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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:11.02.2019
Aktenzeichen:2 MB 23/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0211.2MB23.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 Abs 1 S 2 BBG, § 47 Abs 4 S 2 BBG, § 123 Abs 1 VwGO

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit; Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

Leitsatz

Gegen die Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit nach § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.

Ein Anordnungsgrund fehlt, wenn trotz Besoldungskürzung einem Ehepaar nach Abzug aller festen Kosten monatlich rund 1.600,- Euro zur freien Verfügung verbleiben.

Kosten für die Unterstützung eines Auslandsaufenthalts der 26jährigen Tochter mit abgeschlossenem Studium sind dem frei verfügbaren Einkommen zuzurechnen.

 


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