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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:18.10.2018
Aktenzeichen:4 O 30/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:1018.4O30.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 93 S 1 VwGO, § 166 VwGO, § 7 Abs 2 RVG, § 242 BGB, § 422 Abs 1 S 1 BGB ... mehr

Unzulässige Verbindung von selbstständig erhobenen Kostenfestsetzungsverfahren aus getrennt geführten Prozessen durch den Kostenbeamten (hier: im Zusammenhang mit selbstständigen Wohnsitzauflagen gegenüber mehreren Familienmitgliedern); Vorliegen derselben Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinne; Verursachung unnötiger Mehrkosten als im Kostenerinnerungsverfahren erhebliche Einwendung; Vergütung des Mehraufwandes eines Rechtsanwalts bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit; Begriff des gebührenrechtlichen Gegenstandes

 


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