Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:12.07.2018
Aktenzeichen:4 MB 76/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0712.4MB76.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht (Abschiebungsandrohung)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 11. Kammer – vom 5. Juni 2018 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

Der sinngemäße Hauptantrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 11 A 527/18 gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 18. April 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2018 anzuordnen,

4

ist nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens unbegründet (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Das Verwaltungsgericht hält die Abschiebungsandrohung für offensichtlich rechtmäßig und stützt sich dabei u.a. auf § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (fehlende Fiktionswirkung) und § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Die Antragstellerin führt im Beschwerdeverfahren zwar (weiterhin) an, sie habe einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und sie sei nicht reisefähig. Sie legt aber nicht dar, warum dies – abweichend vom Standpunkt des Verwaltungsgerichts – für die Frage der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung erheblich sein soll.

5

Der im Wege der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag,

6

im Wege des § 123 VwGO den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von Abschiebemaßnahmen abzusehen,

7

ist unzulässig. Für eine Antragserweiterung ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 4 MB 43/16 –, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2015 – OVG 2 S 8.15 –, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 8 ME 110/13 –, juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 1. September 2004 – 12 S 1750/04 –, juris Rn. 9; OVG A-Stadt, Beschluss vom 2. Oktober 2002 – 4 Bs 257/02 –, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juli 2002 – 18 B 1136/02 –, juris Rn. 7 ff.; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2017, § 146 Rn. 13c). Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann ausnahmsweise etwas anderes gelten. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Die Antragstellerin ist nicht gehindert, den in erster Instanz nicht gestellten, nicht fristgebundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht zu stellen.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190000343&psml=bsshoprod.psml&max=true