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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:13.11.2018
Aktenzeichen:12 A 95/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1113.12A95.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 34 Abs 1 BeamtVG SH

Keine Anerkennung eines Gesprächs als Dienstunfall

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines zwischen dem Kläger in seiner Rolle als Schulleiter und Vertretern des Schulträgers geführten Gesprächs als Dienstunfall.

2

Der Kläger stand als Oberstudiendirektor (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Ab dem 1. August 2012 war er Schulleiter an einer Gemeinschaftsschule.

3

In einer internen Stellungnahme des Beklagten hinsichtlich der Überprüfung der Dienstfähigkeit des Klägers vom 22. November 2016 (Personalgrundakte, o.Bl.) heißt es:

4

„Seit dem Amtsantritt [des Klägers] als Schulleiter [...] kam es immer wieder zu Konflikten zwischen ihm und anderen an Schule beteiligten Personen. Beschwerden über das dienstliche Verhalten [des Klägers] wurden schwerpunktmäßig auf der Ebene der Schulaufsicht abgearbeitet. In einer Personalversammlung am 14.04.2014 wurden das dienstliche Verhalten [des Klägers] sowie die daraus resultierenden Konflikte mit dem Kollegium ausführlich thematisiert. Im Zusammenhang mit Beschwerden über die Handhabung des Sozialen Tages [...] Anfang Juli 2015 hat am 09.07.2015 ein Dienstführungsgespräch mit [dem Kläger] stattgefunden. Im April 2016 haben der stellvertretende Schulleiter und der örtliche Personalrat umfangreiche Vorwürfe gegen [den Kläger] erhoben, denen derzeit dienstrechtlich nachgegangen wird.“

5

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 lud der Beklagte den Kläger für den 27. Mai 2016 zu einem Dienstführungsgespräch in das damalige Ministerium für Schule und Berufsbildung. Außer dem Verfasser des Schreibens werde daran auch eine für das Disziplinarrecht zuständige Person teilnehmen. Inhaltlich werde es darum gehen, dass ihn in jüngster Zeit vermehrt aus verschiedenen schulischen Gremien Beschwerden zu der Art der Führung der Dienstgeschäfte durch den Kläger erreicht hätten. Diese Vorwürfe sollten mit dem Kläger persönlich besprochen werden.

6

Am 24. Mai 2016 um 7:53 faxte der Kläger eine Empfangsbestätigung für die Ladung an den Beklagten. Gleichzeitig faxte er den Ausdruck einer zuvor an seinen Vorgesetzten gerichteten E-Mail. Darin heißt es auszugsweise:

7

„Weiterhin möchte ich erneut (nach der mündlichen im Gespräch mit Ihnen und Frau […] mit dem Hauptthema der großen Arbeitszeitbelastung) und nun schriftlich eine Überlastungsanzeige stellen. Aufgrund der Aufgabenfülle und der derzeitigen besonderen Lage (Ihnen bekannt) sowie fehlender Möglichkeit, in notwendigem Maße zu delegieren sowie aus meiner Sicht besonderen Umstände (Personal, Software, etc.) schaffe ich trotz (nicht genehmigter) Überstunden (die ich auch bereits als Problem ausdrücklich erwähnte) die notwendige Arbeit nicht. Dieses hatte ich auch bei unserem letzten Gespräch im Ministerium ausdrücklich erwähnt. Weiterhin fühle ich mich derzeit körperlich nicht gesund, welches ich ebenfalls auf die Arbeitsbelastung, aber auch auf den von mir nicht immer positiv empfundenen Umgang mit meiner Person zurückführe.“

8

Am gleichen Tage um 8:17 Uhr antwortete der Vorgesetzte des Klägers per E-Mail. In dieser E-Mail heißt es auszugsweise:

9

„In dem Gespräch am 10.5.2016 habe ich Ihnen zu ihrer Entlastung u.a. eine andere Verwendung sowie die Entbindung von den Aufgaben des Schulleiters angeboten, sollten Sie sich der Aufgabe nicht gewachsen fühlen. Darüber hinaus habe ich Ihnen umgehend einen Seniorexperten […] an die Seite gestellt, um Sie in der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zu unterstützen und zu beraten. Zusätzlich wurden weitere Gesprächsangebote meinerseits gemacht. […]“

10

Ebenfalls am gleichen Tage fand um 9:00 Uhr ein Gespräch zwischen Vertretern des zuständigen Schulverbands und dem Kläger statt. Darin wurde dem Kläger gegenüber sinngemäß geäußert, dass man sich dort eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht vorstellen könne und einen Wechsel in der Schulleitung anstrebe.

11

Der Kläger reichte beim Beklagten ein auf den 26. November 2016 datiertes Dienstunfall-Protokoll ein. Darin gab er als Unfallort „1. …, …. 2. . –“–“ und als Unfallzeitpunkt „ca. 9:15 Uhr“ an. Als verletzte Körperteile nannte er „Psyche, daraus folgend: Rücken, Kopfschmerzen, Trauma, Depression, Hautprobleme“ und als Art der Verletzung „Trauma/Depressionen (+ Folgeschäden)“ an.

12

Dem Protokoll fügte er als Anlage u.a. eine Schilderung des Unfallherganges bei. Bei dem Termin am 24. Mai 2016 um 9:00 Uhr sei die Lenkungsgruppe des Schulverbands anwesend gewesen. Der Schulverbandsvorsitzende habe auf die Anmeldezahlen für den Oberstufenbereich hingewiesen, die katastrophal eingebrochen seien. Ein Mitglied der Lenkungsgruppe habe erklärt, dass gegenüber ihm und weiteren Mitgliedern bei einem Termin im Ministerium vom Vorgesetzten des Klägers geäußert worden sei, dass es „unter anderem massive pädagogische Probleme“ an der Schule des Klägers gebe.

13

Im Anschluss daran hätten die Mitglieder der Lenkungsgruppe erklärt, dass sie sich keine weitere Zusammenarbeit mit ihm vorstellen könnten. Es sei mehrfach sein Rücktritt gefordert worden.

14

Als er wieder in der Schule angekommen sei, habe er eine E-Mail seines Dienstvorgesetzten gelesen, der ihn für den folgenden Freitag zu einem Dienstführungsgespräch auch mit disziplinarischen Inhalten in das Ministerium bestellt habe. Kurze Zeit später sei er plötzlich dienstunfähig gewesen. Er habe aufs Klo gemusst, sich übergeben und Durchfall gehabt, wahnsinnige Kopfschmerzen bekommen, Schwindelanfälle und einen Tinnitus.

15

Mit Schreiben an die Beklagte vom 23. Dezember 2016 übersandte der Kläger verschiedene ärztliche Schreiben, Stellungnahmen und Berichte an den Beklagten. In einem undatierten Schreiben einer Diplom-Psychologin (Bl. 18 f. der Unfallakte) heißt es:

16

„Im Zuge der Tätigkeit als Schulleiter habe er zunehmend 60-80 Stunden pro Woche gearbeitet und in den Ferien keinen Urlaub nehmen können. […] Dazu habe es erhebliche Schwierigkeiten mit seinem Stellvertreter gegeben. [...]

17

Bei [dem Kläger] ergaben sich […] Hinweise auf deutlich klinisch relevante depressive Symptome entstanden durch Traumatisierung und Mobbing des Patienten.“

18

In einem Konsiliarbericht eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 20. August 2016 (Bl. 21 der Unfallakte) heißt es:

19

„Pat ist Schulleiter im Rahmen seiner Tätigkeit jahrelange Überlastung und Mobbing durch Vorgesetzte und Untergebene“

20

In einem Schreiben einer neurologischen Praxis vom 16. November 2016 (Bl. 29 der Unfallakte) heißt es:

21

„Er habe viele Kränkungen und Traumata hinter sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Schulleiter einer Gemeinschaftsschule-.“

22

Mit Ablauf des Monats Februar 2017 wurde der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden amtsärztlichen Gutachten vom 19. Januar 2017 (Personalgrundakte, o.Bl.) heißt es:

23

„Zusammenfassend kann gesagt werden, dass aufgrund schwerer Depressionen die Leistungsfähigkeit [des Klägers] erheblich beeinträchtigt ist, sodass er seine dienstlichen Aufgaben zurzeit nicht erfüllen kann. Deshalb sollte eine Zurruhesetzung aus gesundheitlichen Gründen zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden.“

24

Mit Bescheid vom 24. April 2017 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung eines Dienstunfalls ab. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor. Aus den vorliegenden ärztlichen Befunden gehe hervor, dass bereits vor dem Geschehen am 24. Mai 2016 Erkrankungen vorgelegen hätten, die im Zusammenhang mit den jetzt als Körperschaden geltend gemachten Beschwerden stünden.

25

Zudem gehöre ein kritisches Dienstgespräch zum normalen Spektrum von Personalmaßnahmen, die von Beamten hingenommen werden müssten und die dienstunfallrechtlich daher irrelevant seien. Die aus solchen Gesprächen resultierenden Belastungen seien normale Bestandteile eines Berufslebens, sodass sie keine äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts darstellten.

26

Im Hinblick auf die bereits fehlende Tatbestandsvoraussetzung einer äußeren Einwirkung und aufgrund der vom Kläger vorgelegten, zahlreichen und umfangreichen Befundberichte von Ärzten verschiedener Fachgebiete sei die vom Kläger beantragte zusätzliche fachärztliche Begutachtung nicht erforderlich gewesen.

27

Mit Bescheid vom 11. August 2017 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die vom Kläger vorgelegte Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie enthalte keine Begründung für die Einschätzung, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem vom Kläger geschilderten Vorfall und den geltend gemachten Körperschäden bestehe.

28

Am 7. September 2017 hat der Kläger Klage erhoben.

29

Er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Aus der mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2018 vorgelegten Bescheinigung der privaten Krankenversicherung des Klägers ergebe sich, dass seit Januar 2012 keine Rechnungen über psychische Behandlungen eingereicht worden seien. Solche Behandlungen habe es auch nicht gegeben, sodass die Bedeutung von vermeintlichen Vorerkrankungen durch den Beklagten deutlich überbewertet würde. Eine fachmedizinische Überprüfung sei seitens des Beklagten nicht vorgenommen worden.

30

In einer mit dem Schriftsatz vom 29. Oktober 2018 übersandten, auf den 24. Oktober 2018 datierten ärztlichen Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie (Bl. 40 ff. der Gerichtsakte) heißt es unter anderem:

31

„Anfang des Jahres 2016 wurde [der Kläger] ins Ministerium zum Gespräch mit seinem Vorgesetzten im Ministerium vorgeladen: die Schule sei in der Existenz bedroht, auch die Hausspitze sei besorgt, er müsse Gegenmaßnahmen ergreifen, sonst werde das ganze kein positives Ende haben. Die Konsequenzen könnten im schlimmsten Fall eine Degradierung und ein Wechsel auf eine andere Schule in nachgeordnete Funktion sein. [Der Kläger] habe das zwar als allgemeines Problem ernst genommen, sah aber nur geringe Handlungsmöglichkeiten, weil er sich nichts vorzuwerfen hatte.

32

Am 26.5.2016 um 9:00 hatte er eine Einladung zum Schulverband ohne Angabe von Gründen erhalten. […] Nach einer gewissen Wartezeit wurde er vom Amtsvorsteher hinein gebeten, wo bereits fünf Personen auf ihn warteten. Das Gespräch wurde vom Schulverbandsvorsteher [...] geführt. Die anderen Personen mischten sich im Verlauf des Gesprächs teilweise sehr emotional ein. […]. Auf Einladung des Vorgesetzten seien sie im Ministerium gewesen, man hätte über die Anmeldezahlen geredet und er hätte ihnen auch mitgeteilt, dass es „massive pädagogische Probleme“ mit [dem Kläger] gäbe. – Letzteres sei ihm neu gewesen. – Der nächste Satz sei dann gewesen, dass man sich aufgrund dessen eine Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr vorstellen könne, und dass man seinen Rücktritt fordere. […]

33

Wie betäubt habe den Raum verlassen, sei in die Schule gefahren, und sah dann die Vorladung des Vorgesetzten für den nächsten Freitag auf seinem Schreibtisch liegen, […]. In diesem Moment sei ihm klar geworden, dass man ihn loswerden wollte, und dass sein Vorgesetzter sich von ihm distanzierte. Ihm wurde schlecht, er musste auf die Toilette, hatte einen Kreislaufprobleme, an die Fahrt zum Arzt kann er sich nicht mehr erinnern, er versuchte zu erzählen, was Sache ist, habe geheult, obwohl er sonst nicht heulen kann. Der Hausarzt habe ihn krankgeschrieben.

34

Auf Grund der akuten Symptomatik und des Verlaufs besteht kein Zweifel, dass sich bei [dem Kläger], ausschließlich ausgelöst durch das Gespräch mit dem Schulverband und das Gefühl, von seinem Vorgesetzten grundlos angegriffen zu werden, eine posttraumatische Stressreaktion mit nachfolgender Depression entwickelt hat. […]

35

Wieso tritt eine solche Symptomatik bei einem „gestandenen Mann“ und erfahrenen Schulleiter infolge eines Gesprächs mit den Repräsentanten des Schulträgers, also eigentlich einem Routinegespräch auf? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen die 1.) in der Persönlichkeit und der Biografie [des Klägers], 2.) in den, in diesem Gespräch vorhergehenden Umständen und dem Ablauf des Gesprächs liegen.

36

Zu 1.) [Der Kläger] hat lange Zeit gebraucht, seinen Beruf zu finden, wobei er sich dem infolge seines Elternhauses nicht einfachen Leben sehr aktiv gestellt hat. Wegen seiner hohen Leistungsbereitschaft und offenbar auch beachtlichen Intelligenz gelang ihm auch ohne Abitur ein schneller Aufstieg, über den er selbst am meisten begeistert war. Er ging im Lehrerberuf auf, liebte seine Tätigkeit, fühlte sich nach langem Suchen „angekommen“ und ging natürlich davon aus, diese Tätigkeit noch lange ausüben zu können.

37

Zu 2.) [Dem Kläger] waren die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe, über deren Berechtigung aus meiner Sicht hier nicht entschieden werden kann, überhaupt nicht klar. Gleichzeitig erlebte er die wohl auch emotional vorgebrachten Rücktrittsforderungen als äußerst drängend und hatte das Gefühl, dass seine ganze Existenz umkippte. Von seinen Vorgesetzten fühlte er sich verraten, zumindest nicht entsprechend der Fürsorgepflicht behandelt, die das Land gegenüber einem Beamten zumindest nach Meinung [des Klägers] gehabt hätte. Gerade weil er so in seinem Beruf aufging, war der von ihm so erlebte Verlust seiner beruflichen Existenz der Auslöser für eine schwere psychische Erkrankung.“

38

Der Kläger beantragt,

39

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 24. April 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11. August 2017 zu verpflichten, die Ereignisse vom 24. Mai 2016 im Rahmen des Gesprächs mit dem Schulverband …. und dessen Folgen in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Dienstunfall anzuerkennen.

40

Der Beklagte beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Der Anerkennung als Dienstunfall stehe nicht nur der fehlende Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs in medizinischer Hinsicht entgegen. Der Vortrag des Klägers sei schon nicht geeignet, ein taugliches Dienstunfallereignis zu belegen.

43

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

44

A. Das Gericht entscheidet durch den Berichterstatter anstelle der Kammer (§ 87a Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 87a Abs. 2 VwGO). Die Beteiligten haben hierzu mit Schreiben vom 29. August 2018 bzw. vom 3. September 2018 ihr Einverständnis erklärt.

45

B. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Anerkennung des Gesprächs des Klägers mit Vertretern des Schulverbands am 24. Mai 2016 als Dienstunfall ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

46

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SHBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmtes, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zwar fehlt es vorliegend nicht schon an einer äußeren Einwirkung auf den Kläger (hierzu I.). Das Gespräch am 24. Mai 2016 ist aber nicht im Rechtssinne ursächlich für den vom Kläger geltend gemachten Körperschäden in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung (hierzu II.). Gleiches gilt hinsichtlich der vom Amtsarzt im Zurruhesetzungsverfahren festgestellten schweren Depression des Klägers (hierzu III.).

47

I. Bei dem Gespräch des Klägers mit Vertretern des Schulträgers am 24. Mai 2016 handelt es sich entgegen der Auffassung des Beklagten um eine äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts.

48

Nach gefestigter Rechtsprechung zählen zwar Dienstgespräche bzw. Informationen oder Mitteilungen zu dienstlich relevanten Fragestellungen zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses und stellen deshalb grundsätzlich keine äußeren Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts dar, wenn sie sich im Rahmen des sozial Adäquaten halten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – 2 B 3.18 –, BeckRS 2018, 28307, Rn. 13 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Oktober 2017 – 5 LB 124/16, juris, Rn. 106 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 26. November 1993 – 3 L 99/93 –, juris, Rn. 36; VG Schleswig, Urteil vom 8. Januar 2015 – 12 A 79/14 –, juris, Rn. 21). Diese auf Gespräche, Informationen und Mitteilungen im Verhältnis zwischen dem Beamten und Vertretern seines Dienstherrn bezogene Rechtsprechung ist aber – auch wenn die Dienstunfallvorschriften eng auszulegen sind (OVG Schleswig, Urteil vom 26. November 1993 – 3 L 99/93 –, juris, Rn. 35) – nicht auf Gespräche zwischen einem Schulleiter und Vertretern des Schulträgers übertragbar. Zwischen diesen finden keine „Dienstgespräche“ im engeren Sinne statt. Es handelt sich lediglich um Gespräche „aus dienstlichem Anlass“.

49

Dienstherr des Schulleiters ist nicht der Schulträger, sondern das Land (vgl. § 35 Abs. 1 SchulG). Zwar besteht zwischen Schulleiter und Schulträger ebenfalls ein besonderes Näheverhältnis (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 3, Absatz 4, § 47, SchulG), in dessen Rahmen der Schulleiter sogar teilweise der Aufsicht des Schulträgers untersteht (vgl. Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1042). Dieses Näheverhältnis reicht jedoch nicht an das zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten bestehende Dienst- und Treueverhältnis heran (vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 18. September 2007 – 6 K 842/07 –, BeckRS 2007, 27961 Rn. 27 m.w.N., wonach den kommunalen Schulträger keine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften im Landesdienst trifft). Nur dieses Dienst- und Treueverhältnis rechtfertigt es aber, in dessen Rahmen geführte Gespräche nicht als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts zu qualifizieren.

50

II. Das Gespräch am 24. Mai 2016 ist jedoch nicht – im Sinne des Dienstunfallrechts – ursächlich für den vom Kläger geltend gemachten Körperschäden in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung.

51

Ursächlich im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 SHBeamtVG sind nach ständiger Rechtsprechung nur solche Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zur Erkrankung bei natürlicher Betrachtungsweise an deren Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. April 2002 – 2 C 22/01 –, juris, Rn. 10 m.w.N.; OVG Koblenz, Urteil vom 28 April 2011 – 2 A 10025/11.OVG –, juris, Rn. 22; OVG Schleswig, Urteil vom 26. Oktober 1993 – 3 L 99/93 –, juris, Rn. 38). Dieses Kriterium soll eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten schaffen. Es erfordert eine normative Wertung, weil eine Betrachtung der Risiken notwendig ist, der die betreffende Beamtengruppe typischerweise ausgesetzt ist. Es handelt sich dabei also nicht um eine medizinische, sondern um eine dienstrechtliche Bewertung (vgl. VG Aachen, Urteil vom 20. November 2014 – 1 K 2249/11 –, juris, Rn. 67, 69). Insoweit ist wiederum zu berücksichtigen, dass die Dienstunfallvorschriften eng auszulegen sind (OVG Schleswig, Urteil vom 26. November 1993 – 3 L 99/93 –, juris, Rn. 35).

52

Der Beamte trägt die materielle Beweislast dafür, dass eine Schädigung wesentlich auf den Dienstunfall zurückzuführen ist. Der Ursachenzusammenhang muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Lässt sich der erforderliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Körperschaden trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht weiter aufklären, geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache deshalb nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zu Lasten des Beamten. Die Angaben des Betroffenen hierzu unterliegen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO der vollen Beweiswürdigung durch das Gericht (VGH München, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 3 ZB 15.2728 –, juris, Rn. 5 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 30. November 2017 – 1 A 469/15 –, juris, Rn. 57 f. m.w.N.).

53

Eine Posttraumatische Belastungsstörung entsteht nach dem von der Weltgesundheitsorganisation erstellten Diagnosequalifikationssystem ICD-10 (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Prädisponierende Faktoren wie bestimmte, z.B. zwanghafte oder asthenische Persönlichkeitszüge oder neurotische Krankheiten in der Vorgeschichte können die Schwelle für die Entwicklung dieses Syndroms senken und seinen Verlauf erschweren, aber die letztgenannten Faktoren sind weder notwendig noch ausreichend, um das Auftreten der Störung zu erklären (ICD-10-GM-2018 F43.1).

54

Die in Abstimmung mit verschiedenen medizinischen Fachgesellschaften erstellte „S3-Leitlinie Posttraumatische Belastungsstörung ICD 10: F 43.1“ definiert die Posttraumatische Belastungsstörung als eine mögliche Folgereaktion eines oder mehrerer traumatischer Ereignisse, die an der eigenen Person, aber auch an fremden Personen erlebt werden können. Als Beispiele werden genannt das Erleben von körperlicher und sexueller Gewalt, auch in der Kindheit, Vergewaltigung, gewalttätige Angriffe auf die eigene Person, Entführung, Geiselnahme, Terroranschlag, Krieg, Kriegsgefangenschaft, politische Haft, Folterungen, Gefangenschaft in einem Konzentrationslager, Natur- oder durch Menschen verursachte Katastrophen, Unfälle oder die Diagnose einer lebensbedrohlichen Krankheit (Flatten u.a., S3-Leitlinie Posttraumatische Belastungsstörung ICD 10: F 43.1, in: Trauma & Gewalt 2011, S. 202 (203), s.a. https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/051-010l_S3_Posttraumatische_Belastungsstoerung_2012-abgelaufen.pdf <die Fertigstellung neuer Leitlinien ist für Ende 2018 avisiert>).

55

Grundvoraussetzung für die Annahme einer Posttraumatischen Belastungsstörung ist also das Vorliegen eines derartigen traumatischen Ereignisses, das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Vergleichsmaßstab für diese objektive Bewertung sind deshalb psychisch robuste Menschen mit überdurchschnittlich starkem Nervenkostüm (vgl. LSG Essen, Urteil vom 17. Mai 2007 – L 17 U 127/06 –, juris, Rn. 25; VG München, Urteil vom 14. Juli 2016 – M 12 K 15.4789 –, juris, Rn. 35; Pflaum, RiA 2011, 198 <202>). Dass ein solches Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss dabei gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. VGH München, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 3 ZB 15.2728 –, juris, Rn. 5; VG München, Urteil vom 14. Juli 2016 – M 12 K 15.4789 –, juris, Rn. 69).

56

Davon ausgehend steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei dem Gespräch am 24. Mai 2016 nicht um ein traumatisierendes Ereignis von außergewöhnlicher Bedrohung oder mit katastrophenartigem Ausmaß gehandelt hat, auf welches die Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung hätte gestützt werden können, weil es in fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorgerufen hätte. Selbst wenn an den Kläger „massive“ oder auch „emotionale“ Rücktrittsforderungen gerichtet worden sein sollten, insoweit – wie von ihm in der mündlichen Verhandlung vorgetragen – mehrfach nachgesetzt worden und der Ton einer Teilnehmerin dabei „keifend“ gewesen sein sollte, würde dies den für die Annahme eines derartigen traumatischen Ereignisses erforderlichen Schweregrad nicht erreichen.

57

III. Das Gespräch mit den Vertretern des Schulverbands ist auch nicht – im Sinne des Dienstunfallrechts – ursächlich für die amtsärztlich festgestellte langandauernde psychische Erkrankung (schwere Depression) des Klägers.

58

Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass psychische Erkrankungen in aller Regel nicht auf einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 SHBeamtVG beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2007 – 2 B 19.07 –, juris, Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – 14 ZB 15.2160 –, juris, Rn. 7; VG Bayreuth, Urteil vom 18. August 2018 – B 5 K 13.438 –, juris, Rn. 38).

59

Dass hier eine Ausnahme von dieser Regel gegeben ist, ist schon nach dem Vortrag des Klägers nicht ersichtlich. Im Gegenteil ergibt sich daraus wie aus weiteren Umständen, dass mögliche Körperschäden allenfalls durch die zweifellos belastende berufliche Gesamtsituation des Klägers sowie möglicherweise auch seine Veranlagung verursacht worden sein könnten. Werden Körperschäden jedoch durch schädliche Dauereinwirkungen verursacht, liegt kein Dienstunfall vor (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26. Oktober 1993 – 3 L 99/93 –, juris, Rn. 40).

60

So gab der Kläger gegenüber der ihn zunächst behandelnden Diplom-Psychologin an, zunehmend 60 bis 80 Stunden in der Woche gearbeitet zu haben und in den Ferien keinen Urlaub genommen zu haben. Es habe erhebliche Schwierigkeiten mit seinem Stellvertreter gegeben. Die Situation habe für ihn Ausmaße von Mobbing angenommen. In dem Konsiliarbericht eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 20. August 2016 heißt es entsprechend, dass es im Rahmen der Tätigkeit des Klägers als Schulleiter zu „jahrelange[r] Überlastung und Mobbing durch Vorgesetzte und Untergebene“ gekommen sei. Aus dem Schreiben einer neurologischen Praxis vom 16. November 2016 ergibt sich, dass der Kläger dort angab, im Rahmen seiner Tätigkeit als Schulleiter viele Kränkungen und Traumata hinter sich zu haben.

61

Aus der internen Stellungnahme des Beklagten vom 22. November 2016 geht zudem hervor, dass es seit dem Amtsantritt des Klägers als Schulleiter immer wieder zu Konflikten und Beschwerden über dessen dienstliches Verhalten gekommen war. Diesbezüglich fand im April 2014 eine Personalversammlung statt. Im Juli 2015 wurde aufgrund von Beschwerden ein Dienstführungsgespräch mit dem Kläger geführt.

62

Nach den Angaben des Klägers gegenüber einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Bl. 40 ff. der Gerichtsakte) fand schon Anfang des Jahres 2016 ein Gespräch bei dem Beklagten statt, bei dem er darauf hingewiesen worden sei, dass aus der Situation an der Schule schlimmstenfalls seinen Degradierung und ein Wechsel auf eine andere Schule in nachgeordnete Funktion resultieren könnten. Jedenfalls aus der vom Kläger vorgelegten E-Mail des Vorgesetzten des Klägers vom 24. Mai 2016 (Bl. 11 der Unfallakte) ergibt sich, dass dem Kläger bereits vor dem Gespräch mit dem Schulverband am gleichen Datum eine Entbindung von den Aufgaben des Schulleiters angeboten worden war.

63

Auch mit dem Schulträger war es unter anderem bereits am 19. April 2016 und am 12. Mai 2016 zu Gesprächen gekommen (Bl. 46 ff. der Disziplinarakte), die der Kläger als „Krisensitzungen“ beschreibt (Bl. 6 der Unfallakte). Schließlich hatte der Kläger nur zwei Stunden vor dem Gespräch mit den Vertretern des Schulträgers am 24. Mai 2016 gegenüber seinem Vorgesetzten seine Überlastung angezeigt und gleichzeitig erklärt, dass er körperlich nicht gesund fühle, was er einerseits auf seine Arbeitsbelastung, aber auch auf den von ihm „nicht immer positiv empfundenen Umgang“ mit ihm zurückführte.

64

Die rechtliche Ursächlichkeit des Gesprächs wird auch durch die Stellungnahme des Facharztes für Psychologie und Psychotherapie vom 24. Oktober 2018 schon nicht schlüssig dargelegt. Darin findet sich zwar die Aussage, dass es sich bei dem Gespräch am 24. Mai 2018 um ein „akutes Ereignis, das [den Kläger] in Ausübung seines Dienstes traf und ihn von einem auf den anderen Tag bis heute arbeitsunfähig machte“ gehandelt habe. Gleich im nächsten Absatz heißt es jedoch, dass es für die beim Kläger aufgetretene Symptomatik „eine Reihe von Gründen [gebe], die 1.) in der Persönlichkeit und der Biografie [des Klägers], 2.) in den, diesem Gespräch vorangehen Umständen und im Ablauf des Gesprächs liegen“. An anderer Stelle heißt es zudem, die psychische Erkrankung des Klägers sei „ausschließlich ausgelöst durch das Gespräch mit dem Schulverband und das Gefühl, von seinem Vorgesetzten grundlos angegriffen zu werden“ also wiederum aufgrund verschiedener Einflussfaktoren.

65

Hinzu tritt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und von Obergerichten, der sich das Gericht anschließt, ein Unfall nur dann eine rechtlich relevante, wesentlich mitwirkende Ursache einer psychischen Erkrankung ist, wenn dieser durch die Schwere der körperlichen oder seelischen Einwirkungen des Unfalls, durch den hierbei ausgestandenen Schreck oder durch die anschließende ärztliche Behandlung ausreichend zu rechtfertigen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 – 2 B 97/11 –, juris, Rn. 14; Beschluss vom 15. November 1996 – 2 B 40/96 –, juris, Rn. 6; OVG Münster, Urteil vom 24. Januar 1997 – 12 A 5532/94 –, juris, Rn. 8; OVG Koblenz, Urteil vom 28. April 2011 – 2 A 10025/11.OVG –, juris, Rn. 33). Deshalb kommen grundsätzlich bei relativ kurz dauernden psychischen Belastungen nur besonders schwer belastende Ereignisse, etwa Geiselnahmen, Folterungen oder Vergewaltigungen als rechtlich relevante Ursachen für lang andauernde psychische Erkrankungen in Betracht (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 28. April 2011 – 2 A 10025/11.OVG –, juris, Rn. 33; OVG Münster, Urteil vom 24. Januar 1997 – 12 A 5532/94 –, juris, Rn. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 – 9/9aRVg 4/92 –, juris, Rn. 18 sowie die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht <Teil 2 SGB IX>, 2008, Seite 205).

66

Ein solcher Belastungsgrad konnte sich aus dem Gespräch am 24. Mai 2016 nach der Überzeugung des Gerichts unter keinen Umständen ergeben. Bei objektiver Betrachtung handelt es sich dabei nicht um ein Ereignis, das ohne eine entsprechende Prädisposition oder ohne die vorangegangene, lang andauernde Belastungssituation eine lang andauernde psychische Erkrankung hätte hervorrufen können. Selbst wenn die in dem Gespräch geäußerten Vorwürfe und Rücktrittsforderungen unberechtigt gewesen wären, ist davon auszugehen, dass die Verarbeitung solcher Erfahrungen von gesunden Menschen geleistet werden kann (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. März 2009 – 2 B 353/07 –, juris, Rn. 11 zur Ankündigung der Prüfung eines Disziplinarverfahrens; VG Berlin, Urteil vom 17. November 2015 – 26 K 123.14 –, juris, Rn. 28 zur Mitteilung der Einleitung von vier strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und eines Disziplinarverfahrens <die später allesamt eingestellt wurden>, der Versetzung sowie weiterer dienstlicher Beschränkungen).

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Bei dieser Wertung ist vorliegend ergänzend zu berücksichtigen, dass von Schulleitern in besonderem Maße die Fähigkeit zur Austragung und zum Aushalten von Konflikten zu erwarten ist (vgl. den Erlass des damaligen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein vom 3. März 1997 <– III 304 – 330.40-11 –> zum Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen <NBl. 6/1997 vom 23. April 1997 S. 238 ff.> unter I. B.). Dass Vertreter des Schulträgers ihrer Unzufriedenheit mit der Amtsführung eine Schulleiters – auch nachdrücklich – Ausdruck verschaffen, ist nicht unüblich (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 3. Mai 2018 – 12 A 66/18 –, juris, Rn. 17). Hinzu tritt, dass das Gespräch zwar für die berufliche Situation des Klägers wichtig war, aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf seine berufliche Zukunft oder seinen Status haben konnte. Weil der Schulträger nicht Dienstherr des Schulleiters ist, hat er auf diese Fragen keinen direkten Einfluss.

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Dabei wird nicht verkannt, dass dieses Gespräch für den Kläger sicherlich äußerst unangenehm, möglicherweise auch beängstigend war. Es mag auch der „letzte Tropfen“ gewesen sein, der „das Fass zum Überlaufen“ gebracht hat. Für eine Ursächlichkeit für eine psychische Erkrankung im Sinne des Dienstunfallrechts reicht dies aber nicht aus. Auch insofern gilt, dass schädliche Dauereinwirkungen im dienstlichen Bereich kein Dienstunfall sind (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. März 2009 – 2 B 353/07 –, juris, Rn. 12 f.).

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IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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V. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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