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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:03.09.2018
Aktenzeichen:2 MB 36/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0903.2MB36.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 KAG SH 2005, § 8 Abs 4 S 3 KAG SH 2005

Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof; wirtschaftlicher Vorteil wegen der Erhöhung des Gebrauchswertes eines Grundstücks; Bildung von Einheitssätzen

Leitsatz

Bei der Bildung eines Einheitssatzes gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG handelt es sich nicht um eine sogenannte kalkulatorische Leitentscheidung, bei der dem Satzungsgeber ein gerichtlich nicht nachprüfbarer Entscheidungsspielraum zukommt.

 


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