Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:06.11.2018
Aktenzeichen:1 B 119/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1106.1B119.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 1 des Bescheides vom 18. September 2018 ausgesprochene und für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung wiederherzustellen sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 5 des Bescheides ausgesprochene Abschiebungsandrohung sowie gegen das in Ziffer 2 des Bescheides vom 18. September 2018 erlassene und in Ziffer 3 des Bescheides befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen. Der Antrag ist nach verständiger Auslegung der Antragsschrift gegen den Antragsgegner gerichtet, auch wenn in der Überschrift als Antragsgegner die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird, da sich aus der Begründung in der Antragsschrift ergibt, dass der Antragsteller sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners, nämlich den Bescheid vom 18. September 2018, wendet. Eine weitere Antragsbegründung ist nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist eingereicht worden.

2

Die Anträge sind insoweit statthaft.

3

Der Antragsgegner ordnete in Ziffer 7 des Bescheides vom 18. September 2018 die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO an. Insoweit ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO statthaft. Hinsichtlich der darüber hinaus in dem Bescheid enthaltenen Abschiebungsandrohung für den Fall der Nichtbefolgung der Ausreisepflicht ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt. VwGO statthaft, da einem Widerspruch gegen diese Vollzugsmaßnahme bereits von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. § 248 Abs. 1 S. 2 LVwG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO). Einem Widerspruch gegen die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG, die regelmäßig im Anwendungsbereich der Rückkehrrichtlinie mit einem behördlich ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 21/17 –, juris), kommt nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung zu, so dass auch insoweit nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statthaft ist.

4

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen (unter anderem) des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen. Lässt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr – dies gilt auch für eine zur Gefahrenabwehr ausgesprochene Ausweisung – kann dieses besondere Vollzugsinteresse aber mit dem Interesse am Erlass des Bescheides selbst identisch sein. In den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges führt regelmäßig die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung. Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, zitiert nach juris).

5

Nach diesen Grundsätzen erweist sich der Antrag als unbegründet.

6

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung auf den Seiten 11 und 12 des Bescheides vom 18. September 2018 genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist. Dort kommt die besondere Dringlichkeit der angeordneten Maßnahmen zur Verhinderung erheblicher Gefahren und drohender Schäden für wichtige Rechtsgüter gerade auch für die Zeit eines möglichen Rechtsbehelfsverfahrens deutlich zum Ausdruck.

7

Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 – 2 BvR 485/05 –, NVwZ 2005, 1053, 1054 f.; Beschluss vom 21. März 1985 – 2 BvR 1642/83 –, BVerfGE 69, 220, 228; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2014 – 8 ME 72/14 –, Rn. 3 - 13, juris). Dies muss auch in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung dargelegt werden.

8

Aus der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs ergibt sich, dass schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich und die bei einem Aufschub des Vollzugs eintretenden konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter die den Antragsteller treffenden Folgen der sofortigen Vollziehung überwiegen. Der Antragsgegner stellt in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine bei dem Antragsteller bestehende konkrete Wiederholungsgefahr ab, im Bundesgebiet schon während eines laufenden Hauptsacheverfahrens wieder Straftaten zu begehen. Zum Schutz der Allgemeinheit erweise es sich als notwendig, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Damit bezieht sich die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf die Gefährdungsabschätzung in der Begründung der Ausweisung selbst und ergänzt diese mit Blick auf den Zeitraum eines möglichen Rechtsbehelfsverfahrens bei Anfechtung der Ausweisung. Der Antragsgegner hat dabei den Umstand der fortlaufenden Begehung von Straftaten, die Höhe der verhängten Strafen, die Schwere der konkreten Straftat, Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Antragstellers und seine Entwicklung und Lebensumstände berücksichtigt. Er hat dabei insbesondere die hohe Wahrscheinlichkeit erneuter Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes hervorgehoben und die wiederkehrende Anzahl der Verurteilungen aufgrund desselben Delikttyps unter Berücksichtigung der familiären Lage maßgeblich zur Begründung herangezogen. Es ergibt sich aus der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, dass der Antragsgegner diese Gefahr der Begehung weiterer Straftaten auch schon für die Zeit eines Rechtsbehelfsverfahrens als gegeben ansieht und deshalb die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

9

Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 53 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der seit dem 17. März 2016 geltenden Fassung gemäß Art. 1 des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 394). Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen gesetzlichen Systemwechsels im Ausweisungsrecht hin zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3/16 –, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Januar 2016 – 11 S 889/15 –, juris Rn. 49 und Beschluss vom 11. April 2016 – 11 S 393/16 –, juris Rn. 19).

10

Die in § 54 AufenthG festgelegten Tatbestände erfüllen zwei Funktionen: Sie sind gesetzliche Umschreibungen spezieller öffentlicher Interessen an einer Ausweisung im Sinne von § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG und weisen diesen Ausweisungsinteressen zugleich ein besonderes Gewicht für die durch § 53 Abs. 1 Halbs. 2 und Abs. 3 AufenthG geforderte Abwägung zu. Ein Rückgriff auf die allgemeine Formulierung eines öffentlichen Ausweisungsinteresses in § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG ist deshalb entbehrlich, wenn der Tatbestand eines besonderen Ausweisungsinteresses nach § 54 AufenthG verwirklicht ist. Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3/16 – Rn. 46).

11

Vorliegend erfüllt das Verhalten des Antragstellers das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Von dem Antragsteller geht nach wie vor eine sehr hohe Gefahr einer erneuten Straffälligkeit insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität aus. Dem öffentlichen Ausweisungsinteresse stehen gewichtige Bleibeinteressen des Antragstellers und seiner Familie nach §§ 53 Abs. 1, 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Ausweisungsinteresse und dem Bleibeinteresse des Antragstellers und seiner Familie unter Berücksichtigung sämtlicher den Einzelfall prägender Umstände und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit führt zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegner die Ausweisung des Antragstellers zu Recht verfügt hat.

12

Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse u.a. dann besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist. Der Antragsteller erfüllt aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe vom 6. Februar 2017, rechtskräftig seit dem 24. Oktober 2017, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 3 Fällen, unerlaubtem Besitz von Dopingmitteln und unerlaubtem Waffenbesitz diesen Tatbestand. Das Landgericht hat für den Erwerb von über 1 kg Kokain am 21. Juni 2016 gegen Zahlung von 34.000 EUR für den Antragsteller eine Einzelfreiheitsstrafe von 2 Jahren festgesetzt; im Übrigen liegen die Einzelstrafen allerdings unter 2 Jahren Freiheitsstrafe. Es wäre auch unschädlich, wenn die Einzelstrafen der jeweiligen Vorsatztaten der Gesamtfreiheitsstrafe jeweils unterhalb von zwei Jahren Freiheitsstrafe festgesetzt würden, da es insoweit auf die Gesamtfreiheitsstrafe ankommt. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unterscheidet sich insoweit von § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 17/12 –, juris Rn. 12). Daneben wiegt das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 schwer, weil der Antragsteller als Täter den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht hat.

13

Die Gefahr, dass der Antragsteller erneut insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität straffällig wird, ist sehr hoch. Sie folgt aus dem strafrechtlichen Werdegang des Antragstellers, der sich seit Jahren weitgehend unbeeindruckt von strafrechtlichen Sanktionen zeigt und seit dem jungen Erwachsenenalter fortlaufend Straftaten begangen hat und dafür verurteilt wurde. Nach der Verurteilung durch Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 16. August 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge führte auch die Geburt der beiden Kinder des Antragstellers und die Einbindung in ein familiäres Umfeld durch das Zusammenleben mit der Ehefrau und dem Sohn nicht dazu, dass der Antragsteller in der Folgezeit von Straftaten absah.

14

Für die Beurteilung, ob nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, dass er erneut die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, bedarf es einer Prognose, bei der der Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen und Art und Ausmaß möglicher Schäden zu ermitteln und zueinander in Bezug zu setzen sind. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 – 1 C 13/11 –, juris Rn. 18). Bei der insoweit zu treffenden Prognose sind nicht allein das Strafurteil und die diesem zugrunde liegende Straftat zu berücksichtigen, sondern alle Umstände des Einzelfalls einzustellen, wie etwa die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Gerichts. Die Kammer folgt dabei zunächst der ausführlich gehaltenen Begründung des Antragsgegners auf den Seiten 5 und 6 des Bescheides vom 18. September 2018 und sieht insoweit von einer Darstellung der Gründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Es ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Antragsteller weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung verfügt und zudem über einen längeren Zeitraum tief in kriminelle Strukturen eingebunden war und seinen Lebensunterhalt zumindest teilweise durch Handel mit erheblichen Mengen an illegalen Drogen finanziert hat; die im Drogenmilieu bestehenden Kontakte würden einen Wiedereinstieg zumindest erleichtern. Durch den Handel mit Betäubungsmitteln wird nicht nur die Gesundheit der abhängigen Drogenkonsumenten gefährdet, der Handel im Rahmen einer Absatzkette stützt in der Regel auch Strukturen der organisierten Kriminalität und erweist sich auch aus diesem Grunde als besonders schädlich für die Gemeinschaft.

15

Dem öffentlichen Ausweisungsinteresse stehen schwerwiegende Bleibeinteressen sowie ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse des Antragstellers und seiner Familie gegenüber. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wiegt das Bleibeinteresse besonders schwer wenn der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG wiegt das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG insbesondere schwer, wenn der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt. Gleiches gilt nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, wenn die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind bzw. ist. Der Antragsteller übt auch ein Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind aus, was nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ein schwer wiegendes Bleibeinteresse begründet.

16

Die Abwägung fällt trotz des erheblichen Bleibeinteresses des Antragstellers wegen der von ihm ausgehenden Gefahr zu seinen Lasten aus. Das öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers überwiegt die Interessen an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet.

17

§ 53 Abs. 1 AufenthG verlangt für eine Ausweisung ein Überwiegen des Interesses an der Ausreise, das unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung festzustellen ist, wobei in die hierbei vorzunehmende Abwägung des Interesses an der Ausreise mit dem Bleibeinteresse die in § 53 Abs. 2 AufenthG niedergelegten Umstände in wertender Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind. Diese sind, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner, sowie - in der seit dem 17. März 2016 geltenden Fassung - die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, wobei die in Absatz 2 aufgezählten Umstände weder abschließend zu verstehen sind noch nur zu Gunsten des Ausländers ausfallen müssen.

18

Zudem sind stets die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familie und die sich daraus ergebenden Gewichtungen in den Blick zu nehmen. Umstände im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG prägen den Einzelfall insoweit, als sie über die den vertypten Interessen zugrunde liegenden Wertungen hinausgehen, diese unterschreiten oder ihnen entgegenstehen. Insbesondere ist hier der Frage nachzugehen, ob und in welchem Maße die konkreten Umstände des Einzelfalles signifikant von vertypten gesetzlichen Wertungen abweichen. Sind im konkreten Fall keine Gründe von erheblichem Gewicht - etwa auch solche rechtlicher Art - ersichtlich, die den gesetzlichen Wertungen der §§ 54, 55 AufenthG entgegenstehen, wird regelmäßig kein Anlass bestehen, diese Wertungen einzelfallbezogen zu korrigieren. Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 – 2 BvR 304/07 –, juris Rn. 41f.) wie eine „mathematische“ Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 – 18 A 610/14 – juris Rn. 76f.). Bei der erforderlichen Gesamtabwägung sind zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung zudem ergänzend die vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK hierzu entwickelten Kriterien heranzuziehen (vgl. zu den sog. „BoultifÜner-Kriterien“ insbesondere EGMR, Urteile vom 18. Oktober 2006 – 46410/99 <Üner> -, und vom 2. August 2001 – 54273/00 <Boultif> –).

19

Der Antragsteller pflegt sowohl zu seinem Sohn als auch zu seiner Tochter regelmäßigen Kontakt. Obwohl er in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt einsitzt und deshalb eine längere Anfahrt für die Familienangehörigen anfällt, erhält er ungefähr alle 2 Wochen von seinem Sohn und seiner Ehefrau sowie seit Mai 2018 etwa alle 4 Wochen von seiner Tochter und deren Mutter Besuch. Insbesondere für die weitere Entwicklung des Sohnes xxx ist der Kontakt zu dem Antragsteller von besonderer Bedeutung. Aus dem Bericht der Klassenlehrerin des Sohnes vom 20. Juni 2018 ergibt sich, dass dieser seit der Inhaftierung des Antragstellers eine deutliche Verhaltensänderung gezeigt hat. Die Leistungen haben seitdem nachgelassen. Nach dem Bericht der Klassenlehrerin seien die Tage der Begegnung mit dem Vater die bedeutendsten Tage in seinem Leben. Sie halte es für sehr wichtig, dass er seinen Vater möglichst oft und regelmäßig sehe, um ihm Sicherheit und Stabilität zu geben. Dies könne helfen, sich auch in der Schule wieder angemessener zu verhalten. Daneben besteht auch für die nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter ein in die Betrachtung einzubeziehendes Bedürfnis nach Begegnung mit ihrem Vater. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bereits in sehr jungen Jahren nach Deutschland gekommen ist, er allerdings hier nicht mehr die Schule besuchte.

20

Im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft haben gleichermaßen auch die Ehefrau des Antragstellers und er selbst ein sehr hohes Interesse an einem Verbleib des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Ausweisung – soweit sie zu seiner Trennung von den übrigen Familienmitgliedern führt – ist vor diesem Hintergrund ein erheblicher Eingriff in das auch durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Antragsteller ist allerdings seiner Heimat Montenegro nicht vollkommen entfremdet. Er ist dort zunächst aufgewachsen, auch der Kontakt zu Familienangehörigen muss intensiver sein, denn letztlich beruht der Aufenthalt seiner jetzigen Ehefrau in Deutschland auf dem Einfluss seiner Familie, die wollte, dass er in „geordneten“ Familienverhältnissen lebt.

21

Zu Lasten des Antragstellers ist die Schwere der begangenen Straftaten, deren Aburteilung zum Entstehen des Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geführt hat, zu berücksichtigen. Neben der bereits oben festgestellten sehr hohen Wiederholungsgefahr fällt auch seine über einen langen Zeitraum gezeigte fehlende Bereitschaft bzw. Fähigkeit zur Rechtstreue ins Gewicht. Der EGMR hat im Bereich des Drogenhandels – anders als bei allein wegen Drogenkonsums Verurteilten – Verständnis für die Härte der Behörden gegenüber jenen gezeigt, die „aktiv an der Verbreitung dieser Plage beteiligt sind“ (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 – 1638/03, Maslov II –, BeckRS 2009, 70641, Rn. 80; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Mai 2017 – 7 A 11445/16 –, Rn. 68, juris).

22

Die Gesamtabwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes führt vorliegend auch unter Berücksichtigung des sehr hohen Gewichts der familiären Bindungen und der besonderen Bedürfnisse des Sohnes zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der an der Beendigung des Status eines rechtmäßigen Aufenthalts. Bei den von dem Antragsteller begangenen Straftaten handelt es sich um besonders sozialschädliche Delikte. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller sich aus einer für sein Leben atypischen Situation, etwa einer einmalig erlebten finanziellen Bedrängnis, zu solchen Taten hat hinreißen lassen. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass der Antragsteller der geltenden (Strafrechts-)Ordnung ungeachtet seines langjährigen Aufenthalts und der Einbindung in ein familiäres Umfeld mit der Verantwortung für seine minderjährigen Kinder im Bundesgebiet keine Bedeutung beimisst, sondern allein so agiert, wie es ihm vorteilhaft erscheint. Die von dem Antragsteller ausgehende sehr hohe Wiederholungsgefahr rechtfertigt und erfordert auch im Hinblick auf die Beziehung zu seinen Familienmitgliedern den Entzug des Status eines rechtmäßigen Aufenthalts.

23

Es gibt gegenwärtig keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr neuer Straftaten des Antragstellers hingenommen werden müsste, weil sein Verbleib für die Kinder bzw. das Kindeswohl von überragender Bedeutung wäre. Das Leben der Kinder ist gegenwärtig davon geprägt, dass sie ihren Vater im Alltag schon seit längerer Zeit nicht um sich haben; die Tochter wohnte ohnehin nicht bei ihm. Der Antragsteller ließ sich trotz der bestehenden familiären Bindungen in der Vergangenheit nicht von erheblichen Straftaten abhalten. Auch das aktuelle Vollzugsverhalten ist nicht durchgehend davon gekennzeichnet, dass der Antragsteller, wie es anfänglich schien, immer freundlich und kooperativ im Vollzug ist, es ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller sich vom subkulturellen Milieu der Gefangenen nachhaltig fernhält (Bericht der JVA A-Stadt, übermittelt per E-Mail vom 21. August 2018).

24

Zwar wäre bei einem Aufenthalt des Antragstellers in Montenegro die Aufrechterhaltung von familiären Beziehungen und Kontakten gegenüber der derzeitigen Situation zusätzlich deutlich erschwert, unmöglich wäre dies jedoch nicht. So wäre auch eine Kontaktaufnahme über Bildtelefonate mittels Internet durchaus vorstellbar und geeignet, die Beziehungen des Antragstellers insbesondere zur Ehefrau und den minderjährigen Kindern für den Zeitraum der räumlichen Trennung aufrechtzuerhalten. Der Antragsteller hat zunächst selbst gegenüber der JVA A-Stadt erwogen, nach der Haftentlassung etwa nach Süddeutschland zu ziehen, was dann auch den Kontakt zur minderjährigen Tochter erschweren würde. Hinzu kommt, dass der Antragsteller die Möglichkeit hat, für Besuche bei seiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland eine Betretenserlaubnis zu beantragen. Schließlich hat der Antragsgegner dem Antragsteller auf Seite 10 des angefochtenen Bescheides am Ende aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gäbe, die Zeit der Trennung möglichst kurz zu halten.

25

Ob trotz vollziehbarer Ausreisepflicht eine Abschiebung unter Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszusetzen wäre, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Darüber wäre auf Grundlage der dann bestehenden tatsächlichen Verhältnisse zu entscheiden, wenn die Ausreisepflicht tatsächlich vollzogen werden soll. Insbesondere könnte dabei eine etwaige positive Entwicklung auf Seiten des Antragstellers berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann je nach den Umständen des Einzelfalles trotz erfolgter und vollziehbarer Ausweisung die Erteilung einer Duldung in Betracht kommen, solange ein minderjähriges Kind besonders auf den Ausländer angewiesen ist. Dies führt dazu, dass der Aufenthalt des Betreffenden zwar rechtswidrig und er selbst ausreisepflichtig wäre, dass jedoch die Ausreisepflicht vorläufig nicht vollstreckt wird. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die durch die Ausweisung begründete Ausreisepflicht und der damit erzeugte Druck auf das künftige Verhalten erforderlich und geeignet ist, der von dem Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begegnen, aber durch die Aussetzung der Vollziehung der Ausreisepflicht dem Übermaßverbot Rechnung getragen wird. Das führt allerdings nicht dazu, dass in jedem durch das Vorhandensein eines Kindes deutscher Staatsangehörigkeit gekennzeichneten Fall eine Duldung aus familiären Gründen erteilt werden müsste, um die Vollstreckbarkeit der Ausreisepflicht aufzuschieben. Vielmehr können sich besonders schwerwiegender Ausweisungsgründe je nach ihrem Gewicht und je nach dem Gewicht gegenläufiger Gründe in einer derartigen Konstellation ohne Erteilung eines Aufschubes der Vollziehung der Ausreisepflicht durchsetzen mit der Folge, dass die sofortige Vollstreckung der Ausreisepflicht nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 – 1 C 9.12 – juris, Rn. 24, 25).

26

Die Ausweisung des Antragstellers ist auch im Hinblick auf Art. 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) rechtmäßig. Ein Aufenthaltsanspruch eines Drittstaatsangehörigen ist aus der in diesem Artikel geregelten Unionsbürgerschaft (s)eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nur abzuleiten, wenn der betreffende Unionsbürger, also etwa ein minderjähriges Kind, andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 8. März 2011 – Rs. C-34/09, Ruiz Zambrano, juris Rn. 43 und 44; vom 15. November 2011 – Rs. C-256/11, Dereci u. a., juris Rn. 66 und 67; vom 8. November 2012 – Rs. C-40/11, Iida, juris Rn. 7; vom 8. Mai 2013 – Rs. C-87/12, Ymeraga u. a., juris Rn. 36 und vom 10. Oktober 2013 – Rs. C-86/12, Alokpa und Moudoulou, juris Rn. 32). Lebt das Kind hingegen mit einem weiteren sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Aufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen den anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte. Ein Zwang zur Ausreise wird daher nicht auf die Kinder des Antragstellers ausgeübt.

27

Die Entscheidungen über das Einreise- und Aufenthaltsverbot sind offensichtlich rechtmäßig. Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 – 1 C 27/16 –, juris Rn. 19 ff. und - 1 C 3/16 –-, Rn. 65f.). Die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG geht regelmäßig im Anwendungsbereich der Rückkehrrichtlinie mit einem behördlich ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbot einher (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 21/17 –, juris); dieses ist von dem Antragsgegner auch ausdrücklich ausgesprochen worden. Nach § 11 Abs. 3 AufenthG darf die Frist fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten. Für die Festsetzung der allein unter präventiven Gesichtspunkten zu ermittelnden Frist sind das Gewicht des Ausweisungsinteresses und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Hierzu bedarf es in einem ersten Schritt der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das seiner Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK, gemessen und gegebenenfalls relativiert werden. Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Belange (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 – 1 C 27/16 –, juris Rn. 23ff. und – 1 C 3/16 –, Rn. 66).

28

Davon ausgehend ist die Befristung auf drei Jahre vorliegend nicht zu beanstanden. Insbesondere wurde die Länge der Frist in zwei voneinander zu trennenden Schritten ermittelt, auch wenn der Antragsgegner dabei nicht angegeben hat, wie lange er die Sperrfrist ohne die zu berücksichtigenden persönlichen Belange festgesetzt hätte. Es ist aber deutlich geworden, dass der Antragsgegner besonderen persönlichen Belange des Antragstellers bei der Bemessung der letztlich festgesetzten Frist von 3 Jahren maßgeblich berücksichtigt hat. Diese Erwägungen tragen die vorliegende Befristungsentscheidung; es ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermessensermächtigung ausgeübt hat (§ 114 Satz 1 VwGO). Der Antragsteller wurde auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen; es liegt eine hohe Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung weiterer Straftaten vor. Es sind insbesondere auch nach Erlass der Verfügung keine weiteren Änderungen tatsächlicher Art eingetreten, die zu Gunsten des Antragstellers wirken und Anlass für neue bzw. ergänzende Ermessenserwägungen des Antragsgegners sein könnten. Sollte dies künftig der Fall sein, steht es dem Antragsteller offen, einen Antrag auf Aufhebung oder Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu stellen. Dieser Weg ist dem Antragsteller auch in dem angefochtenen Bescheid von dem Antragsgegner aufgezeigt worden.

29

Die in Ziffer 5 des Bescheides vom 18. September 2018 erlassene Abschiebungsandrohung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 50, 58, 59, AufenthG sind erfüllt. Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. Der Antragsteller ist Inhaber einer Niederlassungserlaubnis gewesen. Dieser Aufenthaltstitel ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG durch die verfügte Ausweisung erloschen. Der Widerspruch gegen die Ausweisung lässt nach § 84 Abs. 2 AufenthG die Wirksamkeit der Ausweisung unberührt; der Widerspruch hindert demnach nicht das Entstehen der Ausreisepflicht durch die verfügte Ausweisung.

30

Die Abschiebungsandrohung erfüllt auch die formellen Voraussetzungen nach § 59 AufenthG. Insbesondere bedurfte es gemäß § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG keiner Fristsetzung, da der Antragsteller aus der Haft abgeschoben werden soll (§ 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). Nach § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG bedarf es in den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, das heißt unter anderem dann, wenn der Ausländer sich - wie hier - auf richterliche Anordnung in Haft befindet, keiner Setzung einer Ausreisefrist. Die Ausreisefrist dient dazu, eine Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise vermeiden zu können. Sie bezweckt ferner, dem Ausländer zu ermöglichen, seine Lebensverhältnisse in Deutschland abwickeln und gegebenenfalls ein Rechtsschutzverfahren betreiben zu können.

31

Ausgehend hiervon wird § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG als ein – gegenüber § 59 Abs. 1 Satz 2 AufenthG – spezieller Fall angesehen, in dem die Setzung einer Ausreisefrist entbehrlich ist, weil im Falle der Abschiebung aus der Haft ohnehin keine freiwillige Ausreise möglich ist. Mit der Regelung in § 59 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, wonach die Abschiebung mindestens eine Woche vorher angekündigt werden soll, wird der Ausländer in Haftfällen in die Lage versetzt, seine persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und beruflichen Angelegenheiten zu ordnen und abzuwickeln oder hierfür vorbereiten zu können, bevor er abgeschoben wird.

32

Es steht vorliegend mit der Rückführungsrichtlinie im Einklang, dass dem Antragsteller auf der Grundlage des § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise nicht eingeräumt wird. Zwar ist § 59 Abs. 5 AufenthG nicht bereits deshalb mit Unionsrecht in Einklang zu bringen, weil die Bundesrepublik insoweit von der Möglichkeit des „Opt-Out“ nach Art. 2 Abs. 2 lit. b) Rückführungsrichtlinie Gebrauch gemacht hätte (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2017 – 11 S 2029/16 –, juris). Aufgrund der von dem Antragsteller im vorliegenden Fall ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung wahrt das in § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG vorgesehene Absehen von einer Frist für die freiwillige Ausreise aber die Vorgaben des Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie. Nach Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie darf von der Gewährung einer Frist zur freiwilligen Ausreise unter anderem dann abgesehen werden, wenn die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Der Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung, wie er in Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie vorgesehen ist, setzt jedenfalls voraus, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – Rs. C-554/13 – Z. Zh. und I. O. -, juris Rn. 60). Hierzu bedarf es einer individuellen Prüfung des Einzelfalls; eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann nicht allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass sich der Betreffende in (Straf-)Haft befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015, a.a.O., Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2016 – 11 S 1660/16 – InfAuslR 2016, 421). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union erfordert der Rückgriff auf die in Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie vorgesehene Möglichkeit, gar keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, wenn der Drittstaatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, keine erneute Prüfung der Kriterien, die bereits geprüft wurden, um das Bestehen dieser Gefahr festzustellen. Im vorliegenden Fall tragen die für die Ausweisung maßgeblichen Gründe zugleich die Annahme einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

33

Die Bezeichnung von Montenegro als dem Staat, in den abgeschoben werden soll, entspricht § 59 Abs. 2 AufenthG.

34

Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung setzt grundsätzlich nicht deren Vollziehbarkeit voraus (OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 2009 – 18 A 2620/08 –, InfAuslR 2009, 232). Unabhängig davon ist die Ausreisepflicht des Antragstellers nach § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar geworden. Nach dieser Vorschrift wird die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist. Der Antragsteller ist durch die verfügte Ausweisung – dies ist vorliegend der „sonstige Verwaltungsakt“ im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG – ausreisepflichtig geworden, da dadurch die ihm erteilte Niederlassungserlaubnis, also ein zeitlich nicht befristeter Aufenthaltstitel, erloschen ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG). Die Ausweisung selbst ist durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung vollziehbar.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180003976&psml=bsshoprod.psml&max=true