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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:26.11.2018
Aktenzeichen:1 B 110/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1126.1B110.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Das Gericht legt das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerinnen dahingehend aus, dass diese sowohl einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung/Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. September 2018 als auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung in demselben Bescheid stellen möchten. Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden Das Gericht hat grundsätzlich das im Antrag und im gesamten Antragsvorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel zu ermitteln und seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Willens des Rechtsuchenden ist nach anerkannter Auslegungsregel zu dessen Gunsten davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 – 8 C 70.88 –, Rn. 23, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 2. Aufl., § 88, Rn. 3). Neben dem Antrag und der Begründung ist auch die Interessenlage zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 – 9 B 56/11 –, Rn. 7, juris). Ist der Rechtsschutzsuchenden bei der Fassung des Antrages anwaltlich vertreten worden, kommt zwar der Antragsformulierung gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Begründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Ziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 – 9 B 56/11 –, Rn. 8, juris).

2

Das Rechtsschutzziel der Antragstellerinnen liegt hier erkennbar darin, während der Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens auch im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung/Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von Vollzugsmaßnahmen der Antragsgegnerin, nämlich letztlich einer Abschiebung, verschont zu bleiben. Dieses Ziel lässt sich aber nur erreichen, wenn die Antragstellerinnen nicht nur – wie in der Antragsschrift geschehen – die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung begehren, sondern nur, wenn sie auch die aufschiebende Wirkung gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis beantragen, da dadurch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht begründet wird.

3

Die Antragstellerinnen haben rechtzeitig vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnisse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. offenbar § 32 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eine Verlängerung bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG beantragt. Damit ist die Fortgeltungswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde eingetreten. Mit der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin zu 1. nach § 31 AufenthG und der Verlängerung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bzw. Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin zu 2. ist diese jedoch wieder entfallen. Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung oder der Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis entfalten keine aufschiebende Wirkung (§ 84 Abs.1 Nr. 1 AufenthG).

4

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO hat zwar nicht die Wiederherstellung der Fortgeltungswirkungen zur Folge, allerdings wird in diesem Fall die Einstellung des Vollzugs nach § 241 Abs. 1 Nr. 3 LVwG erreicht. Deshalb ist in den Fällen des Eintritts von Fortgeltungs- bzw. Fiktionswirkungen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juli 2011 – 4 MB 40/11 –, n.v. S. 4 d. Beschlussausfertigung). Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheides vom 13. September 2018 ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO statthaft, da der Widerspruch hiergegen nach §§ 248 Abs. 1 S. 2 LVwG, 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat.

5

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

6

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Voll-ziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs (wieder-)herzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige, Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 B 1375/15 – juris, Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991 – 4 M 109/91 – SchlHA 1991, 220).

7

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als unbegründet. Die Ablehnung der Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch die Abschiebungsandrohung sind offensichtlich rechtmäßig.

8

Die Antragstellerin zu 1. kann keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG beanspruchen, weil eine familiäre Lebensgemeinschaft (§ 27 Abs. 1 AufenthG) mit dem deutschen Ehegatten nicht mehr besteht. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG – eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – kann die Antragstellerin zu 1. ebenfalls nicht beanspruchen.

9

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der gemäß § 28 Abs. 3 AufenthG auf Ehegatten Deutscher entsprechend anzuwenden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Die Dreijahresfrist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG war unstreitig noch nicht abgelaufen, als die eheliche Lebensgemeinschaft im August 2017 beendet wurde.

10

Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft ist auch nicht gemäß § 31 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AufenthG abzusehen, weil keine besondere Härte ersichtlich ist, zu deren Vermeidung es erforderlich wäre, der Antragstellerin zu 1. den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Insbesondere ist nicht hinreichend belegt, dass der Antragstellerin zu 1. wegen der Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar gewesen ist, was insbesondere der Fall wäre, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt war (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Var. 3 AufenthG).

11

Dabei ist nicht in jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft, zu dem es in aller Regel wegen der von einem oder beiden Ehegatten subjektiv empfundenen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Lebensgemeinschaft kommt, von einer besonderen Härte im Verständnis der Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auszugehen. Schutzwürdige Belange im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 3 AufenthG sind vor allem die sexuelle und sonstige Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit und Ehre sowie die körperliche Unversehrtheit. Diese sind nach der Auffassung des Gesetzgebers jedenfalls dann rechtserheblich verletzt, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat, oder wenn der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes, BT-Drs. 14/2368, S. 4). Ausweislich des weiter formulierten Wortlauts der Bestimmung schließen diese im Gesetzgebungsverfahren angeführten eindeutigen Beispiele das Vorliegen des Härtegrundes in anderen Fällen aber nicht aus. Lediglich gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, können für sich genommen noch nicht dazu führen, dass das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2011 – 8 ME 120/11 –, Rn. 11, juris). Die Antwort auf die Frage, wer die eheliche Lebensgemeinschaft beendet hat, ist im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände als Indiz dafür heranzuziehen sein, ob dem nachgezogenen Ehegatten die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar war oder nicht (BayVGH, Beschl. v. 13. Februar 2017 - 10 CS 16.2512 u. a. -, juris Rn. 7 m. w. N.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Januar 2018 – 3 B 325/17 –, Rn. 18 - 19, juris Marx, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Loseblattsammlung Stand: Juni 2017, § 31 Rn. 70 ff. m. w. N.)

12

Hieran gemessen ist es nicht belegt, dass eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange der Antragstellerin zu 1. durch die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann drohte. Eine weitere aufklärende Beweisaufnahme durch das Gericht, die umfangreiche Ermittlungen erfordern würde, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Beweiswürdigung beschränkt sich grundsätzlich auf präsente Beweismittel (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 – 9 S 73.06 –; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Juni 1999 – 8 ZS 99.1230 –; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 1991 – 9 S 2743/91 –, NVwZ-RR 1993, 19; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 80 Rn. 125). In dem gegen den Ehemann der Antragstellerin zu 1. und in dem gegen sie selbst geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind alle erreichbaren Beweismittel, insbesondere die Aussagen der Antragstellerinnen und weiterer Zeugen, sowie ärztliche Fachgutachten verwertet worden. Es ist nicht ersichtlich, dass noch weitere erhebliche Beweismittel auftauchen und in einem Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verwertet werden könnten.

13

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Ehemann der Antragstellerin nicht besteht, weil das Vorliegen einer Straftat sich nicht mit einer für die Anklageerhebung erforderlichen hinreichender Wahrscheinlichkeit belegen lässt. Die Antragstellerin zu 1. hat die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Ehemann nicht angefochten. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2017 in dem Verfahren wegen Vergewaltigung, sexuelle Nötigung ausgeführt, dass als einziges Beweismittel die Aussage der Antragstellerin zu 1. vorliege. An ihren Angaben bestünden aber Zweifel.

14

Die Antragstellerin zu 1. sei in ihrer Vernehmung nicht in der Lage gewesen, die von ihr behaupteten sexuellen Übergriffe zu ihrem Nachteil so detailliert, wie es im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich wäre, zu schildern. Obwohl sie von wiederkehrenden sexuellen Übergriffen über den Zeitraum von mehreren Monaten berichtet habe, habe sie nur zu wenigen Vorfällen überhaupt Angaben machen können. Ihre Schilderungen in Bezug auf die Kernsachverhalte dieser Vorfälle seien oberflächlich, vage, detailarm und insgesamt unzureichend. Vielfach habe sie den Sachverhalt schlicht mit pauschalen Bemerkungen umschrieben. Auch sei nicht deutlich geworden, auf welche Weise der Beschuldigte sie überhaupt gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen haben solle; während sie die Bedrohung mit einer Rückführung in die Türkei an anderer Stelle oftmals erwähnt habe, habe sie diesen Zusammenhang bei den von ihr beschriebenen sexuellen Handlungen nicht ausdrücklich angeführt.

15

Auffällig sei überdies, dass ihre Schilderungen an anderer – nicht mit den hier gegenständlichen Vorwürfen im Zusammenhang stehender – Stelle demgegenüber sehr detailreich seien. Der Beschuldigte leide seit einem Schlaganfall im Jahre 2016 an einer erektilen Dysfunktion und habe in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit sowohl gegenüber seinem behandelnden Arzt als auch gegenüber seinem Bruder – unabhängig von den gegenständlichen Tatvorwürfen – geäußert, dass sich diese nicht habe medikamentös bessern lassen. Der Bruder habe darüber hinaus bekundet, dass die Antragstellerin ihm gegenüber geäußert habe, dass sie noch nie mit ihrem Ehemann Geschlechtsverkehr gehabt habe.

16

Auch in den Verfahren wegen Körperverletzung der Antragstellerin zu 1. (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 767 Js 6544/18) und sexueller Übergriffe gegen die Antragstellerin zu 2. (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 747 Js 3549/18) ist es nicht zu einer Anklageerhebung gekommen. Insbesondere die Vernehmungen des Bruders des beschuldigten Ehegatten und der mit ihm verheirateten Schwester der Antragstellerin zu 1. haben keine weitergehenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten des Ehemannes in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ergeben können.

17

So hat der Bruder des Ehegatten in seiner Vernehmung durch die Kriminalpolizei am 13. Dezember 2017 angegeben, dass sie es schon sehr bereuten, dass sie die Antragstellerin zu 1. und den späteren Ehemann zusammen gebracht hätten. Schon im März, kurze Zeit nachdem die Antragstellerin zu 1. überhaupt nach Deutschland gekommen sei, sei sie im Frauenhaus gewesen. Er habe sich da eingeschaltet und sie zu ihrem Ehemann zurückbringen wollen. Dazu müsse er sagen, dass sich dieser tatsächlich sehr seit seinem Schlaganfall verändert habe. Er sei sehr aggressiv geworden und habe auch seine Frau erst überhaupt nicht zurückhaben wollen, erst nachdem sie mit ihm geredet hätten, sei sie dann doch bei ihm geblieben.

18

Er habe sich dann damals eigentlich schon gewundert, als sie nach Deutschland gekommen sei, schien seinem Bruder das wirklich egal zu sein, dass sie da sei. Sein Bruder sei ein recht schwieriger Mann, aber er sei jetzt noch schwieriger geworden nach diesem Schlaganfall, auch vom Kopf her. Er wisse nichts von Vergewaltigungen in der Ehe und er könne das auch nicht glauben, denn seit dem Schlaganfall klappe das bei seinem Bruder überhaupt nicht, dies habe die Antragstellerin zu 1. ihm gegenüber auch geschildert. Man könne auch seinen Bruder ganz leicht umschubsen. Er könne so gar nicht stehen bleiben, er sei sogar mal in der Dusche hingefallen. Er habe nie Verletzungen bei der Antragstellerin zu 1. festgestellt.

19

Es sei absoluter Blödsinn, dass der Bruder die Antragstellerin zu 2. angefasst haben solle. Das habe die Antragstellerin zu 1. schon erzählt, als sie das erste Mal im Frauenhaus gewesen sei. Sie habe dann aber nie wieder davon geredet. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Mutter dann schweigen würde, wenn das tatsächlich so gewesen wäre. Die Antragstellerin zu 1. habe mal ganz deutlich gemacht, dass ihre Tochter das tue, was sie sage, weil es sonst Schläge gebe.

20

Die Schwester der Antragstellerin zu 1. hat in ihrer Vernehmung am selben Tag angegeben, dass der Ehemann der Antragstellerin zu 1. die Ehe anfänglich gar nicht richtig wahrgenommen habe. Er habe an seine frühere Ehe geglaubt. Dann habe er den Schlaganfall gehabt. Als dann die Antragstellerin zu 1. gekommen sei, habe der Ehemann das mit der Ehe ganz in Ordnung gefunden. Es sei für die Schwester keine Liebesheirat gewesen. Für sie sei es wichtig gewesen, dass er der Vater ihrer Tochter sein sollte und dass er sich um beide kümmere. Nachdem der Ehemann den Schlaganfall bekommen habe, habe er sich um 180° gewendet. Er sei ein ganz anderer Mensch geworden. Er habe Unterstützung vom Staat bekommen, die er vollständig für sich habe behalten wollen und auch das Kindergeld habe er nicht abgegeben. Ihr Mann und sie hätten Unterstützung gegeben. Am meisten habe sie das Ganze wegen der Tochter der Antragstellerin zu 1. mitgenommen. Der Ehemann habe immer gesagt, dass alles Seins sei. Ihre Schwester sei nicht glücklich gewesen, auch wegen der finanziellen Schwierigkeiten, er habe einmal das Kind Hurenkind genannt. Das habe sie selber gehört.

21

Sie sei auch schon mal im Frauenhaus gewesen. Er habe sie rausgeschmissen. Dabei sei es um Kelloggs gegangen, die er der Tochter nicht habe abgeben wollen. Ihr Ehemann habe versucht zu schlichten, er habe nicht gewollt, dass wegen solcher Kleinigkeiten deren Ehe kaputt gehe. Ihre Schwester habe bis dahin nie von Trennung gesprochen, sie sei auch danach zu ihrem Mann zurückgegangen. Es sei auch zu dem Zeitpunkt gewesen, dass er seine Hand gegen die Tochter erhoben haben solle. Ihre Schwester sei dazwischen gegangen. Das habe sie so am Telefon mitbekommen, dass der Ehemann der Antragstellerin zu 1. noch gefragt habe, ob denn das Kind Gott sei, dass er es nicht schlagen dürfe. Sie wisse nichts davon dass er das Kind in sexueller Beziehung angefasst haben solle. Es sei nichts davon erzählt worden. Es habe eine Situation während einer Sex-Werbung im Fernsehen gegeben, da habe der Ehemann der Antragstellerin zu 1. den Fernseher ausschalten sollen. Das habe er nicht gewollt. Das Kind sei dann in die Küche gegangen, soweit sie es mitbekommen habe. Das habe ihre Schwester ihr so erzählt und sie habe auch die Tochter danach gefragt, sie habe es so bestätigt.

22

Die Tochter habe nie irgendetwas davon erzählt, dass sie von ihrem Stiefvater mal angefasst worden sei. Es sei richtig, dass die Tochter mal für ca. 3 Tage bei ihnen gewesen sei, weil ihre Schwester gearbeitet habe. Sie habe auch lieber bei ihnen bleiben wollen, weil sie bei ihnen glücklich gewesen sei, aber sie habe nichts davon erzählt. Ihre Schwester habe ihr erzählt, dass deren Ehemann sie bei einem Streit um das Kindergeld aufgefordert habe, zu verschwinden. Er solle dann den Tisch zerschlagen haben. Sie habe einmal im Schlafzimmer ihrer Schwester ein Dildo entdeckt. Ihre Schwester habe ihr berichtet, dass ihr Ehemann in früheren Beziehungen so etwas verwendet habe und er wolle nun auch, dass sie es verwende. Sie habe ihr gesagt, dass sie das weg tun solle, auch wegen der Tochter. Die Schwester habe nicht konkret gesagt, ob sie ihn überhaupt verwendet habe oder ihn habe verwenden müssen.

23

Die Aussagen der Schwester der Antragstellerin zu 1. und ihres Schwagers beschreiben den Ehegatten der Antragstellerin zu 1. als schwierige Persönlichkeit, insbesondere nach dem Schlaganfall, die auch zu Aggressionen neigt. Dem Inhalt der Aussagen lässt sich keine Belastungstendenz oder Entlastungstendenz im Hinblick auf den Ehegatten der Antragstellerin zu 1. entnehmen. Sowohl der Schwager der Antragstellerin zu 1. als auch ihre Schwestern schildern die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen nachvollziehbar. Es wäre zu erwarten gewesen, dass ihre Schwester von den strafrechtlich relevanten Vorwürfen berichtet hätte, wenn die Antragstellerin zu 1. tatsächlich ihrer Schwester davon erzählt hätte.

24

Ein Anspruch der Antragstellerin zu 2. auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis als minderjähriges lediges Kind eines Ausländers nach § 8 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG scheitert daran, dass die allein personensorgeberechtigten Antragstellerin zu 1. nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

25

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 50, 58, 59, AufenthG sind erfüllt. Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. Diese Voraussetzungen liegen bei den Antragstellerinnen vor

26

Die Abschiebungsandrohung erfüllt auch die formellen Voraussetzungen nach § 59 AufenthG. Die Bezeichnung der Türkei als dem Staat, in den abgeschoben werden soll, entspricht § 59 Abs. 2 AufenthG.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.

 


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