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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:22.10.2018
Aktenzeichen:2 LB 37/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:1022.2LB37.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 166 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO

Wegfall der Bedürftigkeit im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens bei gleichzeitiger Feststellung der Kostenpflicht der Gegenseite

Leitsatz

Die Bedürftigkeit hinsichtlich der Prozesskosten einer Klägerin entfällt, wenn mit der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe gleichzeitig die Kostenpflicht einer solventen Beklagten (hier: Bundesrepublik Deutschland) festgestellt wird.

 


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