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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:26.09.2018
Aktenzeichen:4 A 209/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0926.4A209.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 GG, § 6 KAG SH, § 8 KAG SH, § 66 VwG SH, § 30 WasG SH ... mehr

Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Leitsatz

Das in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG enthaltene Zitiergebot erfordert nicht, dass eine kommunale Gebührensatzung § 6 KAG absatzgenau zitieren muss.

Das Zitiergebot wird nicht dadurch verletzt, dass eine kommunale Gebührensatzung neben § 6 KAG auch § 8 KAG sowie das Landeswassergesetz zitiert.

Als Maßstab für eine verbrauchsunabhängige Inanspruchnahme der Vorhalteleistung einer öffentlichen Einrichtung kommt regelmäßig nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientieren kann.

Eine Gebührensatzung, deren Maßstab auf die zulässig zu bebauende Grundfläche abstellt, verstößt insoweit gegen § 6 KAG, sodass der Gebührenmaßstab und der darauf beruhende Gebührensatz unwirksam sind.

 


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