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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:02.07.2018
Aktenzeichen:1 A 57/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0702.1A57.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Tierschutz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, aus der sich Vorgaben zur Haltung und tierärztlichen Versorgung seiner Hunde ergeben.

2

Der Kläger betrieb (gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Klägerin in dem Verfahren 1 A 58/16) von 2002 bis 2014 eine Hundezucht, unter anderem mit Labradoren, in A-Stadt. Dem Kläger wurde am 25.07.2002 von dem Beklagten eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Züchten von Hunden nach § 11 Tierschutzgesetz erteilt (Bl. 9 ff. Beiakte C).

3

Bis zum Jahr 2009 gab es keine Auffälligkeiten, von denen der Beklagte Kenntnis erlangte. Eine im Jahre 2009 durchgeführte Überprüfung ergab hinsichtlich der Zwingeranlagen und der Tiere keine Beanstandung. Ab dem Jahr 2011 erfuhr der Beklagte durch Welpenkäufer zunehmend von sich häufenden Hüftgelenksdyplasie- Erkrankungen (im Folgenden: HD) bei veräußerten Hunden.

4

Am 22.07.2014 fand eine Überprüfung der Zuchtstätte statt, während derer der Beklagte unterschiedliche Verstöße feststellte. Im Rahmen der Zuchtüberprüfung vom 22.07.2014 wurden die Zuchttiere auch auf HD und Ellbogendysplasie (im Folgenden ED) geröntgt, mit dem Ergebnis, dass bei einem großen Teil der Tiere eine HD und /oder ED Erkrankung nachgewiesen werden konnte (Bl.362 d. Beiakten und Bl. 589 d. Beiakten).

5

Mit Bescheid vom 12.08.2014 wurde der Kläger aufgefordert, eine Reihe von Anordnungen umzusetzen. Im Einzelnen:

6
1. Unter Fristsetzung von einer Woche wurde der Kläger angehalten folgende Tiere einem Fachtierarzt für Kleintiere oder einer Klinik für Kleintiere zur Untersuchung und Behandlung vorzustellen:
7
- „XXX“ wegen eines Othämatoms und eines entzündeten linken Ohres,
8
- „XXX“ wegen einer Konjunktivitis und entzündlichen, zum Teil blutigen Hautdefekten,
9
- „XXX“ bezüglich eines entzündlich veränderten rechten Ohres und Einknickens der Hinterhand im Stand,
10
- „XXX“ wegen eines schweren Othämatoms rechts mit Kopfschiefhaltung und erheblicher Schmerzhaftigkeit; die Hündin sei außerdem apathisch und deutlich verhaltensauffällig. Sie weise auch blutig und krustig veränderte Liegeschwielen im Bereich der Ellenbogengelenke und im Anfangsstadium an den Hinterläufen auf.
11
- „XXX“ aufgrund von Zahnsteinbildung und eines circa pflaumengroßen Tumors an der Gesäugeleiste,
12
- „XXX“ wegen eines entzündeten linken Ohres,
13
- „XXX“ hinsichtlich eines entzündlich geröteten linken Ohres und einer Lahmheit, die nach Angaben der Kläger von einem Kreuzbandriss stamme, der jedoch weder tierärztlich diagnostiziert noch therapiert worden sei,
14
- „XXX“ wegen extremer Zahnsteinbildung mit hochgradiger Gingivitis und entzündlichen Hautveränderungen an der linken Flanke und am linken Oberschenkel,
15
- „XXX“ hinsichtlich eines entzündlich veränderten linken Ohres und deutlicher Zahnsteinbildung
16
- „XXX“ aufgrund übermäßiger Cerumenbildung im rechten Ohr mit Geruchsentwicklung sowie
17
- Golden Retriever Welpe wegen übermäßiger Cerumenbildung mit Geruchsentwicklung.

18
2. Der Kläger wurde mit sofortiger Fristsetzung aufgefordert, allen Tieren ständig Wasser in ausreichender Menge und Qualität zu Verfügung zu stellen.

19
3. Unter zwei-wöchiger Fristsetzung wurde angeordnet, allen Hunden sowohl eine Schutzhütte beziehungsweise einen Schutzraum und wärmegedämmte, verformbare Liegeplätze zur Verfügung zu stellen.

20
4. Ebenfalls mit einer Frist von zwei Wochen wurde der Kläger aufgefordert, entweder den Zwinger zu strukturieren oder den Hunden geeignetes Beschäftigungsmaterial, wie Hundespielzeug zur Verfügung zu stellen. Defekte an den Zwingereinzäunungen sollten zudem repariert werden.

21
5. Außerdem wurde dem Kläger aufgegeben, ab „sofort“ tägliche Spaziergänge von mindestens zwei Stunden für jeden Hund und damit täglichen Umgang mit Bezugspersonen sicherzustellen.
22
6. Es wurde auch angeordnet, dass in den Kaninchenställen für ausreichend Einstreu, Raufutter und Beschäftigungsmaterial sowie eine ständige Wasserversorgung Sorge getragen werden müsse.

23
7. Für den Fall der Nichtbeachtung der oben genannten Anordnungen wurde im Falle der Anordnung Ziffer 1 ein Zwangsgeld von 2.500 € und im Falle der Anordnungen Ziffer zwei bis sechs ein Zwangsgeld von 250 € je Anordnung angedroht. Es wurde im Übrigen darauf hingewiesen, dass im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes die Ersatzzwanghaft angeordnet werden könne.

24
8. Für die Anordnungen 1.-6. wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.

25

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Kaninchenstall zum Zeitpunkt der Überprüfung zwar Wasser in Vorratsbehältern und überwiegend ausreichend Einstreu vorhanden gewesen sei. Es habe aber gänzlich an Raufutter und Beschäftigungsmaterial gefehlt. In mehreren Fällen hätten sich bis zu drei Hunde bei hochsommerlichen Temperaturen eine – zum Überprüfungszeitpunkt mit Wasser gefüllte – Blechschüssel teilen müssen. Alle gehaltenen Hunde müssten auf dem blanken, harten Boden ruhen und hätten keine verformbaren Liegeplätze zur Verfügung. Infolgedessen seien insbesondere an den Extremitäten der Zuchthündinnen, die besonders viel liegen würden, schwielige Veränderungen zu finden. Auch die vorliegenden Hämatome an den Ohren seien mit großer Wahrscheinlichkeit auf Verletzungen durch den harten Untergrund zurückzuführen. Überwiegend könnten keine genauen Angaben zur tierärztlichen Behandlung der Tiere gemacht werden. Die Umgebung in den Zwingern sei zudem als reizarm und nicht strukturiert zu beschreiben. Das Drahtgeflecht der Tür des Zwingers hinter dem Haus zur Grundstücksgrenze XXX Nr. XXX sei defekt und aufgebogen, so dass infolge der scharfen Kanten eine nicht unerhebliche Verletzungsgefahr bestünde.

26

Mit Schreiben vom 17.08.2014 (Bl. 396 d. Beiakte) legte der Kläger Widerspruch ein. Er sei der falsche Adressat dieser Ordnungsverfügung, da er bereits seit dem 31.12.2013 weder den gewerblichen Hundezwinger noch eine gewerbliche Hundezucht führe. Die Defekte an der Zwingeranlage seien bereits abgestellt. Sämtliche Tiere würden ständig mit Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt. Allen Hunden stehe eine Schutzhütte zur Verfügung. Eine Rechtsgrundlage für die Verpflichtung, darüberhinausgehend einen beheizbaren Schutzraum oder wärmegedämmte, verformbare Liegeplätze zur Verfügung zu stellen, sei nicht ersichtlich. Die Forderung, die Zwinger zu strukturieren, sei seitens des Beklagten zu definieren.

27

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.04.2016 stellte der Beklagte das Widerspruchsverfahren insoweit ein, als sich der Widerspruch gegen die Verfügung unter Ziffer 1) der Ordnungsverfügung richtete. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Bezüglich der Nummer 1 der Ordnungsverfügung sei aus dem Grunde, dass bei einer Nachkontrolle am 02.07.2015 nur noch einer der unter Nummer 1 genannten Hunde in seinem Bestand gewesen sei, nämlich „XXX“, Erledigung eingetreten. Der Gesundheitszustand dieses Tieres sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu beanstanden gewesen. Im Übrigen werde anheimgestellt, die erfolgten Reparaturen an der Zwingereinzäunung mit aussagekräftigen Fotos nachzuweisen. In Bezug auf das Vorbringen des Klägers entgegnete er, dass er nicht der falsche Adressat der Ordnungsverfügung sei, da zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung die am 25.07.2002 erteilte Erlaubnis zum Züchten von Hunden noch Bestand gehabt habe. Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kiel (Az 596 Js 332510/14) habe der Kläger auch nach dem 31.12.2013 noch aktiv in der Hundezucht mitgewirkt.

28

Der Kläger hat am 20.05.2016 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, der Beklagte habe das Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Nummer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht einstellen dürfen, sondern habe dem Widerspruch in diesem Punkt abhelfen müssen. Desweiteren moniert er, dass der Widerspruchsbescheid trotz der teilweisen Einstellung, auf Seite 5 den Satz enthalte „Die Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 ist somit insgesamt rechtmäßig. Der Widerspruch war deshalb als unbegründet zurückzuweisen.“ Auch gäbe es keine gesetzliche Grundlage für die Forderungen nach Zwingerstrukturierung und geeignetem Hundespielzeug. Zudem habe die Amtstierärztin Frau Dr. XXX in ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung vom 21.03.2016 vor dem Amtsgericht B-Stadt ausgesagt, es seien bei zwei Hunden Verdickungen der Haut zu sehen gewesen. Dies stehe im Widerspruch zu Punkt 3 der angefochtenen Ordnungsverfügung, der von Druckstellen und Hämatomen spreche.

29

Im Gegensatz zu den Aussagen in der Ordnungsverfügung habe die Amtstierärztin Dr. XXX auch in der Hauptverhandlung vom 21.03.2016 ausgesagt, an der Zwingeranlage seien nur kleine Mängel festgestellt worden und es gehe ja nur um die Prophylaxe. Dies sei nicht mit § 16 a TierSchG vereinbar, der dazu diene, vorhandene Mängel in einer Tierhaltung abzustellen.

30

Zusätzliches Spielzeug sei nicht erforderlich, da die Hunde in Kleingruppen gehalten würden und sich so miteinander beschäftigen könnten.

31

Der Kläger beantragt,

32

den Bescheid des Beklagten vom 12.08.2014 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 19.04.2016 aufzuheben.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Zur Begründung verweist der Beklagte zunächst auf eine Rücksprache mit der Amtstierärztin Dr. XXX und führt aus, dass die Darstellung in der Klagebegründung insofern nicht korrekt sei, als diese in der strafrechtlichen Verhandlung lediglich angegeben habe, dass die Hauptproblematik im Bestand in den zum Teil schweren, unbehandelten oder unzureichend behandelten Erkrankungen der Hunde (XXX, XXX) zu sehen gewesen sei. Dennoch seien infrastrukturelle tierschutzrechtliche Mängel festgestellt worden, welche weniger gravierend, aber dennoch zu beanstanden gewesen seien. Obwohl die letzte Kontrolle im Juli 2015 keine tierschutzrechtlichen Mängel ergeben habe, sei die erlassene Ordnungsverfügung weiterhin erforderlich, um dauerhaft eine artgerechte Hundehaltung sicherzustellen.

36

Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes B-Stadt vom 12.08.2016 sind der Kläger und seine Lebensgefährtin wegen mittäterschaftlich begangenen Betruges in 23 Fällen, davon in 3 Fällen im Versuch, jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt worden (zur Bewährung ausgesetzt). Dem lag zugrunde, dass sie Welpenkäufer über die HD- und ED - Freiheit von verschiedenen Zuchttieren getäuscht haben sollen, wobei etliche Tiere bereits Krankheitszeichen gezeigt hätten.

37

Mit Beschluss vom 20.04.2017 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht einen Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 17.08.2014 abgelehnt.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

39

In Bezug auf die unter der Ziffer 1) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 erlassene Anordnung ist die Klage bereits aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis setzt voraus, dass der Kläger durch seine Klage eine rechtliche oder tatsächliche Besserstellung erreichen kann (Kopp/Schenke, Vorb. § 40, Rn. 30ff.). Das ist hier nicht der Fall. Der Beklagte hat mit seiner Entscheidung in dem Widerspruchsbescheid vom 19.04.2016, das Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Ziffer 1) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 einzustellen, zu verstehen gegeben, dass diese Anordnung nicht mehr vollzogen werden soll. Maßgeblich ist insoweit der Tenor des Widerspruchsbescheides und nicht die diesbezügliche ungenau formulierte Bescheidbegründung.

40

Davon abgesehen ist die Klage als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Variante 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch hinsichtlich der Anordnungen unter den Ziffern 2) bis 6) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 und der hierauf beruhenden jeweiligen Zwangsgeldandrohung unbegründet. Der Bescheid vom 12.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2016 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

41

1. Die Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 ist zutreffend an den Kläger als Adressaten gerichtet worden, obwohl er nach seinem Vortrag seit dem 31.12.2013 die gewerbliche Hundezucht aufgegeben hat, weil er jedenfalls als Betreuer der Tiere für deren Haltung verantwortlich war.

42

Die Anordnungen unter den Ziffern 2) bis 6) der Ordnungsverfügung stützen sich auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG i.V.m. § 2 TierSchG, welche an die Tierhalter – bzw. Tierbetreuereigenschaft anknüpfen und gerade keine Betätigung in der gewerblichen Zucht voraussetzen.

43

Für die Tierhaltereigenschaft ist das tatsächliche, umfassende Sorgeverhältnis gegenüber einem Tier entscheidend. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzliche nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und ggf. Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist darauf, wem – unabhängig von der Eigentümerstellung – die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt. Im Rahmen der §§ 2, 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist (VG Magdeburg, Urt. vom 04.07.2016 – 1 A 1198/14 -, juris Rn.43). Es kommt auf die tatsächliche oder rechtliche Übernahme der Verantwortung für das Tier an (vgl. VGH München, Beschluss vom 27.06.2006 – 25 ZB 05.1507 -, juris Rn. 2). Die Anforderungen des § 2 TierSchG sind als dauerhafte Handlungspflichten des Tierhalters bzw. Tierbetreuers ausgestaltet, setzen in der Regel besondere Kenntnisse und Fähigkeiten (vgl. § 2 Nr.3 TierSchG) sowie Vorkehrungen zur verhaltensgerechten Unterbringung voraus und sind ihrer Art nach nicht auf einen anderen übertragbar, ohne dass dieser selbst damit faktisch die Stellung eines Tierhalters oder Tierbetreuers übernehmen müsste (OVG Schleswig, Urt. vom 28.01.2016 – 4 LB – 46/14 -, juris Rn. 38).

44

Betreuer ist demgegenüber, wer es in einem rein tatsächlichen Sinn übernommen hat, für das Tier (generell oder nur in einer einzelnen Beziehung, z.B. Fütterung) zu sorgen oder es zu beaufsichtigen. Im Gegensatz zum Halter kann die Beziehung des Betreuers auch nur ganz kurzfristiger Natur sein (vgl. bayObLG, RdL 1996, 23), und sie kann auch ausschließlich oder überwiegend im fremden Interesse und/oder nach den Weisungen eines anderen ausgeübt werden. Kennzeichnend dafür, dass eine Person Betreuer ist, ist eine solche Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier, dass der Person dadurch die Aufgaben des § 2 zwangsläufig zuwachsen. In diesem Sinne betreut ein Tier schon derjenige, der, ohne Halter zu sein, für das Tier einzelne Aufgaben wie zum Beispiel Fütterung, Transport, Ausführen, Verwahren, Hilfe bei der Pflege übernommen hat (vgl. VG Aachen, Urt. vom 29.12.2009, 6 K 2135/08, juris Rn. 73).

45

Gemessen an diesen Maßstäben war der Kläger jedenfalls Tierbetreuer im Sinne von § 2 TierSchG. Denn sofern die Tiere ausschließlich der Klägerin als Tierhalterin zuzuordnen gewesen wären, kommt dem Kläger als einem Familien- und Haushaltsangehörigen durch seine tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Tiere die Stellung eines Betreuers zu. Es ist vom Kläger weder vorgetragen noch ist es ersichtlich, dass er von der Tierhaltung in seinem Haushalt vollständig ausgeschlossen wird, so dass ihm keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Tiere zukäme. Auf eine Verantwortlichkeit am Zuchtgeschehen kommt es hingegen im vorliegenden Verfahren nicht an. Denn die Verhaltenspflichten des § 2 TierSchG, auf die durch die Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 und die darin enthaltenen Anordnungen nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr.1 TierSchG Bezug genommen wird, richten sich an Tierhalter und Tierbetreuer und knüpfen nicht an die Inhaberschaft einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG an.

46

2. Die dem Kläger auferlegten Handlungspflichten nach den Ziffern 2) bis 6) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 sind rechtmäßig.

47

Rechtsgrundlage hierfür ist § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 TierSchG. Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung der festgestellten Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG bezieht sich auf die Anordnung der im Einzelfall zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen.

48

Gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG). Er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG).

49

Die Anordnungen unter den Ziffern 2) bis 6) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 konnte der Beklagte zutreffend auf § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG stützen, um tierschutzwidrige Zustände in der Tierhaltung der Kläger zu beseitigen.

50

Dies hat der Beklagte ausführlich in den angefochtenen Ordnungsverfügungen dargelegt. Der Beklagte stützt sich hier in besonderem Maße auf die Einschätzungen der Amtstierärzte. Den beamteten Tierärzten ist bei der Frage, ob die Anforderungen von § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (st. Rechtsprechung des VGH München, vgl. u.a. Beschluss vom 12.11.2013, 9 CS 13.1946; Urteil vom 30.01.2008, 9 B 05.3146; vgl. zudem Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 15 TierSchG, Rn. 5). Die Einschätzung des zugezogenen beamteten Tierarztes wird von § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG im Regelfall als maßgeblich angesehen. Die Amtstierärzte sind als gesetzlich vorgesehene Sachverständige gemäß § 15 Abs. 2 TierSchG für diese Aufgaben eigens bestellt. Schlichtes Bestreiten vermag die Aussagekraft einer amtstierärztlichen Beurteilung nicht zu entkräften, dasselbe gilt für unsubstantiierte, pauschale Behauptungen (VG Würzburg Beschluss vom 22.11.2011, W 5 S 11.849, juris, Rn. 38; VG Würzburg Beschluss vom 19.04.2011, W 5 S 11.242, juris, Rn. 47). Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2010 – OVG 5 S 10.10 -, juris, Rn.9). Diese Maßstäbe gelten auch für die Beurteilung tierschutzrechtlicher Anordnungen gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 TierSchG, soweit sie – wie im vorliegenden Fall – auf einer amtstierärztlichen Beurteilung beruhen.

51

Unter Beachtung der dargestellten Maßstäbe und unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers ergingen die Anordnungen der Ziffern 2) bis 6) der beiden Ordnungsverfügungen vom 12.08.2014 gem. § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG, um tierschutzwidrigen Zuständen in der Tierhaltung der Kläger zu begegnen (a - c). Die Anordnungen ergingen ermessensfehlerfrei und sind verhältnismäßig (d).

52

a) Die Anordnung zu Ziffer 2) der Ordnungsverfügungen vom 12.08.2014, allen Tieren ständig Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ziel dieser Anordnung ist es die Einhaltung der Tierhalterpflicht zur art- und bedürfnisgerechten Ernährung nach § 2 Nr. 1 TierSchG sicherzustellen. Die Anordnung bezieht sich dabei auf elementare Anforderungen, die ein Tierhalter oder Tierbetreuer stets und gewissenhaft zu erfüllen hat. Der Vortrag des Klägers, es sei eine regelmäßige Wasserversorgung aller Tiere durch jeweils eine Wasserschüssel pro Zwinger sichergestellt, ist nicht geeignet, die Notwendigkeit der Sicherstellung der Haltungsanforderungen mittels einer Ordnungsverfügung durch den Beklagten in Frage zu stellen. Von der Amtstierärztin wurde im Rahmen einer Durchsuchung am 22.07.2014 festgestellt, dass in den mit bis zu drei Hunden belegten Zwingern jeweils nur eine Wasserschüssel insbesondere bei hochsommerlichen Temperaturen keine ausreichende Wasserversorgung darstelle (Vermerk der Amtstierärztin vom 23.07.2014, Bl. 275 d. Verwaltungsvorgangs, Beiakte C). Das bloße Bestreiten der Notwendigkeit einer zweiten Wasserschüssel durch die Kläger unter Verweis auf die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) und auf die regelmäßige Kontrolle des Füllstandes der einzelnen Wasserschüssel ist nicht geeignet, die fachliche Einschätzung der Amtstierärztin zu widerlegen oder hinreichen in Zweifel zu ziehen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 TierSchHuV hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Dies steht nicht im Widerspruch zu der fachlichen Einschätzung der Amtstierärztin, eine einzige Wasserschüssel sei nicht ausreichend für drei darauf zugreifende Hunde. Die fachliche Vertretbarkeit der Einschätzung der Amtstierärztin wird durch den Vortrag des Antragstellers nicht substantiiert in Frage gestellt.

53

b) Auch die Anordnung zu Ziffer 3), allen Hunden sowohl eine Schutzhütte bzw. einen beheizbaren Schutzraum und wärmegedämmte, verformbare Liegeplätze zur Verfügung zu stellen ist rechtmäßig. Die Anordnung findet ihre Grundlage in § 4 Abs. 1 und 2 TierSch-HuV, wonach bei der Haltung von Hunden im Freien wärmegedämmte Schutzhütten und wärmegedämmte Liegeflächen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Anordnung, dass die Liegeflächen aus verformbarem Material bestehen müssen, ist zwar nicht wörtlich in der TierSchHuV vorgesehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Regelungen der TierSchHuV, die die in § 2 TierSchG enthaltenen Ge- und Verbote konkretisieren, nicht abschließend sind. Vielmehr lassen derartige Verordnungen die Befugnis der Behörde unberührt, Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG zu treffen, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlich ist. Diese Anordnungen können im Einzelfall auch über die in der Verordnung geregelten Mindestanforderungen hinausgehen (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 2 TierSchG, Rn. 51; zur TierSchHuV: BR-Drucks. 580/00, S. 8; VG Aachen, Beschl. v. 02.05.2013 – 6 L 23/13 –, juris Rn. 32). Die Anordnung, verformbare Liegeflächen zur Verfügung zu stellen, diente der Einhaltung der Tierhalterpflichten nach § 2 TierSchG. Zweck dieser Regelung war nach der Begründung der Ordnungsverfügung die Vorbeugung von Liegeschwielen. Zur Tierhalterpflicht der angemessenen Pflege und Unterbringung nach § 2 TierSchG zählt auch die Ausstattung des Aufenthaltsbereichs der Tiere mit einem artgerechten und den hygienischen Anforderungen des Tieres entsprechenden Bodenbelag. Die Anordnung ist erforderlich, da nach dem Vermerk der Amtstierärztin vom 23.07.2014 bei einigen Tieren Dekubitus, Druckstellen und Hämatome durch den harten Boden verursacht worden seien (Bl. 277 der Beiakte C). Die bildlich festgehaltenen Hautveränderungen bei einzelnen Hunden in der am 22.07.2014 von der Amtstierärztin angefertigten Fotodokumentation zu den Einzeltierbefunden (Bl. 103-108, 142 d. Beiakte A) bestätigen die Feststellungen aus dem Vermerk der Amtstierärztin. Die fachliche Einschätzung der Amtstierärztin wurde durch den Vortrag der Kläger auch nicht substantiiert widerlegt. Dem Vortrag, die Amtstierärztin habe ihrer Einschätzung aus dem Vermerk vom 23.07.2014 durch ihre Zeugenaussage im Rahmen der Hauptverhandlung zu dem Strafverfahren 27 Ls 596 Js 33250/14 vor dem Amtsgericht B-Stadt am 21.03.2016 selbst widersprochen, da sie dort ausgesagt habe, nur Verdickungen der Haut festgestellt zu haben, ist nicht zu folgen. Die Amtstierärztin hat auch im Rahmen ihrer Zeugenaussage daran festgehalten, das Auftreten von Dekubitus in der Einzeltierbefundung festgestellt zu haben (Niederschrift der Hauptverhandlung, S. 15, Bl. 42 d. Gerichtsakte).

54

c) Auch die in Ziffer 4) der Ordnungsverfügung getroffene Anordnung, die Zwinger zu strukturieren oder den Hunden Spielzeug zur Verfügung zu stellen, sowie Defekte an den Zwingereinzäunungen zu reparieren sowie die Anordnung der Ziffer 5), tägliche Spaziergänge für jeden Hund von mindestens zwei Stunden sicherzustellen, sind rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig. Eine verhaltensgerechte Unterbringung im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG muss das zu den einzelnen Funktionskreisen des Tieres gehörende Verhalten ermöglichen, insbesondere zu den Funktionskreisen Nahrungssuche, Fortpflanzung und Eltern-Kind-Beziehung, Gruppenbeziehung, Bewegung, Ruhe und Ausscheidung (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 2 TierSchG, Rn. 30). Diesem Ziel entspricht die Anordnung bezüglich einer Strukturierung der Zwinger oder dem Bereitstellen von Spielzeug zur Beschäftigung. Dem Bereitstellen von Spielzeug kann nicht die Eignung zum Erreichen des tierschutzrechtlichen Zwecks der verhaltensgerechten Unterbringung abgesprochen werden, weil den Tieren Schaden durch Abschlucken von Teilen des Spielzeuges drohte. Denn dem kann vorgebeugt werden, indem den Hunden artgerechtes Spielzeug zur Verfügung gestellt wird, von dem keine Gefahren durch das Zerbeißen ausgehen.

55

Dem Ziel der verhaltensgerechten Unterbringung entspricht auch die Anordnung, die Hunde täglich spazieren zu führen, damit der tägliche Umgang mit Bezugspersonen sichergestellt wird. Nach den allgemeinen Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 TierSchHuV an die Hundehaltung ist einem Hund ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers sowie ausreichend Umgang mit der Betreuungsperson zu gewähren. Damit werden die Verhaltensfunktionskreise Bewegungs- und Sozialverhalten angesprochen. Nach Einschätzung der Amtstierärztin sei aufgrund der großen Anzahl der gehaltenen Hunde das Gewähren eines ausreichenden Auslaufes zweifelhaft. Diese fachliche Einschätzung der Amtstierärztin, in Konkretisierung der Vorgaben des § 2 TierSchHuV sei ein täglicher Umgang jedes Hundes mit der Betreuungsperson notwendig, wurde hinsichtlich der fachlichen Vertretbarkeit nicht widerlegt.

56

Die Anordnung der Reparatur defekter Zwingereinzäunungen dient dem Schutz der Hunde vor Verletzungen und damit ebenfalls der verhaltensgerechten Unterbringung im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG. Denn den Ge- und Verboten in § 2 TierSchG liegt die Zielsetzung des § 1 Satz 2 TierSchG zu Grunde, wonach Schmerzen, Leiden oder Schäden der gehaltenen Tiere zu vermeiden sind. Soweit nach dem Vortrag des Klägers (Bl. 397 d. Verwaltungsvorgangs, Beiakte C) zwischenzeitlich von der teilweisen Befolgung der genannten Haltungsanforderung durch Reparatur der defekten Zwingereinzäunung ausgegangen wird, rechtfertigen die festgestellten Verstöße die getroffene Anordnung, um eine Befolgung auch in Zukunft sicherzustellen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 04.09.2013 – 1 B 32/13 –, n.v. S. 11 der Beschlussausfertigung).

57

d) Insgesamt bestehen angesichts der genannten nachvollziehbaren und plausiblen Feststellungen der Amtstierärztin, der – wie dargelegt – kraft Gesetzes (§ 15 Abs. 2 TierSchG) besondere Sachkunde zuzusprechen ist, keine Zweifel an den festgestellten tierschutzrechtlichen Verstößen. Die von dem Kläger gerügte Aussage der Amtstierärztin im Rahmen der Hauptverhandlung zu dem Strafverfahren 27 Ls 596 Js 33250/14 vor dem Amtsgericht B-Stadt am 21.03.2016 (Niederschrift zur Hauptverhandlung, S. 14, Bl. 41 d. Gerichtsakte 1 A 57/16), die Feststellungen hinsichtlich zu schaffender Reize und Beschäftigungen seien getroffen worden, um Vorsorge gegen Verhaltensänderungen und Zwangsbewegungen zu treffen, stellt die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung nicht in Frage. Denn eine Anordnung zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG ergeht, wenn in der Tierhaltung eines der Verhaltensbedürfnisse, die sich den Oberbegriffen „Ernährung“, „Pflege“ oder „verhaltensgerechte Unterbringung“ zuordnen lassen, unangemessen zurückgedrängt wird (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 16a TierSchG, Rn. 13). Auf bereits eingetretene Verhaltensänderungen oder Beeinträchtigungen der Tiere durch derartig zurückgedrängte Verhaltensbedürfnisse kommt es hingegen nicht an. Vielmehr soll durch Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG bleibenden Veränderungen, die Schmerzen oder Leiden verursachen, vorgebeugt werden.

58

Die Anordnungen im Bescheid vom 12.08.2014, mit denen der Beklagte als zuständige Behörde auf die vorstehend dargelegten tierschutzrechtlichen Verstöße nach § 16a Abs. 1 TierSchG reagiert hat, waren insgesamt notwendig und verhältnismäßig. Für Anordnungen nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG besteht – wie sich aus Abs. 1 Satz 1 ergibt – kein Entschließungsermessen (bei der Feststellung von Verstößen muss die Behörde somit einschreiten), jedoch besteht ein Auswahlermessen („wie“ des Einschreitens) hinsichtlich des Handlungsmittels. Die Wahl des Handlungsmittels wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet und beschränkt. In der Begründung des Verwaltungsakts muss zum Ausdruck kommen, dass die Behörde ihren Ermessensspielraum erkannt und genutzt hat. Das Ermessen ist seitens des Gerichts nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar (§ 114 Satz 1 VwGO). Notwendige Anordnungen im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG sind diejenigen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d.h. sie müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 16a TierSchG, Rn. 6). „Geeignet“ bedeutet, dass die Maßnahme zweckgerecht sein muss. „Erforderlich“ bedeutet, dass von mehreren Maßnahmen, die die Beendigung bzw. Verhütung des Verstoßes mit gleicher Sicherheit erwarten lassen, diejenige zu wählen ist, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet; es darf kein milderes Mittel in Betracht kommen. „Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“ meint die Relation zwischen Nutzen und Schaden: Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn der Nachteil, den die Anordnung dem Betroffenen auferlegt, schwerer wiegt als der Verstoß, der damit beendet bzw. verhindert werden soll (Abwägung der betroffenen Rechtsgüter).

59

Im vorliegenden Fall waren die Anordnungen unter den Ziffern 2) bis 6) der Ordnungsverfügung notwendig im oben genannten Sinne. Sie waren geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinne, um tierschutzkonforme Zustände in der Tierhaltung des Klägers herzustellen. Die Gründe des Bescheides lassen ausreichende Ermessenserwägungen, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der Anordnungen, erkennen.

60

Da die Anordnungen unter den Ziffern 2) bis 6) rechtmäßig sind, ist auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,- € bei etwaigen Verstößen gegen die Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden. Die Zwangsgeldandrohung beruht auf §§ 228, 229 Abs. 1 Nr. 2, 235 Abs. 1 Nr. 1, 236, 237 LVwG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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