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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:02.07.2018
Aktenzeichen:1 A 52/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0702.1A52.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Tierschutz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Züchten von Hunden.

2

Dem Kläger wurde – gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Klägerin in dem Verfahren 1 A 22/16, – am 25.07.2002 von dem Beklagten eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Züchten von Hunden nach § 11 Tierschutzgesetz erteilt (Bl. 9 ff. Beiakte C). Hiernach wurden als für die Tierhaltung verantwortliche Personen im Sinne des § 11 Abs. 2 TierSchG sowie des § 3 der Tierschutz-Hundeverordnung (Betreuungspersonen) der Kläger und seine Lebensgefährtin eingesetzt. Unter A) „Auflagen“ fanden sich u.a. folgende Angaben:

3
1.In der Hundezucht dürfen ausschließlich Hunde der Rassen Golden Retriever, Labrador und Rhodesian Ridgeback eingesetzt werden. Die Aufnahme von Hunden weiterer Rassen bedarf der Genehmigung des Veterinäramtes.
4

2. Die Zahl der Hunde, die in der Hundezucht eingesetzt werden darf, wird wie folgt beschränkt: Zuchthündinnen: max. 6, zuzüglich der Nachzucht; Deckrüden: max. 3

5
3.Jeder Wechsel der für die Hundehaltung verantwortlichen Personen (Betreuungspersonen) ist beim Veterinäramt unverzüglich anzuzeigen.
6
4.Beabsichtigte bauliche Veränderungen (..) sind anzuzeigen.
7
5.Den in Zwingern gehaltenen Hunden ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb des Zwingers sowie ausreichend Umgang mit einer Betreuungsperson zu gewähren. Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter sowie dem Gesundheitszustand der Hunde anzupassen.
8
6.Die Hunde sind grundsätzlich in Gruppen zu halten (..).
9
7.Einem einzeln gehaltenen Hund ist täglich mehrmals die Möglichkeit zum länger dauernden Umgang mit Betreuungspersonen zu gewähren (..).
10
8.Ein Welpe darf erst im Alter von acht Wochen vom Muttertier getrennt werden. (..).
11
9. Alle Zwingeranlagen, die für die Haltung von Hunden genutzt werde, müssen wie folgt ausgestattet sein:
12
a)Dem Hund muss eine Schutzhütte aus wärmedämmendem und gesundheitsunschädlichem Material zur Verfügung stehen. Die Schutzhütte muss so beschaffen sein, dass der Hund sich daran nicht verletzen kann. Der Liegebereich muss trocken sein. Die Schutzhütte muss so bemessen sein, dass der Hund sich darin verhaltensgerecht bewegen und hinlegen sowie den Innenraum mit seiner Körperwärme warm halten kann, sofern die Schutzhütte nicht beheizbar ist.
13
b)Sind die Zwingeranlagen in nicht beheizten Gebäuden (..)
14
c)Die für die Hundehaltung genutzten Zwinger müssen dem Hund entsprechend seiner Widerristhöhe folgende uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung stehen, wobei die Länge jeder Seite des Zwingers mindestens der doppelten Körperlänge des Hundes entsprechen muss und keine Seite des Zwingers kürzer als 2m sein darf: (..).
15
d)(..)Die Einfriedung des Zwingers muss aus gesundheitsunschädlichem Material bestehen und so beschaffen sein, dass der Hund sie nicht überwinden und sich nicht daran verletzen kann. (..)
16
10. Die für die Hundehaltung verantwortliche Betreuungsperson hat dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. (..)
17
11.Die für die Hundehaltung verantwortliche Betreuungsperson hat
18
a)die Hunde unter Berücksichtigung des der Rassen entsprechenden Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen.
19
b)(..)
20
c)(..)

21
12.Folgende Daten sind schriftlich zu dokumentieren:
22
a)Name, Geburtsdatum, Geschlecht der Zuchttiere,
23
b)Zugang und Abgang von Zuchttieren, Angabe der Herkunfts- bzw. Zielbestände,
24
c)Bedeckungsdaten,
25
d)Datum der Würfe, Zahl der geborenen und abgesetzten Welpen, Absetzdatum,
26
e)Datum der Abgabe von Welpen, Zielbestände und
27
f)Tierärztliche Untersuchungen und Behandlungen im Hundebestand, gesundheitsprophylaktische Maßnahmen wie Impfungen und Entwurmungen.
28

Die Dokumentationen sind über einen Zeitraum von drei Jahren geordnet aufzubewahren. Sie sind dem Amtstierarzt auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

29

Weiterhin heißt es in der Erlaubnis unter C):

30

„Ich behalte mir vor, diese Genehmigung zu widerrufen oder ruhen zu lassen, wenn die baulichen, personellen oder hygienischen Verhältnisse oder die Unterbringung und Pflege der Hunde ein ordnungsgemäßes tierschutzkonformes Betreiben der Hundezucht nicht mehr gewährleisten oder wenn Auflagen dieser Genehmigung nicht eingehalten werden.“

31

In der Folge betrieben der Kläger und seine Lebensgefährtin von 2002 bis 2014 eine Hundezucht, unter anderem mit Labradoren, in A-Stadt.

32

Ab dem Jahr 2007 erfuhr der Kläger zunehmend durch Käufer der Welpen, dass ihre Tiere an Hüftgelenksdysplasie (im Folgenden: HD) und / oder Ellbogendysplasie (im Folgenden: ED) erkrankt seien.

33

So informierte bereits im Herbst 2007 die Käuferin Bruckmann den Kläger telefonisch darüber, dass der bei ihm erworbene Hund eine ED Erkrankung habe und aufgrund dessen operiert werden müsse. Gleiches gilt für die Käuferin xxx mit ihrem Hund „xxx“ sowie die Käuferin xxx mit ihrem Hund „xxx“. Im November 2011 erhielt der Kläger von der Käuferin xxx die Mitteilung, dass ihr Hund „xxx“ an HD erkrankt sei. Frau xxx teilte der Veterinäraufsicht im September 2011 mit, dass sie ihren am 09.03.2011 geborenen und vom Kläger erworbenen Hund wegen einer HD im August 2011 habe einschläfern müssen (Bl. 59,148 d. Beiakten). Dies habe sie dem Kläger auch per anwaltlichem Schreiben mitgeteilt. Im November 2012 informierte die Käuferin xxx über den Umstand, dass ihr Hund „xxx“ ebenfalls an HD erkrankt sei (Bl. 8 ff. d. Urteils d. Amtsgerichts B-Stadt vom 12. August 2016, 1 A 22/16, Bl. 27 ff.).

34

Die von dem Kläger verwendeten Kaufverträge veränderten sich im Laufe der Jahre wie folgt: im Jahr 2007 enthielten die verwendeten Kaufverträge noch keine zusätzlichen Sondervereinbarungen (vgl. Bl.116 / 117 der Beiakte). Zumindest ab 2011 fand sich aber folgender Zusatz am Ende der Verträge: „Der Käufer akzeptiert, dass er bei eventuell auftretender HD+ED Krankheit keine Schadensersatzansprüche erhält“ (vgl. Bl. 129, 136/137, 151/152, 171/172 der Beiakten). Im Jahre 2012 wurde zusätzlich die Formulierung „wir setzen fast ausschließlich HD und ED freie Hunde in der Zucht ein“ (vgl. Bl. 175 d. Beiakten) in die Kaufverträge aufgenommen.

35

Am 30.11.2012 erschien eine Anzeige auf dem Portal ebay Kleinanzeigen mit der Überschrift „Golden Doodle Welpen zu verkaufen, Preis 950 €“. Unter Beschreibung war vermerkt: „Beide Eltern HD frei“. Unter Kontakt befand sich die Telefonnummer des Klägers und der Ort B-Stadt – A-Stadt – der Wohnort des Klägers. Das Bild ließ mindestens zwei unterschiedliche Hunde erkennen (Bl.77 ff. d. Beiakte).

36

Am 22.07.2014 fand eine Überprüfung der von dem Kläger und seiner Lebensgefährtin betriebenen Zuchtstätte statt, während derer der Beklagte unterschiedliche Verstöße feststellte. Im Rahmen dieser Zuchtüberprüfung wurden die Zuchttiere auch auf HD und ED geröntgt, mit dem Ergebnis, dass bei einem großen Teil der Tiere eine HD und /oder ED nachgewiesen werden konnte (Bl. 362 d. Beiakten und Bl. 589 d. Beiakten). Der Kläger hielt im Zeitpunkt der Überprüfung mindestens zehn Hündinnen mit Zuchttauglichkeitsprüfung (Bl. 7 f., 18 f., 36 f., 53 f., 113 f., 147 f., 159 f., 176 f., 189 f. und 215 f. der Beiakte Einzeltierbefunde) und vier unkastrierte Rüden (Bl. 67, 121, 231 und 243 der Beiakte Einzeltierbefunde), von denen zwei eine Zuchttauglichkeitsprüfung besaßen.

37

Mit Bescheid vom 15.08.2014 wurde die Erlaubnis des Klägers zum gewerbsmäßigen Züchten von Hunden gemäß § 117 Abs. 2 LVwG mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Zur Begründung bezog sich der Beklagte auf die Gewerbeabmeldung des Klägers bei dem Amt Mittelholstein vom 14.12.2013 sowie auf eine mündliche Angabe des Klägers vom 22.07.2014, dass er die gewerbliche Hundezucht bereits zum 31.12.2013 eingestellt habe. Ein Fortbestehen der Erlaubnis sei damit nicht erforderlich und zudem nicht rechtskonform.

38

Mit Schreiben vom 04.09.2014 (Bl. 485 d. Beiakte C) legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Er begründete diesen damit, dass er keinerlei Beeinträchtigungen von Tieren im Rahmen der von ihm gewerblich seinerzeit betriebenen Hundezucht zu verantworten habe. Er wolle sich trotz Aufgabe der gewerblichen Hundezucht die Möglichkeit offen halten, diese jederzeit wieder aufzunehmen.

39

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.04.2016 (Bl. 15 d. A., Bl. 1036 d. Beiakte), dem Kläger zugestellt am 11.04.2016, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass seine Zuständigkeit für den Erlass der Ausgangsverfügung sich aus § 11 TierSchG i.V.m. § 2 Nr. 1 d und e der Tierschutzzuständigkeitsverordnung (Tiersch-zustVO) ergebe. Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis sei § 117 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 LVwG. Der Kläger habe gegen diverse Auflagen aus der Erlaubnis vom 25.07.2002 verstoßen. Im Einzelnen:

40

So habe er entgegen der Auflage A1 neben den erlaubten Hunderassen auch Doodles gezüchtet, ohne vorher einen entsprechenden Änderungsantrag bei der Veterinärverwaltung gestellt zu haben.

41

Die Anzahl der nach Auflage A 2 einsetzbaren Rüden und Hündinnen sei überschritten worden.

42

Entgegen der Auflage A 3 sei der Wechsel der für die Hundehaltung verantwortlichen Personen nicht angezeigt worden. Laut Gewerbeabmeldung habe der Kläger die Hundezucht aufgegeben.

43

Die Auflage A 9a sei insofern nicht beachtet worden, als in den Zwingern größtenteils wärmegedämmte Liegeflächen fehlen würden. Der Zwinger der Hunde „xxx“, „xxx“ und „xxx“ sei entgegen der Auflage A 9c nicht ausreichend dimensioniert. Die Umfriedung eines Zwingers habe nicht der Auflage A 9d entsprochen, da das Drahtgeflecht an der Tür defekt gewesen sei und aus diesem Grund Verletzungsgefahr für die Hunde bestanden habe.

44

Abweichend von Auflage A 10 habe den Hunden bei der Begehung am 22.07.2014 zwar Wasser zur Verfügung gestanden, jedoch nicht in ausreichendem Vorrat. Trotz heißen Wetters habe sich in Zwingern mit mehreren Hunden jeweils nur ein nicht ausreichend dimensionierter Wassernapf befunden.

45

Ein Verstoß gegen die Auflage A 11a sei zudem festgestellt worden, da bei der Begehung zum Teil schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen diagnostiziert worden seien, die auf eine unzureichende Gesundheitsprophylaxe schließen ließen.

46

Im Einzelnen: acht Hunde mit Otitis, zwei Hunde mit Othämatomen, drei Hunde mit Liegeschwielen / Umfangsvermehrungen am Gelenk, zwei Hunde mit Konjunktivitis, sieben von bis dahin 13 geröntgten Hunden mit HD, zwei Hunde mit Dermatitis, drei Hunde mit Zahnstein beziehungsweise Gingivitis, zwei Hunde mit Lahmheit, ein Hund mit Gebissanomalie, ein Hund mit Herzgeräusch und ein Hund mit Tumor. Nachvollziehbare Angaben zu einer angemessenen tierärztlichen Versorgung seien bei der Kontrolle der Hundehaltung nicht vorgelegt worden. Auch auf die Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 und die Erinnerung vom 24.09.2014 seien keine entsprechenden Behandlungsnachweise eingereicht worden. Die vorgelegten Unterlagen seien nicht von einem Tierarzt ausgestellt worden, der zur Führung der Zusatzbezeichnung „Fachtierarzt für Kleintiere“ befugt sei. Auch seien diese Behandlungsnachweise nicht aussagekräftig.

47

Entgegen der Auflage A12 seien zudem die Bedeckungsdaten nicht korrekt dokumentiert worden. Eine genetische Analyse habe ergeben, dass der Hund „xxx“ nicht von dem Hund „xxx“ abstamme und „ xxx“ nicht von „xxx“. Ferner sei ein Zuchtrüde mit seiner Tochter verpaart worden. Nebendem seien fortlaufend Hunde für die Zucht eingesetzt worden, die aufgrund von HD- und ED-Anomalien nicht für die Zucht geeignet seien. Hierbei seien bei einer Vielzahl der Nachkommen erhebliche, länger anhaltende Schmerzen und Leiden entstanden.

48

Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger seine gewerbsmäßige Hundezucht zum 31.12.2013 abgemeldet habe, bestehe aus fiskalischen Gründen auch ein öffentliches Interesse, nicht genutzte Erlaubnisse zu widerrufen, so dass der Widerruf auch nach § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG möglich gewesen sei.

49

Der Kläger hat am 11. Mai 2016 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den Widerruf eines unanfechtbar gewordenen begünstigenden Verwaltungsaktes besondere Bedeutung zukomme. Er sei nur als ultima ratio zulässig, zunächst seien Mahnungen und Fristsetzungen anzuwenden. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte nur eine Ordnungsverfügung zur Mängelabstellung unter Fristsetzung erlassen und gleichzeitig die sofortige Vollziehung angeordnet. Sämtliche Auflagen seien fristgemäß erfüllt worden, insbesondere seien alle aufgeführten Hunde unverzüglich in der Tierarztpraxis Dr. xxx vorgestellt und behandelt worden. Die Forderung des Beklagten, die Hunde einem Fachtierarzt für Kleintiere oder einer Kleintierklinik vorzustellen sei unverhältnismäßig und lasse sich auf keinerlei Rechtsgrundlage stützen.

50

Weiterhin verkenne der Beklagte, dass eine gewerbsmäßige Hundezucht im Sinne des § 11 TierSchG nicht deckungsgleich mit einem anmeldepflichtigen Gewerbe sei.

51

Ein Wechsel der für die Hundehaltung verantwortlichen Personen sei nicht anzuzeigen gewesen, da sich die Zuchterlaubnis auch auf die Klägerin bezogen habe und außerdem der Kläger zwar keine gewerbliche Hundezucht mehr betrieben habe, dennoch aber weiterhin für die Hundehaltung mitverantwortlich gewesen sei.

52

Der Kläger habe auch zu keiner Zeit Doodles gezüchtet. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hätten unterschiedliche Zuchtstätten betrieben. Insofern sei auch keine Überschreitung der zur Zucht zugelassenen Hunde vorgenommen worden.

53

Die in einigen Zwingern fehlenden zusätzlichen wärmegedämmten Liegeflächen seien innerhalb der Fristsetzung nachgebessert worden. Der Widerruf der Zuchterlaubnis sei aber auch aus tatsächlichen Gründen rechtswidrig, da die anlässlich der Kontrolle angeblich festgestellten Mängel der Hundehaltung entweder gar nicht vorgelegen hätten oder nicht so gravierend gewesen seien, dass sie einen Widerruf der Zuchterlaubnis hätten rechtfertigen können. Zudem habe die Amtstierärztin sich hinsichtlich der Gesundheitsprobleme der Hunde sowie Mängel in der Hundehaltung größtenteils auf reine Spekulationen gestützt, wie man dem vorläufigen Protokoll eines Strafverfahrens gegen den Kläger entnehmen könne.

54

Der Kläger beantragt,

55

den Bescheid des Beklagten vom 18.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2016 aufzuheben.

56

Der Beklagte beantragt,

57

die Klage abzuweisen.

58

Zur Begründung verweist er zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 15.08.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides. Darüber hinaus sei aufgrund der Ergebnisse des Strafverfahrens wegen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung der Welpen aus der Zucht des Klägers davon auszugehen, dass der Kläger keine HD- und ED-freien Tiere für die Zucht eingesetzt habe. Erschwerend komme hinzu, dass etliche Käufer den Kläger auf HD- und ED-Befunde hingewiesen hätten, er dies allerdings nicht zum Anlass genommen habe, die Ursachen hierfür tierärztlich klären zu lassen, sondern stattdessen einen Haftungsausschluss in die Kaufverträge bei Auftreten von HD und ED aufgenommen habe.

59

Zudem habe aufgrund der Eintragung des Ahnenpasses der Hündin xxx der Kläger selbst davon ausgehen müssen, dass Vater und Tochter miteinander verpaart worden seien, auch wenn das zwischenzeitlich eingeholte Abstammungsgutachten ergeben habe, dass die Hündin tatsächlich nicht von diesem Rüden abstamme, sodass der im Widerspruchsbescheid erhobene Vorwurf der Verpaarung von Vater und Tochter nicht mehr aufrechterhalten werde.

60

Ausschlaggebend seien vor allem die Gesamtschau der bei der Kontrolle vorgefundenen Bedingungen, insbesondere der Gesundheitszustand der Hunde, fehlende Behandlungsdokumentationen sowie der Einsatz von zuchtungeeigneten Hunden. Die weniger gravierenden Mängel der Zwingeranlage hätten aber ebenfalls Eingang in die Ermessenserwägungen gefunden. Der Widerruf sei überdies gemäß § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG gerechtfertigt gewesen, da dem Kläger die Zucht von Hunden mit Bescheid vom 15.08.2014 bestandskräftigt untersagt worden sei (Bl. 408 d. Beiakte)

61

Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes B-Stadt vom 12.08.2016 sind der Kläger und seine Lebensgefährtin wegen mittäterschaftlich begangenen Betruges in 23 Fällen, davon in 3 Fällen im Versuch, jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt worden. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Dabei hat das Amtsgericht angenommen, dass sie Welpenkäufer über die HD- und ED – Freiheit von verschiedenen Zuchttieren getäuscht haben, wobei etliche Tiere bereits Krankheitszeichen gezeigt hätten. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hätten jedenfalls im Hinblick auf den Zuchtrüden „xxx“ mit Eventualvorsatz gehandelt. Im November 2011 hätten sie von der Käuferin xxx die Mitteilung erhalten, dass ihr Hund „xxx“ an HD erkrankt sei. Im November 2012 habe sie die Käuferin xxx über den Umstand informiert, dass ihr Hund „xxx“ ebenfalls an HD erkrankt sei. Beide Hunde stammten von dem genannten Zuchtrüden ab. Die Kläger hätten daraufhin keine Schritte unternommen, um die Zuchttauglichkeit des Rüden abzuklären, sondern nunmehr regelmäßig einen Zusatzbogen zum Kaufvertrag verwendet, in dem vermerkt worden sei, dass „fast ausschließlich“ HD- und ED- freie Hunde in der Zucht eingesetzt werden würden.

62

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

63

Die zulässige Klage ist unbegründet.

64

Der angefochtene Bescheid vom 15.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.

65

1. Der Beklagte stützt den Widerruf der Zuchterlaubnis zutreffend auf § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG. Maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs ist dabei derjenige der gerichtlichen Entscheidung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG für einen Widerruf der dem Kläger erteilten tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Züchten von Hunden vom 25.07.2002 liegen vor.

66

Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

67

Die streitgegenständliche Zuchterlaubnis stellt einen rechtmäßigen begünstigenden – nämlich ein Recht verleihenden (§ 116 Abs. 1 Satz 2 LvwG) – Verwaltungsakt dar, der unanfechtbar geworden ist.

68

Bezüglich des Klägers sind nachträglich Tatsachen eingetreten, welche den Beklagten berechtigt hätten, die Zuchterlaubnis nicht zu erlassen. Bei den nachträglich eingetretenen Tatsachen muss es sich um tatsächliche Gegebenheiten handeln, die für die getroffene Regelung des Verwaltungsaktes rechtlich relevant sind (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 49 Rn. 62).

69

In diesem Sinne sind die vom Beklagten angeführten unzuverlässigkeitsbegründenden Tatsachen geeignet, einen Widerruf nach § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG zu begründen, denn der Kläger erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG a.F. (vgl. § 21 Abs. 5 TierSchG), die zur Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8a, Abs. 2 TierSchG gegeben sein müssen. Nach den Feststellungen der Beklagten hat er vielmehr erhebliche Mängel an der Zuverlässigkeit bezüglich der Züchtung und Haltung seiner Hunde erkennen lassen.

70

Die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person wird vermutet, wenn diese der Behörde bekannt ist und keine Tatsachen vorliegen, die zu Zweifeln Anlass geben (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl., 2016 § 11, Rn. 23). An der erforderlichen Zuverlässigkeit fehlt es, wenn eine Person nach dem Gesamteindruck ihres Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass Rechtsvorschriften eingehalten werden und keine Gefahren für das Wohlergehen der aufgenommenen Tiere bestehen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2012, W 5 K 11.590, juris-Rn. 55). Bei bereits begangenen Rechtsverstößen ist entscheidend, ob nach objektiven Maßstäben und unter Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und der Umstände des Einzelfalls die Gefahr (d.h. die nicht lediglich fernliegende, sondern realistische Möglichkeit) besteht, dieser werde künftig seine Pflichten im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit nicht erfüllen (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 09.12.2008, 2 K 1500/08, juris-Rn. 11).

71

Ausreichend für die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers ist bereits der Einsatz von zuchtungeeigneten Hunden, wodurch der Kläger in der Vergangenheit gegen das Verbot der Qualzucht gem. § 11b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2c 1. Alt. TierSchG verstoßen hat. Ob daneben die Unzuverlässigkeit zutreffend auch auf die bei der Kontrolle vorgefundenen Bedingungen, insbesondere den Gesundheitszustand der Hunde, fehlende Behandlungsdokumentationen sowie die überwiegend nicht mögliche Identifizierung der Hunde gestützt zu werden vermag, kann dahinstehen.

72

Hinsichtlich der Zucht des Klägers ist eine Qualzüchtung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 c, 1. Alt. TierSchG anzunehmen.

73

Nach § 11b Abs. 1 TierschG ist es verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, soweit im Falle der Züchtung züchterische Erkenntnisse oder im Falle der Veränderung Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass als Folge der Zucht oder Veränderung

74

1. bei der Nachzucht, den biotechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nach-kommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten,

75

 2. c) bei den Nachkommen die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder zu Schäden führt.

76

Diese Voraussetzungen liegen vor.

77

Zwar hat das Bundesministerium bislang keinen Gebrauch von der durch § 11b Abs. 4 Nr. 1 und 2 TierSchG eröffneten Ermächtigung gemacht, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Züchten mit Wirbeltieren bestimmter Arten, Rassen und Linien zu verbieten oder zu beschränken, wenn dieses Züchten zu Verstößen gegen Absatz 1 führen kann. Einer Stellungnahme der Bundesregierung vom 07.04.2017 auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/11890, S. 16) ist zu entnehmen, dass die Einführung einer entsprechenden Rechtsverordnung nicht geplant sei, weil der Tatbestand der Qualzucht durch sehr unterschiedliche Erscheinungsformen und Krankheitsbilder erfüllt sein könne und sich dadurch einer einfachen und gleichzeitig treffenden und eindeutigen Beschreibung entziehe. Aus diesem Umstand folgt, dass die Entscheidung, ob ein Fall von Qualzucht vorliegt, im jeweiligen Einzelfall nach Maßgabe der in § 11b Abs. 1 TierSchG genannten Voraussetzungen zu treffen ist (vgl. auch die Gesetzesbegründung hins. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, BT-Drs. 17/10572, S. 31). Als Orientierungshilfe dient dabei das Gutachten zur Auslegung von § 11b des Tierschutzgesetzes (Verbot von Qualzüchtungen) vom 02.06.1999 (im Folgenden: Qualzuchtgutachten). Das Qualzuchtgutachten ist seinerzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (MLEV) – in Reaktion auf die unbefriedigende Umsetzung des § 11b TierSchG – von der Sachverständigengruppe Tierschutz und Heimtierzucht erstellt worden und hatte zur Aufgabe, für den Bereich der Heimtierzucht ein Gutachten zu erstellen, das als verbindliche Leitlinie für Zuchtorganisationen, Züchter, aber auch für die zuständigen Behörden dienen soll (vgl. 1.1 Einleitung).

78

Die Voraussetzungen einer sog. Qualzüchtung liegen vor.

79

Die HD und ED sind erblich bedingt und gehen damit einher, dass Körperteile, vorliegend das Hüftgelenk und der Ellenbogen, umgestaltet und teilweise untauglich sind und zudem zu Schmerzen und Leiden bei der Nachzucht führen.

80

Für den artgemäßen Gebrauch untauglich oder umgestaltet sind Körperteile immer dann, wenn eine dieser Funktionen infolge der züchterischen Einflussnahme nicht mehr ausreichend erfüllt oder ausgeführt werden kann (vgl. Qualzuchtgutachten S.7). Auch negative, vom Züchter ungewollte Veränderungen an Organen oder Körperteilen, die mit Zuchtmerkmalen im Zusammenhang stehen, fallen, soweit sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden einhergehen, unter § 11b (Qualzuchtgutachten S.7, Herzog in DVG, Tierschutz und Tierzucht, S. 245). Wenn die Begriffe Schmerzen, Leiden oder Schäden auch meist im Plural gebraucht werden, so bedeutet dies nicht, dass ein einzelner Schmerz oder ein einzelner Schaden hingenommen werden kann. Ein einzelnes Leiden, einzelner Schmerz oder ein einzelner Schaden reichen aus. Erheblichkeit braucht nicht gegeben sein; es genügen also Schmerzen, Leiden usw. als solche (vgl. Qualzuchtgutachten S. 8).

81

Die vorliegend im Raum stehenden HD und ED erfüllen diese Voraussetzungen. Die HD ist eine Fehlentwicklung des Hüftgelenks, der Begriff ED bezeichnet eine Fehlbildung bzw. Fehlentwicklung bei Hunden im Bereich des Ellenbogengelenks (vgl. Enpevet, Lexikon der Tierkrankheiten) und führen laut der zuständigen Amtstierärztin Dr. xxx unter Umständen schon bei jungen Hunden, aber auch später zu hochgradigen und sehr schmerzhaften Lahmheiten (1 A 23/16 Bl. 5). Zudem sind HD und ED erblich bedingt.

82

Stand der Wissenschaft ist laut des Sachverständigen im Strafverfahren vor dem AG B-Stadt Dr. xxx, dass eine HD vorwiegend genetische Ursachen habe, lediglich 5 bis 15 Prozent würden durch Umweltfaktoren hervorgerufen. Eine ED sei zu 100 Prozent erblich bedingt. Dies wird bestätigt durch die Angaben der Amtstierärztin. Danach sei die HD eine Erkrankung mit mittlerer bis hoher Erblichkeit und die ED eine mit hoher Erblichkeit. Den beamteten Tierärzten ist bei der Frage, ob die Anforderungen des TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (VGH München, Beschluss vom 12.11.2013, 9 CS 13.1946; Urteil vom 30.01.2008, 9 B 05.3146; vgl. zudem Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 15 TierSchG, Rn. 5). Die Amtstierärzte sind als gesetzlich vorgesehene Sachverständige gemäß § 15 Abs. 2 TierSchG für diese Aufgaben eigens bestellt. Schlichtes Bestreiten vermag die Aussagekraft einer amtstierärztlichen Beurteilung nicht zu entkräften, dasselbe gilt für unsubstantiierte, pauschale Behauptungen (VG Würzburg Beschluss vom 22.11.2011, W 5 S 11.849, juris, Rn. 38; VG Würzburg Beschluss vom 19.04.2011, W 5 S 11.242, juris, Rn. 47). Auch das Qualzuchtgutachten geht hinsichtlich der HD von einer mittleren Erblichkeit aus und empfiehlt bereits ab leichter HD ein Zuchtverbot umzusetzen (S. 31 f. Qualzuchtgutachten).

83

Diesen Einschätzungen ist der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten.

84

Es lagen auch züchterische Erkenntnisse vor, die eine entsprechende Folge der Zucht erwarten ließen, § 11b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2c TierSchG.

85

Dabei handelt es sich um einen fachlich gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab für das Auftreten von Qualzuchtmerkmalen infolge der Zucht. Dieser soll so definiert werden, dass das Verbot die intendierte Wirkung, Qualzucht umfassend zu verhindern, auch tatsächlich entfalten kann. Abzustellen ist sowohl bei der Zucht als auch bei der Veränderung auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse, d.h. auf Erkenntnisse, deren Kenntnis von einem durchschnittlich sachkundigen Züchter erwartet werden könne (BT-Drs. 17/10572 S. 31). Das Verbot greift nicht nur ein, wenn mit Tieren gezüchtet wird, die selbst qualzuchtrelevante Merkmale aufweisen (Merkmalsträger), sondern auch dann, wenn bekannt ist oder bekannt sein muss, dass ein zur Zucht verwendetes Tier Merkmale vererben kann, die bei den Nachkommen zu einer der nachteiligen Veränderungen führen können (Anlageträger; insbesondere Tiere, die bereits geschädigte Nachkommen hervorgebracht haben; vgl. Binder § 5 ÖTSchG zu Z1).

86

Dem Kläger war die Problematik der ED und HD bekannt. Sein Vorbringen, alle zur Zucht eingesetzten Hunde seien vorab und laufend tierärztlich betreut und untersucht worden, insbesondere hätten beanstandungsfreie Röntgenuntersuchungen auf HD und ED stattgefunden, lässt den Vorwurf des Einsatzes von zuchtungeeigneten Hunden und eines Verstoßes gegen das Qualzuchtverbot gemäß § 11b TierSchG nicht entfallen.

87

Zunächst ist davon auszugehen, dass der Kläger ein generelles Problembewusstsein für diese Krankheitsbilder hatte. Das zeigt sich unter anderem auch daran, dass der von ihm gewählte Zuchtverband, der Rassehundeclub, zur Zuchtzulassung die Begutachtung der Zuchttiere auf ED und HD vorschreibt, wenn auch er – abweichend von anderen Zuchtverbänden – keine unabhängige Begutachtung der Röntgenbilder fordert, sondern die Untersuchung durch einen beliebigen Tierarzt ausreichend lässt (vgl. Bl. 49 des Urteils des Amtsgerichts B-Stadt vom 12.08.2016, 1 A 22/16).

88

Im Hinblick auf seine eigenen Hunde kommt hinzu, dass zahlreiche Käufer den Kläger ab Herbst 2007 darüber informierten, dass ihre Tiere an HD und / oder ED erkrankt seien, schon in sehr jungem Alter deutliche Lahmheiten zeigten und zum Teil schwerwiegender Operationen oder sogar einer Einschläferung bedurften.

89

So hat bereits im Herbst 2007 die Käuferin xxx den Kläger telefonisch darüber informiert, dass der bei ihm erworbene Hund eine ED habe und aufgrund dessen operiert werden müsse. Gleiches gilt für die Käuferin xxx und ihren Hund „xxx“. Im November 2011 hat der Kläger von der Käuferin Hübner die Mitteilung erhalten, dass ihr Hund „xxx“ an HD erkrankt sei. Frau xxx teilte der Veterinäraufsicht im September 2011 mit, dass sie ihren am 09.03.2011 geborenen und vom Kläger erworbenen Hund wegen einer HD im August 2011 habe einschläfern müssen (Bl. 59,148 d. Beiakten). Dies habe sie dem Kläger auch per anwaltlichem Schreiben mitgeteilt. Im November 2012 informierte die Käuferin xxx über den Umstand, dass ihr Hund „xxx“ ebenfalls an HD erkrankt sei.

90

Diesen Feststellungen ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

91

Die vielzähligen Mitteilungen der Käufer nahm der Kläger jedoch nicht zum Anlass, die Zuchttauglichkeit seiner Tiere zu überprüfen oder die röntgenologischen Untersuchungsergebnisse in Zweifel zu ziehen. Er nahm stattdessen einen ausdrücklichen Haftungsausschluss beim Auftreten von HD oder ED in die Kaufverträge auf. So enthielten im Jahre 2007 die verwendeten Kaufverträge noch keine zusätzlichen Sondervereinbarungen (vgl. Bl.116 / 117 der Beiakte). Zumindest ab 2011 fand sich aber folgender Zusatz am Ende der Verträge: „Der Käufer akzeptiert, dass er bei eventuell auftretender HD+ED Krankheit keine Schadensersatzansprüche erhält“ (vgl. Bl. 129, 136/137, 151/152, 171/172 der Beiakten). Im Jahre 2012 wurde zusätzlich die Formulierung „wir setzen fast ausschließlich HD und ED freie Hunde in der Zucht ein“ (vgl. Bl. 175 d. Beiakten) in die Kaufverträge aufgenommen.

92

Aufgrund der Schwere des Verstoßes und der gezeigten Reaktionen des Klägers auf die Mitteilungen der Welpenkäufer liegen keine realistischen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger zukünftig seine Pflichten im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit beanstandungsfrei erfüllen wird.

93

Für die nötige Gefährdung des öffentlichen Interesses nach § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG reicht es aus, dass -wie hier- tierschutzwidrige Zustände drohen, denn der Tierschutz ist verfassungsrechtlich verankertes Staatsziel (Art. 20a GG) (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift des VwVfG: Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl., 2016, § 11 Rn. 26).

94

Der Widerruf der Zuchterlaubnis ist auch notwendig i.S.v. § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG. Er erweist sich insbesondere als verhältnismäßig, weil nur so Art. 20a GG ausreichend Rechnung getragen werden konnte. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Unterbindung der Verstöße gegen § 11b Abs. 1 TierSchG ist nicht ersichtlich. Soweit – wie vorliegend – ein Tatbestand des § 11b Abs. 1 TierSchG erfüllt ist, kann auch ein hohes menschliches oder wirtschaftliches Interesse die Aufrechterhaltung der Zuchterlaubnis nicht rechtfertigen (Metzger in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 219. EL April 2018, § 11b TierSchG Rn. 6).

95

2. Unabhängig davon konnte der Widerruf zutreffend auf § 117 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. LVwG gestützt werden, da der Widerruf in der Zuchterlaubnis vom 25.07.2002 vorbehalten war.

96

Der Widerruf ist in diesem Fall nur nach Maßgabe des Widerrufsvorbehalts, insbesondere auch nur unter Beachtung etwaiger darin enthaltener Beschränkungen auf bestimmte Widerrufsgründe zulässig. Er darf zudem grundsätzlich nur aus Gründen erfolgen, die im Rahmen der Zwecke liegen, die in den Rechtsvorschriften vorgezeichnet sind, aufgrund deren der Verwaltungsakt erlassen wurde beziehungsweise die im Zeitpunkt des Widerrufs für deren Erlass maßgeblich wären (VGH Kassel, NVwZ 1989, 166).

97

Der entsprechende Widerrufsvorbehalt findet sich unter Buchstabe „C“ der Zuchterlaubnis und lautet: „Ich behalte mir vor, diese Genehmigung zu widerrufen oder ruhen zu lassen, wenn die baulichen, personellen oder hygienischen Verhältnisse oder die Unterbringung und Pflege der Hunde ein ordnungsgemäßes tierschutzkonformes Betreiben der Hundezucht nicht mehr gewährleisten oder wenn Auflagen dieser Genehmigung nicht eingehalten werden.“

98

Die Zuchterlaubnis konnte im Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtmäßigerweise mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden. Rechtsgrundlage ist mangels spezialgesetzlicher Regelung im TierSchG § 107 LVwG. Auf die Einzelheiten kommt es insoweit indes nicht an, da die Zuchterlaubnis als begünstigender Verwaltungsakt mitsamt den mit ihr erteilten Auflagen jedenfalls bestandskräftig geworden ist (Stelken/Bonk/Sachs, 9. Auflage 2018, § 49, Rn. 40).

99

Vorliegend ist von einem mehrfachen Auflagenverstoß gegen die Zuchterlaubnis vom 25.07.2002 auszugehen.

100

Der verwendete Begriff der Auflage entspricht der Legaldefinition in § 107 Abs. 2 Nr. 4 LVwG und ist im Falle der als Auflagen bezeichneten Anordnungspunkte in der Zuchterlaubnis zu bejahen.

101

Nichterfüllung liegt vor, wenn der Betroffene die ihm durch die Auflage übertragene Verpflichtung entweder gar nicht oder nur unvollkommen erfüllt hat. Da das Gesetz nicht ausdrücklich fordert, es müsse eine Auflage völlig unbeachtet geblieben sein, werden auch schwerwiegende Verstöße gegen eine Auflage ausreichen müssen. Auch kommt es grundsätzlich nicht auf Verschulden des Betroffenen an, da es sich um eine objektive Verpflichtung handelt (Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land S.-H., Kommentar begr. von German Foerster, S. 312 f.).

102

Dem Kläger ist ein Verstoß gegen die Auflage unter Ziffer 1) vorzuwerfen, welche die Hundezucht auf Hunde der Rassen Golden Retriever, Labrador und Rhodesian Ridgeback beschränkt. Die Aufnahme von Hunden weiterer Rassen bedarf hiernach der Genehmigung des Veterinäramtes. Er hat Welpen der Rasse Goldendoodle jedenfalls angeboten, zu deren Züchtung auch die Rasse Pudel notwendig ist. Am 30.11.2012 erschien eine Anzeige auf dem Portal ebay Kleinanzeigen mit der Überschrift „Golden Doodle Welpen zu verkaufen, Preis 950 €“. Unter Beschreibung war vermerkt: „Beide Eltern HD frei“. Unter Kontakt fand sich die Telefonnummer des Klägers und der Ort B-Stadt – A-Stadt – der Wohnort des Klägers. Das Bild ließ mindestens zwei unterschiedliche Hunde erkennen (Bl.77ff. d. Beiakte). Der Kläger hat die Zucht mit Pudeln lediglich pauschal bestritten und nicht darlegen können, aus welchem Grunde er mit Welpen dieser Rasse handelt. Aus diesem Grunde ist es lebensnah von einer Zucht mit Pudeln auszugehen.

103

Der Kläger hat auch gegen die Auflage unter Ziffer 2) verstoßen. Danach war die Zahl der Zuchttiere beschränkt auf maximal sechs Zuchthündinnen und drei Zuchtrüden. Der Kläger hielt im Zeitpunkt der Überprüfung aber mindestens zehn Hündinnen mit Zuchttauglichkeitsprüfung (Bl. 7 f., 18 f., 36 f., 53 f., 113 f., 147 f., 159 f., 176 f., 189 f. und 215 f. der Beiakte Einzeltierbefunde) und vier unkastrierte Rüden (Bl. 67, 121, 231 und 243 der Beiakte Einzeltierbefunde), von denen zwei eine Zuchttauglichkeitsprüfung besaßen. Für die Behauptung des Klägers, es habe zwei Zuchtstätten gegeben, gibt es angesichts der einheitlichen Zuchterlaubnis keine überzeugenden Anhaltspunkte.

104

Bezüglich der Auflage unter Ziffer 3) liegt ebenfalls ein Verstoß vor. Hiernach war jeder Wechsel der für die Hundehaltung verantwortlichen Personen (Betreuungspersonen) dem Veterinäramt unverzüglich anzuzeigen. Der Kläger, als eine von zwei eingesetzten Betreuungspersonen, hat nach eigenen Angaben und auch gemäß seiner Gewerbeabmeldung die Hundezucht zum 31.12.2013 aufgegeben, ohne dies dem Veterinäramt mitzuteilen.

105

Ein Verstoß gegen Auflage unter Ziffer 10), die vorschreibt, den Hunden jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen, ist darin zu sehen, dass jeweils drei Tieren bei hochsommerlichen Temperaturen lediglich eine Blechschlüssel mit Wasser zu Verfügung stand. Dies wird von der zuständigen Amtstierärztin als nicht ausreichend bewertet.

106

Ein Auflagenverstoß, in diesem Fall gegen die Auflage unter Ziffer 11a), die vorgibt, für die Gesundheit der Hunde Sorge zu tragen, ist ebenfalls anzunehmen. Der Beklagte trägt vor, dass amtstierärztlich bei der Begehung am 22.07.2014 festgestellt worden sei, dass 8 Hunde mit Otitis, 2 Hunde mit Othämatomen, 3 Hunde mit Liegeschwielen / Umfangsvermehrungen am Gelenk, 2 Hunde mit Konjunktivitis, 7 von bis dahin 13 geröntgten Hunden mit HD, 2 Hunde mit Dermatitis, 3 Hunde mit Zahnstein beziehungsweise Gingivitis, 2 Hunde mit Lahmheit, 1 Hund mit Gebissanomalie (bildlich, Blatt 226 d. Beiakte Einzeltierbefunde), 1 Hund mit Herzgeräusch und 1 Hund mit Tumor (bildlich Bl.118/119d. Beiakte Einzeltierbefunde) vorgelegen hätten. Nach dem Vermerk der Amtstierärztin Dr. xxx vom 23.07.2014 seien die Liegeschwielen / Dekubitus, Druckstellen und Hämatome durch den harten Boden verursacht worden (Bl. 277 der Beiakte C). Die bildlich festgehaltenen Hautveränderungen bei einzelnen Hunden in der am 22.07.2014 von der Amtstierärztin angefertigten Fotodokumentation zu den Einzeltierbefunden (bspw. Bl. 63 ff., Bl. 105 ff d. Beiakte Einzeltierbefunde) bestätigen die Feststellungen aus dem Vermerk der Amtstierärztin. Auffällig ist auch nach dem Vermerk der Tierärztin Dr. xxx vom 28.07.2014 (Bl. 327 d. Beiakte), das möglicherweise schmerzbedingte Einknicken der Hinterläufe der Hündin „xxx“, was auch bildlich belegt wurde (Bl. 83/84 d. Beiakte Einzeltierbefunde).

107

Die fachliche Einschätzung der Amtstierärztin wurde durch den Vortrag des Klägers auch nicht substantiiert widerlegt. Die Vielzahl der Erkrankungen lässt darauf schließen, dass keine regelmäßige tierärztliche Behandlung in dem Umfang erfolgte, der notwendig gewesen wäre.

108

Ein tierschutzkonformes Betreiben der Hundezucht ist auch unter dem Gesichtspunkt, dass wie beschrieben, die Unzuverlässigkeit wegen Qualzüchtung festgestellt wurde, nicht zu gewährleisten. Die Entscheidung erging auch verhältnismäßig, insbesondere ist hier kein milderes Mittel – wie ein Ruhen der Zuchterlaubnis – vorrangig, da mehrere schwerwiegende Verstöße vorliegen und auch keine Einsicht diesbezüglich zu erkennen ist.

109

Die Frist nach §§ 117 Abs. 2 Satz 2, 116 Abs. 4 LVwG beginnt erst ab Kenntnis der Behörde von allen Tatsachen einschließlich aller für die Ermessensausübung relevanten Gesichtspunkte zu laufen (vgl. zu den entsprechenden Vorschriften des VwVfG: Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl., 2016 § 11, Rn. 26) und ist vorliegend unproblematisch eingehalten.

110

Die Ermessensausübung des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Auch im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt des Einschreitens liegt kein Ermessensfehler vor. Ein Einschreiten war überfällig. Die Behörde hatte eine ungewöhnliche Langmut gegenüber den Pflichtverletzungen des Klägers gezeigt. Der Widerruf der Erlaubnis stellt sich als das Mittel der Wahl dar.

111

3. Ob daneben der Tatbestand von § 117 Abs. 2 Nr. 2 LVwG erfüllt war, konnte danach offen bleiben.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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