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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:26.09.2018
Aktenzeichen:9 A 174/15
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0926.9A174.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Ausbaubeiträge

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ausbaubeitrages in Höhe von 44.711,94 € für den Aus- und Umbau der Uferstraße zwischen Schleusenstraße und Uferstraße xx in der Stadt Kiel.

2

Die Uferstraße ist etwa 2,2 km lang und verläuft von der Mecklenburger Straße im Osten entlang des Nord-Ostsee-Kanals unter der Holtenauer Hochbrücke hindurch bis zu den Siloanlagen des Nordhafens. Die anliegenden Grundstücke werden für Hafen- und Gewerbezwecke genutzt. Im Bereich westlich der Hochbrücke befinden sich im Wesentlichen das Betriebsgelände der ABC (im Folgenden: ABC) mit ihren Siloanlagen, östlich davon Tanklager, der Eingang zur Kanalschleuse und Gewerbebetriebe sowie früheres, nicht mehr genutztes Bundeswehrgelände.

3

Die Uferstraße wurde im östlichen Bereich zwischen Schleuseneingang (Maklerstraße) und Einmündung in die Mecklenburger Straße und im westlichen Bereich zwischen der Hochbrücke und dem Grundstück Uferstraße xx (Trafohäuschen) durch Verfügung vom 07.12.1970 dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Das dazwischenliegende Teilstück zwischen der Hochbrücke und dem Schleuseneingang stand zunächst im Eigentum des Deutschen Reiches bzw. der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung) und ging erst 1972 aufgrund eines Grundstückstauschvertrages auf die Beklagte über. Für diesen Straßenabschnitt existierte bis März 2018 keine förmliche Widmung. Westlich des Grundstücks Uferstraße xx führt die Uferstraße zwar auf Plänen weiter und ist ein Befahren auch tatsächlich möglich, in diesem Bereich wurde die Straße jedoch für den öffentlichen Verkehr eingezogen. Sie führt jetzt über Betriebsgelände der ABC und der Fa. DEF GmbH und Co. KG (im Folgenden: Fa. DEF), die die Zufahrt durch ein Tor versperrt hat.

4

Der Bauausschuss der Beklagten beschloss am 05.07.2007 den Um- und Ausbau der Uferstraße auf einer Länge von ca. 625 m zwischen der Hochbrücke (Uferstraße xx) im Westen und der Einmündung der Schleusenstraße im Osten; die Arbeiten wurden zwischen Mai 2009 und Juni 2011 durchgeführt. Die Straße wurde erheblich verbreitert; die Fahrbahn erhielt einen frostsicheren Unterbau und eine neue Asphaltdecke. Der Gehweg wurde als kombinierter Geh- und Radweg auf die Südseite verlegt, dort wurde gleichzeitig eine Stützmauer zum Hang hin errichtet. Die Schlussabnahme fand am 21.06.2011 statt. Dieser Bereich war zuletzt 1974/1975 ausgebaut worden; eine dagegen erhobene Klage der Klägerin im Parallelverfahren 9 A 214/15 (Bundesrepublik Deutschland – Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt) wurde mit Urteil vom 16.02.1982 abgewiesen
(4 A 274/80).

5

Die Klägerin ist Eigentümerin des 11.084 qm großen, gewerblich u.a. mit einem Tanklager genutzten Grundstücks Mecklenburger Str. xx (Flst. xx und xx), das am östlichen Ende der Uferstraße an der Einmündung in die Mecklenburger Straße gelegen ist. Die Hauptzufahrt zum Grundstück erfolgt über die Mecklenburger Straße durch eine Toreinfahrt, zwei weitere Zufahrten existieren zur Uferstraße (Feuerwehrzufahrt und Zufahrt zu einem Parkplatz).

6

Mit Bescheid vom 16.03.2015 zog die Beklagte die Klägerin zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von 44.711,94 € heran.

7

Die Beklagte ging bei der Berechnung der Beiträge davon aus, dass die Uferstraße insgesamt zwischen der Mecklenburger Straße im Osten und dem Trafohäuschen im Westen (Grundstück Uferstraße xx) beitragsrechtlich eine Einrichtung bildet und stufte die Straße als Innerortsstraße mit einem Anliegeranteil je nach Teileinrichtung zwischen 50 % und 55 % ein. Von den Gesamtkosten in Höhe von 1.782.979,21 € legte sie 901.765,04 € auf die Anlieger um und ermittelte eine Beitragsfläche von insgesamt 424.745 qm, so dass sich ein Beitragssatz je qm Beitragsfläche von 2,1230739 € ergab.

8

Zur Begründung ihres dagegen eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin geltend, dass die Einrichtung Uferstraße von Westen aus gesehen an der Einmündung der Maklerstraße ende, so dass ihr Grundstück nicht ins Abrechnungsgebiet habe einbezogen werden dürfen.

9

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 19.08.2015 zurück und führte zur Begründung aus, nach natürlicher Betrachtungsweise stelle die Uferstraße insgesamt eine Einrichtung dar. Weder die Einmündung der Schleusenstraße noch die der Maklerstraße seien als Zäsuren wahrnehmbar; es handele sich auch insgesamt um eine Innerortsstraße.

10

Daraufhin hat die Klägerin am 31.08.2015 Klage erhoben und am 22.09.2015 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt (9 B 31/15).

11

Ergänzend zum Vortrag im Widerspruchsverfahren machte sie geltend, ihr Grundstück grenze nicht an die ausgebaute Uferstraße an, sondern werde von dieser durch einen im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stehenden Grundstücksstreifen (frühere Schienen - Flst. xx -) abgetrennt. Eine rechtlich gesicherte Zufahrt über dieses Grundstück bestehe nicht. Es sei auch nicht erkennbar, dass hinsichtlich des ausgebauten, nicht förmlich gewidmeten Teils der Uferstraße die Voraussetzungen einer Widmungsfiktion nach § 57 Abs. 3 StrWG vorlägen.

12

Die Beklagte trat dem entgegen und wies insbesondere darauf hin, dass die Zufahrt über das Flurstück xx tatsächlich genutzt werde und eine vertragliche Gestattung der BImA existiere. Darüber hinaus stehe der Klägerin ein Notwegerecht zur Uferstraße zu, da ihr Grundstück auch an die Mecklenburger Straße nicht unmittelbar anliege. Es werde von dieser durch einen nicht gewidmeten, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücksstreifen getrennt. Die Uferstraße sei insgesamt gewidmet; hinsichtlich des ausgebauten Teilstücks lägen die Voraussetzungen für eine Widmungsfiktion vor. Seit den zwanziger Jahren erfolge die Zufahrt zum Nordhafen über die Uferstraße; dieser Bereich habe von jedermann wie eine öffentliche Straße genutzt werden können.

13

Die Kammer hat mit Beschluss vom 11.05.2016 (9 B 31/15) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Zwar bestünden keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Einrichtung richtig bestimmt und die Uferstraße auch im ausgebauten Teilbereich gewidmet sei. Das Grundstück der Klägerin liege jedoch nicht unmittelbar an die Uferstraße an. Eine schuldrechtliche Gestattung reiche zur Einbeziehung eines Hinterliegergrundstücks bei verschiedenen Eigentümern grundsätzlich nicht aus. Es handele sich auch nicht um ein gefangenes Hinterliegergrundstück, da es an die Mecklenburger Straße anliege. Der Umstand, dass die Beklagte 2009 auch Eigentümerin des Streifens zwischen Gehweg und klägerischem Grundstück geworden sei, führe – wie bei einer baulichen Erweiterung - zu einer Erstreckung der Widmung auch auf diesen Streifen. Damit könne die Klägerin auch kein Notwegerecht zur Uferstraße geltend machen.

14

Mit Beschluss vom 21.07.2016 (- 2 MB 12/16 -, juris) änderte der 2. Senat des OVG Schleswig diesen Beschluss ab und lehnte den Antrag ab. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestünden nicht. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handele es sich um ein gefangenes Hinterliegergrundstück. Der Grundstücksstreifen zwischen dem Grundstück der Klägerin und der Mecklenburger Straße sei nicht gewidmet, § 6 Abs. 5 StrWG sei hier nicht anwendbar. Damit gebe es keine rechtlich gesicherte Zufahrt zur Mecklenburger Straße. Zur Uferstraße bestehe kein dingliches Wegerecht, die Klägerin habe jedoch ein Notwegerecht. Es bestünden drei mögliche Verbindungen vom Grundstück der Klägerin zu öffentlichen Straßen, zwei - beim Betriebsparkplatz und bei der Feuerwehrzufahrt - zur Uferstraße, und eine durch das Torhaus zur Mecklenburger Straße. Aufgrund der geringen Belastung für die Grundstücke, über die der Notweg führen könnte, der jahrelang geübten Praxis, diese Wege zu nutzen und der wirtschaftlichen sowie sicherheitsbedingten Bedeutung der verschiedenen Zufahrtsmöglichkeiten zum Betriebsgelände sei ausnahmsweise von mehreren verschiedenen Notwegerechten - auch zur Uferstraße - auszugehen, so dass das Grundstück beitragspflichtig sei.

15

Im Hauptsacheverfahren tritt die Klägerin dem entgegen. Der Gehweg an der Mecklenburger Straße sei gewidmet, dazu gehöre auch der – zum Zeitpunkt der Widmung noch in ihrem Eigentum stehende – Grundstücksstreifen. Die Zustimmung dazu werde von ihr nachträglich erteilt. Im Übrigen seien die Ausführungen des Senats zum Notwegerecht unzutreffend. Die Existenz mehrerer Notwegerechte sei ausgeschlossen. Falls man ein Wahlrecht bejahe, übe sie dies dahingehend aus, dass der Notweg zur Mecklenburger Straße ausgewählt werde. Dort - durch das Torhaus - bestehe ihre Hauptzufahrt. Die behelfsmäßige Zufahrt zur Uferstraße (Feuerwehrzufahrt) werde nur sporadisch genutzt.

16

Die Klägerin hält weiter daran fest, dass die Einrichtung spätestens an der Einmündung der Maklerstraße ende und im Übrigen der ausgebaute Teil der Uferstraße nicht gewidmet und eine Beitragserhebung für den Ausbau daher unzulässig sei.

17

In den drei gleichzeitig verhandelten Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und
9 A 214/15 ist ebenfalls vorgetragen worden, es fehle eine Widmung, die Einrichtung sei nicht richtig bestimmt worden, die Grundstücke seien ganz oder teilweise zu Unrecht ins Abrechnungsgebiet einbezogen worden und die angenommene Zahl der Vollgeschosse sei zu hoch.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 16.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2015 aufzuheben.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung ergänzt und vertieft sie ihren Vortrag im Vorverfahren und im Eilverfahren zum Bestehen einer Zufahrt zur Uferstraße. Im Übrigen trägt sie im Wesentlichen vor:

23

Die Einrichtung sei korrekt bestimmt worden. Die Einrichtung Uferstraße ende im Osten weder bereits an der Einmündung der Schleusenstraße noch bei der platzartigen Erweiterung vor dem Zollamt. Die einmündende Schleusenstraße stelle nach natürlicher Betrachtungsweise keine Zäsur dar. Der Verkehr nehme diese nicht als trennend wahr; hier lade auch nichts zum Abbiegen ein. Das gesamte Erscheinungsbild der Straße und die identische Verkehrsfunktion sprächen dafür, die Uferstraße in ihrem gesamten Verlauf als einheitliche Einrichtung anzusehen.

24

Es handele sich auch um eine öffentliche Einrichtung. Das östliche und auch das westliche Teilstück bis zum Grundstück Uferstraße xx seien bereits 1970 gewidmet worden, so dass es nicht darauf ankomme, ob sich das Teilstück westlich der Hochbrücke z.T. auf dem Betriebsgelände der ABC befinde. Der dazwischenliegende Bereich habe zur Zeit des Ausbaus als gewidmeter Bereich gegolten. Die Uferstraße sei seit den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts sowohl westlich als auch östlich der Hochbrücke Zufahrt zum Nordhafen bzw. zum Hafen auf der Nordmole gewesen und habe damit dem öffentlichen Verkehr gedient. Das Deutsche Reich als Eigentümerin habe zumindest stillschweigend der Widmung der parallel zum Kanal verlaufenden Wegefläche zugestimmt, dies ergebe sich z. B. aus einem Vertrag aus dem Jahr 1922 zwischen dem Deutschen Reich
– Wasserstraßenamt – und der Stadt Kiel als Unterhaltungspflichtiger über die Errichtung von Straßenleuchten. Auch in Hafengebieten sei öffentlicher Verkehr uneingeschränkt zulässig. Darauf komme es zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts jedoch nicht mehr an, da sie diesen Teil der Uferstraße mit Verfügung vom 19.03.2018 ebenfalls formal gewidmet habe und die Widmung bestandskräftig sei. Damit sei ein evtl. Widmungsmangel geheilt.

25

Die Straße sei in den zwanziger Jahren im Zuge des Ausbaus des Nordhafens erstmalig mit Granitgroßsteinpflaster hergestellt und im jetzt ausgebauten Bereich bereits 1974/1975 erneuert worden. Sie sei nach jetzt 34 Jahren erneut erneuerungsbedürftig gewesen, da sie umfangreiche Schäden im Deckengefüge durch Frost aufgewiesen habe.

26

Die Kammer hat am 13.09.2017 im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Örtlichkeiten in Augenschein genommen. Ein mit Beschluss vom 04.10.2017 von der Kammer schriftlich unterbreiteter Vergleichsvorschlag wurde nicht angenommen. Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 26.09.2018 waren Lichtbilder und Pläne der Einrichtung.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge auch im Eilverfahren sowie zu den Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass Urteilsabschriften auch den Klägern der jeweiligen Parallelverfahren übersandt werden.

Entscheidungsgründe

28

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen ist § 8 Abs. 1 KAG i.V.m. der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und Umbau und die Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze vom 16.07.2010 (Ausbaubeitragssatzung - ABS -). Danach werden zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau sowie die Erneuerung u.a. von zum Anbau bestimmter Straßen, Wegen und Plätzen als öffentliche Einrichtungen - kurz Straßen genannt - Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben, denen dadurch Vorteile erbracht werden. Die 1. und 2. Nachtragssatzung vom 05.02.2014 bzw. vom 01.02.2017 sind nicht anwendbar, da die Beitragspflicht bereits mit der Abnahme am 21.06.2011 entstanden ist (vgl. dazu unten).

30

Zwar hat die Beklagte diese Satzung zwischenzeitlich zum 01.05.2018 ersatzlos aufgehoben; nach Art. 2 der Aufhebungssatzung vom 27.04.2018 werden aber Beiträge noch erhoben, sofern die sachliche Beitragspflicht vor dem 01.05.2018 entstanden ist. Insoweit ist die aufgehobene Satzung weiterhin anzuwenden.

31

Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei der Uferstraße insgesamt um eine öffentliche Straße i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG. Die beiden Teilstücke westlich der Hochbrücke und östlich der Maklerstraße sind bereits 1970 förmlich gewidmet worden. Es kommt daher insbesondere hinsichtlich des westlichen Teilstücks, an dem die Grundstücke der Fa. GHI GmbH, der Klägerin des Parallelverfahrens 9 A 199/15, anliegen, nicht darauf an, dass die Straße in diesem nicht ausgebauten Bereich teilweise ins Betriebsgelände der ABC einbezogen ist und unter der Schüttbrücke der Silos hindurchführt oder dass sich dort Schilder befinden, auf denen es heißt: „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ oder „Hafengebiet – Schienenfahrzeuge haben Vorrang“. Insoweit handelt es sich um verkehrsrechtliche Verbote, die die Öffentlichkeit der Straße nicht berühren.

32

Das 1970 nicht mitgewidmete Teilstück der Straße zwischen der Hochbrücke und der Maklerstraße (Schleuseneingang) ist durch die Widmungsverfügung vom 19.03.2018 ebenfalls öffentlich gewidmet. Diese Widmung ist zu berücksichtigen, obwohl sie erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides erfolgt ist. Sollte die Straße vorher noch nicht gewidmet gewesen sein, wären die angefochtenen Bescheide zwar rechtswidrig, durch die Nachholung der Widmung wäre dies jedoch geheilt (vgl. dazu Habermann in Habermann/Arndt, KAG SH, Stand Jan. 2018, § 8 Rn. 87 ff. m.w.N.).

33

Zwar hat die Klägerin gegen die Widmungsverfügung mit Schreiben vom 26.09.2018 Widerspruch eingelegt. Dieser ist jedoch verfristet, da die Verfügung bereits am 23.03.2018 bekannt gemacht wurde. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht deshalb unrichtig, weil darin kein Hinweis auf die erforderliche Form enthalten ist. Der § 58 Abs. 1 VwGO schreibt insoweit allein eine Belehrung über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist vor. Weitere Inhalte der Rechtsbehelfsbelehrung - auch über die Form - sind nicht zwingend vorgeschrieben (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, U. v. 27.02.1976 – IV C 74.74 -, juris Rn. 19 ff.). Im Übrigen bleibt in Fällen, in denen wie hier die Baumaßnahme bereits abgeschlossen ist, die Beitragserhebung bis zur Aufhebung der Widmungsverfügung rechtmäßig (vgl. Habermann, a.a.O. Rn. 135 m.w.N.).

34

Darüber hinaus war – was für die Frage des Zeitpunkts der Entstehung der Beitragspflicht maßgeblich ist – der ausgebaute Teil der Uferstraße bereits zum Zeitpunkt der Abnahme nach § 57 Abs. 3 Satz 1 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) eine öffentliche Straße. Nach dieser Vorschrift sind alle Straßen, Wege und Plätze, die nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes. Die Öffentlichkeit von Straßen, die vor Inkrafttreten des Straßen und Wegegesetzes im Jahre 1962 entstanden sind, ist (zunächst) nach dem seinerzeit geltenden Recht, im vorliegenden Fall nach dem Preußischen Wegerecht zu beurteilen, das allerdings keine Regelungen über die Entstehung öffentlicher Straßen enthält. Die Öffentlichkeit von Straßen wurde nach der sogenannten Widmungstheorie beurteilt (vgl. Pr.OVG, Urt. v. 27.02.1895 - IV C 52/94 -, Pr.OVGE 27, 399). Danach setzt die Entstehung einer öffentlichen Straße voraus, dass diese unter - auch stillschweigender - Zustimmung des Eigentümers, des Unterhaltspflichtigen und der Wegepolizeibehörde dem Verkehr gewidmet ist (OVG Schleswig, U. v. 17.05.2015 – 4 LB 17/14 –, juris Rn. 50). Nach den von der Beklagten auf die Aufklärungsverfügung des Gerichts hin vorgelegten Unterlagen dürfte die Uferstraße bereits etwa 1908 im Zuge der Errichtung des Nordhafens am damaligen Kaiser-Wilhelm-Kanal entstanden sein, auf einem Übersichtsplan über die Hafenanlagen von 1909 ist sie bereits erkennbar (vgl. Schriftsatz der Bekl. vom 20.03.2018 i.V.m. der beigefügten CD – Ordner Karten Ka 175), genauso auf einem Katasterplan von 1927 (ka 481). Das Straßengrundstück im Bereich östlich der Hochbrücke stand dabei im Eigentum des Deutschen Reiches bzw. der Bundesrepublik Deutschland - Wasserstraßenverwaltung (vgl. Grundbesitzplan von 1947, ka 3455 und 3480). Bereits jedenfalls seit 1922 unterhielt jedoch die Beklagte die Straße, dies ist einem Vertrag zwischen dem Wasserstraßenamt und der Stadt Kiel aus dem Jahr 1922 (CD – Texte) zu entnehmen, in dem die Errichtung einer Straßenbeleuchtung durch die Stadt geregelt wird. Erst durch einen Grundstückstauschvertrag von 1972 wurde die Beklagte Eigentümerin des Straßengrundstücks. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Eigentümerin und die Beklagte als Unterhaltspflichtige und Wegepolizeibehörde darüber einig waren, dass es sich um eine öffentliche Straße handelte und das Reich als Eigentümer den öffentlichen Verkehr nicht nur duldete, sondern ihm zustimmte. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dazu in einem ebenfalls von der Beklagten vorgelegten Urteil vom 16.02.1982 zur Erhebung von Ausbaubeiträgen (4 A 274/80 - CD – Texte) ausgeführt, dass die Regelungen des Grundstückstauschvertrages von 1972 über die Übernahme aller Rechte und Pflichten hinsichtlich der Instandhaltung, der Unterhaltung, des Ausbaus etc. nur die ohnehin bestehende Gesetzeslage für bestehende öffentliche städtische Verkehrsanlagen deklaratorisch wiedergäben (S. 8/9). Klägerin dieses Verfahrens war die Bundesrepublik Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord), die – als frühere Eigentümerin der Straße – deren Öffentlichkeit trotz der fehlenden formellen Widmung im damaligen Verfahren nicht in Zweifel gezogen hatte. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass alle Beteiligten von einer Widmung bereits vor Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes ausgingen.

35

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass – wie im Parallelverfahren
9 A 199/15 vorgetragen – die Lage in einem Hafengebiet die Annahme einer öffentlichen Straße i.S.d § 8 Abs. 1 KAG ausschließt. Auch gewidmete Straßen in Hafengebieten sind öffentliche Straßen, deren Gemeingebrauch nicht eingeschränkt ist (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 08.03.2012 – 6 K 254/11 –, juris Rn. 103 und nachfolgend OVG Münster, U. v. 19,05.2013 – 4 A 1065/12 -, juris Rn.71 ff.). Die Klägerin dieses Verfahrens – die selbst Betreiberin der Kieler Häfen ist – hat auch keine entgegenstehenden Rechtsvorschriften benannt. Es kann daher offen bleiben, ob und in welchem Bereich die Uferstraße zum Hafengebiet gehört.

36

Die durchgeführten Arbeiten erfüllen den Beitragstatbestand der Erneuerung und
– hinsichtlich der Schaffung eines kombinierten Geh- und Radweges – der Verbesserung; dies ist zwischen den Beteiligten genauso unstreitig wie die Annahme der Beklagten, es handele sich um eine Innerortsstraße. Die Arbeiten waren mit der Abnahme am 21.06.2011 abgeschlossen; damit ist – da es sich bereits zu diesem Zeitpunkt um eine öffentliche Straße handelte – die sachliche Beitragspflicht entstanden.

37

Das Grundstück der Klägerin hat von der Erneuerung einen Vorteil i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG.

38

Dabei geht die Kammer wie im Eilverfahren weiterhin davon aus, dass die Uferstraße in ihrem gesamten Verlauf zwischen der Einmündung in die Mecklenburger Straße im Osten und der Grenze des gewidmeten Straßenverlaufs vor dem Grundstück Uferstraße xx (Trafohäuschen) im Westen eine einheitliche Einrichtung bildet. Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG ist regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung. Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z. B. die Straßenführung, Straßenbreite und -länge, Straßenausstattung, Zahl der „erschlossenen“ Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie auf vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (st. Rspr. des OVG Schleswig, z.B. U. v. 6.11.2013 - 4 LB 16/12 -, n.v. und U. v. 05.03.2015
– 4 LB 5/14 –, juris Rn. 54).

39

Nach diesen Maßstäben stellen weder die Einmündung der Schleusenstraße noch die platzartige Erweiterung vor der Einmündung der Maklerstraße weiter östlich Zäsuren mit Trennwirkung dar. Diese bereits im Eilverfahren vertretene Annahme hat sich nach der Ortsbesichtigung bestätigt.

40

Im Bereich der Einmündung der Schleusenstraßen verläuft die Uferstraße geradlinig am Kanalufer bzw. den Bahnschienen entlang, sie ist hier in beiden Richtungen weit einsehbar. Die Schleusenstraße wird als einmündende Straße wahrgenommen; dies wird dadurch betont, dass der an der Uferstraße entlangführende Fahrradweg durch eine Markierung auf der Fahrbahn der Schleusenstraße über diese hinübergeführt wird. Von Westen aus gesehen ändert sich die Ausstattung der Straße jenseits der Einmündung der Straße Am Kiel-Kanal insbesondere deshalb, weil hier die Straße gepflastert und nicht mehr asphaltiert ist. Solche Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, das heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen jedoch regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, U. v. 05.03.2015 a.a.O.). Auf der Südseite endet der Gehweg und beginnt der bewachsene Hang; auch dies führt nicht zum Eindruck einer hier neu beginnenden Einrichtung.

41

Das gleiche gilt für den Bereich vor dem Zollamt. Um eine „platzartige Erweiterung“ handelt es sich hier nicht, denn auf der Südseite wird die Fahrbahn durchgehend durch den Hang begrenzt. Eine „Erweiterung“ könnte allenfalls im nördlichen Bereich angenommen werden, hier wird die Fahrbahn jedoch optisch durch die Schienen begrenzt, so dass auch hier nicht der Eindruck einer Zäsur entsteht. Vielmehr werden die jenseits der Schienen liegenden Flächen als Zufahrt bzw. Parkflächen zu den dahinterliegenden Gebäuden wahrgenommen. Es trifft zu, dass die Uferstraße östlich dieses Bereichs etwas schmaler wird, eine leichte Biegung macht und statt Pflaster wieder Asphalt aufweist, dies reicht aber aufgrund des Fehlens einer Zäsur nicht aus, um den Eindruck eines dort beginnenden eigenständigen Straßenbereichs zu erwecken.

42

Unabhängig vom Erscheinungsbild können bei der Feststellung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung auch rechtliche Gesichtspunkte relevant sein. Ein solcher Fall ist unter anderem dann anzunehmen, wenn Teile eines nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straßenzuges unterschiedliche Verkehrsbedeutungen mit der Folge unterschiedlicher Anliegeranteilssätze aufweisen (OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/17 -, juris Ls. 1 und B. v. 01.03.2013 - 4 LA 3/13 - n.v.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Es mag sein, dass der Verkehr östlich der Einmündung der Schleusenstraße geringer ist als westlich davon, insgesamt weist die Uferstraße jedoch wenig Verkehr auf. Die Uferstraße dient in allen Teilbereichen ganz überwiegend dem Anliegerverkehr zum Nordhafen, zum Schleusenbereich, zur Nordmole des Scheerhafens und zu den Gewerbebetrieben; eine innerörtliche Verbindungsfunktion ist nicht ersichtlich. Es erscheint deshalb fraglich, ob die Beklagte sie zu Recht deshalb insgesamt als Innerortsstraße eingestuft hat, weil sie überwiegend vom Schwerlastverkehr genutzt wird. Dies kann jedoch offen bleiben, da es sich zugunsten der Anlieger auswirkt. Ein Wechsel der Verkehrsfunktion östlich und westlich der Schleusenstraße ist nicht erkennbar; auch der Verkehr von der Schleusenstraße in Richtung Westen zum Nordhafen ist Anliegerverkehr.

43

Es ist deshalb auch unerheblich, dass in der förmlichen Widmung vom 19.03.2018 die Uferstraße zwischen Hochbrücke und Schleusenstraße als Kreisstraße, die Uferstraße zwischen Schleusenstraße und Maklerstraße jedoch als Gemeindestraße gewidmet worden ist. Dies führt nicht zu unterschiedlichen Anliegeranteilen, und Straßenbaulastträger ist jeweils die (kreisfreie) Beklagte. Im Übrigen ist auf den bereits 2011 liegenden Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht abzustellen.

44

Da es sich damit um eine einheitliche Einrichtung handelt, die bis zur Einmündung der Mecklenburger Straße reicht, ist es unerheblich, dass das Grundstück der Klägerin nicht an dem ausgebauten Teilstück, sondern am östlichen Ende der Uferstraße an der Einmündung in die Mecklenburger Straße liegt.

45

Anders als noch im Eilverfahren angenommen ist das Grundstück beitragspflichtig, obwohl es nicht unmittelbar an die Einrichtung Uferstraße angrenzt, sondern an die im Eigentum des Bundes (BImA) stehenden Flurstücke xx und xx (früheres Schienengrundstück), und es sich damit um ein Hinterliegergrundstück handelt.

46

Bevorteilt i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG ist ein Grundstückseigentümer nur dann, wenn sich der Gebrauchswert seines Grundstücks infolge der Straßenbaumaßnahme erhöht hat, was dann der Fall ist, wenn es in irgendeiner Form wirtschaftlich nutzbar ist. Die Art der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit und der tatsächlichen Nutzung ist dagegen für die grundsätzliche Beitragspflichtigkeit regelmäßig ohne Bedeutung (vgl. Habermann, a.a.O. Rn. 179). Der grundstücksbezogene Vorteil wird durch die bestehende räumliche Nähe zu der ausgebauten Einrichtung begründet. Der Eigentümer eines unmittelbar an der Einrichtung liegenden Grundstücks hat - anders als andere Verkehrsteilnehmer - die Möglichkeit, die ausgebaute Einrichtung von seinem Grundstück aus unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Damit wird die Zugänglichkeit seines Grundstücks verbessert und die Maßnahme wirkt sich gebrauchswerterhöhend aus (vgl. Habermann, a.a.O. Rn. 176, 180 m.w.N.). Zum Kreis der vorteilhabenden und damit beitragspflichtigen Grundstückseigentümer gehören daher zunächst diejenigen, deren Grundstücke unmittelbar an die ausgebaute Einrichtung angrenzen und von der Einrichtung aus zugänglich sind.

47

Regelmäßig genügt dabei im Straßenausbaubeitragsrecht ein Zugang zur ausgebauten Straße. Bei Grundstücken in beplanten oder – wie hier – faktischen Gewerbe- oder Industriegebieten ist regelmäßig auch ein Herauffahren mit Nutzfahrzeugen erforderlich (OVG Schleswig, B. v. 18.11.2010 - 2 LA 57/10 -, n.v. und U. v. 14.11.2016 – 2 LB 4/16 –, juris).

48

Zu den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern gehören aber auch Eigentümer bestimmter Hinterliegergrundstücke, d.h. Grundstücke, die von der ausgebauten Einrichtung durch ein Anliegergrundstück getrennt werden, selbst dann, wenn sie an einer anderen öffentlichen Einrichtung unmittelbar anliegen und damit eine Mehrfacherschließung gegeben ist. Dies ist grds. dann der Fall, wenn vom Hinterliegergrundstück aus Zugang (bzw. Zufahrt) zur Straße über ein Anliegergrundstück in rechtlich zulässiger Weise und auf Dauer genommen werden kann. Sind wie hier die Eigentümer des anliegenden und des hinterliegenden Grundstücks nicht identisch, ist grds. eine dingliche Sicherung zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Hinterliegergrundstücks erforderlich, nicht jedoch die Eintragung einer Baulast (§ 80 LBO). Eine schuldrechtliche Gestattung genügt demgegenüber nicht (OVG Schleswig, B. v. 21.07.2016 – 2 MB 12/16 -, juris Rn. 6). Bei „gefangenen Hinterliegergrundstücken“, die auch zu keiner anderen Straße eine gesicherte Zuwegung haben, kann auch ein Notwegerecht ausreichen (OVG Schleswig, U. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 53 ff.; vgl. zu alledem auch Habermann, a.a.O. Rn. 185 und Böttcher in Thiem/Böttcher, KAG, § 8 Rn. 577 ff.).

49

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass zugunsten des Grundstücks der Klägerin und zu Lasten der Flurstücke xx und xx weder eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) eingetragen ist noch eine Baulast besteht. Gegenstand des Eilverfahrens war die Frage, ob es sich hier um ein gefangenes Hinterliegergrundstück handelt und damit ein Notwegerecht - jedenfalls auch - zur Uferstraße besteht, was die Kammer verneint und das OVG im Beschwerdeverfahren bejaht haben. Darauf kommt es im Hauptsacheverfahren jedoch nicht an, denn die Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, dass auch bei Eigentümerverschiedenheit und fehlender dinglicher Sicherung ausnahmsweise eine Beitragspflicht entstehen kann, wenn das Grundstück auf die Zuwegung zur streitgegenständlichen Straße nach den tatsächlichen Verhältnissen geradezu angewiesen ist.

50

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Urteil vom 07.03.2017 (– 9 C 20/15 –, juris Rn. 39 ff.) ausgeführt:

51

a) Ein Grundstück ist - mangels vorrangiger Festsetzungen in einem Bebauungsplan - dann im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn die betreffende Anbaustraße die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus zu betreten. Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13). Diese Voraussetzungen sind bei den oben genannten, vom X.-Markt genutzten Grundstücken nicht erfüllt. Doch auch ohne eine solche Zufahrt kann ein Erschlossensein des Hinterliegergrundstücks anzunehmen sein, wenn die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch ein Grundstück, dessen Erschlossensein nach der baurechtlichen Situation zu verneinen wäre, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen wird und sich so die Beitragslast der übrigen Grundstücke vermindert. Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 <6> und vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85). Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbstständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13 m.w.N.).

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b) Der Einwand der Revision, die Rechtsfigur der schutzwürdigen Erwartungshaltung führe dazu, dass die Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, eine hinreichend rechtssichere Entscheidung über den Umfang der Verteilungsfläche zu treffen, greift nicht durch. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt umschreibend, dass die schutzwürdige Erwartung in den bestehenden Verhältnissen ihre Stütze finden muss und diese Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten vorliegen und den übrigen Grundstückseigentümern ohne weiteres erkennbar sein müssen. Bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13).

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Soweit die frühere Rechtsprechung in Fällen der Eigentümerverschiedenheit eine schutzwürdige Erwartung schon dann angenommen hat, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine tatsächliche, jedoch rechtlich nicht gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden war, hält der Senat hieran so nicht fest. Vielmehr bedarf es in diesen Fällen des Hinzutretens weiterer Umstände. Ein solcher kann etwa darin liegen, dass das Hinterliegergrundstück ausschließlich über die streitgegenständliche Anbaustraße an das Straßennetz angebunden ist (sogenanntes gefangenes Hinterliegergrundstück). In Entsprechung dazu kann ein besonderer Umstand aber auch darin gesehen werden, dass ein nicht an die Anbaustraße anliegendes, bereits anderweitig erschlossenes Grundstück aufgrund seiner tatsächlichen Nutzung, etwa im Hinblick auf starken Kunden- oder Lieferantenverkehr, auf das Vorhandensein einer weiteren, durch die streitgegenständliche Straße vermittelten Zufahrt nach den tatsächlichen Verhältnissen unabhängig von der baurechtlichen Beurteilung der Situation geradezu angewiesen ist (ähnlich: Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 133 Rn. 3d - am Ende des ersten Absatzes).“

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Diese Erwägungen sind auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar, auch wenn dieses den Unterschied zwischen einem Erschlossensein nach § 131 und § 133 BauGB nicht kennt und die Beitragspflicht nach § 8 KAG nicht voraussetzt, dass die Zuwegung die baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt; hier reicht die qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit aus. In der Sache geht es in beiden Fällen darum, wann eine tatsächlich vorhandene und genutzte, aber dinglich nicht gesicherte Zugangsmöglichkeit bzw. Zufahrt ausreicht, um ein Hinterliegergrundstück mit einem Anliegergrundstück gleichzustellen. Es ist nicht ersichtlich, warum diese Frage im Erschließungsbeitragsrecht anders zu beantworten sein sollte als im Ausbaubeitragsrecht (anders wohl – vor der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – OVG Schleswig, U. v. 08.07.2015 – 4 LB 15/14 -, juris Rn. 58). So wendet die Kammer – ebenso wie das OVG Schleswig (vgl. Habermann, a.a.O. Rn. 186 m.w.N.) - auch bei Eigentümeridentität der Sache nach die vom Bundesverwaltungsgericht genannten Kriterien an.

55

Nach diesen Grundsätzen liegen hier besondere Umstände vor, die eine Einbeziehung des Grundstücks auch dann rechtfertigen, wenn ein Notwegerecht über die Uferstraße nicht in Betracht käme. Denn es ist nach den tatsächlichen Verhältnissen in besonderer Weise auf die Zufahrt zur Uferstraße angewiesen.

56

Zum einen kann der Parkplatz auf dem Grundstück, der unmittelbar an der Ecke Uferstraße/Mecklenburger Straße liegt, nach den tatsächlichen Verhältnissen nur über die Zufahrt zur Uferstraße angefahren werden, da er zum übrigen Grundstück durch Gebäude abgegrenzt ist. Die Uferstraße wird daher von diesem Grundstück in erheblichem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen. Dieser Parkplatz ist zwar vermietet, beitragsrechtlich ist aber auf die Angewiesenheit des Grundstücks abzustellen. Zum anderen ist das Grundstück auf die weiter westlich gelegene Zufahrt als Feuerwehrzufahrt angewiesen, da die Klägerin gefährliche Güter (Erdölerzeugnisse) lagert und die Zufahrt durchs Torhaus zur Mecklenburger Straße angesichts der Durchfahrthöhe von 3,60 m nicht ausreicht. Die Zufahrt zur Uferstraße ist deshalb auch durch ein Schild als Feuerwehrzufahrt ausgewiesen. Es mag sein, dass diese durch ein Tor verschlossene Zufahrt nur sporadisch genutzt wird und für den normalen betrieblichen Verkehr auf dem klägerischen Grundstück nicht nötig ist. Dies ändert aber nichts daran, dass der Betrieb des Tanklagers eine ausreichende Feuerwehrzufahrt erfordert. Die tatsächlichen Verhältnisse - nämlich die für größere Feuerwehrfahrzeuge nicht ausreichende Zufahrt zur Mecklenburger Straße - erfordern zwingend eine Zufahrt auch zur Uferstraße. Dies war bereits zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht der Fall und für die übrigen Eigentümer auch ohne weiteres erkennbar.

57

Die Beklagte hat es damit zu Recht einbezogen. Die Berechnung der Beitragsfläche ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

58

Aufgrund der in den Parallelverfahren erhobenen Einwendungen ist die Beitragsfläche insgesamt zu reduzieren, der Beitragssatz je qm Beitragsfläche erhöht sich daher von 2,1230739 € auf 2,3927176 €. Dies bedarf hier jedoch keiner näheren Erörterung, da es sich zu Lasten der Klägerin auswirkt; der sich danach ergebende Beitrag wäre noch höher als der festgesetzte Beitrag. Insoweit wird auf die Urteile in den Verfahren 9 A 176/15,
9 A 199/15 und 9 A 214/15, die der Klägerin bekannt sind, Bezug genommen.

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Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

60

Die Kammer lässt die Berufung zu, da die Frage der Einbeziehung von Hinterliegergrundstücken bei Eigentümerverschiedenheit nur aufgrund des tatsächlichen Angewiesenseins auf eine Zuwegung grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

 


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