Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 3. Kammer
Entscheidungsdatum:22.10.2018
Aktenzeichen:3 A 365/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1022.3A365.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG

Risiko für außerhalb Eritreas aufgewachsene Eritreer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Kläger zu 1. und 2., die behaupten, eritreische Staatsangehörige zu sein, reisten am 20.07.2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 17.09.2015 einen Asylantrag. Das am 17.03.2016 in Deutschland geborene Kind wurde in das Asylverfahren einbezogen.

2

Zur Begründung des Asylbegehrens trug der Kläger zu 1 vor, er sei am 23. August 1992 in Eritrea als Sohn von Eltern geboren worden, die aus Eritrea stammten. Im Alter von 3 Jahren sei er mit seiner Mutter zunächst nach Äthiopien ausgereist und von dort 5-6 Monate später dann in den Sudan gelangt. Dort habe er 19 Jahre lang gelebt, und im Jahre 2010 habe er dort die Klägerin zu 2. geheiratet. Er sei im Sudan öfters verhaftet worden, weil er keinen Ausweis gehabt habe und habe deshalb die Polizei bestechen müssen. Bei einer Rückkehr nach Eritrea befürchtet er eine Einziehung zum Militärdienst oder eine Verhaftung.

3

Zur Begründung ihres Asylbegehrens trug die Klägerin zu 2. vor, sie sei in Eritrea als Tochter eines aus Eritrea stammenden Vaters und einer aus Äthiopien stammenden Mutter geboren worden. Sie sei im Alter von 2 Jahren zusammen mit ihrer Mutter nach Äthiopien gegangen und habe dort 10 Jahre lang gelebt. Ihr Stiefvater habe sie dann zwangsverheiraten wollen, wozu die Mutter nicht zugestimmt habe. Sie sei deshalb in den Sudan gegangen, wo sie etwa 9 Jahre lang gelebt und gearbeitet habe. Ein Sohn der dortigen Arbeitgeber habe sie vergewaltigen wollen. Sie habe dann den Kläger zu 1. geheiratet und habe ein Kind bekommen. Bei der Ausreise habe sie dieses Kind bei einer Freundin der Mutter zurückgelassen. Sie fürchte, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea verhaftet zu werden. Es gebe dort sehr schwere Strafen. Außerdem befürchte sie, zwangsrekrutiert zu werden.

4

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Anhörungsprotokoll Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 23.11.2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf internationalen Schutz und den Antrag auf Asylanerkennung ab. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz wurden verneint. Es wurde die Abschiebung nach Äthiopien angedroht. Das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

6

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die Kläger seien zumindest auch äthiopische Staatsangehörige. Die Voraussetzungen internationalen Schutzes, der Asylanerkennung und eines Abschiebungsverbots lägen nicht vor. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Bescheides vom 23. November 2017 Bezug genommen.

7

Am 14.12.2017 ist Klage erhoben worden.

8

Die Kläger tragen vor:

9

Die Kläger seien nach dem eritreischen Staatsangehörigkeitsgesetz aufgrund ihrer Abstammung eritreische Staatsangehörige geworden. Die Eltern und Großeltern des Klägers zu 1. stammten aus Eritrea und hätten dem Kläger zu 1. die eritreische Staatsangehörigkeit vermittelt. Der Vater der Klägerin zu 2. und ebenso ihre Großeltern väterlicherseits stammten aus Eritrea und hätten ihr die eritreische Staatsangehörigkeit vermittelt. Eine äthiopische Staatsangehörigkeit hätten sie dagegen nicht.

10

Im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in Eritrea und die Probleme im Zusammenhang mit dem dortigen Nationaldienst könnten sie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zumindest aber die Anerkennung subsidiären Schutzes beanspruchen. Die Rechtsprechung bejahe überwiegend die Flüchtlingseigenschaft von eritreischen Staatsangehörigen, die zum Nationaldienst verpflichtet seien und zuvor illegal ausgereist seien. Die Kläger seien nach Eintritt ihrer Dienstpflicht nicht nach Eritrea zurückgekehrt, sodass eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie bei Rückkehr durch die staatlichen Stellen verfolgt würden. Bei einer entsprechenden Bestrafung sei mit einem Politmalus zu rechnen. Die Kläger hätten mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen. Das Gesetz in Eritrea unterscheide nicht zwischen legaler und illegaler Ausreise, sodass auch Rückkehrer hohe Haftstrafen fürchten müssten; dies ergebe sich insbesondere aus Berichten von EASO.

11

Auch der Umstand, dass die Kläger in Eritrea Nationaldienst leisten müssten, sei eine Verfolgung, die zur Flüchtlingsanerkennung führen müsse. In ihrem ausführlichen Bericht verweise die Commission of Inquiry (9. Mai 2016) auf die äußerst schwierigen sanitären und gesundheitlichen Bedingungen sowie die mangelnde Ausstattung mit Lebensmitteln und Wasser während des militärischen Teil des Nationaldienstes sowie auf harte und willkürliche körperliche Strafen hin. Auch das Auswärtige Amt verweise in seinem Lagebericht auf Berichte über sexuelle Nötigung bis hin zu Vergewaltigung weiblicher Rekruten. Vor allem aber ergebe sich aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30. Juni 2017 sowie aus der Berichterstattung von Pro Asyl (Mai 2018), dass es im Nationaldienst routinemäßig zu Folter und Misshandlungen sowie zum sexuellen Missbrauch von Männern und Frauen komme. Auch in dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13. Februar 2018 werde dieses Problem angesprochen. In diesem Zusammenhang sei im Falle einer Rückkehr/Abschiebung von einer an die politische Überzeugung anknüpfenden Verfolgung auszugehen, weil anzunehmen sei, dass die Bestrafung an eine unterstellte politische Gesinnung anknüpfte; es handele sich um einen Politmalus.

12

Soweit der Bericht des European Asylum Support Offices (EASO) von 11/2017 eine geringere Wahrscheinlichkeit der Verhaftungen für Rückkehrer nahe lege, würden dem auch Gespräche mit Regierungsvertretern und Behördenmitarbeitern zu Grunde liegen. Die Objektivität dieser regierungsnahen Quellen müsse angezweifelt werden. Auch der unter bestimmten Umständen mögliche Diasporastatus biete keinen Anlass, eine Straffreiheit bei Rückkehr anzunehmen.

13

Aus diesen Gründen sei jedenfalls der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) zu gewähren, denn die den Klägern drohende Haft wegen illegaler Ausreise und Dienstverweigerung stellte wegen der menschenunwürdigen Haftbedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung/Bestrafung dar. Darüber hinaus sei bereits die drohende Ableistung des Nationaldienstes mit der Gefahr verbunden, willkürlich bestraft zu werden, willkürlich in Haft genommen zu werden und in diesem Zusammenhang Menschenrechtsverletzungen zu erleiden. Es handele sich um Zwangsarbeit. Menschenrechtsverletzungen und sexuelle Übergriffe auf Männer und Frauen seien geradezu an der Tagesordnung. Dies ergebe sich aus den Berichten der Schweizer Flüchtlingshilfe (insbesondere Bericht vom 30. Juni 2017 zum Thema Nationaldienst) und aus dem Bericht von PRO ASYL (Mai 2018); auch in der Rechtsprechung werde dies teilweise so gesehen.

14

Jedenfalls aber könnten die Kläger aufgrund ihrer prekären Situation als junge Familie mit Kleinkind und nur rudimentären Tigrinya-Kenntnissen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz beanspruchen, da die Versorgungslage in Eritrea sehr ungünstig sei, und anzunehmen sei, dass sich der Kläger zu 1. aufgrund einer Einziehung zum Nationaldienst nicht um die Versorgung der Familie kümmern könne.

15

Die Kläger zu 1. und 2. sind in der mündlichen Verhandlung angehört worden, insoweit wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

16

Die Kläger beantragen,

17

unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.11.2017 die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

18

hilfsweise

19

die Beklagte zu verpflichten, ihnen den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

20

hilfsweise

21

festzustellen, Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Die Beklagte hält ihre Entscheidung für rechtmäßig.

25

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung am 14. Mai 2018 mehrere Beweisanträge gestellt, die – nach Vertagung der Sache - mit Schriftsatz vom 16.5.2018 modifiziert wurden.

26

Diesen Beweisanträgen in modifizierter Form ist durch Beweisbeschluss vom 18. Mai 2008 teilweise entsprochen worden, indem eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zu 5 Fragestellungen eingeholt wurde. Das Auswärtige Amt hat hierzu eine Auskunft vom 27. Juli 2018 erteilt.

27

In der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2018 wurde zu den aus Sicht der Kläger noch offenen oder nicht hinreichend geklärten Fragen (Frage der eritreischen Staatsangehörigkeit, Frage des Risikos im Zusammenhang mit dem Nationaldienst, Frage der Bewertung des Nationaldienstes als Zwangsarbeit) ein Beweisantrag gestellt. Dieser Beweisantrag wurde in der mündlichen Verhandlung abgelehnt. Auch ein weiterer Beweisantrag der Kläger, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Gewährleistung des Existenzminimums der Kläger in Eritrea (Abschiebungsverbot) einzuholen, ist in der mündlichen Verhandlung abgelehnt worden.

28

Die Kammer den Rechtstreit gemäß § 76 Asylgesetz zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang.

Entscheidungsgründe

29

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

30

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.11.2017 ist rechtmäßig. Es liegen hier weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz noch die Voraussetzungen subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG vor. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5/Abs. 7 Aufenthaltsgesetz wurde nicht glaubhaft gemacht. Auch die Abschiebungsandrohung und die Entscheidung zu § 11 Aufenthaltsgesetz sind nicht zu beanstanden

31

1.Flüchtlingseigenschaft

32

Hinsichtlich der angestrebten Flüchtlingseigenschaft bietet der Sachvortrag der Kläger keine Veranlassung, die Richtigkeit der ablehnenden Entscheidung des Bundesamtes in Zweifel zu ziehen. Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 Asylgesetz). Entsprechende Verfolgungshandlungen im Sinne von § 3 a Asylgesetz, die an die in § 3 b Asylgesetz näher geregelten Verfolgungsgründe anknüpfen, und die von Akteuren im Sinne von § 3 c Asylgesetz ausgehen, haben die Kläger nicht glaubhaft gemacht.

33

Das erkennende Gericht unterstellt dabei zugunsten der Kläger, dass sie – wie sie behaupten - (ausschließlich) die eritreische Staatsangehörigkeit haben. Dem diesbezüglichen Beweisantrag der Kläger brauchte deshalb nicht nachgegangen zu werden.

34

Das erkennende Gericht ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Kläger im (unterstellten) Herkunftsstaat Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer flüchtlingsrechtsrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären (zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, 10 C 23.12). Dem individuellen Sachvortrag ist vorliegend unter Berücksichtigung der Auskunftslage zu Eritrea keine begründete Furcht vor einer solchen Verfolgung zu entnehmen. Es gab auch vor der Ausreise keine Verfolgung bzw. das unmittelbare Drohen einer Verfolgung in diesem Sinne, so dass das Privileg der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95 EU insoweit nicht einschlägig ist.

35

Den vorliegenden Auskünften zu Eritrea (insbesondere: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.11.2016; EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen, November 2016 und Mai 2015; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Berichte vom 22.09.2016, vom 30.6.2017 und vom 13.2.2018; amnesty international, Stellungnahme vom 28. 7. 2017; Pro Asyl, Bericht aus Mai 2018) lässt sich folgendes entnehmen:

36

Eritrea ist ein nach der erkämpften Unabhängigkeit immer noch repressiv regiertes Land, in dem es keine Demokratie gibt und große Armut herrscht. Viele junge Leute fliehen jedes Jahr aus dem Land, insbesondere um den Belastungen des Nationaldienstes zu entgehen. Der Nationaldienst („National Service“ gemäß der Übersetzung der Proklamation Nr. 82/1995) in Eritrea, dauert offiziell 18 Monate, davon 6 Monate Grundausbildung und 12 Monate aktiver Dienst im Militär oder in Entwicklungsarbeiten. Allerdings kann die Dauer der Dienstzeit nach Art. 21 Abs. 1 der Proklamation auf unbestimmte Zeit verlängert werden im Fall eines Kriegs oder einer allgemeinen Mobilmachung. Aufgrund der bisherigen „no war, no peace“-Situation in Bezug auf Äthiopien seit dem Grenzkonflikt von 1998 werden die Dienstverpflichteten (nach der Proklamation alle 18 bis 40-jährigen) bisher daher generell nach der militärischen Grundausbildung u. a. beim Straßenbau und in verschiedensten Bereichen der staatlichen Verwaltung und Wirtschaft eingesetzt; die Dienstverpflichtung kann somit faktisch über mehrere Jahre andauern. Letztlich baut die eritreische Volkswirtschaft großenteils auf dem Nationaldienst auf. Vor allem wegen der unbestimmten Dauer und der niedrigen Entlohnung – insbesondere im militärischen Teil des Nationaldienstes –, verlassen seit Jahren viele tausend Eritreer das Land. Sofern keine Befreiung oder Entlassung aus dem Nationaldienst erfolgt ist, ist mangels Erteilung eines Ausreisevisums diese „Ausreise“ nach der Proklamation Nr. 24/1992 als illegale, strafbewehrte Ausreise eingestuft. Eine Desertion bzw. Dienstpflichtentziehung, aber auch eine Ausreise ohne Ausreiseerlaubnis wird nach der inzwischen etwas milderen Strafpraxis im Falle der Rückkehr in der Regel mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren bestraft (EASO-Bericht, November 2016, S. 19 ff.).

37

Andererseits wird – insbesondere durch die sich vor Ort befindlichen internationalen Beobachter in Asmara – berichtet, dass jährlich zahlreiche Eritreer nach Eritrea – zumindest zeitweise – freiwillig zurückkehrten (EASO-Bericht, November 2016, S. 29 ff.). Darunter seien auch Personen, die den Nationaldienst verweigert hätten oder desertiert seien. Solche freiwilligen Rückkehrer müssten nicht grundsätzlich mit einer Verhaftung rechnen. Eine Rückkehr sei insbesondere dann möglich, wenn die Rückkehrer bei einer eritreischen Auslandsvertretung ihren Status regelten, eine „Diasporasteuer“ entrichteten und ein Reueformular hinsichtlich der Dienstverweigerung bzw. der illegalen Ausreise unterzeichneten. Eritreer, die sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten hätten, könnten im Falle der Rückkehr den privilegierten „Diaspora-Status“ erlangen. Diese Optionen würden anscheinend überwiegend Diaspora-Angehörige nutzen, welche zu Urlaubs- und Besuchszwecken nach Eritrea reisen. Unter diesen Reisenden befänden sich offenbar auch Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge (vgl. hierzu EASO-Bericht, November 2016, S. 33; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.11.2016).

38

Das Auswärtige Amt schließt aus diesen Umständen seit seinem Lagebericht darauf, dass die eritreische Regierung eine ambivalente Haltung gegenüber Flüchtlingen vertrete. Einerseits versuche sie mit drakonischen Maßnahmen zu verhindern, dass Eritreer sich der nationalen Dienstpflicht entzögen. Andererseits scheine die Regierung den Exodus, soweit er sich trotz der drastischen Gegenmaßnahmen nicht verhindern lasse, zu nutzen, um potentielle Regimegegner loszuwerden, die im Lande herrschende Arbeitslosigkeit zu lindern und durch die Erhebung einer zweiprozentigen sogenannten „Aufbausteuer“ von den im Ausland lebenden Eritreern Deviseneinnahmen zu erzielen. Geflüchtete Eritreer erhielten im Ausland in der Regel problemlos eritreische Pässe, sofern sie die geforderte „Aufbausteuer“ entrichteten.

39

Hinsichtlich des Risikos, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Während zum Beispiel die Schweizerische Flüchtlingshilfe anknüpfend an Berichte der Sonderberichterstatterin der VN insbesondere bezüglich des Nationaldienstes davon ausgeht, dass Männer und Frauen routinemäßig Opfer von Misshandlungen und sexuellen Übergriffen/Vergewaltigungen werden, berichtet das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 25.2.2018, dass es in Eritrea „fallweise“ zu massiven Verletzungen der Menschenrechte kommen könne (ähnlich differenziert: die Berichte von EASO). Zu der weit drastischeren Einschätzung der Sonderberichterstatterin der Untersuchungskommission hat das Auswärtige Amt dabei im Lagebericht darauf hingewiesen, die Berichte der Untersuchungskommission würden ausschließlich auf im Ausland zugänglichen Informationen und damit überwiegend auf Aussagen von Flüchtlingen und Migranten aus Eritrea beruhen. Das Angebot der EU Botschafter und der Leiterin der VN-Mission in Eritrea, mit einer größeren Innensicht der Sonderberichterstatterin für Fragen zur Verfügung zu stehen, sei von ihr abgelehnt worden. Ihr Bericht decke zudem die letzten 25 Jahre ab, ohne die Aussagen einer bestimmten Zeit zuzuordnen und damit Entwicklungen aufzuzeigen.

40

Unter Berücksichtigung dieser Auskunftslage kam hier die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Kläger nicht in Betracht. Weder unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Bestrafung im Zusammenhang mit einer Nichterfüllung der Verpflichtung zum Nationaldienst noch unter dem Gesichtspunkt einer Bestrafung allein wegen illegaler Ausreise liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vor.

41

Was die Thematik einer drohenden Bestrafung wegen illegaler Ausreise oder wegen Wehrdienstentziehung angeht, kommt eine daran anknüpfende Flüchtlingsanerkennung hier mangels drohender Verfolgung nicht in Betracht, weil die Kläger zu 1. und 2. das Staatsgebiet von Eritrea bereits als Kleinkinder verlassen haben und in Äthiopien bzw. im Sudan aufgewachsen sind. In einem solchen Fall, in dem es fernliegend ist, den Vorwurf der illegalen Ausreise oder der Desertion in Eritrea ausgesetzt zu werden, besteht nach wohl einhelliger Rechtsprechung, der auch das erkennende Gericht folgt, kein Grund, eine Strafverfolgung in Eritrea zu befürchten (VG Potsdam, Urteil vom 17.2.2016, VG 6 K 1995/15. A; VG München, Urteil vom 31.5.2016, M 12 K 16.30787; VG Gera, Urteil vom 7. September 2016,4 K20445/16 Ge; VG Schwerin, Urteil vom 13. April 2018,15 A 4249/17; VG Schleswig, Urteil vom 16. Januar 2018,3 A 177/17). Für den am 7. März 2016 in Deutschland geborenen Kläger zu 3. gilt dies erst recht.

42

Für im Ausland geborene und aufgewachsene Eritreer hat das Auswärtige Amt bereits mit Auskunft vom 23. Januar 2008 die Frage verneint, ob unter dem Gesichtspunkt einer Wehrdienstentziehung oder einer illegalen Ausreise eine Inhaftierung, Folter oder unmenschliche Behandlung in Eritrea drohen könnte Das erkennende Gericht hat sich im vorliegenden Verfahren durch eine Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes noch einmal vergewissert, dass diese Grundannahme auch für in Eritrea geborene und dann im Ausland aufgewachsene Eritreern richtig ist. Die Frage des Gerichts, ob eritreischen Staatsangehörigen, die Eritrea mit ihren Eltern als Kleinkinder verlassen haben, bei einer Rückkehr nach Eritrea eine Strafverfolgung (insbesondere unter dem Vorwurf einer illegalen Ausreise), bzw. Folter und Misshandlung oder eine Ableistung des Nationaldienstes unter verschärften Bedingungen droht, hat das Auswärtige Amt mit seiner Auskunft vom 27.7. 2018 verneint. Es besteht kein Anlass, die Richtigkeit dieser Auskunft infrage zu stellen.

43

Abgesehen davon würde eine solche Verfolgung, wenn sie drohen würde, aus den Gründen des Beschlusses vom 8. Januar 2018 jedenfalls nicht an flüchtlingsrechtlich relevante Merkmale im Sinne von § 3 b Abs. 1 Asylgesetz anknüpfen, sodass dies keine Flüchtlingsanerkennung rechtfertigen würde.

44

Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verpflichtung für Rückkehrer, den Nationaldienst in Eritrea ableisten zu müssen, kommt vorliegend eine Flüchtlingsanerkennung nicht in Betracht. Zwar ist für den Kläger zu 1. - im Gegensatz zur Klägerin zu 2., die vom Nationaldienst wegen der Betreuung eines Kleinkindes wahrscheinlich befreit würde (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2018) - anzunehmen, dass er im Falle der Rückkehr/Abschiebung nach Eritrea den Nationaldienst leisten müsste (seine eritreische Staatsangehörigkeit unterstellt). Die drohende Verpflichtung zur Ableistung des Nationaldienstes in Eritrea begründet jedoch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da dieser Dienst nach der Proklamation Nr. 82/1995 und auch nach der Praxis in Eritrea allgemein zu leisten ist und in diesem Zusammenhang nicht nach den flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmerkmalen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG differenziert wird.

45

2. Subsidiärer Schutz

46

Auch die Voraussetzungen eines Anspruches auf subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz liegen nicht vor. Ein Ausländer erhält subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernster Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Asylgesetz), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Asylgesetz) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 Asylgesetz).

47

Diese Voraussetzungen wurden nicht glaubhaft gemacht. Ohne Erfolg berufen sich die Kläger auf drohende Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Die Gefahr eines ernsten Schadens in diesem Sinne ist hier auch dann nicht anzunehmen, wenn man – wie hier – unterstellt, dass eine eritreische Staatsangehörigkeit vorliegt. Die Kläger haben in Eritrea nicht zuvor einen solchen Schaden erlitten, sodass hier keine Beweiserleichterung zum Zuge kommt, und es besteht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Falle der Rückkehr keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sie einen solchen Schaden erleiden würden.

48

Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG unter dem Gesichtspunkt von Folter und Misshandlung kommt vor allem für diejenigen eritreischen Staatsangehörigen in Betracht, die in Eritrea konkret mit einer Strafverfolgung rechnen müssen, denn die Auskunftslage bietet Anhaltspunkte für die Annahme, dass Strafen in Eritrea weitgehend willkürlich verhängt werden und in unzumutbare Haftbedingungen münden können. Vorliegend ist, wie bereits ausgeführt wurde, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer strafrechtlichen Verfolgung der Kläger in Eritrea zu rechnen. Die von den Klägern angeführten allgemeinen Risiken in Eritrea reichen für die Annahme eines subsidiären Schutzes nicht aus.

49

Auch die für den Kläger zu 1. anzunehmende Möglichkeit, nach einer Rückkehr/Abschiebung in den Nationaldienst einberufen zu werden, begründet nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht die Annahme, dass er deshalb mit erheblicher d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit mit Folter, Haft, sexuellen Übergriffen oder sonst einer menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen muss (für die Klägerin zu 2. und den Kläger zu 3. besteht darüber hinaus nicht einmal eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heranziehung zum Nationaldienst in absehbarer Zeit).

50

Wie sich aus der im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2018 ergibt, sind willkürliche Bestrafungen und körperliche Züchtigungen während des Nationaldienstes zwar nicht auszuschließen, aber Folter findet in einer systematischen Art und Weise nicht statt. Die Frage, ob Dienstleister im Nationaldienst (Männer und Frauen) regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt werden, hat das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 27. Juli 2018 verneint. Entgegen dem VN-Report, der sich nur auf Aussage von Flüchtlingen und Migranten im Ausland stütze, gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Da das erkennende Gericht diese Auskunft für zuverlässig erachtet, ist im Falle der Kläger nicht anzunehmen, dass eine keine konkrete Gefahr eines solchen Schadens besteht.

51

Dass der Nationaldienst quasi gleichbedeutend sein könnte mit Haft, Folter, Misshandlung und Vergewaltigung, wie dies in dem VN - Report 2016 und in daran anknüpfenden anderen Erkenntnisquellen (z.B. Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International) vertreten wird, hat das Auswärtige Amt somit nicht bestätigt. Da das Auswärtige Amt bei seinen Auskünften zu Eritrea vielfältige ihm zugänglichen Erkenntnisquellen auswertet (auch die Ergebnisse von fact-finding-missions und die Berichte von EU-Botschaften) und auch neuere Entwicklungen berücksichtigt, hält das erkennende Gericht diese aktuelle und besonders sachkundige Auskunftsquelle für zuverlässiger als andere Berichte (z.B. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe), die sich bei der Ermittlung der Sachlage in Eritrea hauptsächlich auf die Aussagen von Flüchtlingen verlassen und die Berichte z.B. von EU-Botschaften bewusst nicht in den Blick nehmen. Die Gewinnung von Erkenntnissen zur Menschenrechtssituation in einem Land wie Eritrea, das repressiv regiert wird, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen nicht zulässt und eine freie Presse unterdrückt, ist zwar sehr schwierig, wie insbesondere die Schweizerische Flüchtlingshilfe, aber auch das Auswärtige Amt (Lagebericht vom 25. Februar 2018) richtig anführen. Dies rechtfertigt es aber nach Einschätzung des erkennenden Gerichts aber gerade nicht, bei der Ermittlung eines Lagebildes wichtige Erkenntnisquellen auszublenden, gegen deren Zuverlässigkeit keine konkreten Einwände bestehen. So stützt das Auswärtige Amt entsprechend den Erläuterungen im Lagebericht vom 25. Februar 2018 seine Berichte neben eigenen Beobachtungen der Botschaft auf eine Auswertung zahlreicher Erkenntnisquellen unterschiedlichster Art. Dazu gehören, wie sich der Auskunft vom 15.10.2018 entnehmen lässt, auch die Erkenntnisse anderer europäischer Auslandsvertretungen in Eritrea. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die EU-Botschaften falsche Berichte erstellen bzw. ihre Berichte durch diplomatische Rücksichtnahmen geprägt sind, liegen nicht vor.

52

Eine breite Berücksichtigung von Erkenntnismitteln liegt auch den Berichten des European Asylum Support Office (EASO) zu Grunde, wobei die Erkenntnisquellen ersichtlich mit der gebotenen Vorsicht analysiert werden (vgl. EASO-Bericht aus Mai 2015). Laut EASO werden so vielfältige Quellen wie möglich verwendet. Die Informationen stammten von einem breiten Spektrum von Wissenschaftlern, in Menschenrechtsbeobachtern, Hilfsorganisationen, NGOs und Regierungsorganisationen. Dies solle ein so ausgewogenes Bild sicherstellen, wie es unter den beschriebenen Bedingungen möglich sei.

53

Diese besonders gründliche und differenzierende Herangehensweise des Auswärtigen Amtes und von EASO wird der Problematik der schwierigen Informationsgewinnung in Eritrea nach Auffassung des erkennenden Gerichts am besten gerecht. Weniger überzeugend sind dagegen solche Erkenntnisquellen, die sich aus einem allgemeinen Misstrauen gegen Botschaftsberichte etc. hauptsächlich auf Berichte von im Ausland lebenden Eritreern (Schutzsuchenden) stützen, deren Neutralität nicht ohne Weiteres angenommen werden kann.

54

Soweit die Kläger eine weitergehende Beweiserhebung zu dieser Thematik in der mündlichen Verhandlung beantragt haben (Beweisantrag, Ziffer 2. und 3.) , ist dieser Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung von § 412 ZPO abgelehnt worden, weil hierzu bereits eine vom Gericht im Wege der Beweisaufnahme eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2018 (mit Ergänzung vom 15.10.2018) vorliegt, die aktuell, zuverlässig und hinreichend aussagekräftig ist; zusammen mit den weiteren Erkenntnisquellen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, liegen damit ausreichende Erkenntnismittel zur Beurteilung der Lage in Eritrea und zur Beurteilung des Rückkehrrisikos für die Kläger vor, sodass es keiner weiteren Beweiserhebung bedurfte.

55

Der Umstand, dass der Nationaldienst in Eritrea angesichts des noch geltenden Ausnahmezustandes viele Jahre dauern kann (vgl. Lagebericht AA, vom 25.02.2018; Sfh 30.06.2017), begründet auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Art. 4 EMRK unter dem Gesichtspunkt einer Zwangsarbeit.

56

Der hierzu von den Klägern gestellte Beweisantrag, „Beweis zu erheben durch Gutachten eines geeigneten Sachverständigen über die Tatsache, dass die Ausübungen des zivilen Teils des Nationaldienstes in Eritrea in keinem militärischen Zusammenhang stehen“, ist in der mündlichen Verhandlung mit der Begründung abgelehnt worden, dass zu der Art und Dauer des Nationaldienstes hinreichend Erkenntnisquellen vorlegen (insbesondere Auswärtiges Amt, EASO und Schweizerische Flüchtlingshilfe), und die Frage, ob bei dieser Sachlage von einer Zwangsarbeit auszugehen ist, eine Rechtsfrage ist, die vom Gericht und nicht von einem Gutachter zu beantworten ist. Diese Frage ist auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen zum Nationaldienst dahingehend zu beantworten, dass dieser Dienst nicht als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK angesehen werden kann.

57

Gemäß Art. 4 Abs. 3 EMRK gilt eine Dienstleistung militärischer Art nicht als Zwangs-   oder Pflichtarbeit. Entsprechendes gilt für eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört. Wie bereits ausgeführt, ist der Nationaldienst aufgrund der entsprechenden Proklamation in Eritrea bisher wegen des Ausnahmezustandes deutlich verlängert worden, so dass grundsätzlich alle Dienstverpflichteten nach der militärischen Grundausbildung zum Beispiel in der Landwirtschaft und in der staatlichen Verwaltung und Wirtschaft eingesetzt werden. Da dies auf der Grundlage der Vorschriften für den Nationaldienst geschieht und für jedermann in Eritrea gilt, ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass es sich insgesamt - auch im 2. Abschnitt - um eine Dienstleistung militärischer Art handelt. Der Nationaldienst ist daher insgesamt als eine Dienstleistung militärischer Art und somit nicht als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK anzusehen (so auch VG Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2016, VG 6 K 1995/15. A).

58

3. Nationale Abschiebungsverbote etc.

59

Auch die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz wurden nicht glaubhaft gemacht.

60

Eine menschenrechtswidrige Behandlung durch Akteure in Eritrea in Form von Folter und Misshandlungen im Sinne von Art. 3 EMRK droht den Klägern, wie bereits ausgeführt, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit.

61

Auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgungslage in Eritrea ist vorliegend ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Art. 3 EMRK nicht glaubhaft gemacht worden. Die Abschiebung durch einen Konventionsstaat der EMRK kann dessen Verantwortlichkeit nach der Konvention begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Die grundlegende Bedeutung von Art. 3 EMRK kann es gebieten, in diesem Zusammenhang auch schlechte humanitäre Verhältnisse in den Blick zu nehmen. Ein Abschiebungsverbot unter diesem Gesichtspunkt kann jedoch nur in ganz außergewöhnlichen Fällen angenommen werden, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2013,BVerwG 10 C 15.12, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR).

62

Eine solch außergewöhnliche Situation liegt hier nicht vor. Wie sich insbesondere dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 2018 entnehmen lässt, handelt es sich bei Eritrea zwar um eines der ärmsten Länder Afrikas, in dem die Menschenrechtslage und die Versorgungslage angesichts der Repressionspolitik der eritreischen Regierung bisher sehr unbefriedigend sind. Bei der Beurteilung der Situation von Rückkehrern kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles an, da sich nicht alle Bürgerinnen und Bürger von Eritrea in einer ausweglosen Lage befinden. So hat z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Situation der Menschenrechte in Eritrea trotz der berichteten Probleme jedenfalls nicht per se der Abschiebung nach Eritrea entgegensteht (Entscheidung vom 20. Juni 2016,41282/16).

63

Im Falle der Kläger ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass im Falle einer Abschiebung nach Eritrea im Hinblick auf die Versorgungslage eine Gefahrenlage bestünde, die eine Abschiebung als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK seitens der Bundesrepublik Deutschland erscheinen ließe. Ein konkreter Anlass für die Befürchtung, ein Opfer von willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen in Eritrea zu werden, besteht, wie ausgeführt, nicht. Die Lebensumstände in Eritrea wären für diese Familie zwar schwierig, jedoch besteht kein Anlass zu der Annahme, dass sie dies nicht mit familiärer Hilfe bewältigen könnten. Die gegenseitige Hilfeleistung innerhalb von Familienverbänden ist in Eritrea ein wesentliches Element der sozialen Sicherheit. Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. haben in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angegeben, dass sie in Eritrea jeweils Verwandtschaft haben. Zwar haben sie angegeben, diese Personen nicht zu kennen, da sie Eritrea in jungen Jahren verlassen hätten, aber es ist anzunehmen, dass sie ihre Verwandtschaft in dem kleinen Land Eritrea im Falle der Rückkehr ohne weiteres finden könnten, und dann entsprechende Unterstützung erfahren können. Die Klägerin zu 2. und der Kläger zu 3. wären daher auch dann nicht hilflos, wenn der Kläger zu 1. zum Nationaldienst eingezogen wurde. Im Übrigen entspricht es in Eritrea der Praxis, dass ein Teil des inzwischen deutlich erhöhten Soldes direkt an die Angehörigen überwiesen wird, um deren Unterhalt zu gewährleisten (sfh, Bericht vom 30.06.2017, S. 16).

64

Was Sprachkenntnisse betrifft, ist anzunehmen, dass die Kläger Amharisch beherrschen, aber auch Tigrinya-Kenntnisse haben und aufgrund des Aufenthalts im Sudan auch Arabischkenntnisse haben dürften. Sie können sich daher in Eritrea verständigen und ihre vorhandenen Tigrinya-Kenntnisse dabei aufgrund ihrer Grundkenntnisse alsbald verbessern.

65

Als risikomindernder Faktor ist auch zu berücksichtigen, dass die Kläger relativ jung sind, und ihnen zuzutrauen ist, mit den Verhältnissen in Eritrea fertig zu werden.

66

Die ungünstige Versorgungslage, die zur Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen geführt hat (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 2018), dürfte sich nach dem Friedensschluss mit Äthiopien im September 2018 laufend verbessern, da künftig günstige Lebensmittel über die Grenze zu Äthiopien ins Land kommen dürften.

67

Für die Beurteilung des insoweit von den Klägern geltend gemachten Abschiebungsverbots bedurfte es angesichts der bereits vorliegenden Erkenntnisquellen zu der allgemeinen Situation in Eritrea (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 2018, Berichte von EASO) keiner Beweisaufnahme. Der Beweisantrag der Kläger, ein Gutachten dazu einzuholen, dass eine Familie bestehend aus einem volljährigen Mann, Frau sowie einem Kleinkind und einem Säugling, die nur rudimentär Tigrinya sprechen, nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften und ihnen daher ein Dahinvegetieren unterhalb des Existenzminimums droht, ist deshalb in der mündlichen Verhandlung abgelehnt worden. Bei der Prognose des Risikos für eine Familie im Falle der Abschiebung kommt es neben der Kenntnis der allgemeinen Verhältnissen im Land vor allem auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass die hier beantragte Beweiserhebung nicht sachdienlich gewesen wäre.

68

Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wurde nicht glaubhaft gemacht.

69

Die Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist wegen der Bezüge, die die Kläger zu diesem Land haben (ein Kind des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 lebt in Äthiopien) nicht zu beanstanden. Auch die zu § 11 Aufenthaltsgesetz getroffene Entscheidung bietet keinen Grund zur Beanstandung.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Er ist gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180003980&psml=bsshoprod.psml&max=true