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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:16.08.2018
Aktenzeichen:9 B 23/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0816.9B23.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Schulrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf hat keinen Erfolg.

2

Der Antrag,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller an der Klassenfahrt der Xx der Friedrich-Paulsen-Schule in der Zeit vom 26.-31.08.2018 teilnehmen zu lassen bzw. zu gestatten,

4

ist unzulässig, denn in der Hauptsache müsste eine Anfechtungsklage gegen eine Ordnungsmaßnahme erhoben werden, so dass vorläufiger Rechtsschutz gem. § 123 Abs. 5 VwGO nur über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erlangt werden könnte.

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Selbst wenn man den gestellten Antrag als Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO umdeuten würde, hätte der Antrag keinen Erfolg.

6

Ein solcher Antrag ist zwar zulässig, weil der Widerspruch des Antragstellers gegen die Anordnung der Ordnungsmaßnahme gem. § 25 Abs. 3 Nr. 2 SchulG - Ausschluss auf Zeit von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts - gem. § 25 Abs. 8 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat.

7

Der Antrag hat aber keinen Erfolg.

8

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung, deren Gegenstand das private Aufschubinteresse und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes sind. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen oder anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, ist in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges der Antrag abzulehnen. Lässt sich bei der Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nach dem oben dargelegten Maßstab weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit feststellen, bedarf es zur Entscheidung einer weiteren Interessenabwägung. Diese Abwägung zwischen Aufschub- und Vollziehungsinteresse erfordert eine Gegenüberstellung der Folgen, die einträten, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre.

9

Es spricht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach summarischer Überprüfung Überwiegendes dafür, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist.

10

Der angegriffene Bescheid vom 31.05.2018, mit dem der Antragsteller vom 01.06. bis zum 31.08.2018 von Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts ausgeschlossen worden ist, ist formell rechtmäßig.

11

Den Beschluss dazu hat gem. § 65 Abs.2 Nr. 6 SchulG die Klassenkonferenz der Xx am 15.05.2018 beschlossen. Der Antragsteller und seine Eltern sind auch zuvor angehört worden.

12

Die Ordnungsmaßnahme ist auch materiell rechtmäßig.

13

Rechtsgrundlage für die schulrechtliche Ordnungsmaßnahme ist § 25 Abs. 2 Nr. 1-3, Abs. 3 S. 1 Nr. 5 SchulG. Danach können Ordnungsmaßnahmen - soweit pädagogische Maßnahmen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 3 SchulG nicht ausreichen - u. a. getroffen werden, um den Schüler zur Einhaltung der Rechtsnormen oder der Schulordnung anzuhalten, ihn zur Befolgung von Anordnungen der Schulleitung oder einzelner Lehrkräfte anzuhalten, die zur Erfüllung des pädagogischen Auftrages der Schule erforderlich sind, oder wenn er Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung anwendet oder dazu aufruft. Eine zulässige Ordnungsmaßnahme ist der Ausschluss auf Zeit von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts gem. § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SchulG.

14

Die Antragsgegnerin begründet ihren dreimonatigen Ausschluss auf Zeit von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts, innerhalb derer die sechswöchigen Sommerferien liegen, mit einem Vorfall vom 04.05.2018 und führt ergänzend den Vorfall vom 15.02.2018 an.

15

Am 04.05.2018 hat ihm die Deutschlehrerin Frau W. das auf dem Tisch liegende Handy, welches in der Schule nach der Schulordnung nicht benutzt werden darf, weggenommen und es dem Schulleiter ausgehändigt, von dem der Antragsteller dieses wieder abholen konnte. Nachdem ihm das Handy weggenommen worden sei, habe der Antragsteller im Beisein von Mitschülerinnen gesagt, er werde dieser „Schlampe“ zeigen, wie man Leben zerstöre, wenn sie ihm für das Referat eine 6 gebe. Am 15.02.2018 habe der Antragsteller im Anschluss an einen Streit im Sportunterricht in der Umkleidekabine zu drei Mitschülern gesagt, dass sie die Schule nicht lebendig verlassen würden. Darüber hinaus verhalte sich der Antragsteller verstärkt auffällig, weil er oft zu spät komme, sich Partnerarbeit verweigere, Anweisungen von Lehrkräften nicht folge und seine Mitschülerinnen und Mitschüler beschimpfe.

16

Der Antragsteller hat den Vorfall vom 04.05. und vom 15.02.2018 grundsätzlich auch nicht abgestritten, auch wenn er sich zunächst an die Nutzung des Wortes „Schlampe“ nicht mehr erinnern könne und er seine Drohungen auch nicht ernst gemeint habe. Im letzten Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.08.2018 hat er allerdings zugegeben, im geschützten Kreis seiner Mitschüler die Beleidigung „Schlampe“ benutzt zu haben.

17

Der Antragsteller erklärt, selber nicht aggressiv zu sein, aber er reagiere verärgert, wenn er provoziert und verletzt werde. Er habe festgestellt, dass seine Deutschlehrerin ihm gegenüber wegen seines jüdischen Glaubens und seines Migrationshintergrunds aus Russland voreingenommen sei. Der Antragsteller hat in der Antragsschrift und in drei eidesstattlichen Versicherungen Schulerlebnisse geschildert, in denen er sich wegen seiner Herkunft diskriminiert gefühlt habe, z.B. wenn er gefragt werde, ob er wirklich ein Jude sei oder wenn er als „Judensau und schlimmeres“ bezeichnet werde. Die Deutschlehrerin sei im Beisein anderer nett, aber sobald sie alleine seien, werde er von ihr attackiert und beleidigt.

18

Die Antragsgegnerin ist durch ihren Schulleiter und die angegriffene Lehrerin Frau W. dieser Schilderung vehement entgegen getreten.

19

Es ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass er sich gegen etwaige Angriffe wegen seiner Herkunft wehren kann. Dafür stehen ihm rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung.

20

Die von ihm geschilderten Angriffe, die von der Antragsgegnerin alle als nicht der Wahrheit entsprechend zurückgewiesen werden, und wofür auch der Antragsteller keine Zeugen benennen kann, rechtfertigen nicht seine Bedrohungen der Lehrerin oder seiner Mitschüler, auch wenn er sich provoziert gefühlt haben sollte. Auch der Antragsteller weiß, dass er solche behaupteten Beleidigungen nicht hinnehmen muss, aber sie berechtigten ihn noch nicht, zur Verteidigung seiner Ehre selber gewalttätig zu werden oder Bedrohungen auszusprechen, die andere ängstigen oder die Lehrerin so beunruhigen, dass sie den Antragsteller wegen Bedrohung angezeigt hat.

21

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes kann und muss nicht der Wahrheitsgehalt der Vorwürfe überprüft werden; entscheidend ist, dass der Antragsteller im Falle der gefühlten Provokation aggressiv wird und dabei ernsthafte Bedrohungen ausspricht, die zu schwerwiegenden Folgen wie eines Schul-Amoklaufes führen könnten, wenn sie denn ernst gemeint wären. Die Schulgemeinschaft kann und muss solche Drohungen ernst nehmen, um ihre Schutzfunktion gegenüber den ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu garantieren.

22

Schüler, die nach Provokation oder aus Wut ihre Worte nicht beherrschen können, wenden damit Gewalt an, so dass eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden kann.

23

Der Wortlaut des Gesetzes in § 25 Abs. 2 SchulG „Ordnungsmaßnahmen können getroffen werden“ kennzeichnet die Regelung als Vorschrift, die die Entscheidung über das Ob und die Art der festzusetzenden Ordnungsmaßnahmen in das pflichtgemäße Ermessen gem. § 73 LVwG der zuständigen Konferenz stellt. Danach ist im Rahmen der erteilten Ermächtigung nach sachlichen Gesichtspunkten unter Abwägung der öffentlichen Belange und der Interessen der einzelnen Person über die von der Behörde zu treffenden Maßnahmen zu entscheiden. Dies hat zur Folge, dass die Entscheidung vom Gericht lediglich daraufhin überprüft werden kann, ob vom richtigen Sachverhalt ausgegangen, die einzuhaltenden Verfahrensbestimmungen und der Gleichheitssatz beachtet worden sind und die Entscheidungsträger sich von sachgerechten, am Sinn der eingeräumten ermessensorientierten Erwägungen haben leiten lassen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 20.02.2004 - 3 MB 27/04 -).

24

Ermessensfehler sind nicht zu erkennen.

25

Im angegriffenen Bescheid wird erläutert, dass der Antragsteller im Jahre 2016 aufgrund einer Ordnungsmaßnahme bereits in eine Parallelklasse versetzt worden war, und er eine lange Zeit unauffällig gewesen sei. Es wurde auf eine ernsthafte Erkrankung des Antragstellers und die zahlreichen Gespräche hingewiesen. Die Klassenkonferenz hat bei ihrer Entscheidung die Interessen des Antragstellers, der an der Klassenfahrt vom 26.-31.08.2018 teilnehmen möchte, mit den Auswirkungen auf der Klassenfahrt abgewogen und dabei die Verantwortung für die Mitschülerinnen und Mitschüler höher bewertet. Eine weniger belastende, aber gleich wirksame Maßnahme stehe nicht zur Verfügung. Durch den Ausschluss des Antragstellers könne die Klasse die bevorstehenden Unternehmungen frei von Störungen erleben.

26

Diese Entscheidung ist gut begründet und berücksichtigt dabei, dass gerade eine Klassenfahrt in eine unbekannte Stadt mit Jugendlichen für Lehrkräfte eine verantwortungsvolle Zeit ist, in der sie darauf vertrauen müssen, dass sich alle Jugendlichen an die Anweisungen halten und zu verabredeten Zeiten an Treffpunkten erscheinen. Und bei etwaigen Konflikten müssen alle einen ruhigen Kopf behalten und die Probleme friedlich mit Worten austragen. Wenn der Antragsteller dieses gelernt hat, dürfte er bei der nächsten Klassenfahrt dabei sein.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer wird in Verfahren, die eine Schulordnungsmaßnahme zum Gegenstand haben, der Auffangwert zugrunde gelegt, welcher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht halbiert wird.

29

Mangels hinreichender Erfolgsaussicht ist gem. §§ 166 VwGO, 114 ff ZPO der Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen.

 


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