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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:23.10.2018
Aktenzeichen:4 B 245/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1023.4B245.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 S 2 KAG SH, § 8 KAG SH, § 66 Abs 1 Nr 2 VwG SH, § 30 WasG SH, § 31 WasG SH

Auswirkungen des Verstoßes der Abwasserbeseitigungssatzung gegen das Zitiergebot auf die Beitragssatzung

Leitsatz

Verstößt die Abwasserbeseitigungssatzung gegen das Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, folgt daraus auch die Unwirksamkeit der darauf beruhenden Beitragssatzung mangels Normierung des Gegenstandes der Abgabe als Lebenssachverhalt wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 KAG SH.

 


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