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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:11.09.2018
Aktenzeichen:4 MB 94/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2018:0911.4MB94.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht (Aufenthaltserlaubnis)
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 27. Juli 2018 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

2

Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines vermeintlichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht bereits entgegen, dass der erstrebte vorläufige Rechtszustand auf eine Duldung, d.h. eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung im Sinne von § 60a AufenthG hinausliefe. Damit erhielte die Duldung die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts. Das entspräche jedoch nicht der Systematik des Aufenthaltsgesetzes. Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts hat der Gesetzgeber im Einzelnen und im Grundsatz abschließend in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelt. Die dort geregelte Fiktionswirkung kommt der Antragstellerin nicht zu Gute. Die früher gesetzlich vorgesehene Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, die auch bei vorangegangenem Besitz eines Schengen-Visums eintrat, ist infolge von Art. 1 Nr. 27a des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) weggefallen. § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG bestimmt nunmehr, dass die Fortgeltungsfiktion nicht für ein Visum nach § 6 Abs. 1 AufenthG und damit nicht für ein Schengen-Visum gilt. Tritt jedoch keine Fiktionswirkung ein, so besteht grundsätzlich kein verfahrensabhängiges Bleiberecht, d. h. der Betreffende hat das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels von seinem Heimatland aus zu betreiben (OVG Münster, Beschluss vom 15. April 2005 – 18 B 492/05 –, juris Rn. 3 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2006 – OVG 7 S 65.05 –, juris Rn. 5; OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. Juni 2009 – 2 M 86/09 –, juris Rn. 13; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2009 – 1 B 224/09 –, juris Rn. 16).

3

Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zutreffend verneint. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist nicht glaubhaft gemacht, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt ist. Es besteht ein Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG, weil die Antragstellerin gegenüber der Botschaft Moskau die beabsichtigte Eheschließung nicht angegeben hat. Dafür, dass diese Absicht bereits bei Beantragung des Visums bestand, spricht dem Anschein nach der zeitliche Zusammenhang zwischen der Erteilung des Visums (20. Oktober 2017), dem Beginn der Geltungsdauer (26. Dezember 2017), der Einreise (ebenfalls 26. Dezember 2017) und der Eheschließung (5. Januar 2018). Jedenfalls ist der Ausweisungstatbestand nicht widerlegt. Dies geht zu Lasten der Antragstellerin. Es entspricht dem im Verwaltungsprozess geltenden Grundsatz der materiellen Beweislast, dass sie von demjenigen getragen wird, der sich auf einen Umstand beruft, aus dem er eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet. Wer einen Anspruch auf Ehegattennachzug geltend macht, hat die für ihn günstigen Umstände nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dazu zählt insbesondere die Frage‚ ob die Heiratsabsicht tatsächlich erst nach Beantragung des Schengen-Visums gefasst wurde, denn dies ist Voraussetzung für die Verneinung eines Ausweisungsinteresses (VGH München, Beschluss vom 16. März 2016 – 10 ZB 14.2634 –, juris Rn. 8). Laut Beschwerdebegründung sollen die Ehegatten sich seit zehn Jahren kennen und zwischen ihnen eine enge Freundschaft bestanden haben. Gleichwohl soll die Antragstellerin erst nach der Einreise von einem Heiratsantrag „überrascht“ und anschließend sofort die Eheschließung in Dänemark organisiert worden sein. Abgesehen von der fehlenden Plausibilität fehlt es hierfür an jeglichen Mitteln zur Glaubhaftmachung.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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