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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:4 LB 10/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:1219.4LB10.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 BBergG, § 18 Abs 3 BBergG, § 4 Abs 2 BBergG, § 51 Abs 1 BBergG, § 203 BGB ... mehr

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee – Fristen

Leitsatz

1. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Ordnung und Förderung der Gewinnungstätigkeit (§ 1 Abs. 1 BBergG) dient dem öffentlichen Interesse an einer Sicherung der Rohstoffversorgung. Eine bergrechtliche Bewilligung begründet deshalb für den Unternehmer nicht nur das Recht zum Tätigwerden, sondern auch die Pflicht zu einem bestimmten Tätigwerden.

2. Die Widerrufsgründe des § 18 BBergG stehen in einem engen Bezug zu dem genannten Gesetzeszweck. Der Widerrufstatbestand und das entsprechende Verfahren sollen dazu beitragen, das von einer Bewilligung umfasste Feld möglichst intensiv und zügig auszubeuten.

3. Unternehmerischen Entscheidungen, sich im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes vorerst auf eines von mehreren Abbaugebieten zu konzentrieren bzw. verschiedene, selbständig zuzulassende Abbauvorhaben rechtlich miteinander zu verknüpfen, können i.R.d. § 18 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 BBergG keine Anerkennung finden.

4. Offen bleibt, ob für die wirtschaftliche Planung i.S.d. § 18 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 BBergG auch die allgemeine wirtschaftliche Situation von Bedeutung sein kann, so dass auch unternehmerische Entscheidungen zu berücksichtigen wären, die auf allgemeinen betriebswirtschaftlichen / marktstrategischen Erwägungen im Rahmen des Wettbewerbs beruhen,

5. Wendet sich ein Unternehmer mit einem Rechtsbehelf gegen ihn belastende Maßnahmen und will er das Ergebnis des Verfahrens abwarten, bevor er eine unterbrochene Gewinnung wieder aufnimmt, kann darin für die Dauer des Verfahrens ein "sonstiger Grund" i.S.d. § 18 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BBergG liegen, ohne dass abschließend geklärt werden muss, ob eine analoge Anwendung des § 204 BGB - Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung - auf die Drei-Jahres-Frist des § 18 Abs. 3 Satz 1 BBergG möglich ist.

6. Eine analoge Anwendung des § 203 BGB - Hemmung der Verjährung wegen schwebender Vergleichsverhandlungen - auf die Drei-Jahres-Frist des § 18 Abs. 3 Satz 1 BBergG kommt nicht in Betracht.

7. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG ist auf den Widerruf bergrechtlicher Bewilligungen gemäß § 18 Abs. 3 BBergG nicht anwendbar.

 


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