Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:4 A 3/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1219.4A3.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen.

2

Der Kläger wohnt unter der im Rubrum bezeichneten Adresse. Der Beklagte führt den Kläger seit dem 1. Januar 2013 unter der Beitragsnummer … zunächst hinsichtlich der Anschrift in A-Stadt und ab dem 17. Oktober 2016 hinsichtlich seiner jetzigen Wohnanschrift.

3

Mit Bescheid vom 1. Juni 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 28. Februar 2015 in Höhe von insgesamt 475,48 Euro fest. Der Betrag umfasst einen Säumniszuschlag i.H.v. 8,00 Euro. Mit einem weiteren Festsetzungsbescheid vom 1. September 2015 setzte der Beklagte sodann für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Mai 2015 Rundfunkbeiträge i.H.v. 60,98 Euro fest. Die Festsetzung enthält ebenfalls einen Säumniszuschlag i.H.v. 8,00 Euro.

4

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seinen Widersprüchen vom 20. Juni 2015 bzw. 16. September 2015. Er trug jeweils vor, dass die Gesetze über den Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz verstoßen würden.

5

Die Erhebung des Säumniszuschlages sei rechtswidrig. Es mangele an der Fälligkeit. Eine Zahlungsverpflichtung habe erst durch einen „Grundverwaltungsakt“ geschaffen werden können. Dies verlange der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes. Vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen bedürfe es stets eines rechtsmittelfähigen Beitragsbescheides. Die Regelung des § 10 Abs. 5 RBStV verstoße gegen § 44 VwVfG. Es sei unzulässig, dass erst die Rückstände festgesetzt würden, da dies bereits eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 3 Nummer 3 RBStV darstelle.

6

Bei der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Regelung über die Rundfunkbeiträge handele es sich tatsächlich nicht um eine Beitragserhebung, sondern um eine unzulässige Zwecksteuer. Im Einzelnen verstoße der Rundfunkbeitrag darüber hinaus gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, die negative Informationsfreiheit, die Religions- und Gewissensfreiheit und gegen Art. 14 GG. Der Rundfunkbeitrag behindere ihn in der Unterrichtung aus von ihm frei gewählten Medien und belaste sein Medienbudget und damit sein Eigentum unangemessen. Er verweigere die Zahlung der Rundfunkbeiträge zudem aus Gewissensgründen. Er wolle den Beklagten nicht unterstützen, da sich dieser an wehrlosen Menschen bereichere. So werde eine Befreiung von Pflegebedürftigen erst nach Erbringung entsprechender Nachweise über den Bezug von Pflegegeld gewährt und nicht bereits bei Vorliegen der Pflegebedürftigkeit. Beiträge würden auch erhoben, obwohl man mehrere Monate im Ausland verweile. Es werde eine Verflechtung von Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten finanziert. So gebe es Beweise dafür, dass Intendanten und Chefredakteure Nachrichten zurückhalten würden. Die Rundfunkbeiträge würden zudem für hohe Grundgehälter leitender Mitarbeiter ausgegeben, mit denen er nicht einverstanden sei. Schließlich liege ein Verstoß gegen das Zitiergebot vor, da die Einschränkungen der Grundrechte nicht benannt seien.

7

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei zudem sittenwidrig, da der Rundfunkbeitrag eingeführt worden sei, obgleich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sogar von beteiligten Akteuren angezweifelt worden sei.

8

Der Beklagte wies die Widersprüche des Klägers in dem Widerspruchsbescheid vom 21. November 2016, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. Dezember 2016 zugegangen, als unbegründet zurück. Die streitbefangenen Bescheide seien von der zuständigen Behörde erlassen worden. Der Beitragsservice habe Namens und im Auftrag des Beklagten gehandelt. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. die auf Grundlage dieses Vertrages ergangenen Landesgesetze seien verfassungsgemäß. Der Kläger sei als Beitragsschuldner auch zur Zahlung der festgesetzten Rundfunkbeiträge verpflichtet gewesen und habe gleichwohl im streitbefangenen Zeitraum keine Zahlungen geleistet.

9

Der Kläger hat am 2. Januar 2017 Klage erhoben.

10

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seinen Vortrag aus dem Vorverfahren. Die Rundfunkbeitragserhebung verstoße gegen Art. 12 GG, da Betriebe zur Beitragserhebung herangezogen würden, obgleich diese kein Interesse daran hätten, dass ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit das Angebot des Beklagten nutzen.

11

Ferner verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen Art. 2 GG. Die Beitragserhebung greife erheblich in die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Hierfür fehle es an einer verfassungsmäßigen Rechtfertigung. Eine Informationsversorgung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nicht erforderlich, da die Informationsbeschaffung und -freiheit in erster Linie über das Internet gesichert werde.

12

Die Höhe des Rundfunkbeitrages sei unangemessen hoch, insbesondere im Vergleich zu Streamingdiensten.

13

Gegen die angegriffenen Bescheide sei zudem anzuführen, dass der Beitragsservice im Zweifel nicht zum Erlass des Widerspruchsbescheides berechtigt gewesen sei.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2015 und vom 1. September 2015 zur Beitragsnr. xxx in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016, eingegangen am 1. Dezember 2016, aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren.

19

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

20

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.

21

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

1. Die Festsetzung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 2, 3 Abs. 1, 7, 10 Abs. 5 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i.V.m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011, GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff), im folgenden RBStV.

23

Nach diesen Normen ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 2 Abs. 1 RBStV). Eine Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann (§ 3 Abs. 1 RBStV).

24

Der Beklagte ist als Anstalt öffentlichen Rechts berechtigt, die rückständigen Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Nach § 11 Abs. 1 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge wird, soweit Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig.

25

Die streitbefangenen Festsetzungen von Rundfunkbeiträgen entsprechen diesen Maßgaben.

26

Der Beklagte durfte die Festsetzung auch auf die Regelung des RBStV stützen. An der Verfassungsmäßigkeit hat das erkennende Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der es festhält, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urt. v. 10.06.2015 – 4 A 105/14, juris). Die Verfassungsmäßigkeit des zum 1. Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrages hat jüngst, abseits von den hier nicht relevanten Regelungen zu Zweitwohnungen, auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, juris). Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 – 6 C 6.15; Beschl. v. 05.04.2017 – 6 B 48/16, juris Rn. 6; Beschl. v. 03.03.2017 – 6 B 15.17, juris; OVG Schleswig, Beschl. v, 06.03.2017 – 3 LA 40/16, juris). Entsprechendes gilt für die Beitragserhebung im nicht privaten Bereich (BVerfG, a.a.O., Rn. 112 ff. juris), auf die der Kläger Bezug nimmt, obgleich im vorliegenden Verfahren die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen streitig ist.

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist der Rundfunkbeitrag insbesondere finanzverfassungsrechtlich eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt eines Beitrages, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (siehe eingehend BVerfG, a.a.O. Rn. 50 ff., juris). Hinsichtlich der Höhe des Rundfunkbeitrages bestehen keine Bedenken. Die Gesetzgeber haben den bestehenden weiten Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 in Höhe von zunächst 17,98 Euro und ab 1. April 2015 17,50 Euro nicht überschritten (BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, Rn. 95 juris).

28

Die in § 2 Abs. 1 RBStV vorgesehene Rundfunkbeitragspflicht verstößt entgegen der Auffassung des Klägers zudem nicht gegen die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit, welche unter dem Vorbehalt der Beschränkung durch die verfassungsmäßige Ordnung steht. Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht greift die Rundfunkbeitragserhebung zwar in die wirtschaftliche Freiheitsentfaltung ein (VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 24.05.2018 – 9 K 8560/17, Rn. 47 juris m.V.a. BVerfG, B. v. 25.06.2014 - 1 BvR 668, 2104/10, juris Rn. 37; B. v. 25.09.1992 - 2 BvL 5,8 und 14/91, juris Rn. 64). Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil die landesgesetzlichen Regelungen über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung die allgemeine Handlungsfreiheit rechtmäßig beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, juris).

29

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und derjenigen der Kammer weder gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit noch gegen das in Art. 9 EMRK gewährleistete Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung schon nicht tangiert (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 18.12.2017 – 4 A 207/16, Rn. 65, juris m.V. auf OVG Münster, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2311/14, juris; vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 22.04.2015 - 27 K 310.14, juris; VG Hamburg, Urt. v. 17.07.2014 - 3 K 5371/14, juris; VG Augsburg, Urt. v. 11.07.2016 - Au 7 K 16.263, juris; VG München, Urt. v. 08.07.2016 - M 26 K 16.70, juris). Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Münster, Beschl. v. 16.05.2017 – 2 A 2885/15, Rn. 118, juris). Die Glaubensfreiheit wird durch die Zahlung einer Abgabe nur berührt, soweit diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen oder eines areligiösen Bekenntnisses bezweckt (OVG Münster, Urt. v. 21.09.2018 – 2 A 1821/15, Rn. 43 juris). Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig - und so auch hier - nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (OVG Münster, Urt. v. 21.09.2018 – 2 A 1821/15, Rn. 43 juris).

30

Der RBStV verletzt nicht das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Ob dieses Grundrecht auch davor schützt, sich gegen seinen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, kann dahinstehen. Denn die Verpflichtung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff in dieses Grundrecht fehlt (VG Schleswig, Beschl. v. 23.07.2018 – 4 B 39/18, Rn. 16 juris). Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135). Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09, juris). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht.

31

Ein Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit, auf deren Schutz sich der Kläger hinsichtlich seiner Privatwohnung schon nicht berufen kann dürfte, ist durch die Erhebung des Rundfunkbeitrages jedenfalls nicht gegeben (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 6 C 32/16, BVerwGE 160, 54-70, Rn. 43): „Ein solcher Eingriff setzt voraus, dass die Regelung in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen lässt. Eine derartige berufsregelnde Tendenz ist nicht gegeben, wenn die Abgabe alle Pflichtigen ungeachtet ihrer beruflichen Betätigung trifft (stRspr; vgl. BVerfG, Urt. v. 05.11.2014 - 1 BvF 3/11 - BVerfGE 137, 350, Rn. 69 m.w.N.).“ Die Rundfunkbeitragspflicht weist keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit auf, weil die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt werden (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 43).

32

Die Rundfunkbeitragspflicht steht mit dem Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 GG in Einklang. Insoweit ist auszuführen, dass der Schutzbereich des Grundrechts bereits nicht eröffnet ist. Dieses Grundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil sie nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen zu erfüllen sind, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 6 C 32/16, Rn. 44 juris). Die Beitragspflicht knüpft weder an den Erwerb von Eigentum an, noch greift sie unmittelbar in den Bestand des Erworbenen ein, weil sie eben nicht das Recht an einem bestimmten Vermögensgegenstand berührt (VG Freiburg (Breisgau), Gerichtsbescheid v. 06.06.2018 – 9 K 2599/18, Rn. 58 juris m.V.a. VG Köln, Urt. v.16.10.2014 – 6 K 7041/13, juris Rn. 60).

33

Eine Beschneidung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht darin zu sehen, dass mit einer gerichtlichen Überprüfung eines Festsetzungsbescheids stets ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro in Kauf genommen werden muss. Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (so schon VG Schleswig, Urt. v. 13.12.2017 – 4 A 58/16, Rn. 58 juris; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15, juris). Unzumutbar ist die Beschreitung des Rechtsweges erst dann, wenn der Betroffene zunächst gegen eine Norm verstoßen müsste, um damit die Auferlegung einer Geldbuße zu provozieren und dann im Verfahren gegen den Bußgeldbescheid inzident die Verfassungswidrigkeit der Norm zu beanstanden (vgl. BVerfGE 81, 70 <82 f.>; 97, 157 <165>). Die bloße Erwirkung eines Rundfunkbeitragsbescheides ist damit jedoch nicht vergleichbar. Im Übrigen kann der Betroffene der Verwirkung eines Säumniszuschlags auch dadurch entgehen, dass er den streitigen Beitrag einstweilen entrichtet und später, seinen (vermeintlichen) Erstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 1 RBStV geltend macht. Angesichts der – auch bei längerer Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – überschaubaren Höhe der einstweilen zu zahlenden Rundbeiträge ist es den Rundfunkteilnehmern durchaus zumutbar den geringen monatlichen Rundfunkbeitrag zunächst zu leisten und auf Erstattung etwaig überzahlter Beiträge zu klagen.

34

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist im Übrigen nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Programmkritik bzw. etwaige Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit zutreffen. Solches lässt die Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt. Es ist Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (so schon VG Schleswig Urt. v. 18.12.2017 – 4 A 207/16, BeckRS 2017, 139412, beck-online; vgl. auch VG München, Urt. v. 03.08.2016 – M 26 K 16.60, juris, m.w.N.).

35

2. Die angefochtenen Bescheide sind nicht sittenwidrig im Sinne des § 113 Abs. 2 Nummer 6 LVwG. Sittenwidrigkeit in diesem Sinne liegt dann vor, wenn eine Regelung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 28.09.2016 – 3 K 15.828, BeckRS 2016, 117821, beck-online). Abzustellen ist dabei auf die in der Gemeinschaft anerkannten moralischen Anschauungen (vgl. VG Bayreuth, a.a.O.). Maßgeblich sind insbesondere die der Rechtsordnung immanenten rechtsethischen Werte und Prinzipien sowie das im Grundgesetz verkörperte Wertesystem (vgl. VG Bayreuth, a.a.O.). Nachdem seitens des Bundesverfassungsgerichts abschließend geklärt worden ist, dass der RBStV grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, scheidet die Annahme der Sittenwidrigkeit aus.

36

3. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen ebenfalls nicht.

37

a) Der Beklagte hat insbesondere als zuständige Stelle gehandelt. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Behördeneigenschaft des Beklagten in Abrede gestellt und vorgetragen hat, er sei eine GmbH, ist unklar, welchen Aspekt eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns er damit in Zweifel zieht. Die Eigenschaft eine Behörde zu sein, ist keine absolute Eigenschaft, da es keinen einheitlichen Behördenbegriff gibt, der allen Regelungen zugrunde liegt, die sich auf Behörden beziehen. Insoweit muss die Behördeneigenschaft immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016 – 2 S 548/16, Rn. 24 juris; VGH Kassel, Beschl. v. 02.01.2018 – 10 A 3025/16.Z, Rn. 7 ff. juris; OVG Bautzen Beschl. v. 9.6.2015 – 3 B 136/15; BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30). Der Beklagte darf jedenfalls hoheitlich handeln und ist Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Das erkennende Gericht hat hierzu bereits ausgeführt (VG Schleswig, Beschl. v. 29.06.2018 – 4 B 35/18): „Dass der Beklagte durch den Erlass von Verwaltungsakten hoheitlich Handeln darf, ergibt sich unmittelbar aus § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Die Einräumung der sog. Verwaltungsaktsbefugnis an die Landesrundfunkanstalten ist frei von Bedenken. Die rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Dezember 2003 – 1 BvR 2378/03 –, Rn. 6, juris) und erfüllen eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 – 2 BvF 1/68 –, Rn. 38, juris; Beschluss vom 25. April 1985 – 2 BvR 617/84 –, Rn. 26, juris). Der Rundfunkbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht (vgl. LT-Drs. 17/1336, S. 66), deren Erfüllung der Sicherstellung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Die Rundfunkanstalten sind mit Blick auf das nationale Recht auch keine Unternehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 – 2 BvF 1/68 –, Rn. 37, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 – 6 B 35.17 –, Rn. 6, juris).

38

Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde (VG Schleswig, Beschl. v. 23.07.2018 – 4 B 39/18, Rn. 23, juris m.V.a. OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2017 – 3 LA 94/16 ; VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urt. v. 25.09.2017 – 2 A 2286/15, juris Rn. 42).“

39

b) Im vorliegenden Fall ist auch erkennbar, welche Behörde die hier streitgegenständlichen Verwaltungsakte erlassen hat. Dies ist bereits darauf zurückzuführen, dass die hier streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide in ihrem Briefkopf lediglich eine Behörde, die zum Erlass von Verwaltungsakten berechtigt ist, bezeichnen. Lediglich der Beklagte hat im vorliegenden Fall als Behörde im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG gehandelt (vgl. dazu grundlegend VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016 – 2 S 548/16, juris Rn. 24 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2017 – 3 LA 94/16).

40

Bei dem Beitragsservice handelt es sich lediglich um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle, die aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Rundfunkanstalt ausgelagert wurde (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 26.01.2016 – 14 K 529/14, juris Rn. 37). Der Beitragsservice führt insoweit die den Landesrundfunkanstalten obliegenden Aufgaben aus. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV, wonach jeder Rundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten wahrnimmt.

41

Nach § 9 Abs. 2 RBStV wird die zuständige Landesrundfunkanstalt dazu ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Kontrolle der Beitragspflicht und zur Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 26.01.2016 –14 K 529/14, juris Rn. 37). Auf dieser Ermächtigungsgrundlage beruht die Satzung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 08.12.2016 – im folgenden Rundfunkbeitragssatzung (Nds. MBl. Nr. 48/2016, S. 1247). Gemäß § 2 Rundfunkbeitragssatzung nimmt die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten die der Rundfunkanstalt zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nach § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV ganz oder teilweise für diese wahr und wird dabei auch für das ZDF und das Deutschlandradio tätig. Bei dieser "gemeinsamen Stelle" handelt es sich um den "ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice".

42

Da dieser aufgrund der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen den rundfunkeigenen Beitragseinzug für den Beklagten betreibt, werden die Beitragsbescheide von dem Beitragsservice als gemeinsamer Stelle ausdrücklich im Namen der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt erstellt (vgl. so i.E. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 26.01.2016 – 14 K 529/14, juris Rn. 41). Dies wird auch in dem Widerspruchsbescheid hinreichend deutlich erkennbar, der ausdrücklich als Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks bezeichnet ist, mit der Formel „Mit freundlichen Grüßen – Norddeutscher Rundfunk“ abgeschlossen ist und den Norddeutschen Rundfunk in der Rechtsbehelfsbelehrung als Klagegegner ausweist.

43

4. Der Bescheid erweist sich überdies als materiell rechtmäßig.

44

Nach § 10 Abs. 5 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt. Der Kläger ist in den streitgegenständlichen Zeiträumen mit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen in Rückstand gewesen. Er sah sich ausweislich der Widerspruchsbegründungen grundsätzlich nicht in der Pflicht zur Entrichtung der Rundfunkbeiträge und nahm dementsprechend in den streitbefangenen Zeiträumen keine Zahlungen vor. Die von den §§ 2, 3, 7, 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV insoweit aufgestellten Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor.

45

Die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen dem Grunde nach in dem hier maßgeblichen Zeitraum ergibt sich aus den §§ 2, 3, 7 RBStV. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäß § 2 Abs. 1 RBStV im privaten Bereich für jede Wohnung von deren volljährigen Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (vgl. zum Inkrafttreten des RBStV § 1 Abs. 3 Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV beginnt die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages mit dem ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Der volljährige Kläger war im streitbefangenen Zeitraum Inhaber einer Wohnung im in A-Stadt. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

46

Der Beklagte hat die zu entrichtenden Rundfunkbeiträge auch hinsichtlich der Höhe rechtsfehlerfrei festgesetzt. Gegenteiliges ist seitens des Klägers auch nicht vorgetragen.

47

Die Erhebung der Säumniszuschläge unterliegt ebenfalls keinen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung, die auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV beruht. Die Rundfunkbeitragspflicht entsteht kraft Gesetzes. Diese beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat. Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (s. § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RBStV). Ferner wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig (§ 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung). Der Kläger hat die jeweils geschuldeten Rundfunkbeiträge unstreitig im von den angefochtenen Festsetzungsbescheiden betroffenen Zeitraum nicht binnen vier Wochen entrichtet.

48

II. Die Kostenentscheidung beruht § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190000755&psml=bsshoprod.psml&max=true