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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Entscheidungsdatum:27.09.2018
Aktenzeichen:8 B 74/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0927.8B74.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zu ½.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der wörtliche Antrag der Antragsteller vom 8. August 2018

2

„Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Antragsgegnerin verpflichtet, im Wege des sofortigen bauaufsichtlichen Einschreitens einen sofortigen Baustopp des von den Bauherren I. und L. auf Errichtung eines Neubaus eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück A-Straße xxx, A-Stadt bis zum Abschluss eines Baugenehmigungsverfahrens zu verfügen“

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hat keinen Erfolg.

4

Der Antrag wird gemäß §§ 122, 88 VwGO sachdienlich dahingehend ausgelegt, dass beantragt wird, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Bauvorhaben der Beigeladenen (Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten) auf dem Grundstück A-Straße xxx, A-Stadt bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens mittels einer für sofort vollziehbar erklärten bauaufsichtlichen Anordnung stillzulegen.

5

Der in diesem Sinne ausgelegte Antrag ist zulässig.

6

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 68 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2009 (LBO) ist – mangels Vorliegens einer Baugenehmigung – vorläufiger Rechtsschutz (außerhalb des Regelungsbereichs einer Befreiung) nicht gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu erlangen (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 2006 – 1 MB 13/06 –, Rn. 14, juris). An dieser Stelle sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass den Beigeladenen hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen und -linien mit Bescheid vom 12. Februar 2018 eine Befreiung von den Festsetzungen des hier geltenden Bebauungsplan Nr. VI/6 erteilt worden ist. Soweit sich der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO hiergegen richtet, ist er jedoch – abgesehen davon, dass die Antragsteller ihren Widerspruch vom 13. Juni 2018 gegen den Befreiungsbescheid vom 12. Februar 2018 zurückgenommen haben – nicht statthaft. Vielmehr wäre ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des zwischenzeitlich zurückgenommenen Widerspruchs gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da die dem Beigeladenen dort erteilte Befreiung gemäß § 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbar ist. Bei einem Bauvorhaben, das – wie vorliegend – im sog. Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 LBO genehmigt wird, stellt ein Befreiungsbescheid die einzige behördliche Zulassungsentscheidung dar, die mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Oktober 1997 – 1 M 52/97 –, Rn. 50, juris; Beschluss vom 20. Juli 2006 – 1 MB 13/06 –, Rn. 7, juris; siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2006 – 8 S 638/05 –, Rn. 2, juris). Der Hinweis der Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2018, es handele sich bei ihrem Schreiben vom 12. Februar 2018 insgesamt um keinen Verwaltungsakt, ist insoweit unzutreffend.

7

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

8

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei darf grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzgarantie jedoch dann, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs schwere, unzumutbare oder nicht anders abwendbare Nachteile drohen. Diese Voraussetzungen sind wie alle Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ob eine Regelungsanordnung nötig erscheint, beurteilt sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Danach kommt eine Regelungsanordnung nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Anordnungsanspruch) und aufgrund der Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit auch ein Zuwarten auf die Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar ist (Anordnungsgrund).

9

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO sind vorliegend nicht erfüllt. Den Antragstellern steht im Hinblick auf die Verwirklichung des freigestellten Bauvorhabens der Beigeladenen trotz der bereits begonnenen Bauarbeiten kein Anordnungsanspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten durch die Antragsgegnerin im Sinne des § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBO zu.

10

Gemäß § 59 Abs. 1 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung von Anlagen nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vor-schriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten wer-den. Sie haben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nach Abs. 2 S. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift können die Bauaufsichtsbehörden die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden. Wie bei Nachbarklagen gegen bauaufsichtliche Zulassungen gilt auch bei einem vom Nachbarn geltend gemachten Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, dass ein solcher Anspruch nicht bereits dann besteht, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 LBO für ein bauaufsichtliches Einschreiten vorliegen, sondern vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass der Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Maßgebend ist, ob das Bauvorhaben gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Ein Verstoß gegen Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz des um Rechtsschutz suchenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist bereits tatbestandliche Voraussetzung für einen Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Bauaufsichtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand einschreiten soll. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, entsteht für den Nachbarn ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein mögliches bauaufsichtliches Einschreiten. Eine sogenannte „Ermessensreduzierung auf Null“, bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. September 2008 – 1 LA 53/08 –, Rn. 2, juris).

11

Nach den oben dargestellten Anforderungen liegen hier die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null, d. h. für einen Anordnungsanspruch der Antragsteller auf ein bauaufsichtliches Einschreiten der Antragsgegnerin nicht vor. Insbesondere ist eine Verletzung von Nachbarrechten durch das Vorhaben der Beigeladenen weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich.

12

Die Antragsteller können sich zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen, das Vorhaben der Beigeladenen sei zu Unrecht im Wege des Genehmigungsfreistellungsverfahrens genehmigt worden, weil es sich bei dem geplanten Mehrfamilienhaus ihrer Auffassung nach nicht um ein Gebäude der Gebäudeklasse 1 - 3 handele.

13

Eine Genehmigungsfreistellung im Sinne des § 68 LBO kommt in Betracht, wenn es sich bei dem geplanten Vorhaben um ein Gebäude der Gebäudeklasse 1 - 3 handelt und dieses im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB realisiert werden soll. Gemäß § 2 Abs. 4 LBO werden Gebäude in verschiedenen Gebäudeklassen eingeteilt. Für die Zuordnung zu einer Gebäudeklasse ist neben der Anzahl der Nutzeinheiten auch die Höhe des Gebäudes maßgeblich. Dabei ist ein Gebäude mit einer Höhe bis zu 7,00 m gemäß § 2 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 - 3 LBO der Gebäudeklasse 1 - 3 zuzuordnen. Höhe im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 1 LBO ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der festgelegten Geländeoberfläche im Mittel an den Gebäudeaußenwänden des jeweiligen Gebäudes. Die festgelegte Geländeoberfläche ist die in einem Bebauungsplan festgesetzte oder in der Baugenehmigung oder Teilbaugenehmigung bestimmte Geländeoberfläche; andernfalls gilt die Höhe der natürlichen Geländeoberfläche als festgelegt.

14

Nach diesen Maßstäben wurde das Gebäude der Beigeladenen zu Recht als Gebäude der Gebäudeklasse 1 - 3 eingestuft. Das streitbefangene Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. VI/6 der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan legt keine Geländeoberfläche fest, sodass vorliegend die natürliche Geländeoberfläche als festgelegt gilt. Ausgehend hiervon liegt die Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes ausweislich der eingereichten Bauvorlagen (Bl. 33 - 35 der Beiakte A) im Mittel 6,00 m über der Geländeoberfläche. Für die Einstufung in eine Gebäudeklasse ist damit entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht die Wandhöhe von 8,20 m maßgeblich. Dass auch das Dachgeschoss – wie die Antragsteller behaupten – als Aufenthaltsraum genutzt werde, ist ausweislich der eingereichten Bauvorlagen nicht erkennbar.

15

Aber auch unabhängig von den obigen Ausführungen hätte der Antrag selbst bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 68 LBO mit der Folge einer eventuellen Genehmigungspflicht des Bauvorhabens allein deshalb keinen Erfolg, weil derartige Rechtsverstöße keine subjektiven Rechte des Nachbarn betreffen. Der Nachbarschutz vermittelt keinen Anspruch auf Durchführung eines Genehmigungsverfahrens (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. September 2017 – 1 MB 15/17 –, Rn. 12, juris; vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 15. November 2001 – B 2 E 01.831 –, Rn. 36, juris).

16

Ein Anspruch der Antragsteller auf ein bauaufsichtliches Einschreiten der Antragsgegnerin ergibt sich auch nicht aus der geringfügigen Überschreitung der vorderen Baulinie (Bl. 27 der Beiakte). Die Antragsteller verkennen, dass weder festgesetzten noch faktischen Baugrenzen eine nachbarschützende Wirkung zukommt. Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens eines Bebauungsplan-Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 – 4 B 215.95 –, Rn. 3, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – 1 MB 38/12 –, Rn. 12, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2016 – 2 B 88/16 –, Rn. 29, juris). Eine Überschreitung des Rahmens der Umgebungsbebauung ist daher – auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung – zulässig, wenn das Vorhaben sonst keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen auslöst (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 – 4 C 17.91 –, Rn. 19, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – 1 MB 38/12 –, Rn. 32, juris). Ein darüber hinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 – 4 B 52.95 –, Rn. 4, juris). Ein entsprechender Wille der Antragsgegnerin, dass die festgesetzten Baulinien und -grenzen nicht nur aus städtebaulichen Gründen getroffen wurden, sondern (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen sollen, ist nicht erkennbar.

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Auch der Einwand der Antragsteller, der Zugang zum Vorhabengrundstück sei angesichts der „dermaßen engen“ Zufahrt für Fahrzeuge der Feuerwehr nicht gewährleistet, greift nicht durch. Abgesehen davon, dass der Vortrag mangels hinreichender Substantiierung schon nicht geeignet ist, eine wirksame Brandbekämpfung in Frage zu stellen, verkennen die Antragsteller, dass nicht jede Brandschutzbestimmung – vorliegend § 5 LBO – pauschal Nachbarschutz vermittelt. Drittschützender Charakter kommt nur solchen bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu, die die Ausbreitung eines Brandes auf ein Nachbargebäude verhindern sollen; dies gilt insbesondere für Vorschriften über äußere Brandwände und über Abstände (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Mai 2013 – 1 MB 4/13 –, Rn. 18, juris). Diese Erwägungen können aber nicht ohne Weiteres auf § 5 Abs. 1 LBO übertragen werden. Hiernach ist von öffentlichen Verkehrsflächen insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen. Bei Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8,00 m über dem Gelände liegt, ist anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Unabhängig davon, dass – wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt – im Fall des Vorhabengrundstücks nur ein Zugang erforderlich ist, soll die Vorschrift des § 5 Abs. 1 LBO in erster Linie einen barrierefreien Zugang der Feuerwehr zu einem in Brand stehenden Gebäude gewährleisten und dient damit letztlich nur dem Schutz von Leben und Gesundheit der sich dort aufhaltenden Menschen.

18

Die Antragsteller können sich schließlich auch nicht darauf berufen, das Bauvorhaben der Beigeladenen verstoße zum einen mangels Ausnahmegenehmigung gegen die Baumschutzsatzung der Antragsgegnerin und dass zum anderen die auf ihrem Grundstück stehende Stieleiche durch die Verwirklichung des Bauvorhabens schwer beschädigt werde. Hierbei handelt es sich um naturschutzrechtliche Belange, die keinen Nachbarschutz entfalten. Die Antragsgegnerin hat ungeachtet dessen den Beigeladenen mit Bescheid vom 24. August 2018 eine Befreiung von den Verboten des § 4 Abs. 1 der „Satzung der Stadt Geesthacht zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung)“ erteilt (Bl. 190 der Gerichtsakte). Die Befreiung wurde mit der Auflage versehen, die Rückschnittarbeiten von einem Baumpflegefachbetrieb durchführen zu lassen. Dieser Auflage sind die Beigeladenen ausweislich des Baustellenprotokolls der Firma XXX vom 19. September 2018 nachgekommen (Bl. 209 f. der Gerichtsakte). Hiernach beeinträchtigt der vorgenommene Wurzelrückschnitt weder die Statik des Baumes noch dessen Vitalität in erheblichem Maße.

19

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1, 163 Abs. 3, 159 S. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil die Beigeladenen durch die Antragstellung ein Kostenrisiko eingegangen sind.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG. Der Streitwert beträgt für das Hauptsacheverfahren (bei einer Nachbarklage, mit der die Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses geltend gemacht wird) 15.000,00 €. Der für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Betrag wurde der ständigen Spruchpraxis der Kammer folgend für das vorläufige Rechtsschutzverfahren halbiert, was einen Streitwert von 7.500,00 € ergab.

 


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