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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:22.11.2018
Aktenzeichen:4 LB 42/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:1122.4LB42.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 1. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Die Klägerin trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie im Krankenhaus unter Zwang gefesselt und mit Medikamenten behandelt wurde.

2

Am 6. Juli 2012 fiel die Klägerin vom Pferd. Sie wurde von ihrem damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemann, der auch ihr Prozessbevollmächtigter ist, zunächst in das L. Clinicum in Kiel gebracht. Von dort aus wurde sie in das Neurozentrum des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) verlegt.

3

Am Morgen des folgenden Tages kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem Pflegepersonal und dem Stationsarzt, Herrn K.. Die Klägerin entschloss sich, die Klinik zu verlassen. Das Krankenhaus schaltete die Polizei ein. Ein Streifenwagen mit Frau Polizeiobermeisterin B. und Herrn Polizeiobermeister P. wurde zur Klinik entsandt. Auf dem dortigen Außengelände kam es zu einem Gespräch zwischen den beiden Polizeibeamten, der Klägerin und ihrem Lebensgefährten.

4

Zwischenzeitlich meldete sich der Amtsarzt der Landeshauptstadt Kiel, Dr. S. nach Kontaktaufnahme durch die Polizei telefonisch bei Herrn K.. Dieser erklärte, die Klägerin habe sich ein Schädel-Hirn-Trauma und eine Scherverletzung im Stammganglienbereich zugezogen. Indiziert sei eine mindestens 24stündige stationäre Beobachtung. Er bat Herrn Dr. S. darum, sich die Klägerin anzusehen. Der Amtsarzt riet dazu, die Klägerin im gegebenen Fall zu fixieren, wenn dies in der Gesamtsituation notwendig werde. Er machte sich sodann auf den Weg zur Klinik.

5

Währenddessen begab sich der Lebensgefährte der Klägerin zusammen mit dem Polizeibeamten P. auf die Station. Dort erklärte Herr K., er habe mit dem Amtsarzt gesprochen. Es werde eine Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz erfolgen. Herr K. ordnete an, die Klägerin in ärztliche Obhut zu nehmen.

6

Die Klägerin kehrte auf polizeiliches Anraten in die Klinik zurück. In ihrem Zimmer waren Fixiergurte vorbereitet. Der Aufforderung, ins Bett zu gehen, kam die Klägerin nicht nach. Herr K. und die Polizeibeamten wendeten daraufhin Gewalt an. Die Klägerin erhielt über die Nase ein Inhalationsanästhetikum und wurde vom Pflegepersonal an fünf Punkten fixiert (Hände, Füße, Bauch).

7

Anschließend führten die Polizeibeamten im Krankenhaus verschiedene Vernehmungen durch.

8

Als Herr Dr. S. in der Klinik eintraf, fand er die Klägerin fixiert vor. In einem ärztlichen Gutachten vermerkte er als vorläufige Diagnose „Schädel-Hirn-Trauma“ und als Art der Gefährdung „Durchgangssyndrom mit Erregungszuständen“. Weiter heißt es:

9

„Es besteht akute Eigengefährdung. Fr. C. erlitt gestern einen Sturz beim Reiten. Ein SHT wurde diagnostiziert. In der Bildgebung ist erkennbar ein Schertrauma im Stammganglienbereich. Eine stat. Beobachtung ist unabdingbar. Dies lehnt Fr. C. ab. Versucht die Station zu verlassen. Polizei wird hinzugezogen. Fr. C. wird fixiert. Frau C. ist sehr aufgeregt, ihre Würde sei verletzt. Fr. C. ist nicht einsichtig in die aktuelle medizinische Situation, als dass Komplikationen nach der o.g. Verletzung auftreten können, die auch lebensbedrohlich sein können mit dann sofortiger Operationsindikation.“

10

Dr. S. ordnete die vorläufige Unterbringung der Klägerin in der Uniklinik Kiel, Anästhesie, Intensiv, längstens bis zum 8. Juli 2012, 24.00 Uhr an. Auf seinen Antrag ordnete das Amtsgericht Kiel mit Beschluss vom 7. Juli 2012 – 300 XIV 1457 L – mit sofortiger Wirksamkeit die Unterbringung der Klägerin in dem geschlossenen Bereich eines Krankenhauses bis zum Ablauf des 8. Juli 2012 an.

11

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob gegen den Beschluss des Amtsgerichts am 7. Juli 2012 Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013 stellte er darüber hinaus den Antrag, die Rechtswidrigkeit der vorläufigen Unterbringung durch die Landeshauptstadt Kiel festzustellen. Das Landgericht Kiel stellte mit Beschluss vom 16. September 2013 – 3 T 233/112 – fest, dass der Beschluss des Amtsgerichts die Klägerin in ihren Rechten verletzt hat. Mit Verfügung vom 16. September 2013 wies das Landgericht auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags betreffend die vorläufige Unterbringung hin, u.a. mit folgenden Worten: „Selbst wenn für Ihren Antrag die ordentliche Gerichtsbarkeit und unmittelbar die Kammer zuständig wäre, wäre zu prüfen, ob ein berechtigtes Interesse immer noch bejaht werden kann. Dabei wäre auch unter Heranziehung von Verwirkungsgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass ... Sie den Antrag auf Feststellung der vorläufigen Unterbringung durch die Landeshauptstadt Kiel vom 07.07.2012 erst am 27.05.2013 – 10 ½ Monate später – gestellt haben.“ Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 erklärte das Landgericht hinsichtlich der vorläufigen Unterbringung den Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht.

12

Ein im Jahr 2012 eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten stellte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel mit Verfügung vom 18. Juli 2014 – 598 Js 6159/13 – ein. Zur Begründung heißt es u.a., die Beamten hätten aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnislage von eine Eingriffsmaßnahmen rechtfertigenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen dürfen. Die Entscheidung der Klägerin, die Behandlung trotz potentieller akuter Lebensgefahr abzubrechen, habe bei den Beamten offenbar den Eindruck hervorgerufen, dass die Klägerin die Situation womöglich krankheitsbedingt nicht überblicke.

13

Die Klägerin hat am 29. September 2014 Klage erhoben und beantragt,

14

festzustellen, dass die von den Polizeibeamten B. und P. angewendete Gewalt, die Fesselung sowie die durchgeführte Zwangsmedikation am 07.07.2012 rechtswidrig gewesen sind.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Die zwischen der streitgegenständlichen Maßnahme und der Klageerhebung verstrichene Zeit beseitigt nicht das Feststellungsinteresse. Im Falle eines sich kurzfristig erledigenden tiefgreifenden Grundrechtseingriffs bedürfe es keiner fortwirkenden Grundrechtsbeeinträchtigung. Die Klage sei jedoch unbegründet.

18

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin.

19

Die Klägerin trägt vor, der Zeitablauf seit dem Ereignis stehe dem Feststellungsbegehren nicht im Wege. Erstmalig im August 2014 habe der Beklagte – durch die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft – auf eine führende Handlungsweise der Polizeibeamten abgestellt und sich darauf berufen, dass diese im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts unmittelbaren Zwang hätten ausüben dürfen. Mit Blick auf die neue Rechtfertigungsstrategie bestehe für die Zeit vor dem Eintreffen des Amtsarztes ein Feststellungsinteresse. Die Klage sei auch im Übrigen zulässig und begründet.

20

Die Klägerin beantragt,

21

unter Abänderung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 01.12.2016, Aktenzeichen 1 A 181/14, festzustellen, dass die von den Polizeibeamten B. und P. angewendete Gewalt, die Fesselung und die durchgeführte Zwangsmedikation am 07.07.2012 rechtswidrig gewesen sind.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Der Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei wegen des langen Zeitlaufs zwischen polizeilichem Handeln und Klageerhebung unzulässig. Neben dem Zeitmoment sei auch das Umstandsmoment gegeben. Die Klägerin habe das Feststellungsinteresse ausschließlich mit der aus der Äußerung der Staatsanwaltschaft abgeleiteten Wiederholungsgefahr begründet. Eine Wiederholungsgefahr sei jedoch nicht gegeben. Die Äußerung der Staatsanwaltschaft sei der Polizei nicht zuzurechnen. Die Klage sei im Übrigen auch unbegründet.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte einschließlich des vom Beklagten eingereichten Auszugs aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Anlage B 1, in Beiakte A), die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Landeshauptstadt Kiel, die Akte 1 A 24/14 des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts und die Akte 2 XIV 30265L des Amtsgerichts Kiel Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist bereits unzulässig. Das Klagerecht ist verwirkt.

27

Ein Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der Klagemöglichkeit längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Klageeinreichung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002 – 7 C 22.02 –, juris Rn. 18). Maßgeblich ist, dass der Kläger unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, und dadurch eine Situation geschaffen wird, auf die der Beklagte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 10.17 –, juris Rn. 21).

28

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin wendet sich rückblickend gegen eine nicht nur kurzfristige 5-Punkt-Fixierung durch die Polizei. In einem solchen Fall ist schon im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15 –, juris Rn. 68) regelmäßig eine zeitnahe Inanspruchnahme von Rechtsschutz zu erwarten. Während der erledigte Eingriff im Allgemeinen mit zunehmendem zeitlichem Abstand für den Betroffenen an Bedeutung verliert, nimmt das schutzwürdige Interesse der Behörde an einer abschließenden Klärung der Angelegenheit zu. Die Klägerin hat die hiesige Klage erst nach über zwei Jahren erhoben. Damit musste der Beklagte nicht rechnen. Hierbei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass dem Streit zwischen den Beteiligten ein komplexer Sachverhalt zu Grunde liegt, dessen Ermittlung wesentlich von dem Erinnerungsvermögen der damals anwesenden Personen (Beteiligte und Zeugen) abhängt. Diese Fähigkeit lässt naturgemäß im Laufe der Zeit nach. Auch im Hinblick darauf ist dem Beklagten die Rechtsverteidigung nach einem so langen Zeitraum nicht mehr zuzumuten.

29

Die von der Klägerin anderweitig eingeleiteten Verfahrensschritte ändern an dieser Beurteilung nichts. Dabei muss nicht entschieden werden, ob dem Beklagten eine entsprechende Tatsachenkenntnis überhaupt vorgehalten werden kann. Die Klägerin legte noch am 7. Juli 2012 Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts ein und erstattete alsbald auch Strafanzeige gegen die betroffenen Polizeibeamten. Anschließend blieb sie jedoch über längere Zeit hinweg untätig. Nachdem sie dann zusätzlich gegen die vorläufige Unterbringung durch die Landeshauptstadt Kiel vorging, wartete sie erneut längere Zeit zu, obwohl sie vom Landgericht auf das schon damals bestehende Problem der Verwirkung hingewiesen wurde. Der Beklagte durfte auch im Hinblick auf dieses Verhalten darauf vertrauen, dass die Klägerin in Zukunft nicht weiter gerichtlich gegen die Gewaltanwendung vorgehen werde.

30

Der Verwirkung steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Klägerin nicht auf die Möglichkeit hinwies, das Verhalten der Polizeibeamten gerichtlich überprüfen zu lassen. Eine solche Belehrung war zwar verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15 –, a.a.O. Rn. 85). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass es gerade die Tatsache der fehlenden Belehrung war, die die von Anfang an anwaltlich vertretene Klägerin von einer früheren Klageerhebung abgehalten hat.

31

Unerheblich ist schließlich, mit welcher Begründung die Staatsanwaltschaft das Handeln der Polizei in der Einstellungsverfügung vom 18. Juli 2014 rechtfertigte. Zu diesem Zeitpunkt war das Klagerecht bereits verwirkt.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

33

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

 


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