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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:13.02.2019
Aktenzeichen:4 O 46/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0213.4O46.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 3 Nr 7 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 73 Abs 2 FeV ... mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens einer amtlich
anerkannten Begutachtungsstelle

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 3. Kammer - vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Beschwerde bleibt erfolglos, denn das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag für die beabsichtigte Stellung eines Antrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges und auf Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung durch Herausgabe des Führerscheins zu Recht abgelehnt.

2

Soweit die Antragstellerin meint, das Verwaltungsgericht habe ihren Vortrag als „Schnell- und Durchgangsgericht“ in „keinster Art und Weise hinreichend beachtet“, mithin eine erhebliche Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör begangen und den vorgetragenen Sachverhalt nicht – wie geboten – objektiv gewürdigt, so rechtfertigt dies allein, selbst wenn es zuträfe, keine anderslautende Entscheidung. Die Antragstellerin hatte Gelegenheit, den ihrer Auffassung nach übergangenen Vortrag im Beschwerdeverfahren nochmals geltend zu machen.

3

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. „Hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und – ihr folgend – des Senats, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte oder bloß theoretische ist. Dabei dürfen die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht überspannt werden. Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2017 - 4 O 43/16 -, n.v.; Beschl. v. 22.07.2015 - 4 O 8/15 -, juris Rn. 2). Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen deshalb nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden (BVerfG, Beschl. v. 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

4

Derartige Entscheidungen stehen im angestrebten Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nicht an. Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Beschluss vom 31. August 2018 unter Bezugnahme auf seinen früheren Beschluss vom 11. Juni 2018 (3 B 58/18) zutreffend davon aus, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid vom 28. September 2016 / 13. Januar 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2018 als offensichtlich rechtmäßig erweisen wird. Insoweit kann zunächst auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen werden (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). In Bezug auf das Beschwerdevorbringen ist ergänzend auszuführen:

5

1. Den von der Antragstellerin aufgeworfenen Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners wegen Wechsels des Aufenthaltsortes der Antragstellerin in einen anderen Kreis nach Ergehen des Bescheides vom 28. September 2016 / 13. Januar 2017 muss nicht nachgegangen werden. Insoweit sei aber angemerkt, dass für die örtliche Zuständigkeit von Fahrerlaubnisbehörden auf § 73 Abs. 2 FeV abzustellen ist und diese Regelung auch für Betroffene gilt, die sich ohne Meldeadresse oder feste Wohnung im Inland aufhalten. Wie im Falle des Wechsels des für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Aufenthaltsortes nach erfolgter Entziehung der Fahrerlaubnis und während des Widerspruchsverfahrens vorzugehen ist, ergibt sich aus § 73 FeV allerdings nicht. Ein Rückgriff auf die vom Antragsgegner zitierte Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 30.10.1964 - VII C 128/63 -, DAR 1965, 165 = DÖV 1965, 103, LS in juris) erscheint nach Inkrafttreten des Landesverwaltungsgesetzes (1968) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (1977) nicht angängig (Louis/Abry, DVBl. 1986, 331, 332). In Betracht zu ziehen wäre eine ergänzende Anwendung des § 3 Abs. 3 VwVfG bzw. des § 31 Abs. 3 LVwG SH (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.02.1999 - Bf VI 2/97 -, juris Rn. 32 f.; BayVGH, Beschl. v. 20.02.2007 - 11 CS 06.2029 -, juris Rn. 20; Urt. v. 12.03.2012 - 11 B 10.955 -, juris Rn. 50). Denkbar wäre aber auch, die örtliche Zuständigkeit der Widerspruchsverfahren vorrangig über § 79 VwVfG bzw. § 119 Abs. 1 LVwG SH i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO geregelt zu sehen (vgl. Louis/ Abry, DVBl. 1986, 331, 332 f.; Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 3 Rn. 70a m.w.N. und § 79 Rn. 17; Kunze in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 79 Rn. 233; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 13. Aufl., Rn. 1076 m.w.N.).

6

2. Die unter 1. aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen jedoch keiner Klärung. Denn mit dem Verwaltungsgericht kann davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin die Aufhebung des angefochtenen Entziehungsbescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2018 nicht allein wegen der Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit verlangen könnte. Entsprechend § 46 VwVfG bzw. § 115 LVwG SH wäre vielmehr davon auszugehen, dass dieser Fehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hätte, davon ausgehend, dass die Anordnung vom 4. Mai 2016 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle zur Klärung von Eignungszweifeln rechtmäßig war (s.u. 3.). Aufgrund der Weigerung der Antragstellerin, sich trotz dieser Anordnung untersuchen zu lassen und der deshalb nicht fristgerechten Beibringung des geforderten Gutachtens durfte deshalb gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV geschlossen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde ist angesichts der gesetzlichen Formulierung („darf“) zwar nicht ausnahmslos gezwungen, in diesen Fällen auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen (BayVGH, Beschl. v. 11.05.2007 - 11 C 06.2890 -, juris Rn. 18), doch eröffnet diese Formulierung kein Ermessen. Sie beinhaltet vielmehr eine Beweiswürdigung des Inhalts, dass auf die Ungeeignetheit zu schließen ist, wenn die Weigerung oder Nichtvorlage ohne ausreichenden Grund erfolgt und deshalb anzunehmen ist, dass Eignungsmängel verborgen werden sollen. Der Schluss auf die Nichteignung ist dann geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 26.03.2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 4; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 51, beide m.w.N). Ausreichende Gründe im vorgenannten Sinne sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

7

3. Der angegriffene Bescheid wird sich auch im Übrigen als offensichtlich rechtmäßig erweisen. Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV, § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens lagen vor. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle anordnen bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Das Verwaltungsgericht sieht diese Voraussetzungen durch zwei mit Urteil vom 15.04.2015 (wegen Bedrohung von Polizeibeamten aus dem von der Antragstellerin geführten Kfz heraus am 10.09.2014) und mit Strafbefehl vom 14.01.2016 (wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Verkehrskontrolle am 14.01.2015) geahndeten Straftaten als offenkundig erfüllt an. Bedenken gegen die Verwertbarkeit der beiden genannten strafgerichtlichen Entscheidungen bestehen nicht.

8

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ist der ihres Ergehens (BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 3 C 20/15 - juris Rn. 14). Für den Fall, dass die Zweifel an der Fahreignung auf Sachverhalte gestützt werden, die in das Fahreignungs- oder das Bundeszentralregister einzutragen sind, richtet sich die Verwertbarkeit des jeweiligen Sachverhaltes in der Regel nach den gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsvorschriften (OVG Münster, Beschl. v. 11.04.2017 - 16 E 132/16 -, juris Rn. 8 ff.). Dass die beiden Straftaten zum Zeitpunkt der Gutachtenanordnung nicht verwertbar gewesen wären, behauptet auch die Antragstellerin nicht. Soweit sie geltend gemacht hat, dass die erste Straftat nicht mehr in das Bundeszentralregistergesetz hätte aufgenommen werden dürfen, bezieht sie dies irrigerweise auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2018 nach Entziehung der Fahrerlaubnis. Tatsächliche Grundlage der Fahrerlaubnisentziehung waren jedoch nicht mehr die beiden Straftaten, sondern die Weigerung der Antragstellerin, der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens Folge zu leisten (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV).

9

Unerheblich ist des Weiteren, dass die Tat vom 10.09.2014 „nur“ aus einem parkenden Kfz heraus geschah, in welchem die Antragstellerin übernachtete. Eignungszweifel können sich nicht nur aus Straftaten ergeben, die eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht ermöglichen oder nach dem Fahreignungsbewertungssystem mit Punkten zu bewerten sind, sondern auch aus solchen Straftaten, die einen Bezug zur Fahreignung haben können. Im Falle des § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV müssen diese – anders als bei § 11 Abs. 3 Nr. 5 oder 6 FeV – nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bzw. mit Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften stehen oder unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen worden sein (VG Cottbus, Beschl. v. 13.07.2010 - 1 L 139/10 -, juris Rn. 26; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 35 m.w.N.). In Betracht kommen insoweit Taten, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen auszeichnen wie z.B. schwere oder gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung oder Sachbeschädigung (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 6 m.w.N.). Ausreichend, aber auch erforderlich ist zudem, dass sich aus den Straftaten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betreffende sich auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten wird und von ihm eine erhöhte Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 08.10.2009 - 11 CS 09.1891 -, juris Rn. 23 f.). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn er sich in Konfliktsituationen im Recht wähnt und sich dann nicht ausreichend unter Kontrolle hat (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 8; VG Augsburg, Beschl. v. 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150 -, juris Rn. 44).

10

Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Verurteilung wegen der Tat vom 10.09.2014 entgegen der Annahme des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts nicht wegen Bedrohung (§ 241 StGB), sondern wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) erfolgt ist. Maßgeblich ist jedoch nicht die rechtliche Einordnung, sondern der festgestellte Sachverhalt und die Schlussfolgerung, dass sich daraus Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial ergeben. Zu ergänzen ist deshalb auch noch, dass die Antragstellerin bei der Tat am 10.09.2014 eine Softairpistole bei sich führte und diese in Richtung der Polizeibeamten schwenkte. Wegen der im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verkehrskontrolle begangenen Tat am 14.01.2015 führte sie zudem in ihrer Handtasche eine entsicherte ungeladene Schreckschusspistole nebst drei Patronen bei sich. Dies stellt die Antragstellerin nicht in Abrede. Zusätzlich und tateinheitlich wurde sie deshalb auch wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2a, § 2 Abs. 2 WaffG verurteilt.

11

Es bestehen keine Bedenken, den strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen. Zwar gibt es im Fahrerlaubnisrecht keine zu Ungunsten des Verurteilten bestehende Feststellungswirkung von Strafurteilen, doch bedarf es, damit der Fahrerlaubnisinhaber den festgestellten Sachverhalt nicht gegen sich gelten lassen muss, gewichtiger Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit. Solche ergeben sich insbesondere, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen oder sonst auf eine offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Würdigung schließen lassen (ausführlich dazu: OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.12.2016 - 12 ME 142/16 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). Derart gewichtige Anhaltspunkte bestehen hier nicht. Der jetzige Vortrag, wonach die nächtliche Polizeikontrolle rechtswidrig, insbesondere unverhältnismäßig gewesen sei, weil diese zur Unzeit stattgefunden und die Antragstellerin wegen ihrer provozierenden Art verängstigt habe, vermag die strafgerichtlichen Feststellungen nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen; sie erscheinen vielmehr als nachträgliche Schutzbehauptungen. Es ist weder erkennbar noch wird erläutert, warum die Antragstellerin diese Behauptungen nicht bereits im Strafverfahren vorgetragen hat. Dort war sie trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Gegen den daraufhin ergangenen Strafbefehl erhob sie zwar Einspruch, erschien aber wiederum nicht zur Hauptverhandlung, so dass der Einspruch verworfen wurde.

12

Von der Richtigkeit der jeweils festgestellten Sachverhalte der Taten einschließlich der näheren Tatumstände ausgehend ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial der Antragstellerin. Solche können u.a. vorliegen bei hoher Angriffslust und Streitsüchtigkeit oder bei impulsivem Durchsetzen eigener Interessen unter schwerwiegender Verletzung der Interessen anderer (Hentschel/König/Dauer a.a.O., m.w.N.). So liegt es hier. Der Widerstand vonseiten der Antragstellerin erschöpfte sich weder in einer nur verbalen Auseinandersetzung mit den Beamten noch verlief er rein passiv. Vielmehr führte er zum einen zu einer Bedrohung mit einer Scheinwaffe und zum anderen zu einem körperlichen Angriff. Eine Gesamtwürdigung des Inhalts, dass die zweite Tat im Rahmen einer Polizeikontrolle vom 14.01.2015 gegen 00:30 Uhr Folge eines konkret rechtswidrigen polizeilichen Verhaltens am 10.09.2014 gewesen wäre, so dass sich insgesamt „keinerlei besonderes Aggressionsverhalten der Antragstellerin im Straßenverkehr und schon gar nicht gegenüber der Allgemeinheit ableiten“ ließe, kommt schon aus den o.g. Gründen nicht in Betracht und wäre im Übrigen auch dann nicht plausibel, wenn die Polizei sich am 10.09.2014 tatsächlich nicht korrekt verhalten hätte. Denn dies vermag bei Weitem nicht zu erklären, warum sich die Antragstellerin vier Monate später einer nächtlichen Verkehrskontrolle durch zwei andere Polizeibeamte zu entziehen versucht, indem sie ihre Fahrt trotz mehrfacher und durch entsprechende Signale erkennbarer Aufforderung weiter fortsetzt, so dass sie erst nach einer neuerlichen Verfolgung und Abschneiden des Weges gestoppt werden kann und während der Kontrolle selbst derart handgreiflichen Widerstand leistet, dass ein Beamter zu Fall kommt und ihr Handfesseln angelegt werden müssen. Im Übrigen muss das Aggressionspotenzial nicht bereits als vorhanden festgestellt worden sein; ob dieses tatsächlich vorliegt, soll gerade erst durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geklärt werden (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 4). In diesem Zusammenhang mögen auch die von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Atteste gewürdigt werden. Für die anhand der festgestellten Sachverhalte angenommenen Anhaltspunkte spricht im Übrigen auch das spätere Verhalten der Antragstellerin. Laut polizeilichem Bericht vom 26.01.2015 erschien sie nach den Vorfällen mehrfach auf der Dienststelle, „beschwerte sich über Nichtigkeiten, erkannte nicht den Ernst der Lage und war auch nicht belehrbar. Frau A. äußerte mehrfach: ‚Der Terror wird euch alle treffen‘“. Schreiben ähnlichen Inhalts gingen auch beim Antragsgegner ein.

13

Besondere Gründe, derentwegen der Schluss auf die Nichteignung der Antragstellerin gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ausnahmsweise nicht zulässig gewesen sein könnte, sind, wie unter 1. bereits ausgeführt, weder ersichtlich noch vorgetragen. Die Antragstellerin ist bei der Anordnung auf die gesetzlich vorgesehene Folge auch ausreichend hingewiesen worden. Der Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen bedarf keiner gesonderten Begründung.

14

3. Nach alledem ist auch die Anordnung des Sofortvollzuges weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden. Nachvollziehbar wird dem öffentlichen Interesse am Schutz des Straßenverkehrs und der weiteren Verkehrsteilnehmer der Vorrang eingeräumt, weil bei der Antragstellerin gewichtige Anhaltspunkte für ein erhöhtes Aggressionspotenzial bestehen. Im Interesse der Allgemeinheit, vor ungeeigneten Kraftfahrern geschützt zu werden, wird ihr lediglich zugemutet, ggf. für einen überschaubaren Zeitraum auf ihre Fahrerlaubnis zu verzichten.

15

4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Die Gerichtskosten hat von Amts wegen die Beschwerdeführerin zu tragen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG).

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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