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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.2018
Aktenzeichen:1 LA 40/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0914.1LA40.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 47 Abs 3 AsylVfG 1992, § 106 BGB, § 828 Abs 3 BGB, Art 11 EUV 604/2013 ... mehr

Überstellungsfrist bei "flüchtigem" minderjährigen Familienangehörigen

Leitsatz

1. Weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ist ein Ansatzpunkt dafür zu entnehmen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "flüchtig" von individuellen Merkmalen, insbesondere dem Lebensalter des Betroffenen abhängig ist.
2. Die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 der Dublin-III-Verordnung knüpft allein an die Tatsache an, dass die betroffene Person sich seiner Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat entzieht. Das ist objektiv festzustellen; weder die beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (§ 106 BGB) noch deren u. U. geminderte Einsichtsfähigkeit (vgl. § 828 Abs. 3 BGB) oder Fragen der elterlichen Sorge (vgl. § 1631 BGB) vermögen die tatsächliche Feststellung zu beeinflussen, ob ein Minderjähriger als betroffene Person i. S. d. Art. 29 Abs. 2 S. 2 der Dublin-III-Verordnung "flüchtig" ist. Das ist vielmehr - schon - dann der Fall, wenn sich der Minderjährige zur Zeit des Überstellungsversuchs an einem unbekannten Ort außerhalb des letzten, der zuständigen Behörde bekannten Aufenthaltsorts aufhält.
3. Wer sich innerhalb einer großen Aufnahmeeinrichtung in einem anderen, den zuständigen Stellen nicht bekannten Bereich aufhält, entzieht sich der Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat. Ein Minderjähriger muss sich insoweit das Verhalten des Sorgeberechtigten zurechnen lassen.
4. Durch die Verlängerung der Überstellungsfrist gem. Art. 29 Abs. 2 S. 2 der Dublin-III-VO soll das effektive Funktionieren des Dublin-Systems gesichert werden; es geht nicht darum, (auch) ein missbilligtes Verhalten des Ausländers zu sanktionieren. Dafür genügt es, wenn der Aufenthalt zum Zeitpunkt des Überstellungsversuchs nicht bekannt war und es auch keine verlässlichen, von dem Betroffenen und seinen Familienangehörigen zu "liefernden" Anhaltspunkte gab, wie der aktuelle Aufenthalt in zumutbarer Weise und zeitnah hätte ermittelt werden können.
5. Wegen einer nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zumutbaren (vorübergehenden) Trennung eines Minderjährigen ist eine Familie bezüglich der Bewertung, ob die Überstellungsfrist zu Recht wegen Flüchtigkeit verlängert werden darf, als Einheit zu behandeln. Eine an das Verhalten des "flüchtigen" Minderjährigen anknüpfende Verlängerung der Überstellungsfrist auch für die anderen Mitglieder seiner Familie entspricht dem Gebot der Wahrung der Familieneinheit.

 


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