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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:11.02.2019
Aktenzeichen:1 B 1/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0211.1B1.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der wörtlich gestellte Antrag,

2

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen,

3

hat keinen Erfolg.

4

Der Antrag ist zwar zulässig, weil er – wie schon der Antrag in dem Verfahren 1 B 59/18 - dem objektiven Rechtsschutzinteresse des Antragstellers folgend umgedeutet werden muss, in einen Antrag gerichtet auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. Trotz Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG richtet sich einstweiliger Rechtsschutz nämlich nicht vorrangig nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, 123 Abs. 5 VwGO i. V. mit § 84 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 AufenthG, da die Ablehnung des Antrags für den Antragsteller keine belastende Rechtsfolge ausgelöst hat, die im Sinne von § 80 Abs. 5 VwGO durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs suspendierbar wäre. Eine belastende Rechtsfolge könnte sich allenfalls aus dem Wegfall einer Aufenthaltserlaubnisfiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG ergeben, welche hier aber nicht vorliegt, da der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollziehbar ausreisepflichtig war und sich nicht mehr rechtmäßig im Sinne des § 81 Abs. 3 AufenthG auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhielt. Für einen rechtmäßigen Aufenthalt in diesem Sinne reicht insbesondere nicht aus, dass der Antragsteller im fraglichen Zeitpunkt über eine Duldung verfügte, da diese den Aufenthalt nicht legalisiert, sondern lediglich die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vorübergehend aussetzt.

5

Dem Erlass einer Sicherungsanordnung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller in dem früheren Verfahren 1 B 59/18 schon einmal den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO beantragt und damit – rechtskräftig (Beschluss vom 13.08.2018 – 4 MB 85/18) – keinen Erfolg gehabt hat (Beschluss der Kammer vom 6. Juli 2018 – 1 B 59/18). Eine im Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO ergangene Entscheidung kann zwar ebenso wie die im Hauptsacheverfahren zu treffende endgültige Entscheidung in materielle Rechtskraft erwachsen. Das schließt jedoch einen neuen Antrag zum gleichen Gegenstand nicht aus, sofern sich der Antragsteller auf neue Tatsachen oder neue Mittel der Glaubhaftmachung stützt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.08.2000 – 5 TG 2641/00 –, Rn. 4, juris). Es ist auch nicht vorrangig ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO analog statthaft (vgl. zur analogen Anwendung bei § 123 VwGO: BeckOK VwGO/Kuhla, 48. Ed. 1.7.2018, VwGO § 123 Rn. 179-184a). Die (eingeschränkte) materielle Rechtskraft des Beschlusses im Eilverfahren besteht nur bezüglich des Streitgegenstandes der vorläufigen Regelung (Schoch/Schneider/Bier/Schoch, 35. EL September 2018, VwGO § 123 Rn. 168, 168a). Vorliegend ist der Streitgegenstand jedenfalls durch den zwischenzeitlichen Erlass des Widerspruchsbescheids vom 04.12.2018 modifiziert worden.

6

Der Antrag ist aber unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachsucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft gemacht werden, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

8

Gemessen an diesen Vorgaben hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

9

Es sind nach wie vor keine Gründe ersichtlich, aus denen die Abschiebung des Antragstellers nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist.

10

Ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung kann gegeben sein, wenn und solange der Ausländer wegen einer Erkrankung transportunfähig ist, d. h. sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des "Reisens" wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht und die Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn). Eine Abschiebung muss aber auch dann unterbleiben, wenn sie – außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs – eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet. Dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne). Von einer Reiseunfähigkeit in diesem Sinne kann bei psychischen Erkrankungen insbesondere dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise – etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG SH) – begegnet werden kann oder wenn dem Ausländer unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sonst konkret eine im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, die allerdings – in Abgrenzung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG – nicht wesentlich (erst) durch die Konfrontation des Betroffenen mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat bewirkt werden darf (VG Aachen, Beschl. v. 15.12.2016 – 4 L 742/16 –, juris Rn. 29 f. m. w. N.). Es geht also nicht nur darum, während des eigentlichen Abschiebevorgangs selbstschädigende Handlungen eines aufgrund einer psychischen Erkrankung suizidgefährdeten Ausländers zu verhindern. Eine Abschiebung hat vielmehr auch dann zu unterbleiben, wenn sich durch den Abschiebevorgang die psychische Erkrankung (wieder) verschlimmert, eine latent bestehende Suizidalität akut wird und deshalb die Gefahr besteht, dass der Ausländer unmittelbar vor oder nach der Abschiebung sich selbst tötet. Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis ist auch dann auszugehen, wenn sich die Erkrankung des Ausländers gerade aufgrund der zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland wesentlich verschlechtert, und nicht nur, wenn ein Suizid während der Abschiebung droht (VGH München, Beschluss vom 23.10.2007, – 24 CE 07.484 –, juris Rn. 15; VG Berlin, Beschluss vom 13.11.2017 – 10 L 839.17 –, juris Rn. 7; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.2017 – 1 B 180/17 –, Rn. 10, juris)

11

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es in Einzelfällen zur Wahrung der Grundrechte der Betroffenen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor einer Abschiebung mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen. Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stellen, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten. Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten, sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 14).

12

Die Ausländerbehörden sind gehalten, zu prüfen, ob eine „vorläufige“ beziehungsweise „momentane“ Reiseunfähigkeit im Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung noch andauert (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.02.1998 – 2 BvR 185/98 -, juris Rn. 4). Dies folgt aus dem Umstand, dass es sich bei einer geltend gemachten Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne und einer möglicherweise daraus oder aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Selbstmordgefahr um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände handelt. Auch bei einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitbedingtes Abschiebungshindernis vor, wenn die Abschiebung von der Ausländerbehörde so gestaltet werden kann, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (Bayr. VGH, Beschluss vom 05.07.2017 – 19 CE 17.657 -, juris Rn. 29). Ob dies hinreichend sichergestellt ist, kann allerdings nicht abstrakt, sondern nur unter Würdigung der Einzelfallumstände beantwortet werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. März 2018 – 4 MB 24/18 –, Rn. 5, juris).

13

Ferner ist in den Blick zu nehmen, dass nach der Bestimmung des mit Wirkung zum 17.03.2016 (Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 – BGBl. I, S. 390) eingeführten § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG gesetzlich vermutet wird, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, wenn nicht der Ausländer eine im Rahmen der Abschiebung beachtliche Erkrankung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft macht (Satz 2). Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände enthalten, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben (Satz 3). Bereits zuvor entsprach es der Rechtsprechung, dass vom Ausländer selbst vorgelegte ärztliche Stellungnahmen zu psychischen Erkrankungen nachvollziehbar die tatsächlichen Umstände anzugeben hatten, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt war (Befundtatsachen) sowie gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung zu benennen hatten. Ferner waren die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) nachvollziehbar ebenso darzulegen wie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles richten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2017 - OVG 11 B 8.16 - , juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 10.09.2007 – 10 C 10/17 -, juris Rn. 15; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.03.2018 – 4 MB 24/18 –, Rn. 6, juris).

14

Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 06.07.2018 ausführlich dargelegt, weshalb der Antragsteller, gemessen an diesen Vorgaben, keine Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die einen Anordnungsanspruch zu begründen vermögen. Dabei hat die Kammer den Antrag mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Antragsgegner vorläufig verpflichtet wird, die Abschiebung des Antragstellers nur durchzuführen, wenn sichergestellt ist, dass unmittelbar vor der Abschiebung die Reisefähigkeit durch einen Arzt überprüft wird, eine Begleitung durch einen psychiatrisch geschulten Arzt während des gesamten Abschiebevorgangs erfolgt, dem Antragsteller ein Vorrat der regelmäßig durch ihn einzunehmenden Medikamente (laut Attest vom 30.06.2017: Doxepin 50 mg, Fluoxetin 40 mg und Pantoprazol) mitgegeben wird, die Verfügbarkeit flankierender anxiolytischer Medikation (z.B. Lorazepam 1 mg exp.) sichergestellt wird und die Inempfangnahme des Antragstellers am Flughafen in Italien durch einen psychiatrisch geschulten Arzt sichergestellt wird, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung – etwa eine stationäre Aufnahme – entscheidet. An dieser Einschätzung der Sach- und Rechtslage hält die Kammer auch nach erneuter Würdigung fest. Das weitere Vorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

15

Insbesondere trifft die Darstellung in der Antragsschrift, der Antragsgegner habe sich mit den tenorierten Maßgaben in seinem Widerspruchsbescheid nicht auseinandergesetzt, nicht zu. Denn der Widerspruchsbescheid greift diese Maßgaben eins zu eins auf und gibt sie in der Begründung wieder. Er stellt explizit klar, dass gewährleistet werden wird, dass sich die Suizidgefahr während des Abschiebungsvorgangs nicht realisieren kann, indem unmittelbar vor der Abschiebung die Reisefähigkeit durch einen Arzt überprüft wird, eine Begleitung durch einen psychiatrisch geschulten Arzt während des gesamten Abschiebevorgangs erfolgt, ein Vorrat der regelmäßig einzunehmenden Medikamente mitgegeben wird, die Verfügbarkeit flankierender anxiolytischer Medikamente und die Inempfangnahme des Antragstellers am Flughafen in Italien durch einen psychiatrisch geschulten Arzt sichergestellt wird, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung entscheidet (S. 6 d. Widerspruchsbescheides). Eine Wiedergabe im Tenor musste und konnte nicht erfolgen, denn Gegenstand der Verwaltungsentscheidung war nicht die konkrete Aufenthaltsbeendigung des Antragstellers, sondern die Ablehnung eines beantragen Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Dementsprechend kann der Antragsgegner die Maßgaben allein im Zusammenhang mit der konkreten den Aufenthalt des Antragstellers beendenden Maßnahme – tatsächlich – umsetzen. Dass die Maßgaben hierbei Berücksichtigung finden werden, hat der Antragsgegner durch Unterrichtung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten sichergestellt, welches er mit Schreiben vom 23.08.2018 über die Entscheidung der Kammer informiert hat, unter Hinweis auf die Maßgaben. Das entsprechende Anschreiben findet sich auch im Verwaltungsvorgang (Bl. 248 d. Beiakte).

16

Auch in medizinischer Hinsicht hat sich gegenüber der Sachlage im Zeitpunkt des Beschlusses vom 06.07.2018 keine Änderung ergeben. Insbesondere verneint die ärztliche Stellungnahme vom 24.09.2018 – durch den Antragsgegner in Auftrag gegeben – ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (Bl. 250 ff. d. Beiakte). Der Antragsteller ist auch nicht deshalb noch nicht zurückgeführt worden, weil der Antragsgegner ein (temporäres) Abschiebungshindernis annimmt, sondern – so der Antragsgegner - aufgrund des höheren organisatorischen Aufwandes angesichts der von der Kammer gemachten Maßgaben.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

 


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