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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:27.08.2018
Aktenzeichen:4 A 173/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0827.4A173.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 1 S 1 KAG SH, § 6 Abs 2 S 2 KAG SH, § 6 Abs 2 S 1 KAG SH, § 6 Abs 2 S 8 KAG SH

Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; Vorausleistungsbescheid und endgültiger Heranziehungsbescheid

Leitsatz

1. Die satzungsrechtlichen Vorschriften zu zeitraumbezogenen Benutzungsgebühren müssen sicherstellen, dass sich Erhebungszeitraum und Kalkulationszeitraum decken.
2. Ein gebührenrechtlicher Vorausleistungsbescheid wird durch einen endgültigen Heranziehungsbescheid nicht bereits mit der Wirksamkeit des endgültigen Heranziehungsbescheides in seiner Regelungswirkung abgelöst. Maßgeblich ist der Eintritt der Bestandskraft.

 


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