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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:08.11.2018
Aktenzeichen:9 C 50/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1108.9C50.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 1. Fachsemester, Wintersemester 2018/2019, § 123 VwGO

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig einen Studienplatz im Wintersemester 2018/2019 für das 1. Fachsemester Humanmedizin zuzuteilen bzw. sie an einem gerichtlich angeordneten Auswahl-(Los-) Verfahren für die Vergabe zusätzlicher Studienplätze zu beteiligen, ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.

2

Es fehlt an einem Anordnungsanspruch.

3

Dies gilt zunächst, soweit die Antragstellerin, die auch gegen den Ablehnungsbescheid im Auswahlverfahren der Hochschule Klage erhoben hat (9 A 161/18), der Sache nach die Zulassung innerhalb der Kapazität beantragt. Sie beruft sich darauf, dass sie sich seit 2013 regelmäßig bewerbe, eine Ausbildung zur examinierten Gesundheits- und Krankheitspflegerin gemacht habe und auch in diesem Beruf arbeite. Ihre individuelle Situation sei zu berücksichtigen; sie dürfe nicht wie eine Neubewerberin behandelt werden und müsse ohne weiteres zugelassen werden.

4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin besteht jedoch aufgrund der knappen Kapazitäten nur im Rahmen der rechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Studienplätzen. Diese erfolgt im zentralen Vergabeverfahren, d.h. hinsichtlich der Abiturbesten- und der Wartezeitquote (je 20 % der vorhandenen Studienplätze) unmittelbar durch die Stiftung für Hochschulzulassung. Einwendungen dagegen sind ausschließlich gegen die entsprechenden Ablehnungsbescheide der Stiftung beim VG Gelsenkirchen geltend zu machen.

5

Weitere 60 % der vorhandenen Studienplätze werden im Rahmen des Auswahlverfahrens der Hochschule vergeben. Die entsprechenden Ablehnungsbescheide ergehen namens und im Auftrag der Hochschule, so dass das VG Schleswig zuständig ist, soweit die Antragsgegnerin betroffen ist. Rechtsgrundlage für die deshalb hier nur zu prüfende Vergabe im Auswahlverfahren der Hochschule ist § 12 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 des Hochschulzulassungsgesetzes vom 05.02.2016 (GVOBl. S. 75), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10.06.2016 (GVOBl. S. 342) - HZG - und § 32 Abs. 3 Hochschulrahmengesetz vom 28.08.2004 - HRG -. In diesen Vorschriften ist vorgesehen, dass für 60 % der in den Hauptquoten vergebenden Studienplätze ein Auswahlverfahren stattfindet, bei dem die Hochschulen nach Maßgabe des Landesrechts aus vorgegebenen Eignungskriterien wählen und Auswahlmaßstäbe durch Satzung festlegen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.12.2017
(- 1 BvL 3/14 -, juris Rn. 141 ff., 249) diese Vorschriften zum Teil für verfassungswidrig erklärt, aber ihre Fortgeltung bis zum 31.12.2019 angeordnet.

6

Die Antragsgegnerin hat die für sie maßgeblichen Auswahlkriterien in ihrer Satzung über das hochschuleigene Auswahlverfahren in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen vom 19.12.2013 i.d.F. vom 30.12.2014 (Auswahlsatzung - Internetauftritt der Antragsgegnerin). Nach deren § 2 erfolgt die Auswahl aufgrund der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung, die bei dem Nachweis bestimmter Berufsausbildungen - z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger/in - einmalig um 0,3 verbessert wird; eine weitere Verbesserung ist durch gute Ergebnisse im Test für Medizinische Studiengänge möglich. Die Satzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden. Die Berücksichtigung der Berufsausbildung der Antragstellerin ist daher nur in diesem Rahmen möglich; die Verbesserung ihrer Durchschnittsnote von 2,2 um 0,3 hat zu einer Zulassung im Auswahlverfahren jedoch nicht ausgereicht. Wartezeiten werden nicht berücksichtigt.

7

Da die Antragstellerin keine konkreten Fehler im Vergabeverfahren geltend gemacht hat und alle festgesetzten Studienplätze belegt sind, besteht der geltend gemachte innerkapazitäre Anspruch auf Zulassung nicht.

8

Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass über die festgesetzte Kapazität weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.

9

Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Überprüfung, ob die formalen Anspruchsvoraussetzungen des § 23 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 03.05.2010 (NBl.MWV Schl.-H. S. 14) i.d.F. vom 31.05.2018 (NBl. MWV Schl.-H. S. 24), nämlich ein fristgerechter Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität und eine form- und fristgerechte Bewerbung für den Studienort, gegeben sind.

10

Der Anordnungsanspruch folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip. Gewährleistet ist damit für jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Soweit in dieses Teilhaberecht durch absolute Zulassungsbeschränkungen eingegriffen wird, ist dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage statthaft und nur dann verfassungsgemäß, wenn dies zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird (BVerfG, B. v. 22.10.1991, BVerfGE 85, 36 ff.).

11

Mit diesem verfassungsrechtlich begründeten Kapazitätserschöpfungsgebot ist die durch § 1 Nr. 1 a) aa) der Landesverordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für Studiengänge an den staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein für das Wintersemester 2018/2019 (ZZVO Wintersemester 2018/2019) vom 06.07.2018 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 31 ff.) auf 200 festgesetzte Zahl (Zulassungszahl) der im Wintersemester 2018/2019 im Studiengang Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel höchstens aufzunehmenden Bewerber zu vereinbaren.

12

Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Die der Festsetzung zugrunde liegende Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin - hier für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2018/2019 und Sommersemester 2019 - beruht auf den Bestimmungen des ersten Teils der Landesverordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularwerte, die Festsetzung von Zulassungszahlen, die Auswahl von Studierenden und die Vergabe von Studienplätzen (Hochschulzulassungsverordnung - HZVO -) vom 21.03.2011 (NBl. MWV Schl.-H. S. 11 ff.) i.d.F. vom 31.05.2018 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 24), konkret auf den §§ 2 - 21 HZVO.

13

Die durchzuführende Berechnung der auf die jährliche Ausbildungskapazität bezogenen Zulassungszahl erfolgt nach Maßgabe des § 7 HZVO i.V.m. Anlage 1 zu einem nach § 6 Abs. 1 HZVO zu wählenden Berechnungsstichtag (hier der 01.02.2018). Sie geht von der personellen Ausstattung derjenigen Lehreinheit aus, der der Studiengang zugeordnet ist (Lehrangebot, dazu 1.) und teilt diese durch die maßgebliche Lehrnachfrage, d.h. durch den Anteil am Curricularnormwert, der auf diese Lehreinheit entfällt (dazu 2.). Sodann erfolgt eine Überprüfung anhand weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien (dazu 3.). Die anhand von Zahlenwerten und Formeln vorzunehmende Ermittlung der Ausbildungskapazität unterliegt einschließlich ihrer Ableitung (BVerfG, B. v. 22.10.1991, a.a.O.) schon im Eilverfahren einer eingehenden verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, B. v. 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 -, juris). Nach diesem Maßstab ist die Berechnung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden.

14

1. Lehrangebot:

15

1.1 Unbereinigtes Lehrangebot

16

Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 S. 1 HZVO). Ein normativer, im allgemeinen Landeshaushaltsplan ausgewiesener Stellenplan ist dazu nicht erforderlich (OVG Schleswig, B. v. 26.10.2010
- 3 NB 139/09 u. a. -, n.v.). Die Universitäten erhalten Globalzuweisungen und bewirtschaften diese in eigener Verantwortung (§ 8 Abs. 1 Hochschulgesetz - HSG). Die jeweiligen Fachbereiche verwalten die ihnen zugewiesenen Personal- und Sachmittel
(§ 28 Abs. 1 Nr. 1 HSG), wobei der Dekan die konkreten Entscheidungen trifft (§ 30 Abs. 1 S. 2 HSG).

17

1.1.1 Stellenausstattung

18

Die Antragsgegnerin hat dazu eine Stellenübersicht vorgelegt, die die den einzelnen Instituten zugeordneten Stellen mit Stellennummern und Namen ausweist.

19

Soweit Stellen nicht oder nur teilweise besetzt sind (z.B. Stellennr. 6320 im Biochemischen Institut), ist in der Tabelle zwar kein bzw. ein verringertes Deputatssoll ausgewiesen, die entsprechenden Deputatsstunden sind aber - entsprechend ihrer Stellengruppe - voll in die Berechnung mit einbezogen, wie sich bei einem Vergleich mit der Tabelle im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 27.09.2018 ergibt. Umgekehrt sind ganz oder teilweise gesperrte Stellen (z.B. Stellennr. 1340 im Physiologischen Institut) in der Übersicht enthalten, aber nicht berücksichtigt worden. Nach der Stellenübersicht und den dazu erfolgten Erläuterungen der Antragsgegnerin stehen der Lehreinheit vorklinische Medizin verteilt auf die einzelnen Institute folgende Stellen bzw. Deputate (ausgedrückt in Lehrveranstaltungsstunden - LVS -) zur Verfügung:

20

Stellengruppe

Planstellen=Verfügbare Stellen

Dep. je Stelle

Summe 

Deputats-vermin-derungen

Verfügbare
Deputatsstunden

Anatomie

                                        

Prof. W 3

1       

9       

9       

-       

9       

Prof. W 2

2       

9       

18    

-       

18    

Akad. Räte/Oberräte N.N

2       

9       

18    

-       

18    

Qualif.stellen auf Zeit

8       

4       

32    

        

32    

W 1 (Qualif.stelle)

2       

5       

10    

        

10    

Wiss.Ang.

1       

9       

9       

4       

5       

Summe Anatomie

16    

        

96    

4       

92 (Vorj.:90)

                                                

Biochemie

                                        

Prof. W 3

1       

9       

9       

2       

7       

Prof. W 2

3       

9       

27    

3       

24    

Juniorprof. W 1-, zus.
1 Stelle gesperrt für Zusatzstelle W 2

1       

5       

5       

        

5       

Akad. Räte/Oberräte

2       

9       

18    

4       

14    

Qualif.stellen auf Zeit

5       

4       

20    

        

20    

Summe Biochemie

13    

        

79    

9       

70 (Vorjahr 69)

                                                

Physiologie

                                        

Prof. W 3

1       

9       

9       

        

9       

Prof. W 2

2       

9       

18    

2       

16    

Akad. Räte/Oberräte

1       

9       

9       

2       

7       

Qualif.stellen auf Zeit
(2 x1/2 gesperrt wg. Überbrückungsstelle)

5,5     

4       

22    

        

22    

Wiss. Ang. abgeordnet

1       

4       

4       

        

4       

Wiss.Ang.

1       

9       

9       

4       

5       

W 1 Exzellenzcluster
Entzündungsf.

1       

5       

5       

        

5       

Summe Physiologie

12,5   

        

76    

8       

68 (Vorjahr 68)

Summe insgesamt

41,5   

        

251     

21    

230 (Vorjahr 227)

21

Die Antragsgegnerin hat der Deputatsberechnung für die einzelnen Stellengruppen die zum Stichtag maßgebliche Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO - vom 27.06.2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. 36) zugrunde gelegt.

22

Das Lehrdeputat von Professorinnen und Professoren beträgt 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LVVO). Das Lehrdeputat von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (W 1) in der ersten Anstellungsphase (erste drei Jahre) beträgt 4 LVS, das in der zweiten Anstellungsphase (4. - 6. Jahr) 6 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LVVO). Die Antragsgegnerin hat das Lehrdeputat mit dem Mittelwert von 5 LVS berücksichtigt. Dies hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung gebilligt (B. v. 29.11.2007 - 9 C 21/07 -; so auch OVG Schleswig, B. v. 26.03.2014 - 3 NB 1/14 -, n.v.).

23

Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt die Lehrverpflichtung grundsätzlich 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO). Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die befristet eingestellt werden und denen im Rahmen ihrer Dienstaufgabe Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion oder zusätzlicher wissenschaftlicher Leistung gegeben wird, haben eine Lehrverpflichtung von 4 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO). Solche befristeten Qualifikationsstellen mit der Zweckbestimmung wissenschaftlicher Fort- und Weiterbildung bilden kapazitätsrechtlich eine eigene Stellengruppe (OVG Münster, B. v. 04.09.2017 - 13 C 16/17 -, juris Rn. 9 ff.).

24

Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Arbeitsverträgen handelt es sich bei den im Datenerhebungsformular mit „Qualifikationsstellen A13/E13 a.Z.“ bezeichneten Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter ausschließlich um solche, die als befristet eingestellte wissenschaftliche Mitarbeiter eine Qualifikationsstelle im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO innehaben. Es handelt sich entweder um Arbeitsverträge „mit Zielrichtung Promotion“ oder um sogenannte „Post-doc“-Verträge, in denen dem jeweiligen Mitarbeiter im Rahmen der Dienstaufgabe Gelegenheit zur Vorbereitung einer Habilitation, habilitationsäquivalenter Leistungen oder anderer zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen gegeben wird. Das Regeldeputat derjenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren Arbeitsverträge die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO erfüllen, beträgt 4 LVS. Auf die tatsächlichen Umstände kommt es nicht an, maßgeblich ist die Widmung im Stellenplan (OVG Schleswig, B. v. 11.09.2013 - 3 NB 9/12 u.a. -, n.v. und OVG Münster, B. v. 26.08.2013
- 13 C 88/13 -; OVG Saarlouis, B. v. 25.07.2013 - 2 NB 143/13.NC -, beide juris). Genauso wenig ist maßgeblich, ob die nach § 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft - WissZeitVG - vom 12.04.2007 (BGBl. S. 506 ff.) i.d.F. v. 23.05.2017 (BGBl. S. 1228) geltende zulässige Befristungsdauer im Einzelfall überschritten wird. Solange eine Entfristung vor dem Arbeitsgericht nicht erfolgreich geltend gemacht wurde, wäre eine arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Befristung kapazitätsrechtlich ohne Belang (OVG Schleswig, B. v. 05.10.2012 - 3 NB 5/12 -; OVG Münster, B. v. 31.07.2012 - 13 C 28/12 -; vgl. auch VG Freiburg, U. v. 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris). Für eine allenfalls denkbare faktische Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete Stelle gibt es hier keine Anhaltspunkte (vgl. dazu OVG Münster, B. v. 10.05.2012 - 13 C 6/12 -, juris Rn. 17, und vom 04.09.2017 - 13 C 16/17 -, juris Rn. 9 ff.).

25

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 27.09.2018 die Änderungen gegenüber der Kapazitätsberechnung des vorangegangenen Berechnungszeitraumes im Einzelnen erläutert. Dabei haben sich hinsichtlich der Planstellen und der Deputatsreduzierungen nur geringe Unterschiede zum Vorjahr ergeben (vgl. Beschluss der Kammer vom 14.11.2017
- 9 C 95/17 -, juris; im Folgenden Vorjahresbeschluss).

26

Die reguläre Stellenausstattung hat sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert; es sind drei Deputatsstunden hinzugekommen. Wie im Vorjahr bestehen gegen die von der Antragsgegnerin angenommene Zahl der Planstellen und die daraus ermittelte Zahl der verfügbaren Deputatsstunden keine Bedenken. Hinsichtlich der Ausstattung der einzelnen Institute und der sich zu diesem Studienjahr ergebenden Veränderungen wird auf den Vorjahresbeschluss und die detaillierten Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz Bezug genommen; Bedenken dagegen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

27

Die Antragstellerin hat zu Recht zusätzliche, aus Hochschulpaktmitteln finanzierte befristete Stellen nicht berücksichtigt, die den vorklinischen Instituten zum Ausgleich der Mehrbelastung durch zusätzliche Einschreibungen im Wintersemester 2016/2017 zugewiesen worden sind. Im Wintersemester 2016/2017 war es zu einer Überbuchung von insgesamt 17 Plätzen gekommen (vgl. Beschluss der Kammer vom 15.11.2016
- 9 C 133/16 -, juris); darüber hinaus hatte die Antragsgegnerin nach ihrer Erklärung noch 5 weitere Studierende aufgrund von Vergleichen oder (früheren) einstweiligen Anordnungen aufgenommen, so dass von ihr statt der festgesetzten 202 nunmehr 224 Studierende zu betreuen waren. Die vorklinischen Institute haben errechnet, wie hoch der sich daraus ergebende zusätzliche Lehrbedarf für diese Kohorte während der Vorklinik (ohne Berücksichtigung der Vorlesungen) ist und haben dementsprechend zusätzliche Stellen beantragt. Daraufhin sind dem Anatomischen Institut 0,36 Vollzeitäquivalente
- bezogen auf ein Semester - und den beiden anderen Instituten jeweils 0,28 Vollzeitäquivalente einer Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters mit einer Lehrverpflichtung von 9 LVS zugewiesen worden (vgl. Anlage 1a und 1b zum Schriftsatz vom 27.09.2018). Dies entspricht insgesamt zusätzlich (0,92 x 9 =) 8,28 LVS. Die Nichtberücksichtigung dieser Stellen war nach § 4 Abs. 2 Satz 1 HZVO gerechtfertigt (vgl. Vorjahresbeschluss). Für das vorliegende Studienjahr hat dies jedoch ohnehin keine Bedeutung mehr, da diese zusätzlichen Stellen auf 2 Jahre befristet waren und zum 30.09.2018 ausgelaufen sind. Da sie zwar zum Berechnungsstichtag noch vorhanden waren, aber absehbar war, dass sich dies vor Beginn des Berechnungszeitraums, d.h. vor Semesterbeginn, ändern würde, waren sie gem. § 6 Abs. 2 HZVO schon deshalb nicht mehr zu berücksichtigen.

28

Damit bleibt es bei 251 LVS aus verfügbaren Stellen, davon sind die Deputatsermäßigungen abzuziehen.

29

1.1.2 Deputatsermäßigungen

30

Die Zahl der Deputatsermäßigungen ist mit 21 LVS gegenüber den Vorjahren gleich geblieben.

31

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 LVVO kann das Präsidium der Hochschule auf Antrag für die Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben in der Selbstverwaltung die Lehrverpflichtungen ermäßigen; das Präsidium einer Universität kann Ermäßigungen auch für Aufgaben in der Forschung gewähren. Die Gesamtsumme aller Ermäßigungen nach § 8 Abs. 1 LVVO kann gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 LVVO bei Universitäten und Fachhochschulen bis 6,5 % der Lehrverpflichtung aller im Stellenplan der Hochschule für Professorinnen und Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesenen Stellen und Planstellen betragen. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 LVVO regelt das Präsidium mit Zustimmung des Senates, für welche Funktionen und Aufgaben nach § 8 Abs. 1 S.1 LVVO und in welchem Umfange die Lehrverpflichtung ermäßigt werden kann.

32

Das Präsidium der Antragsgegnerin hat am 12.01.2011 mit Zustimmung des Senates einen generellen Beschluss gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 LVVO über Deputatsreduzierungen getroffen, in dem festgelegt ist, für welche Funktionen („Kategorien“) welche Ermäßigungen gewährt werden können. Dieser Katalog ist zuletzt durch Beschluss des Präsidiums mit Zustimmung des Senats vom 01.02.2017 modifiziert und in dieser Fassung vorgelegt worden (Anlage 5 zum Schriftsatz vom 27.09.2018). Er beschreibt die Funktionen, für die Reduzierungen gewährt werden können, hinreichend genau und hält sich dabei im Rahmen der Vorgaben des § 8 Abs. 1 Satz 1 LVVO.

33

Nach der Berechnung in Anlage 10 zum Schriftsatz vom 27.09.2018 der Antragsgegnerin ist die 6,5 %-Grenze des § 8 Abs. 2 S. 1 LVVO nicht nur eingehalten, sondern mit 4,51 % deutlich unterschritten. Zu Recht ist die Antragsgegnerin dabei davon ausgegangen, dass sich diese Regelung auf die Hochschule insgesamt und nicht nur auf einzelne Lehreinheiten bezieht (OVG Schleswig, B. v. 25.03.2015 - 3 NB 189/14 - u.a. -, n.v.).

34

Nach § 8 Abs. 3 LVVO kann über die Ermäßigung nach Abs. 1 hinaus durch das Präsidium für Professorinnen und Professoren für die Wahrnehmung von Sonderfunktionen, insbesondere für die Selbstverwaltung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen oder Forschungsverbünde und für die Leitung von anerkannten oder beantragten Sonderforschungsbereichen oder Excellenzclustern, eine Reduzierung der Lehrverpflichtung um bis zu 2 LVS anerkannt werden; eine Anrechnung auf Absatz 1 erfolgt dabei nicht.

35

Die Antragsgegnerin hat für das Studienjahr 2018/2019 wie im Vorjahr folgende Deputatsreduzierungen geltend gemacht:

36
·PDin Dr. D.: 4 LVS für kustodiale Gerätebetreuung und Wahrnehmung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten
37
·Prof. Dr. E.: 2 LVS für die Wahrnehmung von Sonderfunktionen in Forschungsverbünden mit besonderer Bedeutung für die Universität (Verpflichtungen im Vorstand des Exzellenzclusters „The Future Ocean“)
38
·Prof. Dr. F.: 2 LVS für Studienfachberatung
39
·Dr. G.: 4 LVS für die Betreuung von Großgeräten und Koordinierungsmaßnahmen
40
·Prof. Dr. H.: 2 LVS für die Tätigkeit als Sprecher des SFB 877
41
·Prof. Dr. I.: 4 LVS für kustodiale Gerätebetreuung und Koordinierungsaufgaben
42
·Prof.in Dr. J.: 1 LVS aufgrund Schwerbehinderung, 2 LVS für Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse nach § 10 LVVO

43

Die gewährten Deputatsreduzierungen sind sämtlich bereits in den Vorjahren von der Kammer akzeptiert worden (vgl. Vorjahresbeschluss und Beschlüsse der Kammer v. 20.11.2012 - 9 C 54/12 u.a. -, v. 11.12.2013 - 9 C 117/13 u.a. -, v. 25.11.2014
- 9 C 130/14 u.a. - , v. 25.11.2015 - 9 C 118/15 - , jeweils n.v., und v. 15.11.2016
- 9 C 133/16 u.a -, juris; bestätigt durch OVG Schleswig, z.B. B. v. 10.07.2013
- 3 NB 47/12 u.a. -, v. 28.01.2015 - 3 NB 130/14 -, v. 24.02.2015 - 3 NB 101/14 u.a. -, v. 31.03.2015 - 3 NB 146/14 -; v. 24.01.2017 - 3 NB 18/16 - und v. 26.01.2018
- 3 NB 34/17 -, jeweils n.v.).

44

Die Antragsgegnerin hat im Einzelnen dargelegt, dass erforderlichenfalls die Ermäßigungen verlängert worden sind und hat die entsprechenden Unterlagen (Bescheide, Auszüge aus den Präsidiumsprotokollen etc.) beigefügt. Da die Antragsteller dagegen keine Bedenken erhoben haben, die Kammer die Ermäßigungen in den Vorjahren eingehend geprüft und das OVG Schleswig die Beschlüsse der Kammer jeweils bestätigt hat, wird auf den Vorjahresbeschluss und die schriftsätzlichen Ausführungen der Antragsgegnerin Bezug genommen.

45

Keiner Entscheidung bedarf vorliegend die Frage, inwieweit sogenannte Titellehre (Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorarprofessoren und außerplanmäßiger Professoren) kapazitätserhöhend berücksichtigt werden müsste (ablehnend: 7. Kammer des VG Schleswig, B. v. 07.12.2007 - 7 C 19/07 u.a. -). Die jeweiligen Institutsleiter haben dazu erklärt, dass Titellehre - soweit sie nicht ohnehin in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt wird - im Bereich der Pflichtlehre der Vorklinik nicht stattfindet. Die Kammer sieht keinen Anlass, daran zu zweifeln.

46

Insgesamt errechnet sich damit ein Lehrdeputat aus regulär verfügbaren Stellen von
(251 - 21 =) 230 LVS (entspricht 230 Semesterwochenstunden - SWS).

47

1.2 Lehraufträge

48

Die Antragsgegnerin hat in den nach § 11 Abs. 1 HZVO maßgeblichen Semestern nur einen Lehrauftrag vergeben, der aber der (teilweisen) Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Wiss. Mitarbeiterin auf einer Dauerstelle diente, deren Stelle im Stellenplan berücksichtigt und in die Kapazitätsberechnung eingeflossen ist. Ein solcher zur Deckung einer Vakanz vergebener Lehrauftrag ist in der Berechnung nicht nochmals gesondert zu berücksichtigen.

49

1.3 Dienstleistungsbedarf

50

Die Antragsgegnerin hat den Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge in ihrer Berechnung mit 56,8166 SWS (im Vorjahr 52,1444 SWS) in die Berechnung für das Studienjahr 2018/2019 eingestellt. Davon sind 55,2758 SWS anzuerkennen.

51

Die vom unbereinigten Lehrangebot abzuziehenden Dienstleistungen einer Lehreinheit sind die Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat (§ 12 Abs. 1 HZVO). Voraussetzung für die Anerkennung eines Dienstleistungsexportes ist damit eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Gegenstand, Art und Umfang (d.h. die Zahl der erforderlichen Semesterwochenstunden) der Studienanforderungen und damit die entsprechenden als Dienstleistungsexport zu erbringenden Veranstaltungen müssen normativ, d.h. in der Regel in staatlichen Prüfungsvorschriften oder hochschulrechtlichen Studien- oder Prüfungsordnungen geregelt sein (st. Rspr. der Kammer seit B. v. 20.11.2012 - 9 C 54/12 -; OVG Lüneburg, B. v. 09.09.2015 - 2 NB 368/14 -; OVG Münster, B. v. 08.08.2008 - 13 C 75/08 - und VGH Kassel, B. v. 10.03.1994
- 3 Ga 23024/93 Nc -, jeweils juris; Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. S. 398). Das schleswig-holsteinische Hochschulgesetz sieht insoweit vor, dass der Ausbildungsaufwand grundsätzlich durch Prüfungsordnungen festzulegen ist, die als Satzung der Fachbereiche erlassen und vom Präsidium genehmigt werden (§ 52 Abs. 1 und 2 HSG). In Studiengängen, die mit einem Staatsexamen oder einer kirchlichen Prüfung abschließen, erlässt der Fachbereich eine Studienordnung durch Satzung, in der Gegenstand, Art und Umfang der Lehrveranstaltungen und Studienleistungen, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind, zu bezeichnen sind (§ 52 Abs. 10 HSG). Nur Lehrveranstaltungen, die nach diesen Vorgaben zu erbringen sind, können als Dienstleistungsexport anerkannt werden. Entsprechende normative Regelungen in Form von Studien- oder Prüfungsordnungen mit Studienverlaufsplänen liegen für alle Studiengänge, für die die Vorklinik Dienstleistungen erbringt, vor.

52

Im Gegensatz dazu ist es nicht erforderlich, normativ festzulegen, welche Lehreinheit die einzelnen Veranstaltungen durchführt bzw. mit welchen Anteilen die Vorklinik an der Lehre in anderen Studiengängen beteiligt ist. Dies liegt im organisatorischen Ermessen der Hochschule. Die Darlegung von Ermessenserwägungen ist nur dann erforderlich, wenn sich kapazitätsungünstige Veränderungen z.B. durch Export in weitere Studiengänge ergeben. Dies ist in diesem Jahr jedoch nicht der Fall.

53

Genauso wenig ist es kapazitätsrechtlich erforderlich, Gruppengrößen oder Anrechnungsfaktoren normativ zu regeln (BVerwG, B. v. 04.03.2015 - 6 B 39.14 -, juris) und für die aufnehmenden Studiengänge jeweils Curricular(norm)werte festzusetzen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 08.04.2014 - 3 NB 123/13 -). Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder unmittelbar aus § 12 Abs. 1 HZVO noch aus kapazitätsrechtlichen Grundsätzen oder dem Landesrecht. Die Verpflichtung zur Festsetzung von Curricular(norm)werten in § 14 HZVO für zulassungsbeschränkte Studiengänge bezieht sich auf den jeweiligen Studiengang, dessen Kapazität berechnet wird, nicht aber auf die importierenden Studiengänge. § 12 HZVO sieht eine solche Verpflichtung demgegenüber gerade nicht vor. Dies sowie die fehlenden konkreten Vorgaben für die Ermittlung der Studienanfängerzahl in § 12 Abs. 2 HZVO legen es nahe, dass an die Quantifizierung des Dienstleistungsexportes geringere Anforderungen zu stellen sind als bei den der Lehreinheit zugeordneten Studiengängen. Der Normgeber hält offensichtlich im Rahmen des Dienstleistungsexportes eine pauschalierende und vereinfachende Regelung für ausreichend. Eine solche vereinfachende Regelung widerspricht auch nicht dem Kapazitätserschöpfungsgebot, das generell von typisierenden und pauschalierenden Regelungen geprägt ist (vgl. VGH Mannheim, U. v. 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, der
- auf der Grundlage des baden-württembergischen Landesrechtes - auch die Vorgabe konkreter Stundenzahlen für entbehrlich hält; OVG Lüneburg, B. v. 10.12.2010
- 2 NB 199/10 -; VGH München, B. v. 26.07.2011 - 7 CE 11.10288 -, alle juris; a.A. Zimmerling/Brehm, Kapazitätsrecht, Band 2, 2013, Rn. 478 ff.). Ausgehend davon hält es die Kammer auch nicht für erforderlich, jeweils die Einhaltung des Curricularnormwertes für den aufnehmenden Studiengang zu überprüfen; auch für ein solches Erfordernis gibt § 12 HZVO nichts her (so auch OVG Münster, B. v. 19.12.2013 - 13 C 107/13 -; VGH Kassel, B. v. 24.09.2009 - 10 B 1142/09 -; anders OVG Lüneburg, B. v. 15.04.2014
- 2 NB 103/13 - und OVG Koblenz, B. v. 12.04.2016 - 6 B 10087/16 -, alle juris). Die Kammer hat daher auch davon abgesehen, die vollständigen Curricularwertberechnungen aller aufnehmenden Studiengänge anzufordern.

54

Zur Berechnung des Bedarfs sind Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind (§ 12 Abs. 2 HZVO). Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. Vorjahresbeschluss) und des OVG Schleswig (z.B. B. v. 26.03.2014
- 3 NB 1/14 -) kein Schwundabschlag zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 16.04.2014 - 2 NB 145/13 - und VGH Mannheim, U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

55

Nach diesen Maßgaben ist der angesetzte Dienstleistungsexport nur hinsichtlich des Studiengangs Zahnmedizin zu beanstanden.

56

Der Dienstleistungsexport in den Studiengang Pharmazie beträgt nach der Berechnung der Antragsgegnerin 11,3589 SWS (Vorjahr 11,6713 SWS).

57

In dem als Anlage zur Studienordnung (Satzung) der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät für Studierende des Faches Pharmazie (Studiengang Staatsexamen) vom 15.01.1992 i.d.F. vom 06.02.2014 veröffentlichten Studienplan (Anl. 17 zum Schriftsatz vom 27.09.2018) sind die als Dienstleistungsexport der Vorklinik durchgeführten Vorlesungen Grundlagen der Physiologie und der Anatomie, Pathophysiologie und die Kurse der Physiologie und der Anatomie (Zytologische und histologische Grundlagen, Teil 1: menschliche Zellen) als Pflichtveranstaltungen enthalten. Die angenommene Zahl der SWS entspricht jeweils den Vorgaben des Studienplans; Ausnahme ist der Kurs der Physiologie, den die Antragsgegnerin entsprechend dem tatsächlichen Veranstaltungsumfang kapazitätsgünstig statt mit 2 SWS mit nur 1,8 SWS einbezogen hat.

58

Die Gruppengröße in den importierenden Studiengängen kann abstrakt oder nach den in der Hochschulwirklichkeit in den letzten Jahren durchschnittlich festgestellten Gruppengrößen bestimmt werden (BVerwG, B. v. 06.03.2016 - 6 B 39/14 -, juris). Die Antragsgegnerin orientiert sich hinsichtlich der Vorlesungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen abstrakt an den Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz (Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor und Masterstudiengängen, HRK-Plenum vom 14.06.2005) zu den Betreuungsrelationen; im Staatsexamensstudiengang Pharmazie an den tatsächlichen Gruppengrößen. Die Antragsgegnerin hat deshalb als Gruppengröße die für den letzten Berechnungszeitraum geltende Zulassungszahl zugrunde gelegt; dies waren nach der ZZVO Wintersemester 2017/2018 und der ZZVO Sommersemester 2018 im Studiengang Pharmazie jeweils 62 Plätze (und damit jeweils 2 Plätze mehr als im Vorjahr). Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. OVG Koblenz, B. v. 12.04.2016 - 6 B 10087/16 -, juris Rn. 7). Die Vorlesung Pathophysiologie wird anders als die Grundlagen-Vorlesungen nur einmal jährlich angeboten und deshalb gleichzeitig von zwei Kohorten besucht, nämlich von den im Wintersemester und den im Sommersemester „gestarteten“ Pharmaziestudenten. Hier geht die Antragsgegnerin deshalb von der doppelten Gruppengröße, nämlich von
(64 x 2 =) 128 aus. Auch diese Vorlesung wird nur von Pharmazeuten besucht. Die für die Kurse angenommene Gruppengröße von 15 begegnet keinen Bedenken.

59

Der Kurs der Anatomie wird nicht nur von dem Kursleiter aus der Anatomie, sondern daneben noch von zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern aus der Pharmazie betreut, daher beträgt hier der Anteil der Vorklinik nur 1/3.

60

Damit ergibt sich nach der Formel v x f : g folgende Exportberechnung für die Pharmazie:

61

Fach   

Art     

SWS (v)

Gruppengröße (g)

Faktor (f)

Anteil
Vorkl.

CAq     

Grundlagen der Physiologie

Vorlesung

3       

64    

1       

        

0,0468

Pathophysiologie

Vorlesung

2       

128     

1       

        

0,0156

Physiologie

Kurs   

1,8     

15    

0,5     

        

0,0600

Grundlagen der Anatomie

Vorlesung

3       

64    

1       

        

0,0468

Anatomie

Kurs   

1       

15    

0,5     

0,3333

0,0111

                                                

0,1803

62

Dieser Wert ist nach § 12 Abs. 2 HZVO i.V.m. der Anl. 1 zur HZVO (Verfahren zur Berechnung der personellen Aufnahmekapazität) mit der Zahl der Studienanfänger pro Semester (Aq/2) zu multiplizieren. Dabei sind zur Ermittlung der Studienanfängerzahlen die voraussichtlichen Zulassungszahlen für die importierenden Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat die zum Stichtag bekannten Einschreibzahlen für das vorangehende Studienjahr Wintersemester 2017/2018 und Sommersemester 2018 zugrunde gelegt. Dies ist durch § 12 Abs. 2 HZVO gedeckt und erlaubt eine zutreffende Prognose für den künftigen Berechnungszeitraum (vgl. z.B. OVG Saarlouis, B. v. 16.07.2012 - 2 B 56/12 -, juris Rn. 132 und VG Leipzig, U. v. 28.01.2015 - 2 K 455/13.NC -, juris Rn. 80). Die Zahl der eingeschriebenen Studierenden betrug im Wintersemester 2017/2018 65 und im Sommersemester 2018 61, so dass die Antragsgegnerin in ihrer Berechnung Aq/2 zu Recht mit (126 : 2 =) 63 angenommen hat.

63

Damit beträgt der Export in den Studiengang Pharmazie wie von der Antragsgegnerin angenommen (0,1803 x 63 =) 11,3589 SWS.

64

Der in der Berechnung geltend gemachte Dienstleistungsexport in die Zahnmedizin in Höhe von 29,3587 SWS (Vorjahr 26,3106 SWS) kann demgegenüber nicht in voller Höhe anerkannt werden.

65

Die Antragsgegnerin hat den Studienplan Zahnmedizin zum Sommersemester 2018 verändert (Anlage zur Studienordnung vom 06.03.2018) und Korrekturen in der Exportberechnung vorgenommen, was zur Folge hat, dass der in die Berechnung eingestellte Curricularanteil der Vorklinik von 0,9146 erstmals höher ist als der nach dem früheren Beispielsstundenplan der ZVS angenommene Mindestwert von 0,8666 (Anl. 18 zum Schriftsatz vom 27.09.2018). Zwar kann dieser Mindestwert überschritten werden, wenn dies im Einzelnen begründet wird (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht Bd. 2, 2013, Rn. 488 m.w.N.). Die erstmalige Überschreitung diese Wertes in der Berechnung der Antragsgegnerin beruht jedoch darauf, dass sie nunmehr auch die Vorlesungen einbezogen hat, die aber ganz überwiegend gleichzeitig für Zahnmediziner und Humanmediziner angeboten werden. Herkömmlich - so auch bei der o.g. Berechnung des Mindestwertes - werden die gemeinsamen Vorlesungen jedoch in der Exportberechnung nicht berücksichtigt; dies wird dadurch ausgeglichen, dass die Gruppengröße für Vorlesungen im Studiengang Humanmedizin ohne Berücksichtigung der Zahnmediziner generell mit 180 angenommen wird. Darauf beruht auch die Berechnung des bundesweit einheitlichen Curricularnormwertes. Die gemeinsamen Vorlesungen sind daher weder bei der Exportberechnung noch bei der Gruppengröße zu berücksichtigen (vgl. dazu OVG Schleswig, B. v. 30.09.2011 - 3 NB 18/11 -, n.v.; die im Beschluss vom 15.04.2004 - 3 NB 16/03 -, juris Rn. 10 noch vertretene Ansicht, wonach die Gruppengröße im Studiengang Humanmedizin unter Berücksichtigung der Studierenden der Zahnmedizin nach den tatsächlichen Studierendenzahlen mit 252 anzunehmen war, hat das OVG mit diesem Beschluss aufgegeben). Wollte man die Vorlesungen in die Exportberechnung einbeziehen, müsste konsequenterweise auch in der Berechnung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinik die Gruppengröße verändert werden (OVG Lüneburg, B. v. 25.08.2017 – 2 NB 247/16 -, juris Rn. 18; auch Zimmerling/Brehm a.a.O. Rn. 489). Dies hat die Antragsgegnerin nicht getan. Die Kammer rechnet daher ersatzweise mit dem Mindestwert von 0,8666, der von der Rechtsprechung auf der Grundlage des für das Fach Zahnmedizin nach wie vor gültigen Beispielsstundenplans der ZVS als Mindestwert für den Export der Lehreinheit Vorklinik in die Zahnmedizin angenommen wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 18.07.2016 - 2 NB 336/15 -, juris Rn. 7; und VG Freiburg, U. v. 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris Rn. 86; Zimmerling/Brehm a.a.O. Rn. 485 ff. m.w.N.).

66

Bei der Ermittlung der Studienanfängerzahl hat die Antragsgegnerin auch hier auf die Zahl der im 1. Fachsemester immatrikulierten Studierenden im vorigen Berechnungszeitraum abgestellt; dies waren im Wintersemester 2017/2018 66 (im Sommersemester erfolgen keine Einschreibungen). Daher ist bei der Umrechnung auf den Semesteranteil von 33 Studierenden der Zahnmedizin auszugehen. Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus auch ermittelt, wie viele Doppel- und Zweitstudenten die von der Lehreinheit Vorklinik in der Zahnmedizin durchgeführten Veranstaltungen nicht mehr nachfragen, weil sie zugleich oder in einem höheren Semester Humanmedizin studieren oder ein solches Studium bereits abgeschlossen haben. Die sich aus der Anlage 20 zur Kapazitätsberechnung ergebende Zahl von 2 Doppel- und 7 Zweitstudierenden hat sie entsprechend der langjährigen Rechenpraxis der Kammer durch die Zahl der Regelsemester (10) dividiert und einen Abzugswert von 0,9 ermittelt (vgl. zur Rechenweise Beschluss vom 13.11.2003 - 9 C 28/03 u.a. -). Damit reduziert sich die der Berechnung des Dienstleistungsbedarfs zu Grunde zu legende Studienanfängerzahl in Zahnmedizin von 33 pro Semester um 0,9 auf 32,1. Der anzuerkennende Dienstleistungsbedarf für den Studiengang Zahnmedizin beträgt daher (0,8666 x 32,1 =) 27,8178 SWS.

67

Der Dienstleistungsexport der Lehreinheit Vorklinische Medizin in die Studiengänge „Biochemie und Molekularbiologie“ Bachelor und Master wird von der Antragsgegnerin mit insgesamt 16,0991 SWS angegeben, wovon 11,3225 SWS auf den Bachelor- und 4,7766 SWS auf den Masterstudiengang entfallen (im Vorjahr [10,0775 + 4,0850 =] 14,1625).

68

Aus der als Anlage 12 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 27.09.2018 vorgelegten Curricularwertberechnung ergibt sich im Einzelnen, welche Veranstaltungen in den beiden Studiengängen ganz oder teilweise durch Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik durchgeführt werden; darauf wird Bezug genommen. Aus den als Anlage zur Fachprüfungsordnung Biochemie und Molekularbiologie (1-Fach) vom 12.02.2016 in der Fassung vom 27.07.2017 (FPO 2016) veröffentlichten Studienverlaufsplänen für den Bachelor- und den Masterstudiengang ist ersichtlich, dass es sich bei den in der Curricularwertberechnung aufgeführten Veranstaltungen jeweils um Pflichtlehre handelt.

69

Bei den Pflichtveranstaltungen ergeben sich die Art der Veranstaltung und die Zahl der SWS aus den Studienverlaufsplänen. Aus der Spalte „Anteil“ der Curricularwertberechnung in Anlage 12 ist ersichtlich, welchen Anteil die Vorklinik an den jeweiligen Veranstaltungen hat. Die Antragsgegnerin hat dazu bei den Pflichtveranstaltungen die Aufteilung danach vorgenommen, wie viele Vorlesungen etc. innerhalb der einzelnen Module von Lehrpersonen der Vorklinik wahrgenommen werden.

70

Die Ermittlung des Bedarfes für die im Studienverlaufsplan vorgeschriebenen Wahlpflicht-module (auch die sog. Wahlmodule sind, wie sich aus dem Studienverlaufsplan ergibt, Wahlpflichtmodule) gestaltet sich deutlich schwieriger. Zum einen sind hier für die zu absolvierenden SWS z.T. keine Zahlen, sondern Rahmenwerte vorgegeben, zum anderen sind die vielfältigen Wahlmöglichkeiten und der Anteil der Vorklinik an den jeweils zur Verfügung stehenden Modulen zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat in den Vorjahren jeweils eingehend die Methode erläutert, mit der sie die von ihr angenommenen Werten ermittelt hat; insoweit wird auf den Beschluss vom 15.11.2016 (- 9 C 133/16 -, juris) und den Vorjahresbeschluss Bezug genommen. Entsprechend ist sie auch in diesem Studienjahr verfahren.

71

Die Antragsgegnerin hat in ihrer Berechnung die Gruppengrößen in beiden Studiengängen pauschaliert bei Vorlesungen mit 60, bei Seminaren mit 25 und bei Übungen und Praktika mit 20 angenommen (soweit sie schriftsätzlich vorgetragen hat, beim Masterstudiengang sei jeweils von einer Gruppengröße von 20 ausgegangen worden, deckt sich dies nicht mit der vorgelegten Berechnung). Dies ist bei jeweils ca. 20 Studienanfängern je Studienjahr nicht zu beanstanden.

72

Gegen die danach ermittelten und aus der Berechnung ersichtlichen jeweiligen CAq-Werte sind Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

73

Die Studienanfängerzahl pro Semester (Aq/2) ist auch hier nach den tatsächlichen Einschreibzahlen für das Sommersemester 2017 und das Wintersemester 2017/2018 berechnet worden. Die Zahl der Eingeschriebenen betrug im Bachelor-Studiengang, zu dem nur einmal jährlich zugelassen wird, 27, so dass Aq/2 13,5 beträgt. Im Masterstudiengang sind im Wintersemester 15 und im Sommersemester 4 Studierende eingeschrieben worden, was einen Aq/2-Wert von 9,5 ergibt.

74

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Werte errechnet sich insgesamt als Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge (q) eine Summe (E) von:

75

 Dienstleistungsbedarf (E) für nicht zugeordnete Studiengänge (q)

q       

Studiengang

CAq     

Aq/2   

CAq x Aq/2

1       

Biochemie BA

0,8387

13,5   

11,3224

2       

Biochemie MA

0,5028

 9,5   

 4,7766

3       

Pharmazie

0,1803

63,0   

11,3589

4       

Zahnmedizin

0,8666

32,11)

27,8178

                                        
        

Summe 

                

55,2758

76

1) Verminderung wegen Doppel- und Zweitstudenten Med./Zahnmed.

77

Hieraus folgt ein bereinigtes Lehrangebot von (230 - 55,2758 =) 174,7242 SWS. Aus der Verdoppelung dieses Wertes resultiert ein Jahreslehrangebot von 349,4484 SWS.

78

2. Lehrnachfrage:

79

Dieses Lehrangebot ist durch die im Curriculareigenanteil der Vorklinik (CAp) ausgedrückte Lehrnachfrage zu dividieren.

80

Der Curricularnormwert für die Medizin - Vorklinik - ist in Anlage 3 zur HZVO (§ 14 Abs. 3) auf 2,4 festgesetzt. Dieser Wert, der nach § 14 Abs. 1 HZVO den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten für die ordnungsgemäße Ausbildung im vorklinischen Studienabschnitt ausdrückt, darf nicht überschritten werden. Die Antragsgegnerin geht von einer Lehrnachfrage von 2,3940 SWS aus, die in einen CNW-Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinik von 1,7901 SWS und einen CNW-Fremdanteil von 0,6039 SWS aufgeteilt werden, und hält sich damit im Rahmen dieser Vorgabe.

81

Der Aufteilung liegt die Curricularwertberechnung der Antragsgegnerin (Anlage 21 zum Schriftsatz vom 27.09.2018) zugrunde, in der sie für jede Veranstaltung Veranstaltungsart, Anrechnungsfaktor und Gruppengröße sowie die Zuordnung zu einer Lehreinheit aufgeführt hat. Diese Berechnung beruht auf dem aktuellen Studienplan, der als Anlage zur Studienordnung für Studierende des Studienganges Medizin vom 25.07.2016 in der Fassung vom 24.11.2016 beschlossen und veröffentlicht ist (Anlage 22). Die Neufassung vom 19.07.2018 mit einigen Änderungen im Studienplan fand, da sie zum Stichtag noch nicht vorlag, keine Anwendung. Sie ist im Übrigen geringfügig kapazitätsungünstiger, die Antragsgegnerin hat insoweit einen Curriculareigenanteil von 1,7916 errechnet.

82

Die Curricularwertberechnung folgt hinsichtlich der Veranstaltungsart und der Zahl der SWS den Vorgaben des Studienplans; die Anrechnungsfaktoren ergeben sich aus der LVVO. Auch die angenommenen Gruppengrößen sind nicht zu beanstanden. Die Kammer hat in den Vorjahren in ständiger Rechtsprechung die von der Antragsgegnerin für Vorlesungen angenommene Gruppengröße von 180 gebilligt und ist dabei der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (B. v. 03.09.2010 - 2 NB 394/09 - und v. 11.07.2008 - 2 NB 487/07 u.a. -, juris) und des OVG Schleswig (B. v. 30.09.2011 - 3 NB 18/11 -, n.v.) gefolgt.

83

Es besteht auch keine Verpflichtung, weitere Veranstaltungen - insbesondere integrierte Seminare - durch die klinischen Lehreinheiten durchführen zu lassen und diesen curricular zuzuordnen. Die Antragsgegnerin hat zum Wintersemester 2003/2004 ausgeführt, dass die Vorgaben der novellierten Approbationsordnung für Ärzte i.d.F. vom 27.06.2002 im Hinblick auf die Ausbildungsqualität auch ohne anrechenbare Beteiligung von Lehrpersonal der Klinik erfüllt werden könnten. Es liegt in ihrem Organisationsermessen, die für den ersten Studienabschnitt vorgesehenen Ausbildungsinhalte von Lehrpersonal der Lehreinheit Vorklinik vermitteln zu lassen, wenn sie diese Handhabung für geeignet hält, den Studierenden die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln (vgl. OVG Schleswig, B. v. 15.04.2004 - 3 NB 16/03 u.a. -, juris; OVG Saarlouis, B. v. 17.07.2006 - 3 X 3/06 - u.a.; OVG Lüneburg, B. v. 30.11.2004 - 2 NB 403/03 -, juris). Auch tatsächlich findet nach den Erklärungen der Institutsleiter keine Beteiligung von Klinikern an diesen Veranstaltungen statt (Anlage 11 zum Schriftsatz vom 27.09.2018).

84

In der Berechnung ist ein Wahlfach im Umfang von 1 SWS Vorlesung berücksichtigt; dies entspricht dem Studienplan. Dies mag vergleichsweise wenig sein, ist aber zulässig, da nach § 2 Abs. 8 ÄAppO zwar ein Wahlfach abzuleisten ist, zum Umfang aber keine näheren Vorgaben gemacht werden. Damit beträgt der Anteil des Wahlfaches insgesamt am Curriculum (1 : 180) = 0,0055. Die Annahme einer einheitlichen Gruppengröße von 180 für Vorlesungen auch im Wahlfach entspricht der sonstigen Berechnungsweise und ist nicht zu beanstanden. Den sich insgesamt für das Wahlfach ergebenden Wert von 0,0055 hat die Antragsgegnerin wie im Vorjahr aufgeteilt auf die drei angebotenen Wahlfächer; die Anteilsfaktoren bestimmen sich dabei nach dem tatsächlichen Wahlverhalten (die Addition aller vier Werte für das Wahlfach ergibt nur 0,0054; dies beruht aber offensichtlich auf einer Rundungsdifferenz). Das Wahlfach II ist dabei nochmals aufgeteilt auf die von der Vorklinik und die von anderen Lehreinheiten angebotenen Veranstaltungen. Auf die Vorklinik entfällt dabei insgesamt nur noch ein Anteil von 0,0007.

85

Die Kammer hält es nicht für erforderlich, noch eine Berechnung der personalbezogenen klinischen Kapazität der Antragsgegnerin anzufordern, um feststellen zu können, ob der Gesamt-CNW für beide Abschnitte des Studiums von 8,2 überschritten ist. Maßgeblich ist ausschließlich, ob der in der HZVO normativ festgesetzte Teilcurricularnormwert von 2,4 überschritten ist. Auch wenn sich bei Berücksichtigung der personalbezogenen Kapazität der Klinik insgesamt ein Wert von mehr als 8,2 ergäbe, müssten die ggfs. vorzunehmenden Kürzungen im Bereich der Klinik vorgenommen werden (OVG Schleswig, B. v. 23.04.2014 - 3 NB 87/13 -).

86

Somit ergibt sich vor dem Schwundausgleich eine Studienplatzzahl von 349,4484 SWS (Jahreslehrangebot) dividiert durch 1,7901 (CNW-Eigenanteil), d.h. 195,2116.

87

3. Schwundausgleich:

88

Die so ermittelte Zahl an Studienplätzen ist gem. § 15 Abs. 3 Nr. 3 HZVO aufgrund der Annahme einer Schwundquote zu erhöhen. Die Antragsgegnerin hat in Anlage 23 eine Schwundquotenberechnung vorgelegt, die 5 Semester (Wintersemester 2015/2016 - Wintersemester 2017/2018) und damit 4 Semesterübergänge berücksichtigt; darauf wird Bezug genommen.

89

Sie hat entsprechend der Rechenweise des „Hamburger Modells“ (Zulassung und Kapazitäten II, Pressestelle der Universität Hamburg, April 1975, S. 20 - 22) eine Schwundquote q von 0,9766 (entspricht einem Schwundausgleichsfaktor SF = 1/q von 1,0239) errechnet. Bedenken gegen die zugrunde gelegten Zahlen und das Rechenwerk sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich.

90

Es ist nicht erforderlich, im Rahmen der Schwundberechnung die Beurlaubung von Studierenden zu berücksichtigen. Denn der betroffene Studienplatz wird auch im Falle der Beurlaubung rechtlich nicht „frei“ und kann daher auch nicht anderweitig besetzt werden, weil der Studierende jederzeit seine Beurlaubung abbrechen und „seinen Studienplatz“ wieder in Anspruch nehmen kann (st. Rspr. der Kammer - vgl. Vorjahresbeschluss - und des OVG Schleswig, zuletzt B. v. 29.05.2012 - 3 NB 164/11 -).

91

Dividiert man die oben ermittelte Studienplatzzahl von 195,2116 durch die Schwundquote 0,9766, so ergibt sich eine Zulassungszahl von 199,8890, aufgerundet 200. Dies liegt zwar über der Berechnung der Antragsgegnerin (198,1, aufgerundet 199 Plätze) entspricht aber der festgesetzten Zahl der Studienplätze.

92

4. Belegung

93

Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Belegungsliste waren tatsächlich zum Abschluss des Vergabeverfahrens am 22.10.2018 202 Studierende immatrikuliert.

94

Damit stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung, so dass der Hauptantrag wie auch der auf eine vorläufige Zulassung nur zum vorklinischen Studienabschnitt gerichtete Hilfsantrag abzulehnen ist.

95

Soweit hilfsweise die Zulassung innerhalb der Kapazität beantragt worden ist, besteht schon deshalb kein Anordnungsanspruch, weil die festgesetzte Zahl der Studienplätze belegt ist und Fehler im Vergabeverfahren nicht geltend gemacht worden sind.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer legt bei NC-Verfahren auch im Eilverfahren den ungekürzten Auffangwert in Höhe von 5.000 € zugrunde (so auch OVG Schleswig, z.B. B. v. 20.07.2012 - 3 NB 18/10 -).

 


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