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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:24.07.2018
Aktenzeichen:9 B 41/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0724.9B41.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Erschließungsbeiträge - Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründung von Beitragsbescheiden

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 26.617,92 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag.

2

Sie ist Eigentümerin des ca. 11.000 qm großen - die genaue Größe ist streitig - Grundstücks Küsterland xx, Flst. xx, Flur x der Gemarkung Kaltenkirchen, das im Geltungsbereich des am 28.07.2015 beschlossenen Bebauungsplans Nr. 72 „Küsterland“ liegt und als Sondergebiet „Hotel“ ausgewiesen ist. Die neu hergestellte Erschließungsstraße Küsterland zweigt von der Kieler Straße (L 320) ab, knickt an der Bahnlinie der AKN T-förmig in nordwestlicher und südöstlicher Richtung ab und endet jeweils als Sackgasse; sie erschließt die zwischen Kieler Straße und Bahnlinie gelegenen neuen Gewerbegrundstücke. Das Grundstück der Antragstellerin liegt am südöstlichen Ende des Stichweges.

3

Mit Bescheid vom 28.11.2017 zog die Antragsgegnerin sie zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 106.471,68 € heran. Dagegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung, letzteres lehnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 20.12.2017 ab. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden.

4

Zur Begründung ihres am 27.12.2017 eingegangenen Eilantrages trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor:

5

Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig, da er wesentliche Angaben wie die genaue Rechtsgrundlage, das Bauprogramm und eine genaue Darstellung der entstandenen Kosten nicht enthalte, auch sei keine Anhörung erfolgt.

6

Materiell sei der Bescheid rechtswidrig, da sich ihr Grundstück jenseits der Ausbaugrenze der Ausführungsplanung befinde und damit nicht beitragspflichtig sei. Jedenfalls seien die Kosten für den beiderseitigen Gehweg in dem zwischen der Kieler Straße und der AKN gelegenen Teil der Erschließungsanlage nicht beitragsfähig, da sie davon keinen Vorteil habe. Der Aufwand sei auch nicht erforderlich, da die Antragsgegnerin eine ordnungsgemäße Vergabe nicht nachgewiesen habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar, welche Kosten der Straßenentwässerung über den Erschließungsbeitrag und welche über den Kanalanschlussbeitrag abgerechnet worden seien und ob die Kosten für den „Knoten“, d.h. den Einmündungsbereich zur Kieler Straße, mit abgerechnet worden seien. Das Grundstück sei, wie sich aus der von ihr durchgeführten Vermessung ergebe, kleiner als von der Antragsgegnerin angenommen. Es sei nicht hinreichend begründet worden, welche Fläche mit welcher Bebaubarkeit bewertet worden sei. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass das Baufenster erst ca. 9 m von der Grundstücksgrenze entfernt beginne und auf einigen Teilflächen nach dem Bebauungsplan Bäume zu erhalten seien, so dass sie nicht bebaut werden dürften.

7

Die Antragstellerin beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Heranziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom 28.11.2017 anzuordnen.

9

Die Antragsgegnerin beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Sie hält den Bescheid sowohl formell als auch materiell für rechtmäßig. Er enthalte alle notwendigen Angaben; eine fehlende Anhörung sei spätestens durch das Widerspruchsverfahren geheilt. Das Grundstück der Antragstellerin grenze unmittelbar an die Erschließungsanlage an und werde damit durch sie erschlossen. Dadurch sei sie für die Erschließungsanlage insgesamt beitragspflichtig, unabhängig davon, ob einzelne Teileinrichtungen wie der beiderseitige Gehweg auch unmittelbar vor ihrem Grundstück vorhanden seien. Eine ordnungsgemäße Vergabe sei erfolgt. Die Kosten für die Straßenentwässerung seien von den mit den Kanalanschlussbeiträgen abgedeckten Kosten getrennt worden; die Einzelheiten ergäben sich aus der Verwaltungsakte. Das gleiche gelte für die Kosten des „Knotens“. Die Grundstücksgröße sei den Katasterangaben entnommen; die Geschossigkeit der einzelnen Teilflächen ergebe sich aus dem Bebauungsplan. Der Umstand, dass das Baufenster kleiner sei als die Grundstücksfläche, sei unerheblich, da es sich insoweit nur um eine standortbestimmende Festsetzung handele, die der Ausschöpfung der baulichen Nutzbarkeit nicht entgegenstehe. Das gleiche gelte für die festgesetzten Flächen zur Erhaltung von Bäumen, die – anders als der ebenfalls festgesetzte Knickschutzstreifen – in die Beitragsfläche einbezogen werden müssten.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin zur Abrechnung und zur Vergabe Bezug genommen.

II.

13

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5, 6 VwGO zulässig, aber unbegründet.

14

Im Falle der Erhebung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage regelmäßig nur in Betracht, wenn gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgaben- und Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

15

Für Letzteres liegen keine Anhaltspunkte vor. Es bestehen zudem auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids. Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer nur dann vor, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (vgl. z.B. Beschluss des OVG Schleswig vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 - Die Gemeinde 1998, 341). Dies ist hier nicht gegeben, da sich die Bescheide im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werden.

16

Der Bescheid erfüllt zunächst die formellen Anforderungen. Er ist hinreichend bestimmt, denn er enthält alle dazu erforderlichen Angaben, nämlich für welches Grundstück, für welche Einrichtung und für welche Maßnahme der Beitrag erhoben wird, dass es sich um einen Erschließungsbeitrag handelt und wer Beitragsschuldner ist (vgl. Habermann in Habermann/Arndt, KAG SH, Jan. 2018, § 8 Rn. 67 ff. m.w.N., Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 24 Rn. 28 ff.). Er ist auch hinreichend begründet. Der angefochtene Bescheid nennt die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen, nämlich die §§ 127 ff. BauGB und die entsprechende Beitragssatzung der Antragsgegnerin. Eine weitere Aufschlüsselung ist nicht erforderlich, da § 127 Abs. 1 BauGB den Beitragstatbestand darstellt und die folgenden Vorschriften die Modalitäten der Berechnung regeln. Der Bescheid enthält weiter Angaben über die Höhe der beitragsfähigen Kosten, über die Beitragsfläche insgesamt und die Berechnung der Fläche für das einzelne Grundstück (vgl. zu den Anforderungen Habermann a.a.O. Rn. 82). Die Beifügung einer Anlage, in der die einzelnen einbezogenen Flächen bzw. Teilflächen bezeichnet sind, ist nicht erforderlich. Will der Beitragspflichtige die Berechnung im Einzelnen überprüfen, muss er Akteneinsicht bei der Behörde in die der Abrechnung zugrunde liegenden Unterlagen nehmen, wie es die Antragstellerin hier auch getan hat. Dies gilt auch für die Frage, ob die Beitragspflicht bereits entstanden ist. Insoweit ist zum einen auf die in der Erschließungsbeitragssatzung geregelten Merkmale der endgültigen Herstellung und zum anderen auf den im Bauprogramm festgelegten Umfang der Maßnahme (z.B. einseitiger oder beiderseitiger Gehweg) abzustellen; auch dies muss ggf. im Wege der Akteneinsicht überprüft werden. Im Übrigen wäre eine fehlende Begründung zum Einen im Widerspruchsverfahren nachholbar und führt zum Anderen nach § 115 LVwG allein nicht zur Aufhebung eines Bescheides, wenn – wie dies regelmäßig im Beitragsrecht der Fall ist – keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (vgl. Habermann a.a.O. m.w.N).

17

Eine fehlende Anhörung wäre durch das Widerspruchsverfahren nachgeholt und daher unbeachtlich (§ 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG).

18

Der Bescheid ist nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung auch materiell rechtmäßig.

19

Rechtsgrundlage ist § 127 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 der Satzung der Stadt Kaltenkirchen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 03.11.2015 (Erschließungsbeitragssatzung - EBS -). Danach erhebt die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes einen Erschließungsbeitrag für die zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze.

20

Zum Anbau bestimmte Straße ist hier die neu hergestellte Erschließungsanlage Küsterland, die nach natürlicher Betrachtungsweise eine einheitliche Einrichtung in „T-Form“ darstellen dürfte. Diese ist entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes „Küsterland“ der Antragsgegnerin hergestellt worden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bauprogramm, insbesondere aus dem Ausführungsplan der Fa. XXX vom 27.08.2015. Zweifel daran, dass die einzelnen Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehwege, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung nicht so hergestellt wurden wie in § 7 EBS und im Bauprogramm vorgesehen, sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Damit ist nach der Fertigstellung bzw. dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung die sachliche Beitragspflicht entstanden.

21

Der in die Abrechnung eingestellte Aufwand ist nicht zu beanstanden. Dies gilt zunächst für die von der Antragstellerin gerügten beiderseitigen Gehwege im Bereich zwischen Kieler Straße und AKN-Bahn. Der Gemeinde steht bei der Frage, wie die Erschließungseinrichtung im Einzelnen gestaltet werden soll, ein weites Ermessen zu, dessen Grenzen erst überschritten sind, wenn Art und Umfang der Herstellung sachlich nicht mehr vertretbar sind (Driehaus a.a.O. § 15 Rn. 7 m.w.N.). Dies ist bei der Herstellung beiderseitiger Gehwege in dem Bereich der Straße, an dem auf beiden Seiten bebaubare Grundstücke angrenzen, nicht der Fall. Darauf, ob vor dem Grundstück der Antragstellerin ein beiderseitiger Gehweg vorhanden ist, kommt es nicht an. Der Aufwand ist für die Erschließungsanlage insgesamt zu berechnen und dann auf alle Anlieger zu verteilen, unabhängig davon, welchen Ausbauzustand die Anlage gerade vor ihrem Grundstück hat.

22

Das erforderliche Vergabeverfahren hat stattgefunden, wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten umfangreichen Vergabeunterlagen ergibt. Darin sind die Ausschreibungsunterlagen, die Angebote der einzelnen Firmen und die Zusammenstellung der Angebote enthalten. Aus dem Vergabevermerk vom 17.09.2015 und dem Vergabevorschlag vom 11.09.2015 ergibt sich, dass sich die Antragsgegnerin für das wirtschaftlichste Angebot entschieden hat (Beiakte C – Vergabeakte –). Damit bestehen auch insoweit keine ernstlichen Zweifel, dass der eingestellte Aufwand i.S.d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlich war.

23

Das Gleiche gilt für die eingestellten Kosten. Die Antragsgegnerin hat die Schlussrechnung der Fa. XXX im Einzelnen danach aufgeschlüsselt, welche Rechnungspositionen auf welche Maßnahmen entfallen und bei welchen es sich um Kosten handelt, die der Erschließung zuzuordnen sind (Verw.Vorg. Teil 3). Daraus ergibt sich auch, dass die Kosten für die Grundstücksanschlüsse allein der Grundstücksentwässerung zugerechnet wurden, die Kosten für die Straßenabläufe der Straßenentwässerung und die Kosten für die Rohrleitungen jeweils zur Hälfte der Grundstücks- und der Straßenentwässerung. Eine solche Kostenaufteilung ist grundsätzlich sachgerecht (vgl. Habermann a.a.O. Rn. 313). Bedenken gegen die Zuordnung im Einzelnen sind nicht vorgetragen; eine Überprüfung im Einzelnen müsste im Hauptsacheverfahren erfolgen. Die Planungskosten sind den einzelnen Kostengruppen dann jeweils prozentual zugerechnet worden.

24

Die Kosten für den sog. „Knoten“ an der Einmündung in die Kieler Straße sind nicht in die Abrechnung mit eingeflossen. Dies ergibt sich schon daraus, dass dieser Knoten nicht Gegenstand der Ausbauplanung war; im Übrigen aus der Kostenzusammenstellung „Bebauungsplan 72 „Küsterland“ (Verw.Vorg. Teil 1) wonach die Kosten für den Knotenpunkt nicht in die Erschließungsbeiträge einfließen, sondern in die Spalte „Städtebaulicher Vertrag“.

25

Die Antragsgegnerin hat 90% des beitragsfähigen Aufwands auf die Anlieger umgelegt.

26

Bedenken gegen das Abrechnungsgebiet sind nicht ersichtlich, insbesondere hat die Antragsgegnerin das Grundstück der Antragstellerin nach § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB zu Recht mit einbezogen. Durch Anbaustraßen erschlossen im Sinne dieser Vorschriften werden diejenigen Grundstücke, denen die Anlage ihrer bestimmungsgemäßen Funktion entsprechend das verschafft, was für ihre Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist. Dazu gehört das Grundstück der Antragstellerin, das unmittelbar an den Stichweg angrenzt und dessen südlichen Grenze bildet. Aus diesem Grund ist hier im Ausführungsplan die „Ausbaugrenze“, nämlich das Ende der Anlage, vermerkt. Von hier aus kann auf das Grundstück der Antragstellerin – wie in Gewerbegebieten bzw. einem Sondergebiet Hotel erforderlich – heraufgefahren werden. Das Grundstück hat dort, wie sich aus der daneben befindlichen Bezeichnung „Zu- und Ausfahrt Hotelneubau“, ergibt, offenbar sogar seine einzige Zufahrt. Es ist daher beitragspflichtig.

27

Hinsichtlich der Grundstücksgröße hat sich die Antragsgegnerin an den vorhandenen Katasterunterlagen orientiert. Sie ist von einer Gesamtgröße von 11.090 qm ausgegangen und hat davon 506 qm für den im Bebauungsplan festgesetzten Knickschutzstreifen auf der nordwestlichen Grundstücksgrenze abgezogen, so dass die beitragspflichtige Fläche insgesamt 10.584 qm beträgt. Die Antragstellerin geht nach den von ihr vorgelegten Vermessungsunterlagen von einer Grundstücksgröße von 10.993 qm und einer Knickschutzfläche von 812 qm aus, wobei letztere offenbar eher geschätzt ist (vgl. Anl. Ast 1). Für das Eilverfahren ist auch im Hinblick auf die relativ geringen Unterschiede zunächst von der Annahme der Antragsgegnerin auszugehen, da diese grundsätzlich die Flächenangaben im Kataster bzw. Grundbuch zugrunde legen darf. Im Hauptsacheverfahren wird die Divergenz zu klären sein.

28

Die Antragsgegnerin hat zu Recht sowohl die Flächen einbezogen, auf denen Bäume zu erhalten sind, als auch diejenigen, die aufgrund der Lage des Baufensters nicht überbaubar sind.

29

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Grundstücken in (qualifiziert) beplanten Gebieten grundsätzlich die gesamte im Plangebiet gelegene Fläche als erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB zu qualifizieren und dementsprechend in vollem Umfang bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands nach einem Maßstab zu berücksichtigen, der - wie der sog. Vollgeschoß-Maßstab - auch auf die Größe der erschlossenen Grundstücksfläche abstellt. Die Erstreckung auf die gesamte Grundstücksfläche rechtfertigt sich, obgleich so gut wie niemals diese gesamte Fläche der baulichen (oder sonst wie beitragsrechtlich relevanten) Nutzung zugeführt werden dürfe, obgleich also auf diese Weise auch nicht bzw. nicht relevant nutzbare Flächenteile als "erschlossen" behandelt würden. Denn der Erschließungsbegriff in § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB könne nicht an der Rechtstatsache vorbeigehen, dass das Baurecht fast nie die volle Überbauung eines Grundstücks zulasse, sondern die Zulässigkeit einer Bebauung meist die Freihaltung erheblicher Grundstücksteile voraussetze, mithin für die Ausführbarkeit eines Bauvorhabens durchweg mehr an Fläche zur Verfügung stehen müsse, als für die bauliche Anlage als solche benötigt werde (siehe dazu im einzelnen die §§ 16 ff. BauNVO). Mit Rücksicht auf diesen Zusammenhang zwischen dem Bau- und dem Erschließungsbeitragsrecht sei es auf den Umfang der im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossenen Fläche grundsätzlich ohne Einfluss, wenn die überbaubare Fläche eines beplanten Baugrundstücks z.B. durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen gemäß § 23 BauNVO oder durch Abstands- und Anbauverbotsvorschriften etwa gemäß § 9 Abs. 1 und 2 FStrG beschränkt sei. Regelungen dieser Art sollten nach ihrer Zielsetzung nicht auf das Maß der baulichen Nutzung, sondern auf den Standort der baulichen Anlagen Einfluss nehmen. Im Ergebnis nichts anderes gelte für eine etwa gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zulässige Festsetzung der Teilfläche eines Grundstücks als "private Grünfläche" jedenfalls insoweit, als sich ihre Wirkung auf den Standort der auf dem betreffenden Grundstück bebauungsrechtlich zulässigen baulichen Anlagen beschränke. Zwar liege eine als "private Grünfläche" ausgewiesene Fläche nicht "im Bauland" im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO. Doch rechtfertige das angesichts des dargestellten Zusammenhangs zwischen dem Bau- und dem Erschließungsbeitragsrecht nicht, diese Fläche hinsichtlich der Frage des Erschlossenseins anders zu behandeln als die Flächen, die - etwa infolge von Baulinien, Baugrenzen, Abstandsgeboten usw. - von einer Bebauung freizuhalten seien (vgl. z.B. BVerwG U. v. 03.02.1989 – 8 C 66/87 – juris Rn. 14 ff., B. v. 29.11.1994 - 8 B 171/94 – juris Rn. 3 ff. und U. v. 12.11.2014 – 9 C 7/713 – juris Rn. 20f. jeweils m.w.N.; Beschluss der Kammer v. 12.10.2015 – 9 B 21/15 – n.v.).

30

Nach diesen Maßstäben dürfte die Antragsgegnerin die Flächen außerhalb des Baufensters und die Flächen, auf denen Bäume zu erhalten sind, zu Recht einbezogen haben, denn diese betreffen im Sinne der o.g. Rechtsprechung allein den Standort der baulichen Maßnahmen (vgl. für Festsetzungen zur Erhaltung von Bäumen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BVerwG, U. v. 03.02.1989 - 8 C 78/88 – , juris Rn. 26). Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass aufgrund dieser Standortbestimmungen die Ausschöpfung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse als nach § 5 EBS maßgeblichem Nutzungsmaß behindert würde (vgl. dazu BVerwG, U. v. 03.02.1989 – 8 C 66/87 - ,Rn. 19).

31

Demgegenüber dürfte die Antragsgegnerin die Knickschutzfläche zu Recht ausgenommen haben, denn hier handelt es sich um einen besonders geschützten Bereich, der einer irgendwie gearteten Nutzung nicht zugänglich ist und dem daher ein über die bloße Besitzerhaltung hinausgehender Gebrauchs- und Nutzwert nicht zukommt (vgl. Beschluss der Kammer v. 12.10.2015 a.a.O. zu festgesetzten Biotopflächen). Dies kann, da es sich zugunsten der Antragstellerin auswirkt, hier aber offen bleiben.

32

Die Antragsgegnerin hat aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan ermittelt, welche Fläche auf dem Baugrundstück eingeschossig und welche fünfgeschossig bebaubar ist; entsprechend hat sie sie nach § 5 Abs. 4 EBS mit dem jeweiligen Vollgeschossfaktor multipliziert. Sie hat dabei allerdings – worauf sie selbst im gerichtlichen Verfahren hingewiesen hat - § 5 Abs. 5 a) EBS nicht beachtet, wonach im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes auf die höchstzulässige Zahl der festgesetzten Vollgeschosse abzustellen ist. Auch dies wirkt sich jedoch zugunsten der Antragstellerin aus.

33

Da weitere Bedenken gegen die Festsetzung nicht vorgetragen und bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich sind, ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in ständiger Rechtsprechung für den vorläufigen Rechtsschutz in Abgabensachen ein Viertel des Wertes der Hauptsache zugrunde legt.

 


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