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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:26.09.2018
Aktenzeichen:9 A 176/15
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0926.9A176.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Ausbaubeiträge

Tenor

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16.03.2015 für das Grundstück Schleusenstraße xx in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2015 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ausbaubeitrages in Höhe von 33.928,84 € für den Aus- und Umbau der Uferstraße zwischen Schleusenstraße und Uferstraße xx in der Stadt Kiel.

2

Die Uferstraße ist etwa 2,2 km lang und verläuft von der Mecklenburger Straße im Osten entlang des Nord-Ostsee-Kanals unter der Holtenauer Hochbrücke hindurch bis zu den Siloanlagen des Nordhafens. Die anliegenden Grundstücke werden für Hafen- und Gewerbezwecke genutzt. Im Bereich westlich der Hochbrücke befinden sich im Wesentlichen das Betriebsgelände der ABC (im Folgenden: ABC) mit ihren Siloanlagen, östlich davon Tanklager, der Eingang zur Kanalschleuse und Gewerbebetriebe sowie früheres, nicht mehr genutztes Bundeswehrgelände.

3

Die Uferstraße wurde im östlichen Bereich zwischen Schleuseneingang (Maklerstraße) und Einmündung in die Mecklenburger Straße und im westlichen Bereich zwischen der Hochbrücke und dem Grundstück Uferstraße xx (Trafohäuschen) durch Verfügung vom 07.12.1970 dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Das dazwischenliegende Teilstück zwischen der Hochbrücke und dem Schleuseneingang stand zunächst im Eigentum des Deutschen Reiches bzw. der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung) und ging erst 1972 aufgrund eines Grundstückstauschvertrages auf die Beklagte über. Für diesen Straßenabschnitt existierte bis März 2018 keine förmliche Widmung. Westlich des Grundstücks Uferstraße xx führt die Uferstraße zwar auf Plänen weiter und ist ein Befahren auch tatsächlich möglich, in diesem Bereich wurde die Straße jedoch für den öffentlichen Verkehr eingezogen. Sie führt jetzt über Betriebsgelände der ABC und der Fa. DEF GmbH und Co. KG (im Folgenden: Fa. DEF), die die Zufahrt durch ein Tor versperrt hat.

4

Der Bauausschuss der Beklagten beschloss am 05.07.2007 den Um- und Ausbau der Uferstraße auf einer Länge von ca. 625 m zwischen der Einmündung der Schleusenstraße im Osten und der Hochbrücke (Uferstraße xx) im Westen; die Arbeiten wurden zwischen Mai 2009 und Juni 2011 durchgeführt. Die Straße wurde erheblich verbreitert; die Fahrbahn erhielt einen frostsicheren Unterbau und eine neue Asphaltdecke. Der Gehweg wurde als kombinierter Geh- und Radweg auf die Südseite verlegt, dort wurde gleichzeitig eine Stützmauer zum Hang hin errichtet. Die Schlussabnahme fand am 21.06.2011 statt. Dieser Bereich war zuletzt 1974/1975 ausgebaut worden; eine dagegen erhobene Klage der Klägerin im Parallelverfahren 9 A 214/15 (Bundesrepublik Deutschland – Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt) wurde mit Urteil vom 16.02.1982 abgewiesen (4 A 274/80).

5

Der Kläger ist Eigentümer des 8.411 qm großen Grundstücks Schleusenstraße xx (Flurstück xx), auf dem er eine XY- und WZ mit den Geschäftsfeldern XY-neubau, Innenausbau, Reparaturen und Winterlager für Sportboote betreibt. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 874 a, mit den Festsetzungen Gewerbegebiet und maximale Traufhöhe 16,0 m über Oberkante Gelände. Das Grundstück ist mit einem lang gestreckten etwa 10 m hohen Hallengebäude unmittelbar angrenzend an die Schleusenstraße bebaut; die Freifläche wird ebenfalls gewerblich genutzt. Die Hauptzufahrt auch für LkW erfolgt über die Straße Am Kiel-Kanal, die zunächst in südlicher Richtung von der Uferstraße abzweigt, nach ca. 25 m abknickt und dann in östlicher Richtung parallel zu dieser verläuft. Zwischen Schleusenstraße und der Straße Am Kiel-Kanal grenzt das Grundstück auf ca. 9 m an die Uferstraße an. In diesem Bereich befinden sich auf Straßengrund der Gehweg der Uferstraße sowie der Fahrradweg, der vor dem Grundstück über die Uferstraße hinweg auf die andere Seite geführt wird. Im Bereich der ca. 7 m breiten Überwegung für Radfahrer und Fußgänger ist der Höhenunterschied zwischen Geh- und Radweg und Fahrbahn nachträglich durch Aufbringung von Asphalt ausgeglichen worden. Außerhalb der Überwegung ist der Gehweg zwischen der Schleusenstraße und der Straße Am Kiel-Kanal durch Metallgitter von der Fahrbahn getrennt. Der Grundstücksbereich an der Uferstraße wird als Kfz-Parkplatz genutzt, der vom Einmündungsbereich der Straße Am Kiel-Kanal über den abgesenkten Gehweg erreichbar ist.

6

Mit Bescheid vom 16.03.2015 zog die Beklagte den Kläger zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von 33.928,84 € heran.

7

Die Beklagte ging bei der Berechnung der Beiträge davon aus, dass die Uferstraße insgesamt zwischen der Mecklenburger Straße im Osten und dem Trafohäuschen im Westen (Grundstück Uferstraße xx) beitragsrechtlich eine Einrichtung bildet und stufte die Straße als Innerortsstraße mit einem Anliegeranteil je nach Teileinrichtung zwischen 50 % und 55 % ein. Von den Gesamtkosten in Höhe von 1.782.979,21 € legte sie 901.765,04 € auf die Anlieger um und ermittelte eine Beitragsfläche von insgesamt 424.745 qm, so dass sich ein Beitragssatz je qm Beitragsfläche von 2,1230739 € ergab. Das Grundstück des Klägers berücksichtigte sie mit einer beitragspflichtigen Fläche von 15.981 m², wobei sie von vier Vollgeschossen ausging.

8

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger fristgemäß Widerspruch ein, den er nicht begründete. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 04.08.2015 zurück.

9

Daraufhin hat der Kläger 02.09.2015 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Das Grundstück sei nicht beitragspflichtig, da von der Uferstraße aus keine hinreichende Zufahrt bestehe. Die Zufahrt sei durch die auf Straßengrund befindlichen Metallbügel abgesperrt; im Bereich der Überwegung für den Geh-und Radweg sei die erforderliche Zufahrt auch für Lkw auf das Grundstück tatsächlich nicht möglich. Im Übrigen sei die angenommene Beitragsfläche zu hoch. Die Beklagte habe zur Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse entsprechend ihrer Satzung die zulässige Gebäudehöhe von 16 m durch 4,20 m geteilt, das ergebe 3,81. Diese Zahl habe sie auf vier Vollgeschosse aufgerundet. Da die Satzung aber keine Rundungsregel enthalte, müsse zugunsten der Beitragspflichtigen abgerundet werden, so dass allenfalls drei Vollgeschosse zugrunde zu legen seien.

10

In den drei gleichzeitig verhandelten Parallelverfahren 9 A 176/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 ist ferner vorgetragen worden, es fehle an einer Widmung, und die Einrichtung sei unzutreffend bestimmt, sie ende im Osten bereits an der Schleusenstraße oder jedenfalls an der platzartigen Erweiterung vor dem Zollamt. Darüber hinaus machen die Kläger im Wesentlichen geltend, ihre Grundstücke seien ganz oder teilweise zu Unrecht ins Abrechnungsgebiet einbezogen worden und die angenommene Zahl der Vollgeschosse sei zu hoch.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 16.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2015 aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie ist der Ansicht, eine Zufahrt zu dem Grundstück von der Uferstraße aus sei in dem etwa 7 m breiten Bereich des Überweges für Geh -und Radweg tatsächlich ohne weiteres möglich. Der Kläger habe auch straßenrechtlich einen Anspruch darauf, dass nach Durchführung entsprechender baulicher Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum eine Zufahrt eingerichtet werde. Ob der Kläger von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch mache, obliege allein seine Entscheidung. Die Möglichkeit, diese Zufahrt einzurichten, reiche zur Begründung der Ausbaubeitragspflicht aus. Darauf, dass dabei noch der Straßenbaulastträger mitwirken müsse, könne es nicht entscheidend ankommen.

16

Es sei auch zweifelhaft, dass überhaupt eine Zufahrt erforderlich sei. Der Bebauungsplan setze für das Grundstück des Klägers ein Gewerbegebiet fest. Darin könnten nach § 8 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise auch Wohnungen für Aufsichts-und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zugelassen werden. Da das Grundstück deshalb nicht ausschließlich gewerblich nutzbar sei, reiche es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus, wenn an die Grundstücksgrenze herangefahren und das Grundstück von da aus betreten werden könne.

17

Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Bereich der Straße Am Kiel-Kanal, auf dem sich die Zufahrt zum klägerischen Grundstück befinde, keine selbständige Einrichtung, sondern unselbstständiger Teil der Uferstraße sei. Die von der Uferstraße abknickende Verkehrsfläche bis zur Einfahrt zum klägerischen Grundstück wirke aufgrund der erst dahinter befindlichen Abknickung der Straße Am Kiel-Kanal wie eine Zufahrt. Für den Betrachter beginne die Straße Am Kiel-Kanal erst mit dem Erreichen und Passieren der Grünfläche zwischen der Straße Am Kiel-Kanal und der Uferstraße. Daher grenze das Grundstück auch im Bereich der jetzigen Zufahrt an die Einrichtung Uferstraße an.

18

Die Kammer hat am 13.09.2017 im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Örtlichkeiten in Augenschein genommen. Ein mit Beschluss vom 04.10.2017 von der Kammer schriftlich unterbreiteter Vergleichsvorschlag wurde nicht angenommen. Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 26.09.2018 waren Lichtbilder und Pläne der Einrichtung und des Grundstücks.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge auch in den Parallelverfahren 9 A 174/15 einschließlich des Eilverfahrens 9 B 31/15, 9 A 199/15 und 9 A 214/15 Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass Urteilsabschriften auch den Klägern der jeweiligen Parallelverfahren übersandt werden.

Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er ist daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen ist § 8 Abs. 1 KAG i.V.m. der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und Umbau und die Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze vom 16.07.2010 (Ausbaubeitragssatzung - ABS -). Danach werden zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau sowie die Erneuerung u.a. von zum Anbau bestimmter Straßen, Wegen und Plätzen als öffentliche Einrichtungen - kurz Straßen genannt - Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben, denen dadurch Vorteile erbracht werden.

22

Zwar hat die Beklagte diese Satzung zwischenzeitlich zum 01.05.2018 ersatzlos aufgehoben; nach Art. 2 der Aufhebungssatzung vom 27.04.2018 werden aber Beiträge noch erhoben, sofern die sachliche Beitragspflicht vor dem 01.05.2018 entstanden ist, insoweit ist die aufgehobene Satzung weiterhin anzuwenden.

23

In diesem Verfahren kommt es nicht auf die in den Parallelverfahren streitigen Fragen an, ob bzw. seit wann die Uferstraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist und ob die Beklagte sie zu Recht in ihrem gesamten Verlauf zwischen der Einmündung in die Mecklenburger Straße im Osten und der Grenze des gewidmeten Straßenverlaufs vor dem Grundstück Uferstraße xx (Trafohäuschen) im Westen als einheitliche Einrichtung angesehen hat.

24

Denn das Grundstück des Klägers gehört nicht zu den Grundstücken, denen durch die Straßenbaumaßnahme Vorteile i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG erwachsen, da keine hinreichende Zufahrtsmöglichkeit zur Uferstraße vorhanden ist.

25

Das Grundstück des Klägers hat seine Hauptzufahrt über die Straße Am Kiel-Kanal. Entgegen der im Klageverfahren geäußerten Ansicht der Beklagten gehört der Teil dieser Straße, an dem die Zufahrt liegt, nicht als „unselbständiges Anhängsel“ zur Einrichtung Uferstraße, sondern stellt einen Teil der Einrichtung Am Kiel-Kanal dar. Diese Straße zweigt eindeutig als selbständige Einrichtung von der Uferstraße ab, was dadurch verdeutlicht wird, dass sich auf der Fahrbahn eine Markierung (durchbrochene Linie) befindet, die die Fahrbahn der Uferstraße vom Einmündungsbereich der Straße Am Kiel-Kanal abtrennt. Dahinter verläuft die Straße in einer Kurve um den Grünstreifen an der Uferstraße herum und dann parallel dazu weiter. An keiner Stelle befindet sich eine Zäsur, die den Eindruck vermitteln könnte, dass es sich hier um zwei Straßen handelt, nämlich zum Einen den Zufahrtsbereich zum Grundstück des Klägers und zum Anderen die Parallelstraße zur Uferstraße. Der Umstand, dass sich die Hauptzufahrt zum klägerischen Grundstück im Kurvenbereich befindet, ändert daran nichts, da die Straße Am Kiel-Kanal von der Einmündung aus gesehen ersichtlich hinter der Kurve weiterführt. Die Beklagte ist im Übrigen im Veranlagungsverfahren selbst davon ausgegangen, dass das Grundstück des Klägers nur im Gehwegbereich der Uferstraße an diese Einrichtung angrenzt, nicht aber mit der Zufahrt.

26

Von der so verstandenen Einrichtung Uferstraße aus kann das klägerische Grundstück nicht in einer vorteilsbegründenden Art und Weise in Anspruch genommen werden.

27

Der Aufwand für eine Straßenausbaumaßnahme ist auf alle Grundstücke umzulegen, deren Eigentümern oder dinglich Berechtigten durch sie besondere Vorteile erwachsen. Dies sind regelmäßig alle Grundstücke, die zu der Einrichtung in einer räumlich engen Beziehung stehen und von denen deshalb angenommen werden kann, dass sie die Einrichtung in stärkerem Maße in Anspruch nehmen können als andere Grundstücke, im Regelfall alle an die Einrichtung angrenzenden und von ihr zugänglichen Grundstücke und Hinterliegergrundstücke. Ausreichend ist grundsätzlich, dass das Grundstück von der Straße aus fußläufig erreicht werden kann. Vorteil i.S.d. Straßenausbaubeitragsrechts ist nicht das Erschlossensein, sondern die Gebrauchswerterhöhung des Grundstücks infolge der Ausbaumaßnahme. Ausreichend ist daher die Zugänglichkeit der Straße von Grundstück aus, die bei Anliegergrundstücken regelmäßig gegeben ist (vgl. Habermann in Habermann/Arndt, KAG SH, § 8 Rn. 180 m.w.N.).

28

Nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig erfordert die wirtschaftliche Nutzung jedoch regelmäßig ein Herauffahren, wenn ein Grundstück „ausschließlich etwa land- oder forstwirtschaftlich oder anderweitig gewerblich nutzbar ist“ (OVG Schleswig, U. v. 14.11.2016 – 2 LB 4/16 – juris). Zu diesen Grundstücken gehört das des Klägers, da seine Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen ist und eine Wohnnutzung – für die eine Zugänglichkeit ausreichen würde – damit grds. unzulässig ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es unerheblich, dass nach § 8 Abs. 3 BauNVO in Gewerbegebieten ausnahmsweise auch eine Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen oder den Betriebsinhaber zugelassen werden kann. Bei Grundstücken – jedenfalls - in planerisch festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebieten sind generell gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen. Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (OVG Weimar, B. v. 24.06.2013 – 4 EO 233/10 –, juris Rn. 41 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Mannheim, U. v. 11.10.2012 – 2 S 185/12 -, juris Rn. 11). So ist auch die genannte Entscheidung des OVG Schleswig vom 14.11.2016 zu verstehen, wenn dort von „ausschließlich gewerblicher Nutzung“ die Rede ist. Bei Grundstücken in beplanten oder faktischen Gewerbe- oder Industriegebieten ist regelmäßig ein Herauffahren auch mit Nutzfahrzeugen erforderlich (vgl. auch OVG Schleswig, B. v. 18.11.2010 - 2 LA 57/10 -, n.v.).

29

Daran fehlt es hier. Von der Uferstraße aus wäre eine Zufahrt für Schwerlastverkehr tatsächlich nur über den Geh- und Radweg im Bereich der Überwegung möglich (die Pkw-Zufahrt auf den Kiesplatz im vorderen Bereich des Grundstücks liegt bereits im Bereich der Straße Am Kiel-Kanal; für sie gelten im Übrigen die folgenden Ausführungen entsprechend). Sie ist jedoch derzeit mangels einer Gestattung der Beklagten als Straßenbaulastträgerin und der dazu erforderlichen baulichen Maßnahmen nicht zulässig. Nach der von der Kammer erbetenen Stellungnahme des Tiefbauamtes der Beklagten vom 14.08.2018 ist eine Zufahrt für einen Sattelzug zwar technisch machbar, jedoch müsste der Untergrund der zukünftigen Zufahrt über den Geh- und Radweg baulich für die Belastung durch Schwerverkehr ertüchtigt werden. Ferner würde das Tiefbauamt bei einer solchen Zufahrt darauf dringen, die Verkehrssicherheit der angrenzenden Straßenkreuzungen mit den Straßen Schleusenstraße und Am Kiel-Kanal durch bauliche Anpassungen zu erhalten.

30

Die danach erforderlichen Verstärkungen und Anpassungen waren weder zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vorhanden noch hatte der Kläger einen Anspruch darauf. Die Anlage einer Zufahrt liegt nicht allein in seinem Entschluss.

31

Im bereits genannten Urteil des OVG Schleswig v. 14.11.2016 heißt es zu diesem Erfordernis (juris Rn. 43 ff.):

32

„Hierbei ist zunächst unbeachtlich, dass zu diesem Zeitpunkt eine Zufahrt baulich nicht angelegt gewesen war und/oder ein Überfahren tatsächlich nicht stattfand. Es ist auch unbeachtlich, ob die vom Kläger (Bl. 12 der Gerichtsakte - 9 B 41/13 - /-4 MB 80/13 -) und von der Beklagten (Bl. 28 ff der Gerichtsakte - 9 B 41/13 - /- 4 MB 80/13 -) im Eilverfahren eingereichten Bildaufnahmen es eher nahelegen, dass ein Überfahren des Kantsteines mit schweren Fahrzeugen tatsächlich möglich ist. Entscheidend ist vielmehr, dass der Kläger aus Rechtsgründen gehindert war, von der Datumer Straße aus eine Zufahrt anzulegen. Die Anlage einer solchen Zufahrt liegt nicht allein im Entschluss des Klägers.

33

Die Gewährleistung des Anliegergebrauchs, der die Zulässigkeit von Zufahrten von privaten Grundstücken auf öffentliche Straßen betrifft, richtet sich nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 – 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341). Ob bei bereits bestehender Zufahrt das Anlegen einer weiteren zulässig ist, beurteilt sich deshalb nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (ebenso OVG Nds, Urt. V. 18.07.2012 – 7 LB 29/11 -, NordÖR 2012, 463 = NdsVBl 2012, 330 = VerkMitt 2013 Nr. 13).

34

§ 24 Abs. 1 StrWG stellt lediglich eine Sonderregelung für die Zufahrten zu klassifizierten Straßen außerhalb der Ortsdurchfahrten dar; sie gelten als Sondernutzung und bedürfen deshalb einer entsprechenden Erlaubnis. Für die Zufahrten zu Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage kann deshalb nur im Wege des Umkehrschlusses gefolgert werden, dass sie zu den Straßennutzungen im Rahmen des grundsätzlich erlaubnisfreien Gemeingebrauchs rechnen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1972 - 4 C 11.68 -, DVBl 1973, 496 = DÖV 1973, 238).

35

Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Grundstückseigentümer in diesem Falle eine Zufahrt aus freiem Entschluss errichten kann. Auch die Zufahrt zu einer Gemeindestraße kann nur im Benehmen mit dem Straßenbaulastträger angelegt werden. Dies gilt schon deshalb, weil Baumaßnahmen am Straßenkörper (Absenkung des Gehweges, Verstärkung des Gehweges) erforderlich werden. Schon deshalb liegt es nicht im alleinigen Entschluss des Klägers als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, eine Zufahrt anzulegen.

36

Zwar zählt der Anschluss eines Grundstücks an eine Gemeindestraße zum Gemeingebrauch in der Form des Anliegergebrauchs (vgl. Gröller, Rn 17 zu § 24 StrWG). Daraus folgt jedoch nicht, dass von einem Grundstückseigentümer jedwede Zuwegung angelegt werden kann. Der erlaubnisfreie Anliegergebrauch ist nur in seinem Kern durch § 20 Abs. 1 StrWG geschützt.

37

Aus der Begriffsbestimmung der Zufahrten als den für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten oder geeigneten Verbindungen von anliegenden Grundstücken mit einer Straße ergibt sich, dass jede Straßenbenutzung durch eine Zufahrt nach der objektiven Seite hin eine besondere räumliche Beziehung zwischen der Straße und dem durch die Zufahrt mit ihr verbundenen Grundstück voraussetzt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, HessVGRspr 1992, 3 = ESVGH 42, 235). In subjektiver Hinsicht folgt aus ihr, dass die Inanspruchnahme der Straße für eine Zufahrt nur von demjenigen gefordert werden kann, der über ein für den Anschluss an die Straße in Betracht kommendes Grundstück verfügen kann. Daher ist auch innerhalb der geschlossenen Ortslage nicht schlechthin jedermann unter Berufung auf den Gemeingebrauch berechtigt, eine Zufahrt zu einer Gemeindestraße anzulegen, zu verändern oder dauernd zu benutzen, sondern nur derjenige, der ihrer bedarf, um sein der Straße benachbartes Grundstück von dieser Straße aus zu erschließen. Die durch diese Einschränkungen geprägte Eigenart des durch Zufahrten verwirklichten Gemeingebrauchs wird durch den Begriff des “Anliegergebrauchs“ umschrieben, der eine zwar erlaubnisfreie, dennoch aber über den schlichten Gemeingebrauch hinausgehende und eben darum nicht jedermann ohne weiteres zustehende Straßenbenutzung bezeichnet. Dabei ist kennzeichnend - und zugleich Voraussetzung - für den Anliegergebrauch, dass das Grundeigentum in besonderer Weise auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße angewiesen sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - IV 15.75 -, BVerwGE 54, 1).

38

Dieser Anliegerbrauch reicht grundsätzlich nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten eine Benutzung der Straße erfordert. Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 – 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 – 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).

39

Ausgehend von den vorstehenden Darlegungen stand und steht es nicht im alleinigen Entschluss des Klägers, eine Zufahrt zur Datumer Straße anzulegen. Ein entsprechender Antrag an die Beklagte als Straßenbaulastträgerin, die entsprechenden baulichen Maßnahmen am Straßenkörper vorzunehmen, kann nicht als bloße Förmelei bezeichnet werden. Vielmehr hätte es die Gemeinde in der Hand, das Anlegen einer solchen Zufahrt abzulehnen.

40

Die straßenrechtlichen Vorschriften enthalten unmittelbar keine Aussage über die sachlichen Voraussetzungen, unter denen dem Anlegen einer Zufahrt vom Straßenbaulastträger zuzustimmen wäre. Die Entscheidung liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden; sie hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 73 LVwG).

41

Die notwendige Anbindung des klägerischen Grundstücks an das Straßennetz und damit der Kernbereich des rechtlich geschützten Straßenanliegergebrauchs ist auch ohne die anzulegende Gehwegüberfahrt von der Datumer Straße bereits durch die bestehende Zufahrt von der Dockenhuder Chaussee hinreichend gewährleistet. Ist der aus dem Anliegergebrauch abzuleitende Schutz danach lediglich auf den Erhalt einer angemessenen Zufahrt des Anliegergrundstücks beschränkt, lässt sich hieraus kein Anspruch auf eine zweite höhenangepasste Zufahrtsmöglichkeit ableiten (BayVGH, Beschl. v.23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN). Der grundstücksbezogenen Garantie des Anliegergebrauchs ist vielmehr bereits durch die vorhandene Zufahrt von der Dockenhudener Chaussee Genüge getan.

42

Aus alledem folgt, dass das Anlegen einer Zufahrt von der Datumer Straße aus nicht allein im Willen des Klägers stand und sein Grundstück deshalb bei einem Ausbau dieser Straße trotz bestehender gewerblicher Nutzung nicht zu einem Artzuschlag herangezogen werden durfte.“

43

Diese Ausführungen betreffen in dem entschiedenen Fall zwar unmittelbar nur den Artzuschlag, für den die gewerbliche Nutzung des Grundstücks maßgeblich war, gelten aber entsprechend in Fällen wie dem vorliegenden, in denen schon für das Erschlossensein eines Grundstücks das Herauffahren erforderlich ist.

44

Nach diesen Grundsätzen, denen sich die Kammer anschließt, besteht auch im vorliegenden Fall kein Anspruch auf die Durchführung baulicher und verkehrssichernder Maßnahmen. Eine zur Gewährleistung des Anliegergebrauches ausreichende Zufahrt auch für den Lkw-Verkehr besteht zur Straße Am Kiel-Kanal; eine zweite Zufahrt dieser Art ist nicht erforderlich. Das Ermessen des Straßenbaulastträgers zur Erteilung der Zustimmung bzw. Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf Null reduziert.

45

Damit hat das Grundstück vom Ausbau der Uferstraße keinen Vorteil i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG und ist nicht beitragspflichtig, so dass der Klage stattzugeben ist und die angefochtenen Bescheide aufzuheben sind.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

 


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