Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:22.10.2018
Aktenzeichen:1 A 59/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1022.1A59.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Agrarförderung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird auf 7.514,80 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerin, Inhaberin eines auf Pferdezucht spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebs, begehrt im Rahmen der Agrarförderung die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Anspruchsjahr 2015 und die nachfolgenden Jahre gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

2

Bereits im Jahr 2005 waren der Klägerin Zahlungsansprüche zugeteilt worden. In den Jahren 2005 bis 2012 und im Jahr 2014 erhielt die Klägerin infolgedessen Direktzahlungen. Im Jahr 2013 hatte die Klägerin keinen Anspruch auf eine Direktzahlung. Der Beklagte betrachtete diesen Antrag vom 10. Juni 2013 als verfristet und beschied diesen daher mit Bescheid vom 18. Dezember 2013 ablehnend. Mit Ablauf des Jahres 2014 wurden die der Klägerin zugewiesenen Zahlungsansprüche aufgrund einer Gesetzesänderung eingezogen.

3

Am 8. Mai 2015 beantragte die Klägerin infolgedessen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2015 und die Folgejahre für eine Fläche von 11,5709 ha. In dieser Fläche war auch ein der Klägerin von der Landsitz xxx GbR per Pachtvertrag vom 6. April 2015 überlassenes Flurstück enthalten. Wegen der Einzelheiten des Pachtvertrags wird auf Blatt 9 der Beiakte A verwiesen.

4

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Dezember 2015 ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass die Klägerin nicht die Voraussetzung für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen erfülle. Hierfür sei es erforderlich, dass die Klägerin im Betriebsjahr 2013 zum Erhalt von Zahlungen berechtigt gewesen wäre. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin den Auszahlungsantrag für das Betriebsjahr 2013 verspätet gestellt habe. Auch könne sich ein Anspruch auf Zuteilung nicht aus dem vorgelegten Pachtvertrag mit der Landsitz xxx GbR ergeben, da dieser keine Überlassungsvereinbarung bezüglich etwaiger Zahlungsansprüche enthalte. Zugleich benannte der Beklagte eine beihilfefähige Fläche in Höhe von 11,38 ha.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 14. Januar 2016 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie unter anderem vor, dass sie im Jahr 2013 aktive Betriebsinhaberin gewesen sei und sie grundsätzlich zum Empfang von Direktzahlungen berechtigt gewesen sei. Hinzu komme, dass die Antragsvoraussetzungen in allen Jahren vorgelegen hätten und nur der verspätete Posteingang einer Bewilligung im Jahr 2013 entgegengestanden habe. Zudem sei es unverhältnismäßig, dass allein aufgrund eines einmal verspäteten Antragseingangs, Leistungen nun dauerhaft verwehrt würden. Diese Unverhältnismäßigkeit ergebe sich auch daraus, dass das Antragssystem des Beklagten nicht mit dem von der Klägerin verwendeten Computersystem (MacOS) kompatibel sei, sodass die Klägerin entweder andere Computer oder Antragsmöglichkeiten nutzen müsse. Auch habe ihr ein Sachbearbeiter des Beklagten im Jahr 2013 mitgeteilt, dass es infolge der verspäteten Antragstellung nur einmal zu einer Nichtzahlung kommen würde.

6

Mit Bescheid vom 26. April 2016 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte der Beklagte zunächst sein Vorbringen aus dem Ausgangsbescheid. Ergänzend führte er aus, dass die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 voraussetze, dass der Betriebsinhaber vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt gewesen sein müsste, damit Zahlungsansprüche zugewiesen werden können. Hierbei beziehe sich die Voraussetzung, dass ein Anspruch vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss bestanden habe müsste, nicht auf einen Ausschluss wegen verspäteter Antragstellung, sondern auf Kürzungen und Ausschlüsse, die aufgrund der Nichteinhaltung der Beihilfekriterien erfolgen würden. Zudem sei die Klägerin bereits Inhaberin von Zahlungsansprüchen gewesen, sodass die Ausnahmeregelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c der Verordnung (EU) 1307/2013 für Betriebsinhaber, die nie Zahlungsansprüche besessen haben, aber am 15. Mai 2013 landwirtschaftlich tätig gewesen sind, keine Anwendung finden könne.

7

Hiergegen hat die Klägerin am 27. Mai 2016 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass sie die Voraussetzungen für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen erfülle. Die Klägerin habe die Betriebsprämie für das Jahr 2013 nur aufgrund einer Kürzung oder Sanktion nicht erhalten, da der formale Fehler einer verspäteten Antragseinreichung nicht anders bewertet werden könne, als wenn jemand aufgrund des Verstoßes gegen Bewirtschaftungsgrundsätze keine Betriebsprämie ausgezahlt bekomme. Die Klägerin führt weiter aus, dass sie durchgängig aktive Betriebsinhaberin gewesen sei und es für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2015 und die nachfolgenden Jahre allein auf die mögliche Berechtigung des Erhalts der Betriebsprämie im Jahr 2013 ankomme. Der Klägerin sei sonst für immer die Möglichkeit genommen eigene Zahlungsansprüche für ihre Flächen zu erhalten. Hierfür spreche auch das Merkblatt der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2015. In diesem Merkblatt werde ausgeführt, dass unter Kürzung und Ausschluss auch die Ablehnung wegen fehlender Antragsvoraussetzungen, unter anderem bei verspäteter Antragstellung, zu verstehen sei.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 26. April 2016 zu verpflichten, der Klägerin die am 8. Mai 2015 beantragten 11,38 Zahlungsansprüche zuzuweisen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und wiederholt und vertieft zur Begründung sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Der Beklagte trägt ergänzend vor, dass die verspätete Antragstellung nicht zu einer Kürzung oder einem Ausschluss geführt habe, sondern zu einer Unzulässigkeit des Auszahlungsantrags im Jahr 2013. Der Begriff der Unzulässigkeit sei eng auszulegen und der unzulässige Antrag daher so zu behandeln, als sei er nicht gestellt worden. Anderenfalls könnten immer noch Anträge für das Jahr 2013 gestellt werden, um Ansprüche für das Jahr 2015 und die Folgejahre zu generieren.

13

Nach Anhörung der Beteiligten hat die Kammer das Verfahren mit Beschluss vom 11. September 2018 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

14

Das Gericht hat am 19. Oktober 2018 mündlich verhandelt. Wegen des Inhalts der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Unterlagen ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 26. April 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf die beantragte Verpflichtung des Beklagten und entsprechende Aufhebung des Bescheids in Gestalt des Widerspruchbescheids (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

17

Rechtsgrundlage für die begehrte Zuweisung von Zahlungsansprüchen ist Art. 24 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Nach Abs. 1 Unterabsatz 1 werden Zahlungsansprüche den Betriebsinhabern zugewiesen, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, sofern sie,

18

a) außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zum dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, und

19

b) vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren.

20

Diese Voraussetzungen liegen in der Person der Klägerin nicht vor. Die Klägerin war im Jahr 2013 nicht vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen zum Empfang von Zahlungen berechtigt. Der Auszahlungsantrag der Klägerin für das Betriebsjahr 2013 wurde nämlich von dem Beklagten bestandskräftig als unzulässig abgelehnt. Rechtsgrundlage hierfür war Art. 23 Abs. 1 Unterabsatz 3 i. V. m. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009. Nach diesen Vorschriften ist ein Sammelantrag in der Bundesrepublik Deutschland spätestens bis zum 15. Mai eines jeden Jahres einzureichen. Wird ein Antrag verspätet eingereicht und beträgt die Verspätung mehr als 25 Kalendertage, ist der Antrag als unzulässig anzusehen. Die Klägerin hat den Sammelantrag im Jahr 2013 erst am 10. Juni 2013 bei dem Beklagten eingereicht. Die Verspätung betrug mehr als 25 Kalendertage.

21

Die Ablehnung eines verfristeten Auszahlungsantrags als unzulässig ist nicht als Ausschluss im Sinne des Titels II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anzusehen. Hierfür sprechen bereits die Systematik der Verordnungen und die Einstufung eines mehr als 25 Kalendertage zu spät eingereichten Antrags als unzulässig. Denn der Unionsgesetzgeber hat die Fristversäumnis von über 25 Kalendertagen nicht als Ausschlussgrund nach materieller Prüfung der sonstigen Berechtigung, sondern als Unzulässigkeitskriterium geregelt, bei dem von vornherein jede Prüfung der materiellen Berechtigung im Übrigen unterbleibt. Für eine Entscheidung im Jahr 2015 fehlt es deshalb an einem ansonsten bei Kürzungen und Ausschlüssen bestehenden Anknüpfungspunkt in Form von Beihilfebescheiden für die Feststellung der Berechtigung von Zahlungen im Jahr 2013. Gerade dieser Anknüpfungspunkt soll gewährleisten, dass die Verwaltung ohne weitere materielle Prüfung das Vorliegen der Voraussetzungen im Jahr 2013 feststellen kann und sich allein auf die Prüfung der materiellen Voraussetzungen für das Jahr 2015 konzentrieren kann. Das Verfahren soll so für die Verwaltung vereinfacht werden. Die Verwaltung soll nämlich eben gerade nicht noch im Jahr 2015 das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für das Jahr 2013 prüfen. Gerade hierzu wurde die Stichtagsregelung – wenn auch mit weitreichenden Folgen für Betroffene – eingeführt. Hierfür spricht auch das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem, welches die Praktikabilität des Beihilfesystems gewährleisten soll. Auch liegen die in Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c und Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geregelten Ausnahmen, nach denen Mitgliedstaaten Betriebsinhabern Zahlungsansprüche ohne Empfangsberechtigung im Jahr 2013 zuweisen können, in der Person der Klägerin nicht vor. Weder hatte die Klägerin niemals eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 inne, noch hat die Klägern durch Pacht Zahlungsansprüche übertragen bekommen. Der von der Klägerin bei dem Beklagten eingereichte Pachtvertrag enthält nämlich keine Regelung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen. Auch der Vortrag der Klägerin, dass ein Mitarbeiter des Beklagten ihr gegenüber gesagt habe, dass sich die verspätete Antragseinreichung im Jahr 2013 auch nur im Jahr 2013 auswirke, kann nicht dazu führen, dass der Beklagte hier verpflichtet werden kann, der Klägerin Zahlungsansprüche für das Jahr 2015 zuzuweisen. Denn zum einen dürfte sich die Aussage dieses Mitarbeiters auf die alte Rechtslage bezogen haben. Erst mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurden zuvor erhaltene Zahlungsansprüche ungültig (Art. 21 Abs. 2 der Verordnung). Zum anderen liegt in dieser bloßen Aussage keine Zusicherung im Sinne des § 108a Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG). Des Weiteren führen die von der Klägerin eingereichten Hinweise der Landwirtschaftskammer des Landes Nordrhein-Westfalen zu keiner anderen Beurteilung. Dieser Hinweis kann weder den Beklagten, noch das Gericht in seiner rechtlichen Eischätzung, ob es sich bei der Unzulässigkeitsentscheidung um eine Kürzung oder einen Ausschluss handelt, binden.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3 Satz 1, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180004077&psml=bsshoprod.psml&max=true