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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 14. Kammer
Entscheidungsdatum:29.11.2018
Aktenzeichen:14 A 810/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1206.14A810.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 348 StGB, § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 43 ZPO, § 54 Abs 1 VwGO

Ablehnung eines Richters im Asylverfahren wegen Falschprotokollierung - Beweisaufnahme im Ablehnungsverfahren

Leitsatz

Das Ablehnungsgesuch, das erst nach Stellung des Klagantrags in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist nicht unzulässig, wenn es sich auf die Protokollierung bezieht, die erst mit Zustellung der Protokollabschrift bekannt geworden ist.

Eine wissentliche Protokollierung von nicht existenten Tatsachen der mündlichen Verhandlung durch den Einzelrichter begründet die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

Das Vorfertigen einer Erklärung eines Zeugen durch den abgelehnten Richter im laufenden Ablehnungsverfahren begründet für sich allein die Besorgnis der Befangenheit.

 


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