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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:22.08.2018
Aktenzeichen:4 MB 91/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0822.4MB91.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - hier: Beschwerde

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 11. Kammer – vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unbegründet.

2

Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der Antragsteller zu 6. habe nicht deshalb einen Duldungsanspruch, weil er die Vaterschaft für das ungeborene Kind der deutschen Staatsangehörigen M. anerkannt habe. Es bestehe kein Abschiebungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK.Eine besondere Hilfsbedürftigkeit der schwangeren Mutter sei nicht glaubhaft gemacht. Auch fehle es an substantiierten Angaben dazu, inwieweit der Antragsteller und Frau M. bereits in Verhältnissen lebten, die die gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes als sicher erwarten ließen. Im Übrigen würden die verfassungsrechtlich garantierten Rechtspositionen der Beteiligten durch die mit der Nachholung des Visumsverfahrens einhergehende spätere Aufnahme der Lebensgemeinschaft nicht in unzulässiger Weise verkürzt. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der 10-monatigen Wartezeit bei der Deutschen Botschaft Pristina. Zwar entstehe hierdurch angesichts des auf den 11. November 2018 errechneten Entbindungstermins eine zeitlich nicht unerhebliche Trennung – auch nach der Geburt –. Bei der umgehenden Vereinbarung eines Termins werde aber bis zur Geburt schon ein Teil der Wartezeit abgelaufen sein. Zudem hätte der Antragsteller die Möglichkeit gehabt, das Verfahren bereits von März 2018 an zu betreiben.

3

Diese rechtliche Beurteilung ist nach Maßgabe der mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht zu beanstanden.

4

Die Beschwerde macht geltend, Frau M. sei auf die Hilfe des Antragstellers zu 6. angewiesen. Sie verweist dafür aber nur pauschal auf eine eidesstattliche Versicherung, ohne sich, wie es § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt, mit den darauf bezogenen Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen.

5

Die Antragsteller tragen ferner vor, der Antragsteller zu 6. und Frau M. hätten – nach Erlass des erstinstanzlichen Beschlusses – Sorgeerklärungen abgegeben.Dies belegt jedoch für sich genommen nicht, dass die werdenden Eltern bereits in Verhältnissen leben, die die gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes als sicher erwarten lassen.Art. 6 GG entfaltet ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2009 – 2 BvR 1064/08 –, juris Rn. 15). Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht das Fehlen von Sorgeerklärungen nicht in das Zentrum seiner Überlegungen gestellt, sondern nur ergänzend („zudem“) darauf hingewiesen. Davon abgesehen hat es bei der Prüfung, ob eine vorübergehende Trennung zur Nachholung des Visumsverfahrens zumutbar ist, zugunsten des Antragstellers die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft nach der Wiedereinreise unterstellt, die Zumutbarkeit aber gleichwohl bejaht. Dagegen bringt die Beschwerde nichts Überzeugendes vor. Entgegen dem Ausgangspunkt der Beschwerdebegründung hat das Verwaltungsgericht eine rechtzeitige Rückkehr des Antragstellers bis zur Geburt gerade nicht angenommen.

6

Da die Beschwerde bereits aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg hat, kommt es nicht mehr auf die – vom Verwaltungsgericht nicht thematisierte – Frage an, ob die Anerkennung der Vaterschaft durch notarielle Urkunde vom 30. April 2018 wirksam ist. Daran bestehen im Hinblick auf § 1597a Abs. 3 BGB erhebliche Zweifel. Nach dieser Bestimmung kann die Anerkennung nicht wirksam beurkundet werden, solange die Beurkundung gemäß § 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB ausgesetzt ist. Der gemäß § 1597 Abs. 1 BGB, § 44 Abs. 1 PStG für die Beurkundung zuständige Standesbeamte hat die Beurkundung anlässlich der Vorsprache des Antragstellers zu 6. mit Frau M. am 26. April 2018 wegen des Verdachts, dass die Vaterschaftsanerkennung lediglich aus Gründen des erlaubten Aufenthalts abgegeben worden sei, ausgesetzt und das Verfahren nach § 85a AufenthG eingeleitet (Bl. 252 f. der Ausländerakte des Antragstellers zu 6.). Das Prüfverfahren endete mit der Einstellung gemäß § 85a Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das Schreiben der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 (Bl. 280 der Ausländerakte des Antragstellers zu 6.). Eine Beurkundung der Anerkennung dürfte nur wirksam sein, wenn sie nach diesem Datum erfolgt ist.§ 1597a Abs. 3 BGB sieht keine aufschiebende bedingte Beurkundung vor. Dies widerspräche auch der Vorstellung des Gesetzgebers, die Beurkundung möge nach der Einstellung des Verfahrens vorgenommen werden (BT-Drs. 18/12415, S. 18), sowie dem mit der Aussetzung verfolgten Ziel, die Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung bei der Ausländerbehörde zu konzentrieren und Umgehungshandlungen während der Dauer des Prüfverfahrens zu verhindern (vgl. Hammermann, in: Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 1597a Rn. 59).

7

Bei fehlender Elterneigenschaft zum Zeitpunkt der Sorgeerklärung dürfte auch diese gemäß § 1626e i.V.m. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB unwirksam sein (vgl. Döll, in: Erman, a.a.O., § 1626e Rn. 3).

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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