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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2018
Aktenzeichen:9 A 303/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1114.9A303.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§§ 127ff BauGB, § 127 BauGB

Erschließungsbeiträge
- Zu den Mindestanforderungen an eine erstmalig endgültig hergestellte Fahrbahn
- Zur beitragsrechtlichen Bedeutung der vertraglichen Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Grundstückskäufer, wonach die Erschließungskosten im Kaufpreis enthalten sind

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße Lüttmoor zwischen Stubbenbornweg und Klärwerk in der Gemeinde Nahe.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Lüttmoor xx. Dieses Grundstück wurde mit Kaufvertrag vom 28.12.1971 von der Gemeinde Nahe an die Voreigentümer, die Eheleute C., zu einem Kaufpreis von 26 DM/m² veräußert. In § 1 Satz 5 des Kaufvertrages heißt es dazu: „In diesem Kaufpreis sind die Erschließungskosten mit Ausnahme der Ansiedlungskosten enthalten“.

3

Die Straße Lüttmoor zweigt von der Bundesstraße 432 ab und führt in westlicher Richtung über die Einmündung der Straße Hüttkahlen und Stubbenbornweg zum Klärwerk der Gemeinde und in den Außenbereich.

4

Die Straße wurde wohl in den 1950er Jahren als Wirtschaftsweg mit Asphaltdecke angelegt. Gehwege, Entwässerung oder Beleuchtung waren nicht vorhanden. Der Flächennutzungsplan von 1962/1963 weist westlich des Stubbenbornwegs nur sieben bebaute Grundstücke auf der Nordseite der Straße auf. In den 1970er Jahren wurden dort drei weitere Grundstücke bebaut; dazu gehörte auch das Grundstück der Klägerin. In dem 1981 aufgestellten und 1984 beschlossenen Bebauungsplan Nr. 7 Lüttmoor sind die Grundstücke nördlich und südlich der Straße Lüttmoor im Bereich zwischen Stubbenbornweg und Klärwerk durch Bebauungsplan als Baugebiete ausgewiesen. In diesem Zusammenhang wurden 1983 ein auch der Entwässerung der Straße dienender Regenwasserkanal sowie eine Straßenbeleuchtung hergestellt.

5

Im Jahr 2014 führte die Gemeinde aufgrund eines Beschlusses vom 08.05.2014 die von ihr sogenannte „Resterschließung“ der Straße Lüttmoor zwischen Stubbenbornweg und Klärwerk durch und schuf dabei erstmalig auf der Nordseite der Straße einen Gehweg. Darüber hinaus entfernte sie die bisherige vorhandene Fahrbahn und ersetzte diese durch einen frostsicheren Unterbau und eine gepflasterte Oberfläche. Mit Bekanntmachung vom 13.07.2015 wurde die Straße gewidmet.

6

Mit Bescheid vom 15.11.2016 zog das beklagte Amt die Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 11.937,19 € heran. Die provisorisch vorhandene Fahrbahn sei ersetzt und der Gehweg auf der Nordseite erstmalig hergestellt worden. Es seien nunmehr alle nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Nahe erforderlichen Merkmale der endgültigen Herstellung vorhanden, so dass das Teilstück der Straße Lüttmoor ab Stubbenbornweg bis Klärwerk jetzt als im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB erstmalig endgültig hergestellt gelte. Gleichzeitig liege eine Verbesserung der Straßenentwässerung sowie eine Erweiterung der vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlage vor; dafür würden – hier nicht streitige – Straßenausbaubeiträge erhoben. Die sachliche Beitragspflicht für die Erschließungsmaßnahme sei mit Rechtskraft der Widmung am 15.08.2015 entstanden. In den umlagefähigen Erschließungsaufwand bezog sie neben den Kosten für Fahrbahn und Gehweg auch die 1983 entstandenen Kosten der erstmaligen Herstellung der Regenentwässerungsleitung ein, nicht jedoch die Kosten der erstmaligen Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage, da dazu keine Unterlagen auffindbar gewesen seien.

7

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, die Voreigentümer hätten das Grundstück erschlossen von der Gemeinde gekauft.

8

Das beklagte Amt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30.11.2016 zurück und führte aus, seinerzeit sei lediglich die leitungsmäßige Erschließung des Grundstücks im Kaufpreis enthalten gewesen. Damit sei seitens der Gemeinde zugesichert worden, dass keine grundstücksbezogenen Anschlussbeiträge für die Ver- und Entsorgung (Wasser und Abwasser) des Grundstücks mehr erhoben werden würden. Der westliche Teil der Straße Lüttmoor – an dem das Grundstück der Klägerin liegt – sei zu dieser Zeit ein reiner Wirtschaftsweg gewesen, so dass für die verkehrliche Erschließung des Grundstücks noch keine Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz hätten erhoben werden können. Es sei zu dieser Zeit noch nicht einmal eine zukünftige verkehrliche Erschließungsmaßnahme geplant gewesen, so dass es auch keine geschätzten Kosten für die Herstellung der Verkehrsanlage mit den erforderlichen Teileinrichtungen habe geben können. Der Klägerin müsse sich selbst zum Zeitpunkt ihres Kaufes im Jahr 1986 aufgedrängt haben, dass es sich um eine unfertige Verkehrsanlage handele, da nur eine unzureichende Straßenbeleuchtung und kein Gehweg vorhanden gewesen seien. Eine doppelte Erhebung von Erschließungsbeiträgen liege danach nicht vor.

9

Daraufhin hat die Klägerin am 30.12.2016 Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich weiter auf den Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und den Eheleuten C. bezieht. Daraus ergebe sich unmissverständlich, dass jedwede Erschließungskosten mit Zahlung des Kaufpreises abgegolten seien. Eine Differenzierung zwischen leitungsmäßiger und verkehrlicher Erschließung sei im Kaufvertrag nicht vorgenommen worden.

10

Es sei auch nicht richtig, dass der westliche Teil der Straße Lüttmoor zu jener Zeit ein reiner Wirtschaftsweg gewesen sei. Die Bebauung der Straße habe schon in den 1950er Jahren begonnen; schon damals habe die Straße eine feste Teerdecke mit Randstreifen und eine Fahrbahnbreite gehabt, die es ermöglicht habe, dass zwei Pkw aneinander vorbeifahren konnten. Die Straße sei darüber hinaus von Lkw benutzt worden, die das Klärwerk anfuhren. Bei Abschluss des Kaufvertrages im Jahre 1971 hätten die Käufer davon ausgehen dürfen, dass es sich bei der Straße Lüttmoor um eine Erschließungsanlage handele. In der Baubeschreibung zum Bauantrag der Eheleute C. aus dem Jahr 1973 sei angegeben, dass das Grundstück an einer ausgebauten Straße liege und die notwendigen Versorgungsanschlüsse vorhanden seien, daraufhin sei die Baugenehmigung antragsgemäß erteilt worden. Daraus ergebe sich, dass es sich bereits damals um Bauland gehandelt habe.

11

Es liege auch kein unzulässiger vertraglicher Verzicht der Gemeinde auf Erschließungsbeiträge vor, denn die Erschließungskosten hätten mit dem Kaufpreis verrechnet werden sollen. Müsse sie nunmehr den Erschließungsbeitrag zahlen, würden die Kosten für die Erschließungsmaßnahme doppelt in Ansatz gebracht werden.

12

Vorsorglich werde die Einrede der Verjährung erklärt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid des beklagten Amtes vom 15.11.2016 und den Widerspruchsbescheid vom 30.11.2016 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug und trägt ergänzend vor, erst mit der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahre 1981 sei die Straße vollständig zum Anbau bestimmt gewesen, also erst etwa zehn Jahre nach der Veräußerung des Grundstückes an die Eheleute C.. Die Veräußerung dieses Grundstückes und zweier weiterer am westlichen Ende der Straße Lüttmoor habe nach einem Beschluss der Gemeindevertretung zur Finanzierung von geplanten Investitionen im östlichen Teil der Straße Lüttmoor sowie in weiteren Straßen dienen sollen. Die Herstellung der Erschließungsanlage im westlichen Teil der Straße Lüttmoor sei zu dieser Zeit weder geplant noch in Aussicht gestellt worden. Auch von einer weitergehenden Bebauung sei noch keine Rede gewesen. Um die Bebauung der drei Grundstücke zu ermöglichen, habe die grundstücksbezogene leitungsmäßige Erschließung mit Wasser und Abwasser zügig gesichert werden müssen, dafür seien die im Vertrag genannten Erschließungskosten (und nicht Erschließungsbeiträge) gedacht gewesen. Hätte der Kaufpreis auch die verkehrliche Erschließung umfassen sollen, wäre er insgesamt auch erheblich zu niedrig gewesen. In den Fällen, in denen mit dem Kaufpreis gleichzeitig die verkehrliche Erschließung hätte abgegolten werden sollen, seien regelmäßig Ablösungsvereinbarungen getroffen worden.

18

Die von der Klägerin vorgelegte Baubeschreibung habe keinerlei Aussagekraft für das Vorhandensein einer Erschließung im beitragsrechtlichen Sinne. Die Gemeinde habe in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass das Grundstück in einem Bereich liege, für den ein Bebauungsplan aufgestellt werden solle. Es handele sich um ein Grundstück im Außenbereich an einem Gemeindeweg. Die Erschließung sei über eine vorhandene, dauerhaft befestigte Zuwegung sichergestellt. Daraus könne man entnehmen, dass der damals vorhandene Gemeindeweg in den Außenbereich führe und von einer fertig gestellten Erschließungsanlage keine Rede sein könne. Die Gemeinde sei immer davon ausgegangen, dass die vorhandene Fahrbahn schon aufgrund ihrer geringen Breite, die keinen Begegnungsverkehr zulasse, nur ein Provisorium darstelle.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Beitragsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag sind die §§ 127 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 132 BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung der Gemeinde Nahe über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 31.07.2012 (EBS 2012). Danach erhebt die Gemeinde zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach den Vorschriften der Satzung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

22

Die Beklagte hat zu Recht Erschließungsbeitragsrecht angewandt, denn die Straße Lüttmoor ist mit den abgerechneten Maßnahmen im Jahr 2014 erstmalig endgültig hergestellt worden. Vorher entsprach sie zu keinem Zeitpunkt den Anforderungen an eine „fertige“ Straße.

23

Vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahr 1961 handelte es sich zum einen noch nicht um eine zum Anbau bestimmte Straße, zum anderen fehlten die auch nach dem preußischen Anliegerbeitragsrecht erforderlichen Mindestvoraussetzungen für fertiggestellte Ortsstraßen, nämlich Entwässerung und Beleuchtung (vgl. Habermann in Habermann/Arndt, KAG, § 8 Rn. 115 ff., 119).

24

Die seit 1963 ergangenen Erschließungsbeitragssatzungen der Gemeinde sahen ebenfalls als Merkmale der endgültigen Herstellung eine Straßenentwässerung und -beleuchtung vor. Diese wurden erst 1983 hergestellt; zu diesem Zeitpunkt handelte es sich auch bereits um eine zum Anbau bestimmte Straße. Die damals gültige Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde vom 12.10.1978 (EBS 1978) sah jedoch in § 9 als Merkmal der endgültigen Herstellung auch beiderseitige Gehwege vor. Damit lagen – unabhängig von der Frage, ob bereits eine ausreichende Fahrbahn vorhanden war – schon aufgrund der fehlenden Gehwege auch nach Herstellung von Entwässerung und Beleuchtung noch nicht alle Merkmale einer endgültig hergestellten Straße vor.

25

Damit wurde die Straße Lüttmoor erst mit den 2014 durchgeführten Maßnahmen erstmalig endgültig hergestellt, zu diesem Zeitpunkt waren erstmals alle erforderlichen Teileinrichtungen vorhanden. Zwar wurde nur ein einseitiger Gehweg hergestellt, dies reicht aber nach § 9 Abs. 1 EBS 2012 nunmehr für eine endgültige Herstellung aus.

26

Die sachliche Beitragspflicht ist mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung - auf diesen Zeitpunkt ist im Erschließungsbeitragsrecht abzustellen - am 29.12.2015 entstanden; die erforderliche Widmung der Straße lag vor.

27

Bedenken gegen die Höhe des in die Abrechnung einbezogenen Aufwandes bestehen nicht. Die Beklagte hat zu Recht (nur) die Kosten für die 1983 hergestellte Entwässerung in den Erschließungsaufwand einbezogen, denn die Teileinrichtung Straßenentwässerung war (wie auch die Straßenbeleuchtung, für die jedoch keine Rechnungen mehr vorlagen) bereits mit den damaligen Arbeiten endgültig hergestellt. Die jetzt durchgeführten Maßnahmen an der Straßenentwässerung und -beleuchtung dienen daher der Verbesserung bzw. Erweiterung dieser Teileinrichtung, wofür Ausbaubeiträge nach § 8 KAG auch dann zu erheben sind, wenn die Straße insgesamt erst mit dem jetzigen Ausbau erstmalig endgültig hergestellt wurde (vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 2 Rn. 41).

28

Demgegenüber durften die 2014 entstandenen Kosten für die Herstellung der Fahrbahn als Erschließungsaufwand i.S.d. § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB abgerechnet werden, denn die vorher vorhandene Fahrbahn stellte nur ein Provisorium dar, das den Anforderungen an eine endgültig hergestellte Fahrbahn nicht entsprach.

29

Die Fahrbahn war als Wirtschaftsweg mit der dafür typischen Breite von 3 - 3,50 m hergestellt. Schon diese geringe Breite spricht gegen die Annahme einer „fertigen“ Erschließungsstraße, denn diese muss in der Lage sein, eine hinreichende wegemäßige Erschließung für die anliegenden Grundstücke zu vermitteln. Anhaltspunkte dafür können die entsprechenden Richtlinien (EAE 1985/1995 bzw. RASt 06) als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus liefern (vgl. Driehaus/Raden, a.a.O. § 12 Rn. 60). Danach wird grundsätzlich davon auszugehen sein, dass eine Fahrbahnbreite von nur 3 - 3,50 m nur in wenig befahrenen Anliegerstraßen ohne Lkw-Verkehr ausreicht (vgl. Beschluss der Kammer v. 15.07.2008 - 9 B 1/08 -, n.v.). Bei der Straße Lüttmoor handelt es sich zwar um eine Anliegerstraße, aufgrund des am Ende gelegenen Klärwerks wird aber, wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, von einem nicht unerheblichen Lkw-Verkehr auszugehen sein.

30

Darüber hinaus stellt nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2018 eine Fahrbahn, die seitlich keinerlei Befestigung und Begrenzung aufweist, sondern gleichsam in das angrenzende Gelände „ausläuft“, so dass die Straßenkante jederzeit wegbrechen kann, ein Provisorium dar, das nicht die Anforderungen an die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage erfüllt (- 9 B 29/17 -, juris Rn. 5). Die Fahrbahn der Straße Lüttmoor wies, wie aus den im Verwaltungsvorgang enthaltenen Lichtbildern ersichtlich und zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, vor dem jetzigen Ausbau keine seitliche Befestigung auf, so dass es auch zu Brüchen im Randbereich gekommen war. Damit handelte es sich bei der vor dem jetzigen Ausbau vorhandenen Fahrbahn nicht um eine bereits endgültig hergestellte Teileinrichtung, so dass der Aufwand für die 2014 erfolgte Herstellung zu Recht in die Berechnung des Erschließungsbeitrages mit einbezogen wurde.

31

Weitere Bedenken gegen die Berechnung des Erschließungsbeitrages sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

32

Die Beitragsforderung ist noch nicht verjährt, denn die sachliche Beitragspflicht ist erst mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung im Dezember 2015 entstanden, so dass die vierjährige Verjährungsfrist im Dezember 2016 noch nicht abgelaufen war.

33

Auch das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, das es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage zu erheben (B. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris), ist nicht verletzt. Dies gilt auch hinsichtlich der jetzt noch geltend gemachten Kosten für die 1983 hergestellte Straßenentwässerung, denn die Vorteilslage, an die anzuknüpfen ist, ist erst mit der vollständigen technischen Herstellung der Straße im Jahr 2014 entstanden.

34

Entgegen der Ansicht der Klägerin steht auch die Regelung in § 1 Satz 5 des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Nahe und den Eheleuten C., den Voreigentümern des Grundstücks, ihrer Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag nicht entgegen.

35

Es erscheint aus den von der Beklagten genannten Gründen schon zweifelhaft, ob mit der Formulierung „In diesem Kaufpreis sind die Erschließungskosten mit Ausnahme der Ansiedlungskosten enthalten“ gemeint war, dass mit dem Kaufpreis nicht nur die Kosten für die Verlegung von Wasser- und Abwasserleitungen, sondern auch für die Herstellung einer Erschließungsstraße abgegolten sein sollten. Sollte dies tatsächlich gemeint gewesen sein, würde es sich um einen unzulässigen Beitragsverzicht handeln. Eine Vereinbarung mit dem Inhalt, dass die Gemeinde Nahe für die Zukunft auf die Erhebung eines Erschließungsbeitrages verzichtet, wäre nichtig.

36

Öffentliche Abgaben dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur nach Maßgabe der Gesetze erhoben würden. Diese strikte Bindung an das Gesetz (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) ist im Abgabenrecht von besonderer und gesteigerter Bedeutung. Dies schließt es aus, dass Abgabengläubiger und Abgabenschuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen, sofern nicht das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet. Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen könne, ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten sei, das Nichtigkeit zur Folge hat (BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24/81 -, juris Rn. 15 zu Erschließungsbeiträgen; OVG Schleswig, B. v. 31.03.2011 - 2 MB 5/11 -, n.v.). Gemeinden dürfen daher Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen, sondern sind gehalten, die Kosten durch Beiträge aufgrund einer Ortssatzung abzudecken. Von diesem gesetzlichen Verbot lässt § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB eine Ausnahme zu, indem er den Gemeinden gestattet, Verträge über die Ablösung des Erschließungsbeitrages im Ganzen bereits vor Entstehen der Beitragspflicht abzuschließen. Auch dies ist jedoch nur zulässig, wenn zuvor Ablösungsbestimmungen getroffen worden sind (BVerwG a.a.O.). Eine solche Ablösungsvereinbarung ist hier jedenfalls nicht ausdrücklich getroffen worden.

37

Eine Vereinbarung, wonach mit der Entrichtung des Kaufpreises u.a. auch die künftig entstehenden Erschließungsbeiträge abgegolten sein sollen, kann zwar der Sache nach eine Ablösungsvereinbarung darstellen (sog. verdeckter Ablösungsvertrag); sie ist jedoch nichtig, wenn die Höhe des Ablösungsbetrages weder im Vertrag noch sonst offen gelegt worden ist. Ohne eine solche Offenlegung lässt sich nicht überprüfen, ob der Betrag, der bei der Kalkulation eines zugleich den Bodenpreis umfassenden Gesamtpreises für die Ablösung des anderenfalls in Zukunft entstehenden Erschließungsbeitrages eingesetzt wird, etwa willkürlich oder aber in inhaltlicher Übereinstimmung mit den Ablösungsbestimmungen ermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 01.12.1989 - 8 C 44/88 -, juris Rn. 20, 23). Jedenfalls an einer solchen Offenlegung des auf die Erschließung entfallenden Anteils des Kaufpreises fehlt es hier.

38

Nach der Rechtsprechung des OVG Münster (U. v. 19.03.2002 - 15 A 4043/00 -, juris) liegt darüber hinaus kein unzulässiger Beitragsverzicht vor, wenn der gesetzlich zu fordernde Beitrag wirtschaftlich vereinnahmt wird. Auch dies setzt jedoch voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe der Abgabe nicht noch völlig ungewiss und damit die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung feststellbar ist. Daran fehlt es hier, denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1971 bestanden weder ein Bebauungsplan noch eine konkrete Ausbauplanung. Zwar sah der Flächennutzungsplan (in der Fassung der 1. Änderung von 1969) zu diesem Zeitpunkt bereits eine beiderseitige Bebauung vor, so dass davon ausgegangen werden konnte, dass dort irgendwann einmal eine Erschließungsstraße mit hinreichender Fahrbahn, Beleuchtung und Entwässerung gebaut werden würde. Es stand aber in keiner Weise fest, wann und in welcher Form dies geschehen würde. Damit war auch nicht feststellbar, wie hoch ein Erschließungsbeitrag sein würde, so dass dieser auch nicht wirtschaftlich vereinnahmt worden sein konnte. Auch nach dieser Rechtsprechung wäre ein – unterstellter – Beitragsverzicht daher nichtig (vgl. auch OVG Schleswig. B. v. 31.03.2011 – 2 MB 5/11 –, n.v.).

39

Die Gemeinde war daher nicht daran gehindert, einen Erschließungsbeitrag zu erheben; dem standen weder eine (verdeckte) Ablösungsvereinbarung noch eine bereits erfolgte wirtschaftliche Vereinnahmung des Erschließungsbeitrages entgegen.

40

Es mag sein, dass die Voreigentümer und auch die Klägerin aufgrund der Formulierung des Vertrages darauf vertraut haben, keine Erschließungsbeiträge mehr zahlen zu müssen. Auch dies stünde der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nicht entgegen, denn ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand einer nichtigen Vereinbarung kann es nicht geben.

41

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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