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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:13.11.2018
Aktenzeichen:12 B 51/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1113.12B51.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Recht der Bundesbeamten - Umsetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, ihn auf dem Dienstposten als „Controller SGB II“ am Standort ..... einzusetzen.

2

Der am ….. geborene Antragsteller wurde 2003 zum Verwaltungsamtmann ernannt. Mit Wirkung vom 01.02.2009 versetzte ihn die Antragsgegnerin von der Agentur für Arbeit ..... zur Geschäftsstelle ..... der Agentur für Arbeit ......

3

Nach mehrfachen Abordnungen und Umsetzungen übertrug ihm die Antragsgegnerin mit Wirkung zum 14.09.2015 den Dienstposten „Controller SGB II“ (Besoldungsgruppe A 11) am Beschäftigungsort ..... (Der Dienstort ist 55,9 km vom Wohnort des Antragstellers (A-Straße, A-Stadt) entfernt und mit dem PKW bei einer durchschnittlichen Fahrzeit von 52 Minuten zu erreichen. Da der Antragsteller alleinerziehender Vater eines 7-jährigen Sohnes (geboren am …. ist, wurde ihm neben der Präsenszeit am Dienstort in ..... (Mo-Fr 9:30 - 15:00 Uhr) die Möglichkeit der Telearbeit (2,5 Stunden/Tag) eingeräumt. Der sich seit dem 07.10.2015 in psychotherapeutischer Behandlung befindliche Sohn des Antragstellers leidet unter anderem an einer reaktiven Bindungsstörung und benötigt eine umfassende Betreuung. Der Antragsteller war seit dem 12.09.2016 aufgrund einer Erkrankung langfristig dienstunfähig, weshalb die Antragsgegnerin im März 2017 ein ärztliches Gutachten beim .....er Gesundheitsamt in Auftrag gab. In der amtsärztlichen Stellungnahme vom 05.05.2017 wurde die Dienstfähigkeit des Antragstellers bejaht. Laut Gutachten seien allerdings angesichts der familiären Pflichten des Antragstellers „(…) Fahrtzeiten zwischen Wohn- und Dienstort, wie sie am bisherigen Dienstort aufgetreten sind, nicht auf Dauer möglich. Vielmehr sollte sich der Tätigkeitsort nicht weiter als 40 km vom Wohnort befinden.“

4

Wegen der festgestellten Dienstfähigkeit wurde der Antragsteller ab dem 01.06.2017 im Rahmen der Wiedereingliederung als „Fachkraft Bildungs- und Tagungsorganisation“ (Besoldungsgruppe A 10) in der Bildungs- und Tagungsstätte ….. eingesetzt, welche lediglich 11 km vom Wohnort des Antragstellers entfernt liegt. Laut Schreiben der Antragsgegnerin vom 31.05.2017 wurde der Dienstposten „vorübergehend im Rahmen der Wiedereingliederung längstens bis zum 31.12.2017“ an den Antragsteller übertragen. Für die Dauer der Wiedereingliederung sollte der Antragsteller seine Besoldungsgruppe A 11 beibehalten. Der Antragsteller wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass für einen möglichen Dauereinsatz in ….. mangels dort vorhandener Stelle nach Besoldungsgruppe A 11 seine Zustimmung zur Rückernennung zum Oberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) Voraussetzung sei. Die Beauftragung vom 31.05.2017 wurde mit Schreiben zunächst bis zum 30.04.2018 und nochmals bis zum 30.06.2018 verlängert, da der Antragsteller urlaubs- und krankheitsbedingt nur an 30 Arbeitstagen tatsächlich vor Ort tätig war und daher keine Aussage über einen Dauereinsatz getroffen werden konnte. In einem Personalgespräch am 31.05.2018 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, dass er mit einer Rückernennung zum Regierungsoberinspektor nicht einverstanden sei. Es wurde vereinbart, dass eine neue ärztliche Begutachtung eingeleitet werde, mit dem Ziel festzustellen, welche Einschränkungen bezüglich der Pendelzeiten, aber auch hinsichtlich möglicher Tätigkeiten, vorhanden seien. Zunächst bestand Einigkeit darüber, mit einem erneuten Einsatz in ..... solange abzuwarten, bis das entsprechende amtsärztliche Gutachten vorliegt. Am 12.06.2018 und damit vor der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens, teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller telefonisch mit, dass sein Einsatz in ..... nicht über den 30.06.2018 hinaus verlängert werde, weshalb dieser ab dem 01.07.2018 wieder auf seinen Dienstposten als „Controller SGB II“ am Standort ..... zurückkehren müsse.

5

Gegen diese Entscheidung der Antragsgegnerin erhob der Antragsteller Widerspruch. Er begründete diesen mit der amtsärztlichen Stellungnahme vom 05.05.2017, welche feststelle, dass der Tätigkeitsort nicht weiter als 40 km von dem Wohnort entfernt sein dürfe. Der jetzt entschiedene Einsatz widerspreche der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die Fürsorgepflicht gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, § 78 S. 1 BBG gebiete dem Dienstherrn, bei seiner Ermessensentscheidung über die Umsetzung eines Beamten dessen wohlverstandene Interessen in gebührender Weise zu berücksichtigen und sie mit den entgegenstehenden dienstlichen Belangen abzuwägen. Dabei komme es auf die individuellen familiären und gesundheitlichen Verhältnisse an. Substantiierte Anhaltspunkte für eine etwaige Gesundheitsgefährdung seien zu berücksichtigen. Der Dienstherr müsse einen schlechten Gesundheitszustand des Beamten, der durch die Belastung eines Ortswechsels verstärkt würde, in seine Abwägung miteinbeziehen. Eine Entscheidung des Dienstherrn sei ermessensfehlerhaft, wenn aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung des Beamten im Falle seiner Umsetzung mit großer Wahrscheinlichkeit zur Arbeitsunfähigkeit führende nachteilige Auswirkungen auf die körperliche und seelische Verfassung zu erwarten seien. Anhand des Gutachtens vom 05.05.2017 sei davon auszugehen, dass sein Einsatz am Standort ..... zu einer weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigung führen werde, womit diese Entscheidung ermessensfehlerhaft sei und gegen die Fürsorgepflicht der Antragsgegnerin verstoße. Es sei ihr zumutbar, zunächst das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung abzuwarten, bevor über den weiteren Einsatz entschieden werde.

6

Mit E-Mail vom 29.06.2018 entschied die Antragsgegnerin, dass der Antragsteller seinen Dienst am 01.07.2018 antreten müsse. Sie begründete dies damit, dass diesbezüglich gar keine Umsetzungsverfügung vorliege, da es sich ursprünglich um eine befristete Umsetzung vom Dienstort ..... nach .....er Strand gehandelt habe, deren Befristung zum 30.06.2018 auslaufe. Zudem sei dem Antragsteller ein Verbleib am Dienstort .....er Strand angeboten worden, wenn dieser sich mit einer Rückernennung einverstanden erkläre. Diese Zustimmung habe der Antragsteller jedoch nicht erteilt. Sie bot jedoch an, dem Antragsteller insoweit entgegenzukommen, als dass er nur an zwei Tagen in der Woche am Standort ..... anwesend zu sein habe; an den übrigen drei Tagen werde ihm mobiles Arbeiten zugestanden.

7

Der Antragsteller hat am 11.07.2018 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

8

Ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsschreiben führt er aus, dass sich die Umsetzungsentscheidung der Antragsgegnerin als offensichtlich rechtswidrig erweise, da es ihm aufgrund seiner familiären und gesundheitlichen Situation nicht zumutbar sei, den Dienstposten in ..... wahrzunehmen. Die Antragsgegnerin habe substantiierte Anhaltspunkte für eine Schädigung seiner körperlichen und seelischen Gesundheit bei einem Einsatz in ..... gehabt. Die Aufnahme der Arbeit in ..... würde ihn wegen des hohen Fahrtaufwandes psychisch stark belasten und erneut einen Erschöpfungszustand hervorrufen, der 2016 schon einmal zur langandauernden Dienstunfähigkeit geführt habe. Bis zu der ärztlichen Untersuchung sei ihm ein wohnortnaher Einsatz oder ein Einsatz im Rahmen von Telearbeit zu ermöglichen. Zudem habe er intensive Betreuungspflichten für seinen 7-jährigen Sohn wahrzunehmen, da kein Kontakt zur Mutter oder anderen weiteren Verwandten sowie Bezugspersonen bestehe. Er müsse seinen Sohn unverzüglich von der Schule abholen, wenn er von dort einen entsprechenden Anruf erhalte. Die Zustimmung zur Rückernennung habe er nicht erteilt, da er nicht die hinreichende Gewissheit gehabt hätte, dass er dauerhaft auf dem Dienstposten in ..... verbleiben könne. Es habe mindestens zwei Einsatzmöglichkeiten im Radius von 40 km seines Wohnort nach Besoldungsgruppe A 11 gegeben, die jedoch, ohne ihn zu berücksichtigen, anderweitig vergeben worden seien.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ihn auf dem Dienstposten als Controller SGB II am Standort ..... einzusetzen.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Sie meint, dass der Einsatz in ..... keine Übertragung eines anderen Amtes, sondern die Weiterführung des ursprünglichen Amtes sei, weshalb gerade keine Umsetzung vorliege. Auch wenn man davon ausgehe, der Einsatz in ..... stelle eine Umsetzung dar, so hätte sie ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Der im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Fürsorgepflicht sei vollumfänglich Genüge getan worden. Der Antragsteller habe sich auf den Einsatz langfristig vorbereiten können. Auch könne nicht von einem willkürlichen Handeln ihrerseits gesprochen werden, da der Antragsteller bei einer Zustimmung zur Rückernennung schließlich dauerhaft in ..... eingesetzt würde. Die familiären Bedürfnisse des Antragstellers habe sie ausreichend berücksichtigt, da die für den Einsatz in ..... getroffene Telearbeitsvereinbarung für den Standort ..... ausgeweitet worden sei. Mit nur zwei Anwesenheitstagen in ..... habe der Antragsteller weiterhin seinen Lebensmittelpunkt in der Nähe seines Sohnes. Auch sei keine Einsatzmöglichkeit in einem Radius von 40 km um seinen Wohnort möglich, was sie ausreichend geprüft habe. Ein Anordnungsgrund sei fraglich, da der Antragsteller wegen einer momentanen Dienstunfähigkeit seinen Sohn umfassend betreuen könne.

14

Eine weitere amtsärztliche Stellungnahme vom 17.09.2018 ist von der Antragsgegnerin zu den Akten gereicht worden

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragstellers Bezug genommen.

II.

16

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Antragsteller auf dem Dienstposten als „Controller SGB II“ am Standort ..... einzusetzen, ist zulässig, jedoch unbegründet.

17

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund, mithin die Eilbedürftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens, sowie einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft macht.

18

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, ihn in ..... zu beschäftigen und sie - was er im Grunde ebenfalls begehrt - verpflichtet wird, ihn wohnortnäher einzusetzen.

19

Bei dem von der Antragsgegnerin verfügten Einsatz am Dienstort ..... ab dem 01.07.2018 handelt es sich schon um keine (neue) Umsetzung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien.

20

Eine Umsetzung ist danach die Übertragung eines anderen Amtes im konkret-funktionellen Sinne, ohne dass das Amt im statusrechtlichen und im abstrakt-funktionellen Sinne berührt wird oder die Beschäftigungsbehörde sich ändert (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. November 2010 – 2 B 263/10 –, juris Rn. 7). Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 – 2 C 26/05 –, juris, Rn. 11).

21

Der Antragsteller war seit dem 14.09.2015 als „Controller SGB II“ in der Dienststelle in ..... tätig. Ab dem 01.06.2017 wurde er im Rahmen der Wiedereingliederung als „Fachkraft Bildungs- und Tagungsorganisation“ in der Bildungs- und Tagungsstätte .....er Strand, zunächst bis zum 31.12.2017 und später verlängert bis zum 30.06.2018, eingesetzt. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bis zum 30.06.2018 befristete (zwischenzeitliche) Umsetzung. Der Antragsteller blieb weiterhin in der Besoldungsgruppe A 11 und die Beschäftigungsbehörde blieb weiterhin die Dienststelle in ...... Der Begriff der Behörde erfasst jede organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit, die mit persönlichen und sachlichen Mitteln ausgestattet einen örtlich und gegenständlich abgrenzbaren Aufgabenbereich versieht. Eine solche Behörde kann verschiedene Organisationseinheiten haben, die auch räumlich getrennt voneinander liegen können (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. November 2010 – 2 B 263/10 –, juris Rn. 7).

22

Bei der Tagungsstätte in ..... und der Dienststelle in ..... handelt es sich nicht um jeweils eigenständige Behörden, sondern lediglich um räumlich getrennt voneinander liegende Organisationseinheiten. So ist es in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass die Umsetzung mit dem Wechsel eines Dienstortes verbunden sein kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 2 B 23/12 –, juris, Leitsatz).

23

Auch änderte sich nur der Aufgabenbereich, mithin das konkret funktionelle Amt, bei Beibehaltung des abstrakt funktionellen Amtes, da der Antragsteller weiterhin als Verwaltungsamtmann (A 11) tätig war; jedoch konkret als „Fachkraft Bildungs- und Tagungsorganisation“ eingesetzt wurde. Die Umsetzung war jedoch bis zum 30.06.2018 befristet, weshalb der Antragsteller automatisch, ohne erneute Entscheidung der Antragsgegnerin, ab dem 01.07.2018 wieder dem Dienstposten in ..... zugewiesen war. Der Einsatz in ..... stellt sich mithin nicht als eine Übertragung eines anderen (weiteren) konkret - funktionellen Amtes, sondern als Weiterführung des ursprünglichen Amtes dar.

24

Es war seitens der Antragsgegnerin auch zulässig, die Umsetzung nach .....er Strand zu befristen, da dadurch die Dienstfähigkeit des Antragstellers im Rahmen der Widereingliederung wieder hergestellt werden sollte. Diese Maßnahme entsprach daher der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Im Übrigen steht diesem bei der Umsetzungsentscheidung ein weiter Ermessensspielraum zu. Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die gesetzlich nicht geregelte Umsetzung besteht aufgrund der gesetzlich normierten Gehorsamspflicht des Beamten (§ 62 BBG). Daraus folgt, dass ein Beamter eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne grundsätzlich hinnehmen muss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 – 2 BvR 754/07 –, juris, Orientierungssatz 1a). Wenn der Dienstherr aufgrund der Gehorsamspflicht des Beamten befugt ist, langfristige Änderungen des dienstlichen Aufgabenbereichs seiner Beamten vorzunehmen, so muss dies erst Recht für eine kurzzeitige Änderung des konkret - funktionellen Amts gelten.

25

Der Antragsteller hätte sich, wenn er denn einen Einsatz in ..... hätte vermeiden wollen, bereits gegen die mit Schreiben vom 15.09.2015 verfügte Umsetzung nach ..... wenden müssen. Zu jenem Zeitpunkt bzw. mit Beginn der psychotherapeutischen Behandlung seines Sohnes am 07.10.2015 war dem Antragsteller der erhöhte Betreuungsbedarf seines Sohnes bewusst. Er hat indes keine Anstrengungen übernommen, die Umsetzung nach ..... überprüfen zu lassen. Wenn er dies nun – so versteht die Kammer seinen Antrag – im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erreichen will (sein Begehren ist darauf gerichtet, nicht mehr in ..... beschäftigt zu werden und stattdessen wohnortnäher eingesetzt zu werden), dringt er damit nicht durch. Die ursprüngliche Umsetzung nach ..... ist zwar mangels Verwaltungsaktscharakters nicht der Bestandskraft fähig, ein Vorgehen gegen sie dürfte unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung aber nicht (mehr) mehr möglich sein. Die Verwirkung ist ein Hauptanwendungsfall des „venire contra factum proprium“. Sie bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB analog) erscheinen lassen. Die Verwirkung sowohl eines materiellen Rechts als auch des prozessualen Klagerechts kann im Beamtenrecht eintreten, wenn der Anspruch stellende Beamte während eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, sodass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich des Anspruchs nichts mehr unternehmen. Die Bemessung des Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VG München v. 27.05.2014, Az. M 5 K 13.2058 .- juris Rn. 12 ff. m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen dürfte der Antragsteller sein Klage- bzw. Antragsrecht gegen eine Umsetzung nach ..... verwirkt haben, indem er durch den Umstand, dass er in den folgenden knapp drei Jahren nichts unternommen hat, um seinem Einsatz in ..... einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen, gegenüber der Beklagten den Anschein und die berechtigte Erwartung erweckt hat, hiergegen nicht mehr rechtlich vorzugehen.

26

Einer Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn „wegumzusetzen“ und wohnortnah zu beschäftigen, stehen schon tatsächliche Gründe entgegen.

27

Denn nach dem Vortrag der Antragsgegnerin gibt es keine wohnortnahen Dienstposten, die gerade der Antragsteller hätte bekleiden können bzw. bekleiden kann und die auch für ihn amtsangemessen wären. Der Hinweis des Antragstellers, es seien zwei entsprechende Dienstposten vorhanden gewesen, ist pauschal und unsubstantiiert; es fehlen nähere Darlegungen, um welche Stellen es sich gehandelt hat und warum diese Dienstposten gerade von ihm hätten wahrgenommen werden können und warum die Antragsgegnerin ihn nicht in die Auswahl einbezogen hat. Von einer willkürlichen Entscheidung seitens der Antragsgegnerin kann auch deshalb nicht ausgegangen werden, weil sie dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet hat, Einfluss auf ihre Entscheidung zu nehmen. So wurde ihm die Option gewährt, am Standort .....er Strand zu verbleiben, wenn er sich mit einer Rückernennung einverstanden erklärt. Auch war dem Antragsteller lange im Voraus bewusst, dass ein erneuter Einsatz in ..... erfolgen werde, wenn eine entsprechende Zustimmung zur Rückernennung nicht erfolgt.

28

Auch bei Annahme, der Wechsel vom Einsatzort .....er Strand zum Dienstort ..... stelle eine Umsetzung dar, wäre diese Maßnahme rechtmäßig, da ein Beamter eine Umsetzung grundsätzlich hinnehmen muss.

29

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat der Beamte keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes. Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn bezüglich der Umsetzung eines Beamten werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen daher nur daraufhin überprüft, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind. Sonach bleibt die Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 – 2 BvR 754/07 –, juris, Rn. 10, 11).

30

Das Ermessen des Dienstherrn bei einer Umsetzung kann in besonders gelagerten Einzelfällen jedoch eingeschränkt sein. Solche Einschränkungen können sich beispielsweise aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben, zum Beispiel dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls, zu berücksichtigen sind, wie etwa besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie oder auch die mit einem Wechsel des Dienstorts verbundenen Belastungen (vgl. OVG B-Stadt, Beschluss vom 27. August 2004 - 1 Bs 271/04 -, juris, Rn. 4).

31

Im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht hat die Antragsgegnerin die zu berücksichtigenden Interessen des Antragsgegners in ausreichender Weise berücksichtigt, sodass von einem Ermessensmissbrauch oder gar von einem willkürlichen Verhalten nicht ausgegangen werden kann.

32

Die Antragsgegnerin hat die familiäre und gesundheitliche Situation des Antragstellers berücksichtigt, indem Sie ihm Telearbeit an drei Tagen in der Woche zugestanden hat, so dass lediglich an zwei Tagen in der Woche Anwesenheitspflicht am Dienstort in ..... bestand. Sollte dem Antragsteller dies nicht ausreichend erscheinen, obliegt es ihm, sich um private oder öffentliche ergänzende Hilfe für die Betreuung seines Sohnes zu bemühen. Ggf. muss er Teilzeitbeschäftigung beantragen.

33

Auch aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 17.09.2018 vermag der Antragsteller nichts Günstiges für sich herzuleiten; denn diese Stellungnahme verhält sich nicht zu der Frage, ob und ggf. in welcher Entfernung von seinem Wohnort dem Antragsteller eine Tätigkeit (noch) zuzumuten ist. Es führt lediglich aus, dass eine Tätigkeit als Fachkraft für Bildungs-und Tagungsorganisation (in .....) „als leidensgerecht zu diskutieren“ (sei), womit lediglich die auch von der Antragsgegnerin bereits ins Auge gefasste Verwendung des Antragsstellers (allerdings nur bei einer Rückstufung) bejaht wird.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 62 Abs. 3, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG festgesetzt worden.

 


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