Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 14. Kammer
Entscheidungsdatum:16.10.2018
Aktenzeichen:14 B 24/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1016.14B24.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 2 RVG, § 16 Nr 5 RVG, § 164 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

Leitsatz

1. War ein Rechtsanwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig, können die Gebühren aus diesem Verfahren nicht im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erstattet werden, auch wenn im Abänderungsverfahren eine Kostengrundentscheidung zugunsten der im Ausgangsverfahren unterlegenen Partei getroffen wurde.

2. Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren bezieht sich nur auf Kosten, die auch in diesem Verfahren entstanden sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180003444&psml=bsshoprod.psml&max=true