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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:03.07.2018
Aktenzeichen:9 A 216/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0703.9A216.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 127 Abs 1 S 1 VwG SH, § 317 Abs 2aF VwG SH, § 38 Abs 1 Nr 2aF VwG SH, § 11 Abs 1 S 2 SchulUVwG SH, § 11ff SchulUVwG SH ... mehr

Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus demselben

Leitsatz

1. Auch nach Inkrafttreten des LVwG SH zum 1. Januar 1968 bedurfte es für die Gründung eines Schulverbandes nach dem SchUVG - jedenfalls bis zum 31. Dezember 1971 - gemäß § 317 Abs. 2 LVwG a.F./§ 337 Abs. 2 LVwG n.F. nicht der Wahrung der Voraussetzungen des § 38 LVwG a.F./n.F.. Das SchUVG enthielt insofern dem LVwG a.F. "entgegenstehende Rechtsvorschriften", auch wenn ausdrückliche Regelungen dazu fehlten, wie der Zusammenschluss der Gemeinden zwecks Bildung eines Schulverbandes erfolgen sollte.
2. Ein "gestörtes Vertrauensverhältnis" zwischen Vertretern von Mitgliedsgemeinden eines Schulverbandes stellt nur ausnahmsweise einen Kündigungsgrund im Sinne von § 127 LVwG dar.

 


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