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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:17.08.2018
Aktenzeichen:2 LB 83/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0817.2LB83.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 45 Abs 3 Nr 3 StrWG SH

Straßenreinigungsgebühren

Leitsatz

1. Bei Eigentümerverschiedenheit darf der Satzungsgeber nach § 45 Abs. 3 Nr. 3 StrwG nicht den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff für die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren zugrunde legen.

2. Eine Straßenreinigungsgebührensatzung muss keine ausdrückliche Regelung für mehrfach erschlossene Grundstücke enthalten.

 


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