Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:12.09.2018
Aktenzeichen:9 A 138/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0912.9A138.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Erschließungsbeiträge - T.-straße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten für die „Erschließungsmaßnahme h.-kamp“ in Wedel.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Wedel, T.-straße xx, Gemarkung Wedel, Flur xx, Flurstück xx. Zugleich verfügt sie über einen Miteigentumsanteil von 1/8 an dem Flurstück xx der Flur xx, Verkehrsfläche T.-straße, Gemarkung Wedel. Dieses Grundstück ist Gegenstand des Verfahrens 9 A 136/16. Ein weiteres Grundstück an der T.-straße ist Gegenstand des Verfahrens 9 A 137/16. Die Grundstücke befinden sich jeweils im Gebiet des seit dem 29. Juni 1969 geltenden und seither mehrfach geänderten Bebauungsplans „Nr. 39 über das Gebiet Moorweg, E.-weg“.

3

Bei der T.-straße handelt es sich um eine nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Privatstraße, deren Straßenbaulast die Anlieger selbst tragen. Sie zweigt im Bereich zwischen Sch.-kamp und H.-straße von der circa 250 m lange Gemeindestraße h.-kamp ab, ist als Sackgasse mit einem einseitigen Fußweg und Wendehammer ausgestaltet und hat eine Länge von circa 54 m. Sie erschließt - abgesehen von den Eckgrundstücken - sechs Grundstücke.

4

Der westliche Abschnitt des I.-kamps (zwischen Moorweg und Sch.-kamp) wurde in den 1950er Jahren trassiert. Die Fahrbahn wurde (vermutlich) um 1961, die Teileinrichtungen Beleuchtung und Entwässerung, nicht jedoch der Fußweg, wurden in den 1960er und 1970er Jahren erstmalig hergestellt.

5

Die östliche Erweiterung des I.-kamps um die Strecke zwischen Sch.-kamp und H.-straße (circa 50 m) erfolgte im Rahmen eines Erschließungsvertrages der Beklagten mit der XXX-gesellschaft (im Folgenden: THK) vom 15. Januar bzw. 25. Februar 1969 in den frühen 1970er Jahren. Hierzu gehörte auch der Straßenbau in Form einer Asphaltierung, wie er zur Baureifmachung der Grundstücke erforderlich war, welche die NTK verkaufte.

6

Der östliche Bereich des I.-kamps wurde im Jahre 1989 öffentlich gewidmet.

7

In dem Erschließungsvertrag (Erschließungsgebiet h.-kamp) verpflichtete sich die NTK gegenüber der Beklagten, die Erschließung in diesem Gebiet zu übernehmen und die Erschließungsanlagen sodann der Beklagten zu überlassen. Im Gegenzug sollten die künftigen Erwerber der im Erschließungsgebiet belegenen Grundstücke dem Grunde nach zu keinen Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.

8

Daraufhin stellte die NTK im östlichen Teil des I.-kamps (zwischen Sch.-kamp und H.-straße) unter anderem die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhandene Fahrbahn samt Nebenflächen, Entwässerung und Straßenbeleuchtung, ebenso wie die T.-straße, erstmalig her.

9

Die Klägerin erwarb das Eigentum bzw. den Miteigentumsanteil an den Grundstücken von der NTK. Diese wurden - laut den Angaben in den Kaufverträgen - als „erschlossen verkauft“.

10

Im Jahre 1973 traf die NTK mit der Beklagten eine weitere Abgeltungsvereinbarung hinsichtlich der Erschließungskosten im Bebauungsplangebiet Nr. 39 westlich des Sch.-kamps. Die NTK bezweckte durch diese Vereinbarung, Grundstücke, die ihr gleichfalls gehörten, zu deren Baureifmachung aber die NTK keinen Straßenbau vorzunehmen hatte, weil dort insoweit die Erschließung des „alten“ I.-kamps bereits gesichert und die Beklagte für die beitragsrechtliche Erschließung zuständig war, erschlossen und auf Grundlage einer einheitlichen Kaufpreisbildung zu verkaufen. Daraufhin erstellte die Beklagte in einem Berechnungsbogen eine Auflistung der betroffenen Grundstücke. In dieser Auflistung sind die streitgegenständlichen Grundstücke nicht aufgezählt. Die NTK zahlte den vereinbarten Abgeltungsbetrag an die Beklagte. Wegen der Einzelheiten wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze zwischen der Beklagten und der NTK verwiesen (Bl. 43 ff. der Beiakte zur Gerichtsakte).

11

Im Jahr 2011 erneuerte die Beklagte entlang des I.-kamps im westlichen Bereich die Pflasterung der Fahrbahn und stellte erstmalig einen Gehweg her. Die Abnahme erfolgte am 17. Mai 2011 (Straßenbauarbeiten) bzw. am 24. Juni 2011 (Grünarbeiten). Die Herstellung der Fußwege erstreckte sich dabei auf den Abschnitt des I.-kamps zwischen Moorweg und Sch.-kamp. Im östlichen Teilabschnitt, zwischen Sch.-kamp und H.-straße, fanden keine erschließungsrechtlichen Baumaßnahmen statt.

12

Mit Bescheid vom 25. November 2013, zugegangen am 2. Dezember 2013, forderte die Beklagte die Klägerin zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages betreffend der Teileinrichtungen Gehweg und Entwässerung auf. Im Einzelnen setzte die Beklagte - bezogen auf die streitgegenständliche Verwaltungsrechtssache - gegenüber der Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.464,87 € (T.-straße xx, Flurstück xx) fest. Zur Begründung führte sie unter Angabe des Kostenberechnungsmodells an, durch die Herstellung des Gehweges im Jahr 2011 entlang des I.-kamps im Bereich Moorweg bis Hasenknick sowie im Bereich Gerhard-Hauptmann-Straße bis Sch.-kamp weise die Straße nunmehr alle Merkmale der erstmaligen Herstellung im Sinne des § 10 der Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS) auf, sodass Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten. Dies gelte gleichfalls im Hinblick auf die im Jahre 1972 erfolgte erstmalige Herstellung des Regenwasserkanals, die erschließungsbeitragsrechtlich noch nicht abgerechnet worden sei. Die Rechnungen für die erstmalige Herstellung der Fahrbahn und der Beleuchtung seien nicht mehr auffindbar und könnten bzw. würden nicht in den Aufwand einbezogen werden.

13

Bei der rechtwinklig vom h.-kamp abzweigenden T.-straße handele es sich um eine Straße von geringer Länge, die beitragsrechtlich als unselbstständig einzustufen und daher in das Abrechnungsgebiet mit einzubeziehen sei.

14

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 20. Dezember 2013 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, die Erschließungskosten seien bereits mit dem Grundstückspreis an die NTK bezahlt worden. Die Ver- und Entsorgungsleitungen der T.-straße und der klägerischen Grundstücke seien nicht zum h.-kamp verlegt, sondern durch das Grundstück T.-straße xx in Richtung E.-weg. Die Versorgungsleitungen des I.-kamps würden dagegen an der Einmündung Sch.-kamp enden. Diese Kanäle und die sonstigen Versorgungsleitungen seien weder mit dem „übrigen Stück“ (gemeint ist der östlichsten Teil des I.-kamps) zwischen Sch.-kamp bis H.-straße noch mit der T.-straße verbunden. Das Abrechnungsgebiet h.-kamp liege zudem nicht, wie in den Ausgangsbescheiden angegeben, vollständig im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 39 „Sch.-kamp“. Somit sei der h.-kamp in seiner gesamten Ausdehnung keine einheitliche Erschließungsanlage.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2016 wies die Beklagte sodann den Widerspruch zurück und erhöhte den zu zahlenden Erschließungsbeitrag um 8,18 € von 2.464,87 € auf 2.743,05 €.

16

Zur Begründung führte sie aus, es sei zutreffend von der Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung der „Verkehrsanlage h.-kamp“ nach den §§ 127 ff. BauGB ausgegangen worden. Insbesondere habe die Beklagte mit der damaligen Gestaltung der Kaufverträge zwischen den Anliegern und der NTK nichts zu tun. Die NTK sei nicht berechtigt, Erschließungsbeiträge von den Grundstückserwerbern zu erheben. Dieses Recht stehe ausschließlich den Gemeinden zu. Zwar sei es korrekt, dass die Beklagte in den 1970er Jahren mit der NTK für einige Grundstücke einen Ablösebetrag vereinbart habe. Der Kreis dieser Grundstücke sei jedoch in den Berechnungsbögen eindeutig benannt. Die streitgegenständigen Grundstücke würden hierzu nicht gehören. Überdies würden Ablösevereinbarungen erst mit Zahlung der Ablösesumme wirksam. Eine solche Zahlung sei für die streitgegenständlichen Grundstücke nicht erfolgt.

17

Der seitens der Klägerin geltend gemachte Verlauf der Ver- und Entsorgungsleitungen sei für die Heranziehung der Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff. BauGB nicht von Bedeutung, weil diese Leitungen nicht zu den die erstmalige Herstellung betreffenden Bestandteilen nach § 128 BauGB gehören würden.

18

Die Anlage „h.-kamp“ sei als Anliegerstraße aufgrund der einheitlichen Verkehrsfunktion als einheitliche Anlage im erschließungsrechtlichen Sinne anzusehen. Daran ändere auch der unterschiedliche Straßenbelag nichts. Der seitens der NTK hergestellte Bereich des I.-kamps zwischen Sch.-kamp und H.-straße sei keine eigene Anlage.

19

Die Erhöhung des Beitrags bzw. der Beiträge ergebe sich aufgrund der Korrektur zunächst falsch erfasster Grundstücksdaten im Abrechnungsgebiet. Danach sei in einigen Rechnungen die Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitrag nicht korrekt erfolgt. Nach der erfolgten Neuberechnung habe sich aufgrund des erhöhten erschließungsbeitragsfähigen Aufwands der pro m2 zu zahlende Erschließungsbeitrag von 2,64698 € auf 2,65577 € erhöht.

20

Die Klägerin zahlte den veranlagten Erschließungsbeitrag unter Vorbehalt der Rückforderung.

21

Am 20. Juni 2016 hat sie Klage erhoben.

22

Sie trägt im Wesentlichen vor, die NTK habe mit der Beklagten einen Abgeltungsbetrag für alle von ihr verkauften Grundstücke im h.-kamp vereinbaren wollen. Die streitgegenständlichen Grundstücke seien von dieser Abgeltungsvereinbarung ebenfalls mitumfasst.

23

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

24

den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2016 betreffend die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen für die T.-straße xx, Gemarkung Wedel, Flur xx, Flurstück xx für die Erschließungsmaßnahme h.-kamp aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den unter Vorbehalt gezahlten Betrag an sie zu erstatten.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie wiederholt in ihrer Klageerwiderung im Wesentlichen die bereits in den angefochtenen Bescheiden angeführte Begründung.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten auch zu den gleichzeitig verhandelten Verfahren 9 A 136/16 und 9 A 137/16 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

29

Das Gericht konnte über die Klage entscheiden, obwohl die Klägerin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Denn sie ist zu dieser ordnungsgemäß geladen worden mit dem Hinweis im Sinne von § 102 Abs. 2 VwGO, dass beim Ausbleiben auch ohne sie Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden kann (vgl. Bl. 21 ff. der Gerichtsakte).

30

Die Klage, die sich bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) gegen sämtliche Bescheide und damit auch gegen den Ausgangsbescheid vom 25. November 2013 richtet, ist teilweise unzulässig. Im Übrigen ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet und bleibt daher insgesamt ohne Erfolg.

I.

31

Soweit die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 25. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2016 streiten, ist die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO statthafte Klage zulässig; im Übrigen ist sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Es ist nämlich weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte für den Fall des Obsiegens der Klägerin mit ihrem Anfechtungsbegehren den gezahlten Betrag ohne eine darauf bezogene Verurteilung nicht zurückerstatten würde (vgl. hierzu auch VG Aachen, U. v. 13.07.2018 - 7 K 2202/18 -, juris, Rdnr. 26 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Einer Inanspruchnahme des erkennenden Gerichts bedarf es daher gerade nicht.

II.

32

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

33

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin ist § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1, § 132 BauGB in Verbindung mit der Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 18. April 2007, in Kraft getreten zum 7. Mai 2007 (Erschließungsbeitragssatzung - im Folgenden: EBS).

34

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der EBS sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

35

Die Regelungen der §§ 127 ff. BauGB finden vorliegend auch Anwendung, weil es sich um eine Erschließungsmaßnahme handelt, das heißt um eine erstmalige Herstellung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 BauGB bzw. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB (endgültige Herstellung), so dass die Maßnahme nach Erschließungsbeitragsrecht und nicht nach Ausbaubeitragsrecht abzurechnen ist. Wann eine erstmalige „endgültige Herstellung“ im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts vorliegt, bestimmt sich nach den Regelungen der gemeindlichen Satzung (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 2 Rdnr. 11). Eine Ausbaustraße ist erstmalig „endgültig hergestellt“, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses ergänzenden (formlosen) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 -, BVerwGE 99, 308; OVG Münster, U. v. 12.02.1998 - 3 A 176/93 -, juris, Rdnr. 5; VGH München, B. v. 18.08.2017 - 6 ZB 17.845 -, juris, Rdnr. 9).

36

Gemessen daran wurde die Erschließungsmaßnahme H.-kamp erst im Jahre 2011 mit der vorgenommenen (erstmaligen) Errichtung des Gehweges endgültig hergestellt. Dass bereits mit der Herstellung der Straßenentwässerung im Jahre 1972 die nach § 8 EBS in der Fassung vom 21. April 1967 (Bl. 217 ff. der Beiakte zur Gerichtsakte) festgeschriebenen Merkmale der endgültigen Herstellung erfüllt wurden - das Vorhandensein von Gehwegen war nicht vorgesehen -, vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Bereits in den 1950er Jahren wurde nämlich Herstellungsmerkmale festgelegt (vgl. Bl. 116 der Beiakte zur Gerichtsakte). So wurde in dem (formlosen) Bauprogramm eine Breite von 8,5 m, davon 4,5 m Fahrbahn mit Packlage und Deckschicht und je 2,0 m Fußweg mit Pflasterrinnen zur Fahrbahn auf beiden Seiten festgehalten. Die Verwirklichung dieser Herstellungsmerkmale erfolgte erst durch die Errichtung des Gehweges im Jahre 2011.

2.

37

Die Beklagte hat die Erschließungsanlage im vorgenannten Sinne auch in zutreffender Weise bestimmt.

38

Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, das heißt der Frage, wo eine selbstständige Erschließungsanlage beginnt und endet, kommt es weder auf eine Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an; maßgebend ist vielmehr das Erscheinungsbild, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (vgl. BVerwG, U. v. 21.09.1979 - 4 C 55.76 -, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 25; B. v. 10.06.2009 - 9 C 2/08 -, juris, Rdnr. 16; ständige Rechtsprechung). Die Anbaubestimmung ergibt sich für eine Straße dann, wenn an ihr (tatsächlich) gebaut werden kann und (rechtlich) gebaut werden darf, oder genauer: wenn von Baugrundstücken zu ihr Zugang genommen werden kann und darf (vgl. BVerwG, U. v. 23.05.1973 - IV C 19/72 -, juris, Rdnr. 12).

39

Die vorstehenden Ausführungen zugrunde gelegt folgt das erkennende Gericht der Ansicht der Beklagten, dass die Straße H.-kamp in ihrer gesamten Länge als Erschließungsanlage zu betrachten ist. Daran vermag auch der uneinheitliche Straßenbelag (Pflasterung in dem erneuerten Teil und die verbliebene Asphaltierung im Bereich zwischen Sch.-kamp und H.-straße) nichts zu ändern, denn bei - wie hier - gleichbleibender Verkehrsfunktion steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, dass der Straßenbelag wechselt (OVG Schleswig, B. v. 07.10.2004 - 2 LA 11/01 -, n. v.). Auch stellt die im östlichen Bereich geschaffene Teilstrecke keine eigenständige Anlage dar, auch wenn diese durch die NTK auf Grundlage eines Erschließungsvertrages errichtet wurde, mit der Konsequenz, dass die Straße H.-kamp nicht in räumliche Teilstücke aufzuteilen ist. Zwar lässt § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB rechtliche Gesichtspunkte als Anknüpfungspunkte einer Abschnittsbildung ausdrücklich zu. Zu diesen gehört die Grenze eines Erschließungsvertragsgebiets allerdings nicht (OVG Schleswig, U. v. 18.12.2002 - 2 L 246/01 -, juris, 33; Griwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 130 BauGB, Rdnr. 14b mit weiteren Nachweisen; offen lassend BVerwG, U. v. 07.03.2017 - 9 C 21.15 -, juris, Rdnr. 16).

40

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte auch zu Recht die T.-straße und die Straße H.-kamp als einheitliche Anbaustraße abgerechnet. Die Privat-/Stichstraße T.-straße stellt nämlich keine selbständige private Erschließungsanlage dar.

41

Ob befahrbare Privatwege, die in öffentliche Straßen einmünden, (schon) selbstständige Erschließungsanlagen oder (nur) unselbstständige Zuwegungen zur öffentlichen Anbaustraße, in die sie einmünden, darstellen, hängt - wie vom Grundsatz her bei öffentlichen Straßen (vgl. hierzu nur BVerwG, U. v. 09.11.1984 - 8 C 77.83 -, juris, Rdnr. 18) - vom Gesamteindruck ab, den die Privatwege nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter vermitteln. Der maßgebliche Eindruck wird in erster Linie geprägt von der Ausdehnung des zu beurteilenden Privatwegs. Bedeutsam ist ferner vor allem das Maß der Abhängigkeit zwischen dem Privatweg und der öffentlichen Straße, in die er ein-mündet. Denn eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion (Sackgasse) ist ausschließlich auf die Straße angewiesen, von der sie abzweigt. Da sie darin einer unselbstständigen Zufahrt ähnelt, besteht der Eindruck einer Unselbstständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbstständigkeit erweckt. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wird davon ausgegangen, dass eine bis zu 100 m lange und nicht abknickende oder verzweigende Stichstraße, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungsbeitragsrechtlich unselbstständig zu qualifizieren ist. Eine Stichstraße hingegen wird demgegenüber regelmäßig als selbständig anzusehen sein, wenn sie entweder mehr als 100 m lang ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (vgl. zum Beispiel nur BVerwG, U. v. 16.09.1998 - 8 C 8.97 -, juris, Rdnr. 38 mit weiteren Nachweisen; s. hierzu auch OVG Lüneburg, U. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris, Rdnr. 18).

42

Bei Anwendung dieser Maßstäbe auf den vorliegenden Fall handelt es sich bei der in Rede stehenden T.-straße nicht um eine selbstständige Anlage. Gegen eine Selbstständigkeit spricht bereits die geringe Länge von nur circa 54 m. Auch verläuft die Straße gerade und das Straßenende ist bei Einfahrt in die Stichstraße einsehbar. Zudem werden - abgesehen von den Eckgrundstücken - lediglich sechs Grundstücke erschlossen.

43

In diesem Zusammenhang erweist sich auch als unerheblich, dass die Ver- und Entsorgungsleitungen der T.-straße (Entwässerung, Schmutzwasserkanal, Leitungen für Strom und Wasser etc.) nicht zum H.-kamp verlegt sind. Der Verlauf der Ver- und Entsorgungsleitungen ist für die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nicht von Bedeutung. Entscheidend ist, dass die Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Anlage H.-kamp erhoben werden und die T.-straße und der H.-kamp eine einheitliche Erschließungsanlage darstellen. Die Klägerin hat die Möglichkeit, diese abgerechnete Erschließungsanlage vorteilhaft zu nutzen, was sich schon daraus zeigt, dass sie (einzig) über die Straße H.-kamp/T.-straße auf ihr Grundstück fahren kann.

3.

44

Die Straße „H.-kamp“ ist ausweislich der Widmungsverfügung vom 31. Januar 1989 dem öffentlichen Verkehr gewidmet (östlicher Bereich zwischen Sch.-kamp und H.-straße; Bl. 216 der Beiakte zur Gerichtsakte) bzw. gilt nach § 57 Abs. 3 Satz 2 StrWG als öffentliche Straße (westlicher Bereich zwischen Moorweg bis zur Einmündung Sch.-kamp). Zugleich befindet sich das Abrechnungsgebiet im Bebauungsplangebiet des Bebauungsplans Nr. 39 über das Gebiet zwischen Moorweg, E.-weg bzw. des Bebauungsplans Nr. 39 Sch.-kamp. Hiernach ist die Erschließungsanlage eine zum Anbau bestimmte Straße im Sinne von § 127 Abs. 2 Ziff. 1 BauGB in Verbindung mit § 2 EBS.

4.

45

Der von der Gemeinde zugrunde gelegte Gesamtaufwand für die Erschließungsanlage betreffend den Gehweg und die Entwässerung beträgt 176.125,60 €. Dieser Erschließungsaufwand ist - abzüglich des Gemeindeanteils von 10 % (17.612,56 €) nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB, § 6 EBS - in Höhe von 158.513,04 € auch beitragsfähig nach § 129 Abs. 1 BauGB. Insbesondere sind auch die bereits im Jahre 1972 angefallenen Kosten in Höhe von 18.936,39 € für die Straßenentwässerung nicht verjährt. Die Festsetzungsfrist von vier Jahren (§ 15 Satz 1 KAG) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe (sachlich) entstanden ist, § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG in Verbindung mit § 170 AO. Dabei kann die Abgabe in diesem Sinne erst dann entstanden sein, wenn die von der Satzung bzw. dem (formlosen) Bauprogramm festgelegten Herstellungsmerkmale und alle weiteren unmittelbar vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind (vgl. nur OVG Münster, U. v. 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rdnrn. 27 f. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und der Literatur). Dies war hier im Jahre 2011 mit der Errichtung des Gehweges der Fall. Insofern begann der Lauf der Frist frühestens am 1. Januar 2012 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2015, so dass der streitgegenständliche Beitragsbescheid vom 25. November 2013 vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung erlassen wurde.

46

Darüber hinaus verstößt die Erhebung des Erschließungsbeitrags betreffend die Straßenentwässerungskosten auch nicht das Gebot der Belastungsklarheit- und Vorhersehbarkeit (vgl. hierzu eingehend OVG Koblenz, U. v. 06.11.2017 - 6 A 11831/16 -, juris, Rdnrn. 35 ff.; s. hierzu auch VG Schleswig, U. v. 09.03.2017 - 9 A 122/14 -, juris, Rdnrn. 31 ff.), denn die endgültige technische Herstellung erfolgte erst im Jahre 2011 (Entstehung der Vorteilslage). Im Anschluss daran ergingen dann im Jahre 2013 auch entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide, gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 25. November 2013. Es liegt damit gerade keine Fallkonstellation vor, in der Jahrzehnte zwischen Eintritt der Vorteilslage und Beitragspflicht durch unterlassene Handlungen der Gemeinde (Eigentumserwerb, Widmung, wirksames Satzungsrecht) liegen. Dann jedoch wird den berechtigten Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Klägerin an Rechtssicherheit hinreichend durch die Regelungen zur Verjährung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht. Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit scheidet somit aus (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, B. v. 06.09.2018 - BVerwG 9 C 5.17 -, noch n. v.).

47

Dass der von den Klägerin zu zahlende Betrag von 2.473,05 € fehlerhaft ermittelt wurde, ist nicht ersichtlich und wird von dieser auch nicht geltend gemacht.

5.

48

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die zwischen der NTK und der Beklagten im Jahre 1973 getroffene Abgeltungsvereinbarung berufen. Entgegen der Auffassung der Klägerin bezog sich diese nicht auf sämtliche „NTK-Grundstückskäufer“, sondern eben nur auf den von der Beklagten hergestellten westlichen Teil des H.-kamps, nicht jedoch auf die Anlieger/Eigentümer der Privatstraße T.-straße sowie den östlichen Teil des H.-kamps. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass die Grundstücke der Klägerin in dem „Berechnungsbogen für Erschließungsbeiträge“ nicht genannt werden (vgl. Bl. 44 ff. der Beiakte zur Gerichtsakte), dies offensichtlich vor dem Hintergrund, dass sich diese nur auf Anliegergrundstücke am Moorweg, H.-kamp, Sch.-kamp und E.-weg bezog (vgl. etwa das Schreiben des Stadtbauamtes der Beklagten vom 18. April 1973, Bl. 43 der Beiakte zur Gerichtsakte). Dass die klägerischen Grundstücke auch der NTK gehörten, vermag daran nichts zu ändern.

49

Hinzu kommt, dass, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, Ablösevereinbarungen ausschließlich mit der Zahlung der Ablösesumme wirksam werden (Hesse, Erschließungsbeitrag, § 133 BauGB, S. 61, letzter Absatz, unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 01.12.1989 - 8 C 44.88 -, und VGH Mannheim, B. v. 05.02.2013 - 5 B 15/13 -, juris, Rdnr. 7). Unstreitig hat die NTK an die Beklagte für die Grundstücke der Klägerin einen Ablösevertrag nicht bezahlt.

50

Soweit die Klägerin geltend macht, sie hätte die Grundstücke von der NTK „erschlossen“ gekauft, sodass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ihnen gegenüber ausscheide, verkennt sie, dass es sich hierbei ausschließlich um eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der NTK und ihnen handelt, die gegenüber der Beklagten keine Rechtswirkungen entfaltet. Darüber hinaus hatte sich die NTK dadurch lediglich vertraglich verpflichtet, die T.-straße herzustellen und alle Maßnahmen vorzunehmen, um die Grundstücke baureif zu machen. Dies verlangt unter anderem den Anschluss an das öffentliche Wegenetz, damit das Grundstück erreichbar ist (OLG Schleswig, U. v. 12.12.2008 - 17 U 81/07 - juris, Rdnr. 56). Eine Aussage über die Zahlung von Erschließungskosten für den westlichen Teil der Straße H.-kamp war mit dieser Formulierung offensichtlich nicht verbunden.

III.

51

Im Ergebnis erweist sich damit der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2016 als rechtmäßig, weshalb die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190000576&psml=bsshoprod.psml&max=true