Klagerücknahme ist als Prozesshandlung unanfechtbar und grundsätzlich auch unwiderruflich (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 92 Rn. 22). Die Klagerücknahme ist als Prozesshandlung bedingungsfeindlich und unterliegt wegen ihrer prozessualen Gestaltungswirkung im Interesse der Rechtssicherheit ausschließlich den strengen Regeln des Prozessrechts (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.1979, BVerwGE 57, 342 ff. = BayVBl 1979, 758 f. = NJW 1980, 135 ff.); sie ist daher grundsätzlich weder wegen Willensmängeln entsprechend §§ 119 ff. BGB anfechtbar noch widerrufbar (vgl. BVerwG, B. v. 27.3.2006, 6 C 27/05, NVwZ 2006, 834 f. = DÖV 2006, 653 ff.; B. v. 26.1.1981, 6 C 70/80, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 5).

58

Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unwiderruflichkeit von Prozesshandlungen besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 -, NVwZ-RR 1999, 407 f.) nur dann, wenn entweder ein Restitutionsgrund nach § 153 VwGO i. V. m. § 580 ZPO vorliegt oder wenn es mit dem auch im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, einen Beteiligten an der von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (vgl. BayVGH, Urteil vom 07.12.2017 – 13 A 17.331 -, BVerwG, B. v. 27.3.2006 - 6 C 27/05, BayVGH, B. v. 21.6.2004 -12 C 04.451 -, juris).

59

Hinreichende Anhaltspunkte, an der Wirksamkeit der Klagerücknahme zu zweifeln, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Durchgreifende Anfechtungsgründe haben die Kläger nicht geltend gemacht.

60

Die Erklärung einer Klagerücknahme muss als Prozesshandlung den allgemeinen Wirksamkeitsgrundsätzen genügen, d.h. der Kläger muss im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung beteiligungs- und prozessfähig nach §§ 61 und 62 VwGO sein (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 92 Rn. 18). Die Prozessfähigkeit ist von Amts wegen zu prüfen, indes müssen vernünftige Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Jeder Beteiligte ist im Zweifel für seine Prozessfähigkeit beweispflichtig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 62 Rn. 1).

61

An der Beteiligungs- und Prozessfähigkeit der Klägerin bestehen keine Bedenken. Sie macht solche auch nicht durchgreifend geltend.

62

Allein der Kläger beruft sich auf einen Hörverlust bei der Abgabe der Rücknahmeerklärung. Damit wird die Prozessfähigkeit des Klägers aber nicht in Frage gestellt. Es liegt im Falle des Klägers, sollte seine Behauptung zutreffend sein, lediglich eine temporäre Verhandlungsunfähigkeit vor, wenn denn der Hörverlust tatsächlich so vollständig war, dass der Kläger nicht in der Lage war, dasjenige zu verfolgen, was protokolliert worden ist.

63

In der mündlichen Verhandlung am 23.01.2018 wurde die Erklärung vom Referendar Herrn … protokolliert und vorgelesen. Dies geschah soweit erinnerlich mehrfach. Auch die Erklärung der Rücknahme der beim Kreis eingelegten Widersprüche wurde ergänzt und die gesamte Erklärung vorgelesen. Dieses ganze Geschehen ist weder der Klägerin noch dem Kläger verborgen geblieben. Es wäre die Obliegenheit des Klägers gewesen, darauf hinzuweisen, dass er akustisch nicht verstanden hat, was er gerade zu Protokoll erklärt hat. Seine Darstellung, erstmals durch die Zusendung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2018 von der Klagrücknahme erfahren zu haben, ist eine reine Schutzbehauptung. Die Klägerin selbst hat die Erklärung verstanden und auch den Kläger aufgefordert, doch zuzuhören. Außerdem haben beide Kläger ihre Erklärungen nach dem lauten Vorlesen ausdrücklich genehmigt.

64

Die Protokollierung der Klagerücknahme selbst ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Klagerücknahme. Das Protokoll beweist lediglich, dass die Erklärung abgeben wurde, sagt aber nichts über die Wirksamkeit der Erklärung und ihren Inhalt aus.

65

Das durch § 105 VwGO in Verbindung mit § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren der Verlesung und Genehmigung von Protokollerklärungen soll lediglich Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern, ist aber nicht im Sinne eines zwingenden Formerfordernisses zu verstehen (vgl. Beschluss vom 14. November 1984 - BVerwG 8 C 57.83 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 7; BSG, Urteile vom 31. Januar 1963 - 9 RV 962/61 - NJW 1963, 1125 und vom 12. März 1981 - 11 RA 52/80 - MDR 1981, 612; BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 26/88 - BGHZ 107, 142 <145 f.> = FamRZ 1989, 847 <848>; Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - NJW 1984, 1465 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07 - NJW-RR 2007, 1451 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - VIII B 90/09 - juris, Rn. 12; BAG, Beschluss vom 5. Januar 1987 - 5 AS 11/86 - juris Rn. 9 ff.). Dass ein Vorgang allein durch das Protokoll bewiesen werden kann, stellt nach § 105 VwGO in Verbindung mit § 165 Satz 1 ZPO die Ausnahme dar und gilt lediglich für die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten. Förmlichkeiten betreffen den äußeren Hergang der Verhandlung, wie etwa die An- oder Abwesenheit des Beteiligtenvertreters, die Öffentlichkeit einer Verhandlung, die Erörterung der Sach- und Rechtslage und die Durchführung einer Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen (s. Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 165 Rn. 2 m.w.N.). Von § 165 Satz 1 ZPO nicht erfasst ist dagegen der Inhalt der Verhandlung. Darunter sind in erster Linie die Protokollfeststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3 bis 6, 8, 9 und 10 ZPO über den Inhalt von Erklärungen des Beteiligten zu verstehen. Einseitige Prozesshandlungen, wie das Anerkenntnis oder die Rücknahme der Klage, werden in der mündlichen Verhandlung allein durch die Erklärung gegenüber dem Gericht vollzogen und damit wirksam. Die ordnungsgemäße Protokollierung einer solchen Erklärung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern dient nur Beweiszwecken (s. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2010 – 2 B 8/10-, juris).

66

Auch Umstände, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens i. S. d. §§ 579, 580 ZPO rechtfertigten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit der Kläger sinngemäß geltend macht, die Klagerücknahme sei ihm durch unzutreffende Ausführungen des Vorsitzenden nahegelegt worden und er sei davon ausgegangen, dass seine Feststellungsanträge noch erörtert werden, stellt dies keinen Wiederaufnahmegrund dar. Mit diesem Einwand belegt der Kläger vielmehr, dass er sich allenfalls in einem Irrtum über die Bedeutung seiner Erklärung befunden haben kann. Dies ist aber unbeachtlich, da eine Anfechtung der Klagrücknahme wegen Irrtums (§ 119 BGB) nicht in Betracht kommt.

67

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist nicht ersichtlich.

68

Danach ist die Klage insgesamt rechtswirksam zurückgenommen worden und eine Fortsetzung des Klagverfahrens kommt nicht in Betracht.

69

Ergänzend sei lediglich darauf hingewiesen, wie dies auch mit den Klägern in den mündlichen Verhandlungen erörtert wurde, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten gemäß § 45 WaffG bestandskräftig geworden ist. Für das Rechtsschutzbegehren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, da auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand zu Recht abgelehnt worden ist. Die Bescheide zum Widerruf der Waffenbesitzkarten vom 14.09.2016 wurden den Klägern wirksam zugestellt. Die Zustellung erfolgte nach §§ 146,148 LVwG. Nach den Postzustellungsurkunden wurden die Schriftstücke in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt und damit die Zustellung nach § 179 ZPO bewirkt. Die am 17.09.2016 erfolgte Zustellung setzte damit die am 17.10.2016 ablaufende Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO in Gang. Innerhalb dieser Zeit ist kein Widerspruch eingegangen. Im Widerspruchsbescheid vom 15.11.2016 selbst wird auf das Versäumen der Widerspruchsfrist abgestellt und der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen.

70

Zu Recht wurde im Widerspruchsbescheid auch der Antrag vom 01.11.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 90 LVwG abgelehnt. Die Kläger haben die Widerspruchsfrist nicht schuldlos versäumt, sondern sich nach ihrer eigenen Einlassung aufgrund der Zulegung von Fantasienamen nicht in der Lage gesehen, die an sie gerichteten Schreiben zu öffnen.

71

Die übrigen Klaganträge sind bereits unzulässig, da das Widerspruchsverfahren noch anhängig ist bzw. das Gericht nicht für Amtshaftungsklagen (Schadensersatz) zuständig ist.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

 


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