Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:27.09.2018
Aktenzeichen:2 LB 63/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0927.2LB63.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 Abs 4 TGV

Soldat; Gewährung eines Trennungsübernachtungsgeldes; Höchstbetragsgrenze

Leitsatz

1. Anknüpfungspunkt für die nachträglich monatsbezogene Erstattung von Trennungsübernachtungsgeld ist die Sach- und Rechtslage in dem Monat für den Erstattung verlangt wird.

2. Zu der Rechtslage zählt auch der jeweils durch Verwaltungsvorschrift festgelegte Miethöchstbetrag.

3. Eine Anhebung des Höchstbetrags wirkt für den nachträglichen Erstattungsanspruch, jeweils für den ganzen Monat, in dem die Änderung bekannt gemacht wird, sofern nicht ein künftiger Stichtag ausdrücklich bestimmt wird.

4. Mietet ein Trennungsübernachtungsgeldberechtigter eine Mietwohnung an, deren Kosten über dem Miethöchstbetrag liegen, wächst er mit seinem Erstattungsanspruch in einen später angehobenen Miethöchstbetrag hinein.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180003874&psml=bsshoprod.psml&max=true