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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:06.02.2019
Aktenzeichen:4 A 336/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0206.4A336.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 6 KAG SH, § 45 Abs 3 S 2 Nr 3 StrWG SH

Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung

Leitsatz

Nur unter Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse kann sichergestellt werden, dass das Allgemeininteresse so bemessen wird, dass der Gebührensatz die Kosten der Straßenreinigung vorteilsgerecht verteilt.

 


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