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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:12.09.2018
Aktenzeichen:9 A 297/15
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0912.9A297.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Ausbaubeiträge

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 15.09.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2015 wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von   110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag. Er ist Inhaber eines xx/xx00 Miteigentumsanteils an einem in der Gemeinde Scharbeutz, Gemarkung Scharbeutz, Flur x, Flurstücke-Nrn. xx, xx, xx und xx, liegenden Grundstück mit der postalischen Anschrift A-Straße (Gesamtgröße: 4.340 m²).

2

Die (Privat-)Straße Am Hang verläuft von der Straße Fischerstieg bis zur Einmündung in die Straße Strandallee parallel zu der Straße Strandallee, welche wiederum parallel zum Ostseestrand verläuft. Das Flurstück mit der Nr. xx der Flur x grenzt mit seiner südlichen Seite an die Straße Strandallee an. Von dort steigt es als bewachsener Hang an bis zur Straße Am Hang, umfasst einen Teil dieser Straße und ist nördlich dieser Straße mit einem Wohngebäude (Am Hang xx) bebaut. Eine vorhandene Treppe auf dem Flurstück mit der Nr. xx der Flur x ermöglicht einen vereinfachten Zugang zur Straße Am Hang bzw. zum Flurstück mit der Nr. xx der Flur x. Zur Straße Strandallee ist ein Schild mit der Aufschrift „Durchgang für Unbefugte verboten!“ angebracht.

3

Nach Befassung des Bauausschusses und des Tourismusausschusses wurden mit Datum vom 8. Oktober 2009 Ausbauarbeiten an der Straße Standallee mit den Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung, Straßen- und Grundstücksentwässerung, Parkbuchten und Straßenbegleitgrün - ebenso wie Küstenschutzmaßnahmen und die Gestaltung der neuen Promenade der Gemeinde Scharbeutz - beauftragt.

4

Mit Bescheid vom 1. Juli 2010 wurde gegen den Kläger ein Vorausleistungsbetrag in Höhe von 1.135,60 € betreffend den Ausbau der vorgenannten Teileinrichtungen festgesetzt. Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2010 zurückgewiesen. Am 11. November 2010 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der vorgenannten Bescheide begehrte.

5

Mit Urteil vom 12. Februar 2013 - 9 A 215/10 - hat das VG Schleswig den Vorauszahlungsbescheid aufgehoben, soweit er einen höheren Betrag von mehr als 1.001,45 € festsetzte. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Dabei ging das Gericht davon aus, dass mit den durchgeführten Arbeiten mit Ausnahme der Anlage der Parkplätze Vorteile für den Kläger verbunden seien, weil es sich im Einzelnen um Erneuerungen, Vervollständigung der Einrichtung oder verbessernden Ausbau handele.

6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des OVG Schleswig vom 29. April 2013 - 4 LA 27/13 - abgelehnt.

7

Die Beklagte hat eine Abnahmeniederschrift vorgelegt, wonach die „Gesamtleistung gem. Beauftragung vom 08.10.2009“ am 15. Juli 2010 beziehungsweise „Restarbeiten“ am 18. März 2011 abgenommen wurden.

8

Mit angegriffenem Bescheid vom 15. September 2015, dem Kläger zugestellt am 24. September 2015, wurde ihm gegenüber ein endgültiger Ausbaubeitrag für den Ausbau der „Strandallee 5. BA in der Gemeinde Scharbeutz“ in Höhe von 1.013,85 € festgesetzt.

9

Gegen vorgenannten Bescheid hat der Kläger mittels einfacher E-Mail am 24. Oktober 2015 Widerspruch erhoben. Zugleich sei - so sein Vortrag - der Widerspruch zeitgleich in Form des Telefaxes erhoben worden.

10

Mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 27. November 2015 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Dabei erachtete die Beklagte den Widerspruch bereits als unzulässig, weil der mit einfacher E-Mail erhobene Widerspruch nicht die Formerfordernisse des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wahre.

11

Der Kläger hat am 26. Dezember 2015 beim hiesigen Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zugleich hat er mit Schreiben vom 11. Januar 2016 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.

12

Mit Beschluss vom 22. März 2017 hat die erkennende Kammer den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Dabei hat das Gericht offen gelassen, ob die Klage bereits als unzulässig zu betrachten sei. Jedenfalls sei die Klage unbegründet, weil der Kläger keine Gründe vorgetragen habe, die nicht bereits Gegenstand der unter dem Az. 9 A 215/10 rechtskräftig entschiedenen Verwaltungsrechtssache gewesen seien.

13

Die dagegen mit Schreiben vom 27. März 2017 erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Mit Beschluss des OVG Schleswig vom 27. März 2018 - 2 O 2/17 - hat das Gericht den Beschluss des erkennenden Gerichts dahingehend geändert, dass dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Dabei erachtete das OVG Schleswig die Klage als zulässig. Zwar habe der mittels E-Mail vom 24. Oktober 2015 erhobene Widerspruch nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprochen und dürfte deshalb unzulässig gewesen sein. Die Beklagte habe allerdings den Empfang des vom Kläger behaupteten zeitgleich am 24. Oktober 2015 übermittelten Widerspruchs in Form des Telefaxes nicht entkräften können. Inwieweit die Anfechtungsklage darüber hinaus auch begründet oder zum Teil begründet sei, müsse der Prüfung der Hauptsache vorbehalten bleiben. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich im Wege der Plausibilitätsprüfung nicht erschließe, aus welchen Positionen in den Schlussrechnungen vom 10. und 25. März 2011 sich die in dem Heranziehungsbescheid vom 15. September 2015 ausgewiesenen Kosten für das Straßenbegleitgrün, die Fahrbahn, die Beleuchtung, die Straßen- und Grundstücksentwässerung zusammensetzten.

14

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen - ebenso wie bereits überwiegend in der Verwaltungsrechtssache unter dem Az. 9 A 215/10 - vor, ein beitragsrechtlich relevanter Anliegervorteil sei nicht gegeben. Vielmehr würden die Anlieger erhebliche materielle wie wohnliche Nachteile erleiden, während die Gemeinde daraus wirtschaftlichen Profit im Ort ziehe. So sei die Straße Strandallee verschwenkt und verschmälert worden. Darüber hinaus sei sie für den Durchgangverkehr geöffnet worden, um das Gewerbesteuereinkommen der Gemeinde steigern zu können. Das Verkehrsaufkommen habe sich stark erhöht. Dies führe zu einer Zunahme des Verkehrslärms. Eine Notwendigkeit, die Straßendecke auszutauschen, habe nicht bestanden, weil der Straßenzug seit 25 Jahren gar nicht vom Durchgangsverkehr beansprucht gewesen sei und insofern gar nicht übermäßig beansprucht gewesen sein könne. Erst jetzt sei die Straße Strandallee in beide Richtungen geöffnet und an die B 76 angeschlossen worden. Vor Durchführung der Maßnahmen sei die Straße eine Sackgasse gewesen, die ausschließlich von Parksuchverkehr bzw. gegebenenfalls von Anliegern in einem anderen Abschnitt der Straße Standallee genutzt worden sei. Es werde bestritten, dass ein kritischer Straßenzustand auch nur näherungsweise schon erreicht gewesen sei. Die Straße sei allein aus ästhetischen Erwägungen neu erstellt worden. Die Beklagte sei verpflichtet, unnötige Kostenbelastungen für den betroffenen Bürger zu verhindern. Die Erneuerung der Fahrbahndecke sei billiger, als eine Straße mit all ihren technischen Vorzügen im Unterbau abzureißen und eine neue Anliegerstraße abseits vom bisherigen Straßenverlauf komplett neu aufzubauen.

15

Die Ersetzung der vorhandenen Straßenleuchten durch Energiesparleuchten sei nicht notwendig gewesen. Die Beleuchtung sei schon - ebenso wie die Grünanlage - nicht schadhaft gewesen. Hierbei sei es völlig unerheblich, ob die Gemeinde auch andere Gründe mit der Erneuerung der Beleuchtung verfolge.

16

Für die Anlieger könne die neue Beleuchtung auch deshalb nicht vorteilhaft sein, weil diese durch die verschwungene Fahrbahn und die Verlegung auf die Strandseite von jedem Anliegergrundstück bedeutend weiter entfernt positioniert sei.

17

Im Übrigen sei der Anliegeranteil in Höhe von 60 % für die Straßenbeleuchtung und -entwässerung zu hoch.

18

Der Kläger meint zudem, die im angegriffenen Bescheid vom 15. September 2015 unter Ziffer 4.2. vorgenommene Ermittlung der für die Berechnung der Beitragshöhe anzunehmenden Grundstücksgröße sei fehlerhaft. Maßgebend soll hiernach die volle Grundstücksfläche sein, wenn die Fläche in einem Bebauungsplan liege und die Fläche hiernach baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden könne. Ein solches Gebiet liege jedoch nicht vor. Dies gehe aus der Mitteilung der Beklagten vom 9. September 2015 (Bezugnahme auf Bl. 41 f. der Gerichtsakte) hervor. Hiernach bestreite die Beklagte jemals ein solches Gebiet mit einer Erschließungsstraße ausgewiesen zu haben. Ohne Erschließungsstraße sei jedoch das Wohngebiet weder baulich noch anderweitig nutzbar. Auch gehe aus den schriftlichen behördlichen Mitteilungen hervor, dass derzeit die Anliegergrundstücke rechtlich weder über die Straße Am Hang noch über die angrenzende Straße Strandallee erschlossen seien.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Bescheid der Beklagten vom 15.09.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2015 aufzuheben.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie vertritt im Wesentlichen - ebenso wie in der Verwaltungsrechtssache unter dem Az. 9 A 215/10 bereits vorgetragen - die Auffassung, es handele sich vorliegend um eine Erneuerung. Anders als bei einer Ausbau- oder Umbaumaßnahme müssten mit einer Erneuerung keine zusätzlichen Vorteile im Vergleich zum Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der Einrichtung verbunden sein, damit sie beitragsfähig sei. Der Vorteil von Erneuerungsmaßnahmen bestehe darin, dass eine abgängige und daher als nicht mehr vorhanden anzusehende Verkehrsanlage durch eine neue ersetzt werde. Im vorliegenden Fall seien die schon seit über 50 Jahren vorhandenen gesamten Straßenflächen, die Entwässerung und die Beleuchtung erneuert worden. Diese einzelnen Teileinrichtungen seien durch Setzungen, Risse, Alters- und Abnutzungserscheinungen, Unterdimensionierung und durch Zeitablauf dringend erneuerungsbedürftig gewesen. Welche weiteren Gründe konkreter Anlass für den Straßenausbau gewesen seien, sei unerheblich.

24

Hinsichtlich der Beleuchtungseinrichtungen sei auch der Tatbestand eines verbessernden Ausbaus gegeben, weil die Beleuchtung der technischen Entwicklung angepasst worden sei.

25

Sämtliche betroffene Grundstücke des unbefestigten Weges Am Hang seien als bevorteilt durch die Baumaßnahmen anzusehen. Sämtliche Grundstücke, die auch am Privatweg Am Hang anliegen, grenzten direkt an die Straße Strandallee an. Von dort könnten die Eigentümer ihre Grundstücke betreten und über die von ihnen selbst errichteten Treppensysteme ihre Baulichkeiten erreichen. Maßnahmen der Verkehrsregelung beinhalteten keine kompensationsfähigen Nachteile. Die darüber hinaus behauptete Zunahme der Verkehrsmenge auf die Straße Strandallee hänge überwiegend mit der allgemeinen Zunahme des motorisierten Verkehrs zusammen. Den damit angenommenen Nachteilen aus Verkehrsimmissionen stünden die Vorteile einer geräuscharmen Fahrbahndecke, einer Straßenführung, die nur langsam durchfahren werden könne und die zusätzlichen Begrünungsmaßnahmen gegenüber.

26

Letztlich trägt die Beklagte vor, der im Heranziehungsbescheid vom 15. September 2015 ausgewiesene beitragsfähige Aufwand in Höhe von 936.934,71 € bzw. der der Berechnung zugrunde gelegte Anliegeranteil in Höhe von 376.167,10 € ergebe sich aus den dem Schreiben vom 19. April 2018 beigefügten Auflistungen (Bezugnahme auf Bl. 104 ff. der Gerichtsakte). Grundlage dieser Ermittlung seien die Unterlagen des begleitenden Ingenieurbüros gewesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte A) sowie auf die Gerichtsakte zur Verwaltungsrechtssache unter dem Az. 9 A 215/10 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

28

Die Klage, mit der sich der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2015 wendet, ist zulässig (dazu unter I.) und begründet (dazu unter II.). Der auf das Grundstück mit den Flurstücke-Nrn. xx, xx, xx und xx bezogene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen subjektiven Rechten. Er war daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I.

29

Die nach § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO statthafte Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere ist der angegriffen Bescheid vom 15. September 2015 nicht bestandskräftig geworden, denn es ist zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass dieser frist- und formgerecht Widerspruch dagegen erhoben hat.

30

Nach § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, zu erheben (Satz 1). Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt (Satz 2).

31

Vorliegend hat der Kläger zunächst mittels einfacher E-Mail vom 24. Oktober 2015 Widerspruch erhoben. Unabhängig von der Frage, ob dieser dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprach (vgl. hierzu VG Sigmaringen, B. v. 27.12.2004 - 5 K 1313/04 -, juris, Rdnr. 3; OVG Lüneburg, B. v. 08.11.2011 - 4 LB 156/11 -, juris, Rdnr. 25; OVG Magdeburg, B. v. 02.05.2016 - 1 O 42/16 -, juris, Rdnr. 3, jeweils verneinend; vgl. hierzu auch bereits Kintz, Der elektronische Widerspruch, in: NVwZ 2004, 1429) und der Widerspruch damit zu Recht als unzulässig zurückgewiesen wurde, konnte die Beklagte den Empfang des vom Kläger behaupteten zeitgleich am 24. Oktober 2015 übermittelten Widerspruchs in Form des Telefaxes nicht entkräften. Sie ist ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Dies geht zu ihren Lasten. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die erkennende Kammer insofern Bezug auf die Gründe des Beschlusses des OVG Schleswig vom 27. März 2018 - 2 O 2/17 -, die sie sich zu eigen macht.

II.

32

Die Klage ist zugleich begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

33

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist § 8 KAG in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) vom 24.11.2005 in der Fassung der - rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen - 1. Nachtragssatzung vom 1. Juli 2010 - im Folgenden: ABS -. Es kann dabei offen bleiben, ob die Voraussetzungen nach diesen Rechtsvorschriften erfüllt sind, denn der Bescheid vom 15. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2015 ist bereits mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit materiell rechtswidrig (dazu unter 1.). Dieser Mangel wurde auch nicht (rückwirkend) geheilt (dazu unter 2.). Darüber hinaus ist die Forderung der Beklagten verjährt (dazu unter 3.).

1.

34

Der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2015 ist materiell rechtswidrig, weil nicht hinreichend bestimmt im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 KAG, 108 LVwG, 157 Abs. 1 Satz 2 AO. Erforderlich ist hiernach, dass der Heranziehungsbescheid seinen Adressaten in die Lage versetzt, zweifelsfrei zu erkennen, wer, was, und wofür etwas von ihm gefordert wird (Habermann, Kommentar zum KAG, § 8 KAG, Rdnr. 68). Auch die Bezeichnung der abgerechneten Baumaßnahme gehört damit zum Bezugsgegenstand des Bescheides, weil dessen Adressat nur im Hinblick auf die konkrete Maßnahme nachvollziehen kann, ob und in welcher Höhe er beitragspflichtig ist (OVG Schleswig, U. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris, Rdnr. 59; VG Schleswig, B. v. 22.01.2013 - 9 B 52/12 -, juris, Rdnr. 3).

35

Diesen Anforderungen trägt der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2015 nicht hinreichend Rechnung. Denn die abzurechnende Maßnahme ist unvollständig bezeichnet. Aus dem Beitragsbescheid geht nicht zweifelsfrei die Maßnahme hervor, für die ein Ausbaubeitrag verlangt wird.

36

Der angegriffene Bescheid vom 15. September 2015 setzt einen Ausbaubeitrag in Höhe von 1.013,85 € für den Ausbau der „Strandallee 5. BA“ in der Gemeinde Scharbeutz fest, ohne dass aus dem gesamten Inhalt des Bescheides erkennbar wird, wo die - beitragspflichtig ausgebaute - Straße Strandallee beziehungsweise der 5. Bauabschnitt beginnt und endet. Diese Unklarheit wird auch nicht durch den Widerspruchsbescheid vom 27. November 2015 beseitigt, der gleichfalls nur den Ausbau der „Strandallee – 5. BA“ als Bezugspunkt nennt, ohne diesen näher zu umschreiben. Die konkrete Maßnahme bleibt völlig offen. Für den Kläger ist in keiner Weise erkennbar, wofür die Beiträge erhoben werden. Der Bescheid muss aber gerade aus sich selbst heraus verständlich sein (so ausdrücklich VG Schleswig, U. v. 22.01.2013, a. a. O., juris, Rdnr. 3 für eine vergleichbare Fallkonstellation). Auch ist nicht erkennbar, ob sich der - unter anderem - gegenüber dem Kläger abgerechnete 5. Bauabschnitt nur auf die Straße Strandallee beginnend am Kreisverkehr im Süden und endend am Beginn der Fußgängerzone im Norden bezieht. Nur dieser Straßenzug stellt nämlich, wie bereits in zutreffender Weise das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Februar 2013 - 9 A 215/10 - entschieden hat, die Einrichtung im ausbaubeitragsrechtlichen Sinne dar. Der 5. Bauabschnitt umfasst aber möglicherweise auch den Bereich zwischen dem Kreisverkehr und der Einmündung in die B 76. Der Adressat wird damit nicht in die Lage versetzt, die konkrete Ausbaumaßnahme nachzuvollziehen. Nur insofern wäre es ihm dann auch möglich, die Kostenheranziehung im Einzelnen überprüfen zu können.

37

Gemessen daran war die Beklagte verpflichtet, eine wesentlich genauere Beschreibung, welche Maßnahme unter dem 5. Bauabschnitt zu verstehen ist, vorzunehmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Schleswig, B. v. 22.01.2013, a. a. O., juris, Rdnrn. 3 f.). Eine metergenaue Angabe war hingegen nicht erforderlich.

2.

38

Den vorgenannten Anforderungen hat die Beklagte nicht Rechnung getragen, weshalb sich der Bescheid vom 15. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2015 als materiell rechtswidrig erweist. Dieser Fehler wurde auch nicht inzwischen geheilt. Dazu wäre der Erlass eines neuen Bescheides erforderlich (VGH München, B. v. 22.04.2008 - 19 ZB 08.489 -, juris, Rdnr. 31; so auch OVG Lüneburg, U. v. 26.11.2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rdnr. 35; so ausdrücklich VG Hannover, U. v. 02.06.2017 - 13 A 171/14 -, juris, Rdnr. 111, unter Verweis auf Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 37 VwVfG, Rdnr. 41 mit weiteren Nachweisen). Daran fehlt es vorliegend.

3.

39

Im Übrigen ist die errechnete Beitragsforderung verjährt.

40

Die Festsetzungsfrist von vier Jahren (§ 15 Satz 1 KAG) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe (sachlich) entstanden ist, § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG in Verbindung mit § 170 AO. Dabei ist in diesem Sinne die „Abgabe entstanden“, wenn die Bauarbeiten abgenommen wurden. Auf den Eingang der letzten Unternehmerrechnung kommt es nicht an (Habermann, a. a. O., Rdnr. 294 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OVG Schleswig, U. v. 13.02.2008 - 2 LB 42/07 -, juris, Rdnrn. 27 ff.). Auch ist keine mängelfreie Abnahme erforderlich. Die Gemeinde ist insoweit lediglich gehalten, Mängelgewährleistungsansprüche durchzusetzen (Habermann, a. a. O., Rdnr. 293 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 37, Rdnr. 7; ders., Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, § 8, Rdnr. 490; OVG Münster, B. v. 17.08.2016 - 15 B 652/16 -, juris, Rdnr. 53). Zudem müssen die Leistungen nicht vollkommen restlos fertig gestellt sein. Dies gilt auch, soweit „gravierende“ Restarbeiten fehlen oder noch wesentliche Mängel bestehen (vgl. hierzu auch OLG München, U. v. 13.12 2011 - 9 U 2533/11 -, juris, Rdnr. 9). Zwar liegt ein wirksames Abnahmeverlangen im Sinne von     § 12 Abs. 1 VOB/B bzw. § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann vor, sofern die Leistungen „fertig gestellt“ sind, was anzunehmen ist, sofern die Leistungen so weit fertig sind, dass nur noch unwesentliche Restarbeiten fehlen bzw. unwesentliche Mängel behoben werden müssen (Bröker, in: Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013,   § 12 Abs. 1 VOB/B, Rdnr. 9; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, § 640 BGB, Rdnr. 10). Der Auftraggeber ist allerdings rechtlich frei, die Abnahme mit deren Rechtsfolgen auch bereits vorzeitig, gegebenenfalls auch vorbehaltlos, zu erklären (OLG München, a. a. O.; Kniffka/Kniffka/Koeble, in: Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 4. Teil Die Abnahme der Bauleistung, Rdnr. 7 unter Bezugnahme etwa auf BGH, U. v. 20.08.2009 - VII ZR 205/07 -, juris, Rdnr. 55). Dies folgt bereits aus § 12 Abs. 3 VOB/B, wonach wegen wesentlicher Mängel die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden „kann“. Eine vollumfängliche Abnahme bei wesentlichen Mängeln wird damit nicht ausgeschlossen.

41

Gemessen an den vorstehenden Erwägungen gilt Folgendes:

42

Am 15. Juli 2010 fand eine in der Abnahmeniederschrift als „Abnahmeverhandlung     (VOB/B § 12) über die [...] Gesamtleistung gem. Beauftragung vom 08.10.2009“ bezeichnete Begehung betreffend den „Küstenschutz und Hochwasserschutz 5. Bauabschnitt in Scharbeutz, Ausbau des Zentrums am Strand in Scharbeutz, [...]“ statt. Nicht Gegenstand der Abnahme sollten nach Ziff. 2 der Abnahmeniederschrift die unter Ziff. 5 aufgeführten Mängel, die unter Ziff. 6 aufgeführten Restleistungen sowie die unter Ziff. 7 der Abnahmeniederschrift aufgeführten Vorbehalte sein. Diesbezüglich ist unter Ziff. 9.1 der Abnahmeniederschrift allerdings festgehalten, dass „[d]ie Leistung abgenommen“ wird und sich der „Auftraggeber [diesbezüglich vorbehält], alle Rechte [...] geltend zu machen“. Ziff. 9.2 der Abnahmeniederschrift, wonach die Abnahme wegen wesentlicher Mängel verweigert wird, ist ausdrücklich gestrichen worden. Ziff. 8 der Abnahmeniederschrift enthält schließlich eine Regelung im Hinblick auf die Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist „für das Gesamtbauwerk“ beginnt hiernach am 15. Juli 2010 und endet am 14. Juli 2014.

43

Am 18. März 2011 wiederum fand hinsichtlich der Vornahme von „Restarbeiten“ eine weitere Abnahme statt, die ausweislich des Abnahmeprotokolls eine Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung im Sinne von § 12 Abs. 2 VOB/B darstellen sollte. Die dabei aufgeführten Restarbeiten (Roter Platz, Anbindung B 76, Dünenpromenade, Fischerstieg) sind bereits in Ziff. 6.2 der Abnahmeniederschrift vom 15. Juni 2010 enthalten.

44

Dies zugrunde gelegt geht das erkennende Gericht davon aus, dass bereits am 15. Juli 2010 eine umfassende Abnahme erfolgt ist. Damit begann der Lauf der Frist am 1. Januar 2011 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2014, so dass der streitgegenständliche Beitragsbescheid am 15. September 2015 nach dem Eintritt der Festsetzungsverjährung erlassen wurde. Demgegenüber wurde die Abnahme nicht erst am 18. März 2011 erklärt, mit der Maßgabe, dass die Verjährung erst mit Ablauf des 31. Dezember 2015 eingetreten, der Bescheid vom 15. September 2015 damit noch rechtzeitig erlassen worden wäre. Bei objektiver und interessengerechter Auslegung konnte die Abnahme am 15. Juli 2010 nämlich nur so verstanden werden, dass eine Abnahme des gesamten Vertragsgegenstandes erklärt werden sollte. Dabei hat sich das Gericht von den maßgeblichen Einzelumständen leiten lassen, dass die Abnahmeniederschrift vom 15. Juli 2010 unter der Anwesenheit sämtlicher Beteiligter angefertigt wurde und ausdrücklich die Abnahme der Gesamtleistung gemäß der Beauftragung vom 8. Oktober 2009 zum Gegenstand hatte. Darüber hinaus ist die Verjährungsfrist für das „Gesamtbauwerk“ festgehalten, die nach § 13 Abs. 4 Ziff. 3, 1. Hs. VOB/B aber grundsätzlich mit der Abnahme der „gesamten Leistung“ beginnt. (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 634 a Abs. 2, Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BGB). Zwar verkennt das erkennende Gericht nicht, dass nach Ziff. 2 der Abnahmeniederschrift die aufgeführten Mängel, Restarbeiten und Vorbehalte nicht Gegenstand der Abnahme sein sollten. Wie allerdings die in Ziff. 9.1 der Abnahmeniederschrift niedergelegte Regelung zeigt, wurde die Leistung letztlich auch diesbezüglich abgenommen, jedoch lediglich unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung. Ein derartiger Vorbehalt ist nicht nur üblich, sondern auch deshalb angezeigt, weil der Auftraggeber seine Ansprüche wegen ihm bei der Abnahme bekannter Mängel oder wegen einer Vertragsstrafe nach § 640 Abs. 3 BGB, §§ 12 Abs. 5 Ziff. 3, 11 Abs. 4 VOB/B im Zeitpunkt der Abnahme nur dann nicht verliert, sofern er sich diese Ansprüche bei der Abnahme vorbehält (so auch ausdrücklich Saris, in: Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B, 4. Auflage 2016, § 12, Rdnr. 70).

45

Von vorgenannten Umständen scheint auch die D. GmbH & Co. KG als Auftragnehmerin ausgegangen zu sein. In der Schlussrechnung „Straßenbau“ vom 25. März 2011 bzw. in der Schlussrechnung „Entwässerung“ vom 10. März 2011 wird nämlich als Abnahmezeitpunkt ausdrücklich der 15. Juli 2010 und nicht der 18. März 2011 genannt (vgl. Bl. 131 und 198 der Beiakte A). Dass die Rechnungen erst im März 2011 gestellt wurden, erscheint nachvollziehbar, auch wenn die Auftragnehmerin damit bereits nach der Abnahme am 15. Juli 2010 grundsätzlich berechtigt war, die gesamte abgenommene Leistung in Rechnung zu stellen. Zum einen waren die tatsächlich entstandenen Kosten erst im März 2011 bezifferbar. Darüber hinaus stand der Beklagten wegen der Mängel und Restleistungen ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB zu, weshalb die Durchsetzung der vollständigen Zahlung der abgenommenen Leistung wohl nicht erfolgsversprechend gewesen wäre. Insofern erschien es gerechtfertigt bzw. jedenfalls nicht fernliegend, gegenüber der Beklagten erst nach endgültiger technischer Erbringung der Leistungen Schlussrechnungen zu stellen. Für die von dem Beklagtenvertreter aufgestellte Vermutung, die Auftragnehmerin habe in den Schlussrechnungen gegebenenfalls versehentlich aus vorherigen Bauabschnitten und Rechnungen die Betreffzeile nicht angepasst, fehlt es an nachprüfbaren Belegen, die diesen Vortrag stützen. Insbesondere hat die Beklagte keine weiteren Unterlagen vorgelegt, obgleich das erkennende Gericht diese im Vorfeld des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen hat.

46

Soweit der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung am 12. September 2018 vorgetragen hat, die Abnahme am 15. Juli 2010 habe sich wohl lediglich auf den „Küsten- und Hochwasserschutz“ beschränkt, wird dieser Vortrag durch die Abnahmeniederschrift vom 15. Juli 2010 wiederlegt. Diese bezieht sich - wie dargelegt - ausdrücklich (auch) auf den Ausbau des Zentrums am Strand in Scharbeutz. Gegenstand der Abnahme war gerade die „Gesamtleistung gem. Beauftragung vom 08.10.2009“. Dazu gehörte nicht nur, wie sich bereits aus der Betreffzeile ergibt, der „Küsten- und Hochwasserschutz“, sondern auch der „Ausbau des Zentrums am Strand in Scharbeutz“. Dies folgt auch unzweideutig aus den in Ziff. 6 der Abnahmeniederschrift aufgeführten Restarbeiten. Während Ziff. 6.1 der Abnahmeniederschrift Restarbeiten betreffend die „Küstensicherung und [den] Hochwasserschutz“ aufführt, werden in Ziff. 6.2 Restarbeiten im Hinblick auf den „Ausbau des Zentrums am Strand“ ausgeführt. Auch Ziff. 5.1 und 5.1 sowie Ziff. 7.1 und 7.2 unterscheiden zwischen Küstensicherungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen einerseits und der Ausbaumaßnahme des Zentrums am Strand andererseits.

47

Soweit der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, der abgerechnete Ausbau des 5. Bauabschnitts sei erst am 18. März 2011 abgenommen worden und im Vorfeld habe es eine Vor- bzw. Teilabnahme gegeben, die nach dem 15. Juli 2010 erfolgt sei, hat er an diesem Vortrag nicht mehr festgehalten, nachdem er darauf hingewiesen wurde, dass dieser nicht stimmig ist, weil die am 18. März 2011 abgenommenen Restarbeiten bereits ausdrücklich in Ziff. 6.2 der Abnahmeniederschrift vom 15. Juli 2010 enthalten sind. Auch konnte er nicht darlegen, wann diese Vor- bzw. Teilabnahme vorgenommen worden sein soll.

48

Ergibt sich damit, dass die vollständige Abnahme bereits am 15. Juli 2010 erfolgt ist, kann daran auch die Abnahme am 18. März 2011 nichts mehr ändern.

49

Im Übrigen bezieht sich die am 18. März 2011 erfolgte „Teilabnahme“ ihrem Wortlaut nach nur auf solche Maßnahmen, die nicht die hier abrechnungsfähige öffentliche Einrichtung betreffen, weshalb es auch insofern nicht auf die Abnahme vom 18. März 2011 ankommen kann. Wie bereits ausgeführt, stellt vorliegend die Straße Strandallee beginnend am Kreisverkehr im Süden und endend am Beginn der Fußgängerzone im Norden die Einrichtung im ausbaubeitragsrechtlichen Sinne dar. Die Abnahme der Restarbeiten am 18. März 2011 bezieht sich jedoch auf Maßnahmen, die im Rahmen der Gesamtmaßnahme außerhalb dieses Straßenzuges vorgenommen wurden, nämlich Arbeiten am „Roten Platz“, an der Dünenpromenade, an der Straße Fischerstieg (Umsetzen der Schaltschränke, vgl. unter Ziff. 6.2 in der Abnahmeniederschrift vom 15. Juli 2010) sowie die Anbindung an die B 76. Gegenteiliges hat die Beklagte auch nicht vorgetragen. Auch hat sie einem entsprechenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung am 12. September 2018 nicht widersprochen. Dann jedoch verbietet sich vorliegend die Annahme, es könne auf die Abnahme am 18. März 2011 ankommen.

50

Nach alledem erweist sich der Bescheid vom 15. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2015 als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen subjektiven Rechten. Er unterlag daher der Aufhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide im Übrigen und insbesondere der in diesem Zusammenhang durch den Kläger vorgebrachten Einwendungen ankam.

III.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

 


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