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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:15.10.2018
Aktenzeichen:4 A 164/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1015.4A164.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren.

2

Der Kläger lebte zunächst gemeinsam mit seiner Ehefrau in einer Wohnung in der            in              .

3

Der Beklagte führte für die Ehefrau des Klägers hinsichtlich der vorgenannten Anschrift ein Beitragskonto mit der Beitragsnummer            .

4

Die Ehefrau des Klägers verstarb am 3. September 2003. Diese Information ist in der Verwaltungsakte des Beklagten in einem Eintrag mit der Datumsangabe „11. Oktober 2003“ hinterlegt. Die Information trägt den Hinweis „Satz aus regelmäßiger Datenübermittlung“.

5

Der Beklagte versandte im Jahr 2004 fortgesetzt Zahlungsaufforderungen an die verstorbene Ehefrau unter der Adresse in der            in           .

6

Eine letzte Zahlung auf das vorgenannte Beitragskonto verbuchte der Beklagte im Januar des Jahres 2005. Zahlungsaufforderungen und Bescheide vermochte der Beklagte ab diesem Zeitpunkt unter der vorgenannten Adresse nicht mehr zuzustellen, da er diese mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“ zurück erhielt.

7

Der Kläger meldete dem zuständigen Einwohnermeldeamt zum 1. August 2005 seinen Umzug von der          in eine          in            gelegene Wohnung. Seither lebt der Kläger unter letztgenannter Adresse in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin.

8

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 wies die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland den Kläger unter der Anschrift im           in             auf seine Pflicht zur Anmeldung von Rundfunkgeräten hin. Eine Rundfunkteilnehmernummer enthielt dieses Schreiben nicht. Vielmehr vermerkte die Gebühreneinzugszentrale auf dem Schreiben lediglich ein Aktenzeichen, welches die Nummer           trug.

9

Im Jahr 2006 erhielt der Beklagte auf gezielte Anfrage vom Einwohnermeldeamt die Mitteilung, dass die Ehefrau des Klägers zu dem vorgenannten Datum im Jahr 2003 verstorben sei. Der Beklagte nahm nunmehr eine Ummeldung des Beitragskontos auf den Kläger vor und versuchte ihn mit nicht zustellbarem Schreiben vom 22. Juni 2006 unter der Adresse in der            in            erfolglos hierüber zu informieren. Das Teilnehmerkonto wurde von dem Beklagten sodann im Februar 2007 in den inaktiven Bestand überführt.

10

In der Folge teilte das Einwohnermeldeamt dem Beklagten im Rahmen eines Einwohnermeldeabgleichs aus dem Jahr 2014 mit, dass der Kläger seit August 2005 unter der im Rubrum bezeichneten Adresse im            wohnhaft sei. Der Beklagte führte den Kläger sodann von Februar 2007 bis in das Jahr 2013 unter der neu vergebenen Beitragsnummer           .

11

Mit Festsetzungsbescheid vom 2. Juli 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger hinsichtlich der Beitragsnummer          Rundfunkgebühren nebst eines Säumniszuschlages für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 30. Juni 2005 in Höhe von insgesamt 56,20 Euro fest.

12

Der Kläger erhob mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 16. Juli 2015 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid, da dieser rechtswidrig sei. Er habe im Jahr 2003 über den Tod seiner damaligen Ehefrau informiert und sich bereits im Jahr 2004 bei dem Beklagten abgemeldet und keine Rundfunkgeräte mehr vorgehalten. Der Kläger legte die Abschrift eines handschriftlich verfassten Schriftstückes vor, welches das Datum „19.09.03“ trägt und mit „Az.         “ überschrieben sowie an die Gebühreneinzugszentrale adressiert ist. In dem Schriftstück listet der Kläger auf, dass „3 Anlagen“ mit übersandt würden, die mit „Anlage 1 Abmeldung“, „Anlage 2 Sterbeurkunde“ und „Anlage 3 Anmeldung“ betitelte. Das Schriftstück enthält ferner die Mitteilung über den Tod seiner Ehefrau und eine Kontoverbindung für die Abbuchung der Rundfunkgebühren.

13

Eine weitere vorgelegte Abschrift eines handschriftlichen Schriftstücks trägt das Datum „23.12.0“, wobei das Jahr nicht vollständig erkennbar ist. In dem Schriftstück nimmt der Kläger auf das vorgenannte Schreiben Bezug und bemängelt eine fehlende Rückmeldung der Gebühreneinzugszentrale.

14

Schließlich legte der Kläger ein weiteres an die Gebühreneinzugszentrale adressiertes Schriftstück mit Datum „29.12.0“ vor, wobei auch hier die Jahreszahl nicht vollständig erkennbar ist. Das Schriftstück enthält die Information, dass „in der Anlage“ eine Abmeldung für den Kläger übersandt werde.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2016 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Er führte aus, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum von April bis Juni 2005 zu keinem Zeitpunkt eine Abmeldung bei dem Beklagten eingegangen sei. Der Kläger sei insofern beweisbelastet. Die Gebührenpflicht habe im streitgegenständlichen Zeitraum fortbestanden.

16

Der Kläger hat am 12. Juli 2016 Klage erhoben.

17

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Er habe im streitgegenständlichen Zeitraum keine Rundfunkempfangsgeräte besessen. Er habe alle Mitwirkungspflichten erfüllt und verweist auf die im Vorverfahren vorgelegten Schriftstücke. Er habe mit Schreiben vom 29. Dezember 2003 eine Abmeldung seines Beitragskontos veranlasst. Seine Briefe seien nicht rückläufig gewesen. Er habe daher von einem ordnungsgemäßen Zugang ausgehen müssen. Es könne nicht zu seinem Nachteil gereichen, dass die Briefe die Akte des Beklagten nicht erreicht haben.

18

Es sei auffällig, dass im Historiensatz unter dem Datum 11. Dezember 2003 das Sterbedatum seiner damaligen Ehefrau vermerkt sei, obwohl der Beklagte vorgebe, seine Briefe nicht erhalten zu haben. Ein Systemfehler sei zu vermuten, welcher für die zunächst nicht durchgeführte Umstellung des Beitragskontos auf den Kläger ursächlich sei.

19

Der Kläger könne zwar den Zugang der Abmeldung nicht nachweisen. Es greife allerdings eine Beweislastumkehr i.S.d. § 444 ZPO zu seinen Gunsten. Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und ordnungsgemäßen Aktenführung durch den Beklagten sei jedenfalls nicht auszuschließen. Hierauf weise der korrekte Vermerk des Sterbedatums der Ehefrau des Klägers in den Unterlagen des Beklagten hin.

20

Die streitbefangene Forderung sei jedenfalls verjährt. Dem Vortrag des Beklagten, er habe die aktuelle Adresse des Klägers erst durch einen Meldedatenabgleich im am 12. November 2014 erhalten, treffe nicht zu. Bereits am 7. Oktober 2005 sei dem Beklagten die aktuelle Adresse des Klägers, die dann unverändert blieb, bekannt gewesen. Dies ergebe sich aus einem Schreiben der Gebühreneinzugszentrale, das der Kläger unter diesem Datum erhalten habe.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Bescheid des Beklagten vom 2. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2016 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage wird abgewiesen.

25

Zur Begründung nimmt er auf seine Ausführungen im Widerspruchbescheid vom 10. Juni 2016 Bezug und führt ergänzend aus, dass sich der Kläger nicht auf die Einrede der Verjährung berufen könne. Er habe es pflichtwidrig unterlassen, dem Beklagten den Tod seiner Ehefrau und seinen Umzug mitzuteilen. Die Einrede der Verjährung sei aus diesem Grunde unbeachtlich, da sie gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung verstoße. Dies sei immer dann der Fall, wenn jemand durch die Berufung auf die Verjährung Vorteile aus seinem unredlichen Verhalten verlange.

26

Der Kläger und der Beklagte haben mit Schriftsätzen vom 9. Juli 2018 bzw. 25. Juli 2016 erklärt, dass sie mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer einverstanden sind.

27

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

28

I. Das Gericht kann durch den Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden, da der Kläger und der Beklagte sich hiermit jeweils einverstanden erklärt haben (vgl. § 87a Abs. 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung).

29

II. Die Klage ist als Anfechtungsklage i.S.v. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

1. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der mit Bescheid vom 2. Juli 2015 geltend gemachten Rundfunkgebühren, die der Beklagte nach § 7 Abs. 5 Satz 1 des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 14) durch Verwaltungsakt festsetzen durfte, findet sich in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Nach § 1 Abs. 2 RGebStV ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Gebührenpflicht endet nach § 4 Abs. 2 RGebStV mit dem Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Rundfunkanstalt angezeigt worden ist.

31

2. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Bescheides bestehen nicht; solche sind mit der Klage auch nicht geltend gemacht.

32

3. Der Bescheid erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

33

a) Der Kläger war nach den vorgenannten Maßstäben im streitgegenständlichen Zeitraum von April bis Juni 2005 rundfunkgebührenpflichtig. Die Rundfunkgebührenpflicht des Klägers endete vor oder während des streitgegenständlichen Zeitraums nicht im Sinne von § 4 Abs. 2 RGebStV. Es mangelt an der hierfür erforderlichen Anzeige gemäß § 3 RGebStV.

34

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Nach § 3 Abs. 2 RGebStV hat der Rundfunkteilnehmer bei der Anzeige der Landesrundfunkanstalt unter anderem Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten (§ 3 Abs. 2 Nummer 6 RGebStV) sowie den Grund der Abmeldung (§ 3 Abs. 2 Nummer 9 RGebStV) mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.

35

Der Kläger hat in dem Verfahren lediglich die Abschrift eines an die Gebühreneinzugszentrale adressierten Anschreibens vorgelegt, welches die vorgenannten Mindestbestandteile einer Abmeldung nicht umfasst. In dem Schriftstück verweist der Kläger auf eine Anlage, in der eine Abmeldung enthalten sein solle. Er vermochte diese jedoch nicht vorzulegen, so dass für das Gericht schon nicht überprüfbar und aufklärbar ist, ob die durch § 3 RGebStV an eine wirksame Abmeldung gestellten Voraussetzungen gewahrt worden sind.

36

Unabhängig davon ist auch der Zugang des streitgegenständlichen Schreibens nicht mehr erweislich. Grundsätzlich trägt jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale. Die Beweislast für den Zugang einer rechtswirksamen Abmeldung trägt der Rundfunkteilnehmer (Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.08.2010 – 7 ZB 10.1489, Rn. 15 juris; siehe auch Hessischer VGH, Urt. v. 21.08.1985 – 5 OE 123/83, juris).Es obliegt ihm, das Wirksamwerden der Abmeldung durch Zugang des Schreibens beim Empfänger im Bestreitensfall nachzuweisen und hierfür schon bei Absendung der Abmeldung in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen (VG Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2007 – 10 E 5709/06 –, Rn. 33, juris m.V.a. Bayerischer VGH, Urteil vom 02.02.2007 - 7 ZB 06.3257, juris m.w.N.; VG München, Urt. v. 19.02.2007 - M 6a S - juris; VG Augsburg, Urt. v. 11.11.2002 - Au 7 S 02.1329; juris m.w.N.). Bei Unaufklärbarkeit des Zugangs ist daher in der Regel nicht von einer wirksamen Abmeldung auszugehen (Bayerischer VGH, a.a.O., Rn. 15 juris).

37

So liegt es hier. Der Zugang eines Abmeldeschreibens ist durch den Kläger behauptet und durch den Beklagten bestritten worden. Der Kläger vermag den Beweis des Zugangs – auch nach eigenem Vortrag – nicht zu erbringen und ist insofern beweisfällig geblieben.

38

Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass der Beklagte in der Verwaltungsakte einen Historieneintrag aus dem Jahr 2003 aufgenommen hat, der das Sterbedatum der Ehefrau des Klägers enthält. Der Vortrag des Klägers, dass aus diesem Umstand eine Beweislastumkehr herzuleiten wäre, trägt nicht. Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die beklagte Behörde in entsprechender Anwendung von § 444 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des in Beweisnot geratenen Klägers führt (BVerwG, Beschl. v. 12.12.2000 – 11 B 76/00, juris). Dies gilt auch bei Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aktenführung. Bei Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung ist demnach eine Umkehr der Beweislast ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn die Landesrundfunkanstalt dem grundsätzlich beweispflichtigen Rundfunkteilnehmer die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich gemacht hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2009 – 4 LB 184/09, Rn. 27 juris).

39

Ein derartiger Verstoß ist für das erkennende Gericht indes nicht feststellbar. Der Vortrag des Klägers, das Sterbedatum sei aufgrund der Tatsache in die Verwaltungsakte aufgenommen worden, dass dem Beklagten das von dem Kläger angefertigte Schriftstück vom 19. September 2003 zugegangen sein müsse und dieser zwar die Information des Versterbens der Ehefrau, nicht aber das Schreiben, zur Akte genommen habe, überzeugt nicht. Aus dem Eintrag in der Verwaltungsakte ist kein hinreichend sicherer Schluss auf den Zugang der im Widerspruchsverfahren vorgelegten Schriftstücke des Klägers möglich, dessen Zugang der Beklagte bestreitet. Vielmehr spricht § 18 Abs. 1 des damaligen Melderechtsrahmengesetz (MRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342) i.V.m. § 25 Abs. 1 Nummer 13 des Meldegesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesmeldegesetz - LMG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1999 (GVOBl. S. 214) dafür, dass dem Beklagten diese Information durch das zuständige Einwohnermeldeamt übermittelt worden ist. Dies wird auch dadurch gestützt, dass der Historieneintrag in der Verwaltungsakte den Zusatz „Satz aus regelmäßiger Datenübermittlung“ trägt. Es ist kein Grund erkennbar, der den Beklagten zur Aufnahme dieses Zusatzes veranlasst haben könnte, wenn er die Information über das Sterbedatum einem Schreiben des Klägers entnommen hätte.

40

b) Der Kläger kann sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, da sich diese jedenfalls als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) erweist. Die Verjährung von Rundfunkgebühren richtete sich zum maßgeblichen Zeitpunkt im Sinne von § 4 Abs. 4 RGebStV nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung und beträgt damit gemäß §§ 195, 199 Abs. 1, 214 BGB drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Einrede der Verjährung stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn es der Rundfunkteilnehmer entgegen seiner aus § 3 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 RGebStV erwachsenden Verpflichtung unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen, und diese aufgrund der Pflichtverletzung außer Stande gewesen ist, die Rundfunkgebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen (OVG Lüneburg, Beschl. v 21.04.2008 – 4 ME 122/08, Rn. 10 juris; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2013 – OVG 11 N 10.13, Rn. 4 juris; VGH München, Beschl. v. 06.12.2017 – 7 ZB 17.756, Rn. 8 juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – 6 C 49/15, BVerwGE 156, 358-392, Rn. 89). Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 RGebStV sind bei der Anzeige die „gegenwärtige Anschrift sowie die letzte Anschrift, unter der ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde“ mitzuteilen.

41

aa) Der Kläger hat zwar vorgetragen, dass er eine Umzugsmeldung an den Beklagten abgegeben habe, dieser hat den Zugang einer derartigen Mitteilung jedoch bestritten. Der Kläger, den auch insoweit – wie bei anderen dem Rundfunkteilnehmer obliegenden Mitwirkungshandlungen – die Beweislast für den Nachweis der Anzeige des Wohnungswechsels trifft (vgl. zur Beweislast bei Mitwirkungshandlungen OVG Schleswig, Urt. v. 26.02.2015 – 3 LB 11/14, Rn. 26 juris), ist auch insoweit beweisfällig geblieben. Er vermochte kein Schriftstück und keinen Zugangsnachweis vorzulegen, das den von ihm vorgetragenen Geschehensablauf bestätigt.

42

Entgegen seiner Auffassung ist der Umstand, dass die Gebühreneinzugszentrale dem Kläger im Oktober 2005 unter seiner neuen Anschrift im „      “ ein Schreiben zukommen ließ, kein tragfähiger Beweis dafür, dass der Kläger eine Umzugsmeldung an den Beklagten abgegeben hat. Vielmehr ist es so, dass der Beklagte – worauf die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat – von der zuständigen Meldebehörde über Zuzüge informiert wird. Hierauf hat die Gebühreneinzugszentrale in dem Schreiben vom 7. Oktober 2005 auch explizit hingewiesen. Zudem sprechen die Umstände, dass der Beklagte das Schriftstück nicht mit der Rundfunkteilnehmernummer des Klägers versah, das Schreiben nicht in den Verwaltungsvorgang zu seinem Teilnehmerkonto aufnahm und ihn auf seine Pflicht zur Anmeldung von Rundfunkgeräten hinwies dafür, dass es zu keiner Zeit eine Verbindung zwischen der neuen Adresse des Klägers und der Person des Klägers samt dessen bereits bestehenden Teilnehmerkonto gegeben hat. Dies wäre im Falle einer ordnungsgemäßen Anzeige des Wohnungswechsels im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 RBStV jedoch zu erwarten gewesen. Gegen Zugang einer solchen Umzugsanzeige bei dem Beklagten spricht auch, dass dieser ausweislich der Verwaltungsakte in den Jahren 2006 und 2007 zweifach bei einem Adressanbietern den Versuch unternahm, die aktuelle Anschrift des Klägers zu ermitteln. Anhaltspunkte dafür, dass eine schuldhafte Beweisvereitelung durch den Beklagten vorliegen könnte, sind auch insoweit nicht ersichtlich.

43

Der Kläger ist aufgrund seiner einwohnermelderechtlichen Ummeldung keinesfalls von seiner Pflicht zur Übermittlung seiner aktuellen Anschrift an den Beklagten befreit gewesen. Die Pflicht zur Mitteilung von Änderungen besteht gerade aus dem Grunde, weil der Beklagte im Massenverfahren der Rundfunkbeitragserhebung von Ermittlungsaufwand entbunden und die Gebühreneinziehung gesichert werden soll (VG Cottbus, Urt. v. 30.04.2009 – 1 K 928/08, Rn. 37 juris), weswegen der Beklagte nicht im Wege der Amtsermittlung zur aktiven Ermittlung der Adresse bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt verpflichtet war (OVG Münster, Beschl. v. 17.12.2013 – 2 A 507/12, BeckRS 2014, 45637, beck-online).

44

bb) Der Beklagte war aufgrund der fehlenden Anzeige des Wohnungswechsels außer Stande, die Rundfunkgebühren binnen der Verjährungsfrist festzusetzen. Der Kläger hat dem Beklagten durch die fehlende bzw. nicht nachweisbare Anzeige des Wohnungswechsels die Möglichkeit genommen, ausstehende Rundfunkgebühren fristgerecht festzusetzen.

45

Etwas Gegenteiliges kann allenfalls dann angenommen werden, wenn der Beklagte trotz unterbliebener Anzeige des Wohnungswechsels von dritter Seite Kenntnis der neuen Anschrift erlangt und diese „ohne weiteres“ dem Kläger zuordnen kann (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2011 – 27 K 1831/10, Rn. 61 juris). Davon ist nach Auffassung des erkennenden Berichterstatters jedoch nur dann auszugehen, wenn der Beklagte die Adresse des Klägers unter Kenntnis seiner Rundfunkteilnehmernummer, also insbesondere auf eine konkrete Anfrage hin, von dritter Seite mitgeteilt bekommt (so auch in dem vom Kläger zitierten Verfahren: VG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2011 – 27 K 1831/10, Rn. 53 ff. juris). Anderenfalls würde das bei einem Wohnungswechsel ausdrücklich vorgesehene Mitwirkungsgebot des § 3 Abs. 1 HS. 2 RGebStV, welches gerade der Entlastung des Beklagten im Massenverfahren der Rundfunkgebührenerhebung dient, weitgehend leerlaufen. Der Beklagte wäre dann im Ergebnis zur zielgerichteten Durchsicht sämtlicher ihm von dritter Seite zugetragener Adressinformationen, die im Massenverfahren der Rundfunkgebührenerhebung gleichfalls massenhaft auftreten können, und dem Abgleich mit den Bestandsdaten sämtlicher Rundfunkteilnehmer verpflichtet. Dies liefe dem Telos der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 RGebStV ergebenden Mitwirkungsverpflichtungen unzweifelhaft zuwider.

46

In dem hier zu beurteilenden Verfahren gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte nach den vorgenannten Maßstäben vor der Durchführung eines Meldedatenabgleichs im Jahr 2014 von der aktuellen Adresse des Klägers Kenntnis erlangt hat. Konkrete Adressanfragen blieben vielmehr bis in das Jahr 2014 ohne Erfolg. Die bloße Kenntnis der Gebühreneinzugszentrale von der Adresse im            reichte nicht aus, um „ohne weiteres“ (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2011 – 27 K 1831/10, Rn. 61 juris) die ausstehenden Rundfunkgebühren gegenüber dem Kläger festzusetzen. Aufgrund der fehlenden Zuordnung der Adressdaten zu seinem Rundfunkteilnehmerkonto wären hierfür gerade weitere Ermittlungen erforderlich gewesen, zu denen der Beklagte jedoch nicht verpflichtet war.

47

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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