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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.11.2018
Aktenzeichen:1 MR 3/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:1116.1MR3.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 12 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 12 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB ... mehr

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Überschwemmungsgebiet

Leitsatz

1. Ein Plannachbar ist antragsbefugt, wenn nicht von vornherein auszuschließen ist, dass sich im Falle der Umsetzung des Bebauungsplans die Hochwasserlage auf dem Plangebiet unmittelbar benachbarten Grundstücken nachteilig verändern könnte.
2. Werden die Grundstücke des Plannachbarn infolge des Bebauungsplans voraussichtlich keiner unzumutbaren Überschwemmungsgefahr ausgesetzt, fehlt ein - eine einstweilige Anordnung rechtfertigender - "schwerer Nachteil".
3. Ein Verstoß des Bebauungsplans gegen § 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG scheidet aus, wenn ein Überschwemmungsgebiet nach § 76 Abs. 2 WHG durch Rechtsverordnung weder festgesetzt noch vorläufig gesichert ist.
4. Die Pflicht zur Erhaltung von Überschwemmungsgebieten gilt sowohl für festgesetzte als auch für nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete. Das Erhaltungsgebot des § 77 Satz 1 WHG ist als abwägungsrelevantes planungsrechtliches Optimierungsgebot bzw. als Planungsleitsatz zu verstehen, der im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in Bezug auf die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) zu berücksichtigen ist und dabei das Abwägungsergebnis stark vorprägt.
5. Von der Möglichkeit, im Bebauungsplan Gebiete i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 16c) BauGB i. d. F. des Hochwasserschutzgesetzes II festzusetzen, muss eine Gemeinde keinen Gebrauch machen, wenn ein nachfolgendes bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren geeignet ist, konkrete Anforderungen an die Durchbildung eines hinreichenden Hochwasser-Schutzniveaus zu gewährleisten.

 


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